Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich den Politikkurs E3 vom Gymnasium Links der Weser, den 8. Jahrgang des Willms-Gymnasiums Delmenhorst im Fach Politik und einen Kurs „Gesellschaft und Politik" der Erwachsenenschule Bremen.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Vormittag im Anschluss an die Aktuelle Stunde die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 19 und 20, Pakt für die innere Sicherheit, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/296, dazu Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 19/1433, Bericht der staatlichen Deputation für Inneres, Drucksache 19/1205, sowie der Tagesordnungspunkt 17, Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit auch durch bessere Kinderbetreuung ermöglichen?, aufgerufen werden.
Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 37, Bauzeitüberschreitungen führen zu Mehrkosten und Verzögerungen - Wann kommt der Hafentunnel in Bremerhaven?, Große Anfrage der Fraktion der FDP.
78, Landeserstaufnahmestelle Gottlieb-DaimlerStraße unverzüglich schließen!, Antrag der Fraktion DIE LINKE, behandelt werden.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute 9 Uhr entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 48, 63 und 64, 65, 67 und 68, 74, 79, 81, 82 und 84.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll und bitte um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit dem vereinfachten Verfahren einverstanden. Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.