Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Schüler der Schule an der Carl-Goerdeler-Straße und eine Gruppe der „Werkstatt Politik“ der Universität Bremen.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfrakti onell vereinbart, dass heute nach dem Tagesordnungs punkt 1, Aktuelle Stunde, der Tagesordnungspunkt 73, Nach Urteil: Verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen, Dring lichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP, Drucksache 19/919, behandelt wird.
Zu Beginn des Nachmittagsteils der heutigen Sitzung wird der Tagesordnungspunkt 24, Keine Abschie bungen von Roma und anderen Minderheiten aus dem Kosovo und anderen Balkanstaaten während der Wintermonate, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/815, aufgerufen.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagvormittag, also morgen, werden der Tagesordnungspunkt 2, Frage stunde, und danach die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 36, Vorlage von gefälschten Ausweispapieren ist kein Kavaliersdelikt!, Antrag der Fraktion der CDU, und 63, Mehr Sicherheit für Deutschland und Bremen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, behandelt.
Die Sitzung Donnerstagnachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 66, Zweites Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden für Son dernutzungen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE, Drucksache 19/908.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute Morgen 9.00 Uhr entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfrak tionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 69, Bericht des staatlichen Petitionsausschusses, Drucksache 19/912; 70, Kon sensliste – Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft; 71, Weiterbildungsbeteiligung im Land Bremen erhöhen – Bildungsurlaub modernisieren – lebenslanges Lernen stärker fördern, Dringlichkeits
antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/915; 72, Beratungsangebote für Opfer sexueller Gewalt angemessen ausstatten, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/916; 73, Nach Urteil: Verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Par teienfinanzierung ausschließen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP, Drucksache 19/919; Tagesordnungspunkt 74, Vollverschleierung von Frauen verfassungskonform unterbinden, Dringlich keitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/920.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 57, 58 und 64. Um diese Punkte im vereinfachten Ver fahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll, und bitte Sie nun um das Handzeichen.
Die Konsensliste wird entsprechend Paragraf 58a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde beziehungsweise nach dem Tagesordnungspunkt 73 aufgerufen. Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten weiteren Umdruck zu entnehmen.
schlossene Einbringung der Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Gesetzesantrag des Landes Bremen“
schusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zum 38. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 10. März 2016 (Drs. 19/330) und zur Stellung nahme des Senats vom 30. August 2016 (Drs. 19/718)