Protocol of the Session on September 27, 2018

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Ich eröffne die 70. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Teilnehmerinnen des „Spagat“-Projektes für junge Mütter, eine Teilnehmergruppe des Bildungszeitseminars „Politik in Alltag und Parlament – wie funktioniert das eigentlich?“ und den Betriebsrat des Bahn-Ausbesserungswerkes in Bremen-Sebaldsbrück.

Seien Sie ganz herzlich willkommen!

(Beifall)

Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 Satz 1 der Geschäftsordnung

1. Strategien gegen Übergewicht, Adipositas und Diabetes durch zu viel Zucker in der Ernährung Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 26. September 2018 (Drucksache 19/1847)

2. Zukunft des Landesmindestlohns Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 26. September 2018 (Drucksache 19/1848)

II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung

1. Umsetzung des Vertrags von Marrakesch Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 26. September 2018

2. Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 26. September 2018

Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt 5, Mutterschutz von Anfang an, für die heutige Sitzung auszusetzen.

Wir treten in die Tagesordnung ein.

Fragestunde

Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 21 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.

Die Anfrage 19, Verkehrssicherheit erhöhen – Maßnahmen gegen Autoposer, wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen inzwischen zurückgezogen.

Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Dualer Studiengang Soziale Arbeit“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Böschen, Gottschalk, Tschöpe und Fraktion der SPD.

Bitte, Frau Kollegin Böschen!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie viele Personen studieren zurzeit im dualen Studiengang Soziale Arbeit an der Hochschule Bremen, und wie setzt sich die Studierendenschaft, insbesondere hinsichtlich der jeweiligen Arbeitgeber beziehungsweise Träger – öffentlich/privat –, zusammen?

Zweitens: Von welchen öffentlichen und privaten Trägern stammen die Studierenden, und wie viele kommen von Trägern aus Bremerhaven?

Drittens: Wie viele Absolventinnen und Absolventen arbeiten nach ihrem Abschluss in Einrichtungen in Bremerhaven?

Die Anfrage wird beantwortet von Staatsrat Kück.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage eins: Der Studiengang Soziale Arbeit Dual B.A. hat aktuell 52 Studierende, Stand 3. September 2018, und umfasst bisher drei Kohorten.

Die Studierenden setzen sich zurzeit hinsichtlich der Kooperationspartner beziehungsweise Träger wie folgt zusammen:

22 Studierende im ersten Fachsemester, davon vier Studierende mit dem Berufsbildungswerk Bremen und 18 Studierende mit dem Aus- und Fortbildungszentrum als Träger; 17 Studierende im dritten Fachsemester, davon zwei Studierende mit dem Berufsbildungswerk Bremen und 15 mit dem Aus-

und Fortbildungszentrum als Träger; 13 Studierende im fünften Fachsemester mit dem Aus- und Fortbildungszentrum als Träger.

Zu Frage zwei: Aktuell existiert für die Ausbildung im Studiengang Soziale Arbeit Dual B.A. ein Kooperationsvertrag mit der Freien Hansestadt Bremen – Die Senatorin für Finanzen, Aus- und Fortbildungszentrum – sowie ein Vertrag mit dem Berufsbildungswerk Bremen.

Die Einbeziehung weiterer Träger wird seitens der Hochschule Bremen angestrebt und würde zu einer Ausweitung der Kapazitäten des dualen Studiengangs führen. Die Hochschule Bremen hat in diesem Zusammenhang ein Interesse, auch mit öffentlichen und weiteren Trägern aus Bremerhaven zusammenzuarbeiten.

Zu Frage drei: In dem 7-semestrigen Studiengang Soziale Arbeit Dual B. A., der zum Wintersemester 2016/2017 seinen Studienbetrieb aufgenommen hat, gibt es aktuell noch keine Absolventinnen und Absolventen. Im Frühjahr 2020 dürften die ersten Studierenden ihr Studium erfolgreich beenden. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Kollegin Böschen, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, sehen Sie es auch so, dass es zurzeit noch eine recht unbefriedigende Situation ist, dass eigentlich keine Erzieherinnen und Erzieher aus Bremerhaven an diesem dualen Studiengang teilnehmen?

Das ist zu bedauern, es hängt aber natürlich auch damit zusammen, dass ein Träger aus Bremerhaven dann auch in Form einer Kooperation mit der Hochschule Bremen spezielle Plätze sichert. Wir haben daneben ja auch noch einen „normalen“ Studiengang Soziale Arbeit, für den sich natürlich auch Personen aus Bremerhaven bewerben können.

Frau Kollegin Böschen, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sind Sie aber in Gesprächen mit Bremerhaven, um gegebenenfalls auch den Magistrat als, sage ich einmal, Träger der Kitas zu gewinnen, sich an diesem Studiengang zu beteiligen, oder wenn nicht, wann sehen Sie solchen Gesprächen entgegen?

Es ist ja insbesondere auch die Frage des Studienangebots in Bremerhaven. Auch darüber müsste man eigentlich noch einmal eine Diskussion führen, ich gehe davon aus, dass diese auch im Zusammenhang mit der Fortschreibung oder Neufassung des Wissenschaftsplans angestoßen wird und dass durchaus auch ein deutlicher Ausbau der Studienkapazitäten in Bremerhaven geplant wird. Zu der Frage des Trägers: Wir haben auch alle darüber informiert, dass dieser Studiengang besteht. Es ist natürlich jetzt auch eine Frage, ob dann die jeweiligen interessierten Träger unmittelbar mit der Hochschule Bremen Kontakt aufnehmen.

Frau Kollegin Böschen, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, aber Sie sehen dann durchaus eine gute Chance oder auch eine vernünftige Perspektive für einen Studiengang in Bremerhaven im Bereich Soziale Arbeit, wenn er denn einen entsprechenden Schwerpunkt hat, der sich vielleicht nicht gerade mit dem deckt, was in Bremen gemacht wird?

Darauf würde ich besonderen Wert legen. Wir wollen keine Doppelung der Studienangebote, das weiß auch das Rektorat der Hochschule Bremerhaven, das ja dabei ist, über entsprechende Studienangebote nachzudenken und diese so zu entwickeln, dass es keine Doppelangebote geben soll, aber dass wir durchaus auch regional einen in Bremerhaven bestehenden Bedarf mit einem Studienangebot abbilden.

Herr Staatsrat, eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Gottschalk! – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, Sie haben den zusätzlichen Bedarf angesprochen. Können Sie in etwa sagen, was ein Studienplatz im Bereich Soziale Arbeit oder auch in der dualen Form pro Jahr kostet?

Nein, das kann ich Ihnen nicht beantworten.

(Abgeordneter Gottschalk [SPD]: Dann bitte ich Sie, dass wir das noch einmal im Rahmen des Aus- schusses klären! – Danke!)

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Bevor ich die nächste Anfrage aufrufe, kann ich jetzt die Mitarbeitergruppe von Daimler Benz begrüßen, die vorhin noch nicht anwesend war.

Seien Sie ganz herzlich willkommen!

(Beifall)

Die zweite Anfrage bezieht sich auf Nilgänse, Rabenkrähen und Elstern im Bundesland Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Grotheer, Tschöpe und Fraktion der SPD.