1. Gehaltsniveau A 13 für Grundschullehrkräfte einführen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Juni 2018 (Drucksache 19/1729)
2. Ambulante Notfallversorgung dauerhaft verbessern Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Juni 2018 (Drucksache 19/1730)
1. Entspricht die palliativmedizinische Versorgung in Altenpflegeeinrichtungen den gesetzlichen Vorgaben aus dem Jahr 2015? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Juni 2018
2. Fahren am Limit – Geschwindigkeitsüberschreitungen durch Kraftfahrzeuge im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Juni 2018
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 21 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die 18. Anfrage, Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst, wurde vom Fragesteller zurückgezogen.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Preise und Auszeichnungen für Schulen im Land Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Güngör, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Erstens: Welche Bedeutung misst der Senat der Beteiligung von Schulen im Land Bremen an Schulwettbewerben sowie an Ausschreibungen für Schulpreise und Qualitätssiegel für die Schul- und Unterrichtsentwicklung bei?
Zweitens: An welchen Ausschreibungen und Schulwettbewerben haben Schulen im Land Bremen in den vergangenen Jahren teilgenommen und wie haben sie sich dabei platzieren können?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Die Beteiligung von Schulen an Schulwettbewerben sowie deren Bewerbung um Qualitätssiegel und vergleichbare Ausschreibungen werden wegen der positiven, stärkenden und identitätsstiftenden Auswirkungen auf Schule, Schülerschaft und Kollegien vom Senat ausdrücklich begrüßt.
Die Bewerbungsverfahren erfordern in der Regel eine vertiefte inhaltliche und konzeptionelle Auseinandersetzung mit den eigenen Schulentwicklungszielen und tragen so auch zu einer Klärung der Ausrichtung der Schulen bei. Auch können sie den Schulen die Möglichkeit eröffnen, ihre Profile zu schärfen und dies für die Qualitätsentwicklung des Unterrichts und der Begabungsförderungsangebote zu nutzen, beispielsweise im MINT-Bereich. Auch der direkte kollegiale Vergleich mit anderen Schulen und deren Konzeptionen erweitert die Handlungsoptionen mittel- und langfristig.
Insbesondere profitieren die Schulen von den Unterstützungsangeboten der Ausrichter, wie beim Deutschen Schulpreis. Hierzu gehören Hospitationen, Beratungen, die Bereitstellung von Materialien, strukturierte Hilfen zum Projektmanagement und die Aufnahme in Alumni-Netzwerke. Dies
Zu Frage zwei: Die Beteiligung von Schulen an Wettbewerben und Ausschreibungen wird nicht zentral erfasst, da Schulen sich in der Regel eigenständig auf Preise, Siegel und andere Ausschreibungen bewerben. Die Senatorin informiert die Schulen jedoch fortlaufend über bestehende Angebote und Projekte und vermittelt und unterstützt deren Teilnahme. Aufgrund der Vielfältigkeit der Ausschreibungen und der Fülle der Erfolge bremischer Schulen können im Rahmen dieser Anfrage stellvertretend nur einzelne Projekte dargestellt werden.
Prominentestes aktuelles Beispiel für den Schulwettbewerb ist der Deutsche Schulpreis, bei dem im Mai dieses Jahres die Gesamtschule Bremen Ost einen mit 25 000 Euro dotierten zweiten Preis für ihre exzellente Arbeit erhielt. Die Neue Oberschule Gröpelingen war unter den besten 20 Schulen bundesweit. Fast jährlich erreichen Bremer Schulen Platzierungen unter den besten 15 Schulen bundesweit.
Das Siegel „Starke Schule“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, das „Deutschlands beste Schulen, die zur Ausbildungsreife führen“ auszeichnet, wurde bislang an sieben Schulen im Lande Bremen vergeben. Sechs Bremer Oberschulen sind am Exzellenznetzwerk „MINT-Schule Bremen“ sowie drei Bremer Schulen am nationalen ExcellenceSchulnetzwerk MINT-EC beteiligt. Im Netzwerk „MINT-freundliche Schule“ ist Bremen mit insgesamt zwölf Schulen vertreten.
Der Titel „Internet-ABC-Schule“ für vorbildliche Medienarbeit wurde an neun Grundschulen vergeben. Im bundesweiten Netzwerk „Schulentwicklung digital“ sind drei Bremer Schulen vertreten. Das von der Stiftung Mercator geförderte Programm „Kreativpotentiale Bremen“ begleitet inzwischen sieben Schulen bei der Entwicklung kultureller Profile.
Im gesellschaftswissenschaftlichen Bereich haben zehn Schulen eine Aufnahme ins OPENION-Programm der Senatorin für Kinder und Bildung und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung erreicht und entwickeln innovative Formate der Demokratiebildung.
Ausgehend vom Schülerengagement gibt es 38 „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“, die sich regelmäßig mit Fragen von Toleranz und
Daneben beteiligen sich Bremer Schulen kontinuierlich mit hohen Teilnehmerzahlen und erfolgreich an den regelmäßigen bundesweiten Wettbewerben wie „Jugend forscht“, „Jugend debattiert“ oder etwa dem Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten. Beim Bundesentscheid von „Jugend trainiert für Olympia“ gab es im Jahr 2018 einen dritten Platz im Tischtennis, im Jahr 2017 einen zweiten Platz im Fußball und im Herbst und im Frühjahr 2016 jeweils dritte Plätze im Golf und im Volleyball. – So weit die Antwort des Senats!
Sie haben in der Antwort jetzt doch sehr viele Zahlen, aber nur einen Standort genannt. Können Sie dazu vielleicht noch ein oder zwei konkrete Beispiele nennen?
Wenn man sich jetzt die Tagespresse der letzten zwei Wochen anschaut, dann haben Sie vielleicht festgestellt, dass wir noch einmal zwei Siegerinnen im Bereich „Jugend debattiert“ haben, und darauf sind wir auch sehr stolz. Da haben wir einmal eine Preisträgerin für den vierten Platz in der Sekundarstufe I und eine Preisträgerin für den dritten Platz in der Sekundarstufe II. Dann hatten wir noch einen Kita-Preis in Blockdiek – das ging auch durch die Tagespresse. Das QBZ Blockdiek hat den Deutschen Kita-Preis bekommen. Das sind natürlich tolle Ergebnisse, auf die wir sehr stolz sind.
Vielleicht macht es Sinn, weil es ja noch eine Reihe von weiteren Auszeichnungen gibt: Können wir vielleicht für die Deputation eine tabellarische Auflistung bekommen mit dem Datum und den Standorten, damit man wirklich einen guten Überblick darüber hat, was die bremischen Schulen eigentlich in den letzten Jahren geschafft haben?
Sie haben ja viele wunderbare Projekte aufgelistet. Gibt es dazu irgendwo eine Internetseite, auf der diese alle einmal dargestellt werden, oder eine Art Jahrbuch, damit man das vielleicht auch einmal neben der Tabelle, die der Kollege Güngör eingefordert hat, einmal ein bisschen multimedial aufbereitet?
Immer dann, wenn es zu solchen Preisverleihungen kommt, kommunizieren wir das natürlich auch über unsere Pressestelle in der Öffentlichkeit. Insofern erreicht es die Öffentlichkeit, aber eine Listung gibt es meines Wissens weder auf Papier noch im HTML-Format online.
(Abgeordneter Hamann [SPD]: Nur eine Bemer- kung: Dann müssen wir das einmal angehen! Danke! – Staatsrat Pietrzok: Das mache ich gern! Ich nehme die Anregung natürlich gern auf!)
Bevor ich den nächsten Fragesteller aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Klasse Justizfachangestellter der Verwaltungsschule Bremen sowie eine Klasse der Werkschule Huchting an der Wilhelm Wagenfeld Schule.