Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Mitglieder des Grundkurses Geschichte des Schulzentrums Walle und die Klasse 8b des Gymnasiums Links der Weser. – Seien Sie herzlich willkommen!
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass morgen Vormittag zu Beginn der Sitzung der Tagesordnungspunkt 2, Fragestunde, und im Anschluss daran die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 15, Landeskompetenzzentrum für Asyl und Flüchtlinge schaffen!, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/156, 16, Bremen braucht einen Flüchtlingsbeauftragten!, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/157, und 44, In Bremen zu Hause – Integration gestalten und sozialen Zusammenhalt sichern – Eckpunkte eines mittelfristig ausgerichteten Integrationskonzeptes des Senats, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/242, behandelt werden.
Die Sitzung morgen Nachmittag beginnt mit den Tagesordnungspunkten 10, Innere Sicherheit muss Vorrang haben, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/158, und 23, Keine Abschiebung in die Kälte – Wintererlass jetzt! Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/195.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 49, Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 5, Drucksache 19/246, 50, Gesetz zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/78, 51, Gesetz zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/247, 52, Paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen wieder herstellen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/248, und 53, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die
Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 3, 33, 34, 38 bis 42 und 46 bis 48. Hier handelt es sich um einige Wahlen.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren behandeln zu können, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll.
Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, die Tagesordnungspunkte 11, Bedeutung und Perspektiven des Landesmindestlohns, Drucksachen 19/130 und 19/230, 17, Beschäftigungspolitik umsteuern, Drucksache 19/159, und 20, Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes, Drucksache 19/180, für die Januar-Sitzungen auszusetzen.
Weiterhin wurde nachträglich interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt 18, Studentisches Wohnen ausbauen – zusätzliche Wohnungen beim Studentenwerk schaffen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/176, heute nach Tagesordnungspunkt 6, Abbau von Sprachbarrieren – interkulturelle Öffnung der bremischen Verwaltung fortschreiben, Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dazu Mitteilung des Senats, Drucksachen 19/117 und 19/210, zu behandeln.
1. Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und der FDP vom 14. Januar 2016 (Drucksache 19/243)
2. Ganztagsschulangebote auch auf Flüchtlingskinder ausrichten Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Januar 2016 (Drucksache 19/245)
1. Ausbildungsbetriebe im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 29. Oktober 2015 Dazu Mitteilung des Senats vom 15. Dezember 2015 (Drucksache 19/222)
2. Welche Folgen resultieren aus Airbnb und Co für Bremen? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 3. November 2015
3. Auch die bremische Kuh ist nicht lila Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 10. November 2015 Dazu Mitteilung des Senats vom 15. Dezember 2015 (Drucksache 19/223)
4. Umsetzung der neuen EU-Tabakrichtlinie (2014/40/EU) Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 10. November 2015 Dazu Mitteilung des Senats vom 15. Dezember 2015 (Drucksache 19/224)
5. Förderung des Niederdeutschen im Bereich Hörfunk und Fernsehen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 10. November 2015 Dazu Mitteilung des Senats vom 15. Dezember 2015 (Drucksache 19/225)
6. Waffen- und Munitionsexporte über die bremischen Häfen 2014 bis 2015 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 17. November 2015 Dazu Mitteilung des Senats vom 22. Dezember 2015 (Drucksache 19/231)
7. Unterstützung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. November 2015 Dazu Mitteilung des Senats vom 19. Januar 2016 (Drucksache 19/251)
8. Beteiligung der Schulen im Land Bremen an der Juniorwahl Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 18. November 2015 Dazu Mitteilung des Senats vom 12. Januar 2016 (Drucksache 19/238)
9. Entwicklung des Deutschlandstipendiums an den Hochschulen im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 24. November 2015 Dazu Mitteilung des Senats vom 5. Januar 2016 (Drucksache 19/236)
10. Neue Perspektiven für Studienabbrecherinnen/ Studienabbrecher in der Berufsausbildung Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 2. Dezember 2015 Dazu Mitteilung des Senats vom 12. Januar 2016 (Drucksache 19/239)
11. Gebührenbefreiungstatbestände für gemeinnützige Organisationen, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 2. Dezember 2015
12. Zwangsvollstreckungen im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 8. Dezember 2015 Dazu Mitteilung des Senats vom 12. Januar 2016 (Drucksache 19/240)
13. Wie viele Flüchtlinge halten sich derzeit in Bremen auf? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. Dezember 2015 Dazu Mitteilung des Senats vom 19. Januar 2016 (Drucksache 19/252)
14. „Ausbildungsgarantie“ und Jugendberufsagentur – nur zahnlose Papiertiger? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. Dezember 2015
17. Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben in den Behörden im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 19. Januar 2016
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Des Weiteren möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben, dass mir der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass für den durch Verzicht aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Abgeordneten Paul Bödeker Frau Sina Dertwinkel ab dem 7. Januar 2016 in die Bürgerschaft (Landtag) eingetreten ist.
Ich möchte Sie, sehr geehrte Frau Dertwinkel, ganz herzlich beglückwünschen, Sie im Hause begrüßen und Ihnen für Ihre Arbeit hier im Parlament viel Erfolg und alles Gute wünschen! – Herzlich willkommen!