Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich den Politikkurs „pol 3“ der Oberschule an der Egge und einen Politik-Leistungskurs des Gymnasiums Am Markt in Achim.
Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt und heute Nachmittag regulär fortgesetzt wird.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagmorgen nach der Fragestunde wird der Tagesordnungspunkt 55 aufgerufen.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 79, 80, 81, 82 und 83.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 41, 44, 51 bis 53, 62, 65, 66, 68 bis 70 und 73 bis 75. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).
Die Konsensliste wird dann entsprechend § 58a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
1. Umsatzsteuerliche Gleichstellung von gedruckten Büchern und E-Books Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Januar 2019 (Drucksache 19/1998)
2. Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen in öffentlich-rechtlicher Unterbringung stärken Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 16. Januar 2019 (Drucksache 19/1999)
3. Endlich die Situation für Hebammen in der klinischen Geburtshilfe verbessern! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 16. Januar 2019 (Drucksache 19/2000)
4. Polizei endlich in das 21. Jahrhundert führen – Flächendeckende Ausstattung mit Smartphones und Tablets Antrag der Fraktion der FDP vom 18. Januar 2019 (Drucksache 19/2002)
5. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zur Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Mitteilung des Senats vom 22. Januar 2019 (Drucksache 19/2005) 1. Lesung
6. Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Mitteilung des Senats vom 22. Januar 2019 (Drucksache 19/2006) 1. Lesung
7. Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Januar 2019 (Drucksache 19/2013)
1. Öffentliche Finanzierung des ÖPNV, SPNV und Bahnverkehrs Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 17. Oktober 2018 Dazu Antwort des Senats vom 8. Januar 2019 (Drucksache 19/1990)
2. Bremen und Bremerhaven: Lebenswerte Stadträume für alle schaffen! Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 23. Oktober 2018 Dazu Antwort des Senats vom 22. Januar 2019 (Drucksache 19/2008)
3. Gewalt an Kliniken im Lande Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 30. Oktober 2018 Dazu Antwort des Senats vom 22. Januar 2019 (Drucksache 19/2009)
4. Bahnlärm verringern – bundesweit einheitliche Grenzwerte festlegen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 6. November 2018 Dazu Antwort des Senats vom 15. Januar 2019 (Drucksache 19/1994)
5. Fischmehlimport aus der besetzten Westsahara in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 6. November 2018 Dazu Antwort des Senats vom 15. Januar 2019 (Drucksache 19/1995)
6. Therapien für Sexualverbrecher Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 8. November 2018 Dazu Antwort des Senats vom 18. Dezember 2018 (Drucksache 19/1980)
7. Gewährleistung medizinischer Notfallversorgung von Menschen ohne Papiere Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 8. November 2018 Dazu Antwort des Senats vom 18. Dezember 2018 (Drucksache 19/1981)
8. 25 Jahre Bremer Modell – das Gesundheitsprogramm des Bremer Gesundheitsamts für Geflüchtete und Asylsuchende Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. November 2018 Dazu Antwort des Senats vom 18. Dezember 2018 (Drucksache 19/1982)
9. Interkulturelle Begegnungsmöglichkeiten für Frauen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 20. November 2018 Dazu Antwort des Senats vom 8. Januar 2019 (Drucksache 19/1991)
10. Doppelnutzung des Übergangswohnheims „Blaues Dorf“ Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 26. November 2018
11. Kosten der Strafverfolgung infolge der Kriminalisierung von Cannabis Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. November 2018
12. Förderung von leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern im Rahmen inklusiver Beschulung Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. November 2018 Dazu Antwort des Senats vom 22. Januar 2019 (Drucksache 19/2010)
13. Bremer Toto Lotto GmbH (BTL) in die öffentliche Verwaltung eingliedern? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 4. Dezember 2018 Dazu Antwort des Senats vom 22. Januar 2019 (Drucksache 19/2011)
14. Wie gut ist das Bremer Verwaltungsverfahren bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 4. Dezember 2018
15. Erfahrungen mit dem Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Dezember 2018 Dazu Antwort des Senats vom 15. Januar 2019 (Drucksache 19/1996)
16. Abschiebungshaft und Amtshilfe Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Dezember 2018
17. Zukunft des Modellprojekts JAMIL am Schulzentrum Walle Lange Reihe Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 10. Dezember 2018
18. Dachausbau bzw. Dachaufstockung als geringen und abrundenden Zusatzbeitrag im Wohnungsbau nutzen? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 10. Dezember 2018 Dazu Antwort des Senats vom 15. Januar 2019 (Drucksache 19/1997)
19. Schülerinnen und Schüler aller Klassen politisiert euch – welche Beiträge der Bremer Exekutive und Legislative hierzu sind möglich? Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP vom 13. Dezember 2018
20. Beratung von Schwangeren mit einem genetisch erkrankten Kind stärken! Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Januar 2019
21. Partnerschaftsgewalt im Jahr 2017 im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Januar 2019
22. Scoring-Verfahren für Mehrfachtäter – Abschiebung nach Punkten? Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. Januar 2019