Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe „Männer-Kreativ-Treff“ aus Bremen-Nord, Auszubildende für den Beruf zur Verwaltungsfachangestellte/zum Verwaltungsfachangestellten, eine Gruppe „Aktiv 60“ und eine Gruppe des Paritätischen Integrationssprachkurses.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Vormittag zu Beginn der Sitzung die Tagesordnungspunkte 1, Aktuelle Stunde, 83, Unterrichtsqualität steigern und Leistung entwickeln - ein Bremer Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungsbereich gründen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, Drucksache 19/1344, Neufassung der Drucksache 19/1278, 84, Bremen darf den Anschluss im Bildungsbereich nicht vollends verlieren!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/1346, Neufassung der Drucksache 19/1289, 104, Konsequenz aus dem IQBBildungstrend - Pakt zur Verbesserung der Bildungsqualität, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1341 und 100, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, aufgerufen werden.
Der Tagesordnungspunkt 105, Todesstrafe bekämpfen - Bremen für Menschenrechte, Frieden und Toleranz!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP, Drucksache 19/1345, soll heute gegen 12.30 Uhr behandelt werden.
Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 71, Genehmigungsverfahren für Schwertransporte beschleunigen und optimieren!, Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucksache 19/1340, Neufassung der Drucksache 19/1266, und 101, Anmelde- statt Genehmigungsverfahren für Schwertransporte, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/1285.
Im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunkt 5, Kita-Qualität aufrechterhalten, pauschale Gruppenvergrößerung stoppen!, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/1079, behandelt.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagvormittag werden die Tagesordnungspunkte 2, Fragestunde, und die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 7, Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz zurückziehen und nachbessern, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/1094, 8, Bewohnerbeiräte in Alten- und Pflegeeinrichtungen stärken!, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/784, 9, Bericht zur Erstellung der Nachfolgeregelung zur Heimmitwirkungs- und Heimmindestbauverordnung, Bericht der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration, Drucksache 19/1123, 75, Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1273, und Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/1287, dazu und 103, Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz überarbeiten!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/1288, aufgerufen.
Die Sitzung am Donnerstagnachmittag beginnt mit den Tagesordnungspunkten 85, Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes für die Einführung eines städtischen Ordnungsdienstes, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1280, und 6, DNA-Analyse weiterentwickeln und umfassend nutzen, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/1080, und Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 19/1198, sowie Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/1209.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute 9 Uhr entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 96, Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 23, Drucksache 19/1284, 97 bis 99, hier handelt es sich noch um einige Wahlen zu verschiedenen Gremien, 100, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, 101, Anmelde- statt Genehmigungsverfahren für Schwertransporte, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/1285, 102, Arbeit der Polizei effektiv gestalten und nicht lahmlegen, Antrag (Entschlie- ßung) der Fraktion der CDU, Drucksache
19/1286, 103, Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/1288, 104, Konsequenz aus dem IQBBildungstrend - Pakt zur Verbesserung der Bildungsqualität, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1341, und 105, Todesstrafe bekämpfen - Bremen für Menschenrechte, Frieden und Toleranz!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP, Drucksache 19/1345.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen.
Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 27, Drucksache 19/1147 und 19/1195, 63, Drucksache 19/1243, und 76, Drucksache 19/1274, 77, Drucksache 19/1275, 78 bis 82 und 86 bis 93, hier handelt es sich um einige Wahlen zu verschiedenen Gremien, 95, Drucksache 19/1282, 97 bis 99, auch hier handelt es sich um einige Wahlen zu verschiedenen Gremien.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll und bitte um das Handzeichen!
1. Ermittlung von Sozialindikatoren und Sozialstufen für die allgemeinbildenden Schulen im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 2. November 2017 (Drucksache 19/1283)
2. Hebammenvermittlungsstellen zur besseren Versorgung und Vernetzung einrichten! Antrag der Fraktion der CDU vom 7. November 2017 (Drucksache 19/1289)
3. Volksentscheid zur Verlängerung der Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft Mitteilung des Senats vom 7. November 2017 (Drucksache 19/1342)
4. Recht auf Familiennachzug abschaffen Antrag des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD) vom 7. November 2017 (Drucksache 19/1352)
1. Erwerbsperspektiven für geflüchtete Frauen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. August 2017 Dazu Antwort des Senats vom 10. Oktober 2017 (Drucksache 19/1262)
2. Auswirkungen des Brexit auf die Hochseefischerei Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 28. August 2017 Dazu Antwort des Senats vom 17. Oktober 2017 (Drucksache 19/1270)
3. Lang-Lkw auf Bremens Straßen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 4. September 2017 Dazu Mitteilung des Senats vom 24. Oktober 2017 (Drucksache 19/1277)
4. Schaufenster Fischereihafen - Wie sieht die Zukunft aus? Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 4. September 2017 Dazu Antwort des Senats vom 10. Oktober 2017 (Drucksache 19/1263)
5. Auswirkungen der Umstellung von L- auf H-Gas im Land Bremen ab 2017 auf die Heizungsanlagen öffentlicher Gebäude Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 5. September 2017 Dazu Antwort des Senats vom 10. Oktober 2017 (Drucksache 19/1264)
6. Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB - Umsetzung in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 6. September 2017 Dazu Antwort des Senats vom 17. Oktober 2017 (Drucksache 19/1271)
7. Energie- und klimaeffiziente Gewerbegebiete im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. September 2017
9. Schaufenster Fischereihafen - Wie sieht die Zukunft aus? Zweiter Versuch. Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 16. Oktober 2017 Dazu Antwort des Senats vom 7. November 2017 (Drucksache 19/1343)
10. Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Personalsituation in den Psychiatrischen Kliniken des Landes Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. Oktober 2017
11. „Stadtverbot“ für Werder-Ultras in Hamburg? Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 23. Oktober 2017
12. Radikalisierungen in Bremen und Bremerhaven frühzeitig entgegenwirken Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 24. Oktober 2017
14. Wen erreicht die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 25. Oktober 2017
15. Hat sich die Situation von Kindern und Jugendlichen im Drogenumfeld verbessert? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 7. November 2017
16. Entwicklung der Drogensubstitution im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 7. November 2017