Zur Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde interfraktionell vereinbart, dass morgen zu Beginn der Sitzung der Tagesordnungspunkt 2, Fragestunde, aufgerufen wird. Im Anschluss daran werden Tagesordnungspunkt 60, Die EU muss ihrer Verantwortung gerecht werden: in der Kälte festsitzende Flüchtlinge dringend aus Griechenland umsiedeln, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 19/932, und die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 5, Europapolitische Bildung stärken – Erasmus+ nutzen, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 19/781, und 6, EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen für die 19. Legislaturperiode, Mitteilung des Senats vom 19. April 2016, Drucksache 19/387, sowie Tagesordnungspunkt 7, EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen für die 19. Legislaturperiode, Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, Drucksache 19/836, behandelt.
Die Sitzung am Donnerstagnachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 21, Steuerspielräume nutzen – Familien entlasten, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/848.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen.
Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 61, Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nummer 16, Drucksache 19/936, 62, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/939, 63, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses, 64, Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend, 65, Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/944, und 66, Aufklärung und Emanzipation statt Verbot von Vollverschleierung, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 19/945.
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