Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die 16. Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag).
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Sprachkurses des Paritätischen Bildungswerkes, Mitglieder des Kurses Gesellschaft und Politik 44 der Erwachsenenschule Bremen sowie Beamtinnen und Beamte der Polizei Bremen, Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei, den Personalratsvorsitzenden des Personalrates der Polizei Herrn Oehmke und weitere Mitglieder des Personalrates sowie den Polizeipräsidenten Herrn Lutz Müller und seine Führungskräfte aus acht Direktionen. – Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Vormittag nach dem Tagesordnungspunkt 55 (Konsensliste – Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft) der Tagesordnungspunkt 35 (Evaluation der Schulreform und Weiterentwicklung des Bildungskonsens – Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP – Drucksache 19/308) behandelt wird.
Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 53 (Menschen vor Haushalts- sanierung – Haushalte bedarfsgerecht und transpa- rent aufstellen – Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 19/344 – Neufassung der Drucksache 19/329).
Im Anschluss daran werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 57 (Gesetz zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich – Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Infor- mationsfreiheit – Drucksache 19/247), 58 (Radio- Bremen-Gesetz – Mitteilung des Senats – Drucksache 19/279), 59 (Barrierefreiheit im Radio-Bremen-Gesetz verankern – Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 19/302), 60 (Den Rundfunkrat der gesellschaftlichen Realität anpassen – Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen – Drucksache 19/303), 61 (Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern – Antrag der Fraktion Die LINKE – Drucksache 19/304) und 62 (Radio-Bremen-Gesetz und Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes – Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Infor- mationsfreiheit – Drucksache 19/343) aufgerufen.
Zu Beginn der Sitzung morgen Vormittag wird der Tagesordnungspunkt 2 (Fragestunde) der Tagesordnungspunkt 44 (Bargeld erhalten – Freiheit und Bürgerrechte schützen! – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 19/315), behandelt.
Morgen Nachmittag zu Beginn der Sitzung wird der Tagesordnungspunkt 54 (Null-Toleranz-Strategie gegen straffällige Intensivtäter aus den Maghreb- Staaten – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/333) aufgerufen.
Des Weiteren soll eine Behandlung des Tagesordnungspunktes 38 (Gesetz über die Änderung zur Verleihung von Rechten einer Körperschaft des öf- fentlichen Rechts an Kirchen, Religionsgemeinschaf- ten und Weltanschauungsgemeinschaften – Antrag des nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Bremischen Bürgerschaft – Drucksache 19/309) während der Nachmittagssitzung am Donnerstag sichergestellt werden.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute 9.00 Uhr entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen – es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 55 (Konsensliste – Mitteilung des Prä- sidenten der Bremischen Bürgerschaft), 56 (Situation von Alleinerziehenden analysieren und verbessern – Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 19/341), 57 (Gesetz zur Stärkung der Regionalsprache Nieder- deutsch im Medienbereich – Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes und des Radio-Bremen-Gesetzes – Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit – Drucksache 19/247) , 58 (Radio-Bremen-Gesetz [RBG] – Mitteilung des Se- nats – Drucksache 19/279) , 59 (Barrierefreiheit im Radio-Bremen-Gesetz verankern – Dringlichkeits- antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 19/302), 60 (Den Rundfunkrat der gesellschaftlichen Realität anpassen – Dringlich- keitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen – Drucksache 19/303), 61 (Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern – Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 19/304) und 62 (Radio-Bremen-Gesetz und Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesme- diengesetzes – Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit – Drucksache 19/343).
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen.
Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 34 (Drucksache 19/254) , 37 (Drucksache 19/207 – Neufas
sung der Drucksache 19/169), 38 (Drucksache 19/309), 39 bis 42, 43 (Drucksache 19/310), 46 (Drucksache 19/319)), 47 bis 49 und 52 aufgerufen.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll und bitte Sie nun um das Handzeichen!
Die Konsensliste wird dann entsprechend § 58a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
Nachträglich wurde interfraktionell eine Redezeit von zweimal bis zu fünf Minuten bei den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 57 bis 62, es geht hier um das Radio-Bremen-Gesetz, vereinbart.
Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der FDP ihren Antrag unter TOP 16 (Trans- parenz bei Nebenverdiensten schaffen – Drucksache 19/215) inzwischen zurückgezogen hat.
2. Neufassung der Richtlinie zur barrierefreien Gestaltung baulicher Anlagen des öffentlichen Verkehrsraums, öffentlicher Grünanlagen und öffentlicher Spiel- und Sportstätten
3. Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter und Richterinnen am Finanzgericht
8. Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien