Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 21. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe der Frauen-Union aus Eppingen und die Klasse 9d des Gymnasiums Horn. – Seien Sie alle herzlich willkommen!
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Vormittag nach dem Tagesordnungspunkt 59, Konsensliste – Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, und die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 20 und 21, Bewährte Standards im Handwerk und in den Freien Berufen erhalten – Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/74 – Neufassung der Drucksache 19/55 – und der Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen dazu – Drucksache 19/337, behandelt werden.
Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 27, Grundrechte europaweit schützen – Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD – Drucksache 19/370 – und Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 19/500 dazu, und 61, Europa auch in schwierigen Zeiten modernisieren und weiterentwickeln – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/501 – Neufassung der Drucksache 19/458. Im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunkt 53, Kein Strafgebühr bei verspäteter Steuererklärung zulassen – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 19/433, aufgerufen.
Zu Beginn der Sitzung Donnerstagvormittag wird nach dem Tagesordnungspunkt 2, Fragestunde, der Tagesordnungspunkt 49, Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern – Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 19/427, behandelt.
Donnerstagnachmittag zu Beginn der Sitzung werden die Tagesordnungspunkte 33, Einrichtung einer Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in arbeits- und tarifrechtlichen Fragestellungen – Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 19/384 – und Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/456 – und Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 19/465 dazu, 19, Altersarmut stärker bekämpfen – Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 19/336 – und Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 19/464 dazu, 54, Sozialhil
feeinschränkungen für EU-Bürger unterstützen! – Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/449, in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 62, Rechtssicherheit im Rahmen der EU-Freizügigkeit schaffen – Entschließungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD – Drucksache 19/461, und 55, Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe – Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 18/451, aufgerufen.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute 9.00 Uhr entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 59, Konsensliste – Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, 60, Arbeit von Hochschulen und Bundeswehr stärken – Kooperationen unterstützen – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/457, 61, Europa auch in schwierigen Zeiten modernisieren und weiterentwickeln – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/501 – Neufassung der Drucksache 19/458, 62, Rechtssicherheit im Rahmen der EU-Freizügigkeit schaffen – Entschließungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD – Drucksache 19/461, 63, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Rechtsausschusses, und 64, Entwicklungen auf dem regionalen Ausbildungsmarkt transparent darstellen – Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE – Drucksache 19/471.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 6, Drucksachen 19/270 und 19/447, 7, Drucksachen 19/ 271 und 19/448, 28, Drucksache 18/1840, 29, Drucksache 19/380, 30, Drucksache 19/249 – Neufassung der Drucksache 19/241, 31, Drucksache 19/381, 32, Drucksache 19/383, 36, Drucksache 19/387, 39, Drucksache 19/399, 48, Drucksache 19/424 und 50, Drucksache 19/428.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll und bitte um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abg. Leidreiter [ALFA], Abg. Remkes [ALFA], Abg. Ravens [parteilos], Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das vereinfachte Verfahren ab. Die Tagesordnungspunkte werden dann gesondert aufgerufen. Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten weiteren Umdruck zu entnehmen.
1. Organisierte Ausbeutung mittels Scheinarbeitsverträgen in Bremerhaven Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 10. Mai 2016 (Drucksache 19/423)
2. Modellprojekt Leichte Sprache starten! Mitteilung des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft vom 12. Mai 2016 (Drucksache 19/429)
3. Hospiz- und Palliativversorgung in Bremen Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 13. Mai 2016 (Drucksache 19/430)
5. Eine Frage der Haltung – Tierwohl fördern durch Einführung eines bundesweiten Labels Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Mai 2016 (Drucksache 19/450)
6. Gesetz zum Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsver- trag) Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23. Mai 2016 (Drucksache 19/455)
7. Rollstuhlgerechter Wohnraum in Bremen und Bremerhaven Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 24. Mai 2016 (Drucksache 19/459)
8. Wie kann die Versorgung durch therapeutische Gesundheitsfachberufe verbessert werden? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 24. Mai 2016 (Drucksache 19/460)
9. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die 11. Mandatsperiode
10. Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017 Mitteilung des Senats vom 24. Mai 2016 (Drucksache 19/467)
11. Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Mitteilung des Senats vom 24. Mai 2016 (Drucksache 19/468)
1. Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 22. Februar 2016 Dazu Antwort des Senats vom 3. Mai 2016 (Drucksache 19/416)
2. Sexuelle Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften in Bremen und Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. Februar 2016 Dazu Antwort des Senats vom 3. Mai 2016 (Drucksache 19/417)
3. Sozialleistungsbetrug Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. März 2016 Dazu Antwort des Senats vom 26. April 2016 (Drucksache 19/405)
4. Wie wird jugendlichen Flüchtlingen der Einstieg in den Beruf ermöglicht? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. März 2016 Dazu Antwort des Senats vom 26. April 2016 (Drucksache 19/406)
5. Gesundheit in Bremens Armutsquartieren Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. März 2016 Dazu Antwort des Senats vom 26. April 2016 (Drucksache 19/407)
6. Exklusion statt Inklusion an Bremens Schulen? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. März 2016 Dazu Antwort des Senats vom 26. April 2016 (Drucksache 19/408)
7. Interkultureller Kalender – Anerkennung von konfessionell gebundenen und konfessionsfreien Menschen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 23. März 2016 Dazu Antwort des Senats vom 3. Mai 2016 (Drucksache 19/418)
8. Flüchtlinge und Asylbewerber im Bundesfreiwilligendienst (BFD) Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 30. März 2016
9. Weiterer Ausbau des Jade-Weser-Ports – Hafenzukunft für Bremen und Bremerhaven? Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 1. April 2016
10. Zusammenarbeit des Landes Bremen mit Dataport Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 1. April 2016 Dazu Antwort des Senats vom 3. Mai 2016 (Drucksache 19/419)
11. Was ist aus dem Integrationsplan für ausländische Roma geworden? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 12. April 2016
12. Landschaftsschutzgebiet im Bereich „Hohe Lieth“ in Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 12. April 2016 Dazu Antwort des Senats vom 17. Mai 2016 (Drucksache 19/436)
13. Panama-Papers: Immobilien im Land Bremen im Besitz von Offshore-Briefkastenfirmen? Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 14. April 2016 Dazu Antwort des Senats vom 17. Mai 2016 (Drucksache 19/437)
14. Organisierten Betrug bei staatlichen Sozialleistungen in Bremerhaven und Bremen bekämpfen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 19. April 2016 Dazu Antwort des Senats vom 24. Mai 2016 (Drucksache 19/469)
15. Pflegebetrug in Bremen und Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 21. April 2016 Dazu Antwort des Senats vom 17. Mai 2016 (Drucksache 19/438)
16. Funktion und Auslastung des Gründerzentrums BioNord Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 26. April 2016
17. Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 26. April 2016 Dazu Antwort des Senats vom 17. Mai 2016 (Drucksache 19/439)
18. Black-Box Bremerhaven? Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 26. April 2016 Dazu Antwort des Senats vom 17. Mai 2016 (Drucksache 19/440)
19. Zuschüsse und Zuwendungen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 26. April 2016 Dazu Antwort des Senats vom 17. Mai 2016 (Drucksache 19/441)
20. Digitalisierung im Klassenzimmer Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 26. April 2016 Dazu Antwort des Senats vom 17. Mai 2016 (Drucksache 19/442)
21. Investitionsstau und veraltete Ausstattung bei der Polizei? Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 26. April 2016 Dazu Antwort des Senats vom 17. Mai 2016 (Drucksache 19/443)