Auf der Besuchertribüne begrüße ich ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Politik/Wirtschaft des Gymnasiums Bruchhausen-Vilsen.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Vormittag nach dem Tagesordnungspunkt 62, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 46, Faire Wettbewerbsbedingungen für heimische Stahlindustrie sichern!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/272, und 49, Bremische Stahlindustrie stärken und sichern, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/278, sowie die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 35, Nein heißt Nein – Schutz von Opfern sexueller Gewalt verbessern, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 19/301, Neufassung der Drucksache 19/261, und 59, Sexismus und Gewalt gegen Frauen und Mädchen konsequent bekämpfen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/299, Neufassung der Drucksache 19/292, behandelt werden.
Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt zehn, Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten!, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/217. Im Anschluss daran werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 14, 36, und 43 sowie die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 20, 21, 29, 50, 74, 75 und 76 aufgerufen.
Zu Beginn der Sitzung morgen Vormittag werden nach Tagesordnungspunkt 2, Fragestunde, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte neun, 34 und 48 behandelt.
Morgen Nachmittag zu Beginn der Sitzung werden der Tagesordnungspunkt 22, Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen!, Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP, Drucksache 19/243, und die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 32, Intensivpädagogische Betreuung von straffälligen Jugendlichen, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/256, 52, Intensivpädagogische Betreuungsangebote für Minderjährige unverzüglich ausweiten!, Dringlichkeitsantrag
der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 19/288, 60, Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht beschleunigen – Intensivpädagogische Maßnahmen installieren, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/293, und 63, Ursachen angehen statt Symptome bekämpfen – Jugendhilfe bedarfsgerecht aufstellen – intensiv- und traumapädagogische Angebote ausweiten!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 19/297, aufgerufen.
Des Weiteren soll eine Behandlung des Tagesordnungspunktes 33,Klimaschutz verstärken – Kohleausstieg realisieren, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/286, Neufassung der Drucksache 19/259, während der Nachmittagssitzung am Donnerstag sichergestellt werden.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen – es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 62, 63, 64 bis 73, 74, 75 und 76.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 17, 24, 25, 26, 28, 30, 47 und 51.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).
Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll, und bitte um das Handzeichen!
1. Lang-Lkw auf Bremens Straßen Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 4. Februar 2016 (Drucksache 19/258)
2. Kundenfreundlicher Bürgerservice auch per Anruf und via Internet Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 10. Februar 2016 (Drucksache 19/270)
3. Bürgerservice erweitern – Internetwachen und Online-Strafanzeigen ermöglichen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Februar 2016 (Drucksache 19/271)
4. Ausbildungssituation transparent darstellen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 15. Februar 2016 (Drucksache 19/274)
5. DGE-Standards in Schulen in Bremen und Bremerhaven etablieren Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 16. Februar 2016 (Drucksache 19/277)
6. Angriffe gegen Polizeibeamte: Punkten mit Randale? Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 16. Februar 2016 (Drucksache 19/283)
7. Integration von Flüchtlingen: Fachpersonal verstärkt ausbilden, Seiteneinstiegsmöglichkeiten weiter ausbauen! Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Februar 2016 (Drucksache 19/284)
8. Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen – Armutsbekämpfung konkret machen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 22. Februar 2016 (Drucksache 19/295)
9. Pakt für die innere Sicherheit Antrag der Fraktion der CDU vom 22. Februar 2016 (Drucksache 19/296)
10. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Bremen verwirklichen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Februar 2016 (Drucksache 19/298)
1. Welche Folgen resultieren aus Airbnb und Co. für Bremen? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 3. November 2015 Dazu Antwort des Senats vom 2. Februar 2016 (Drucksache 19/257)
2. Gebührenbefreiungstatbestände für gemeinnützige Organisationen, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 2. Dezember 2015
3. „Ausbildungsgarantie“ und Jugendberufsagentur – nur zahnlose Papiertiger? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. Dezember 2015
4. Badeunfälle im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. Dezember 2015 Dazu Antwort des Senats vom 16. Februar 2016 (Drucksache 19/281)
5. Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben in den Behörden im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 19. Januar 2016 Dazu Antwort des Senats vom 16. Februar 2016 (Drucksache 19/282)
6. Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und Migrantinnen/Migranten in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 28. Januar 2016
7. Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren (LSBTTIQ) Geflüchteten in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 29. Januar 2016
9. Wie erfolgreich ist das Projekt Forderungsmanagement der Sozialsenatorin? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. Februar 2016
10. Wie werden Bremens Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. Februar 2016
11. Einstufung von Jugendlichen als „nicht ausbildungsreif“ durch die Jobcenter Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 16. Februar 2016
12. Neuausrichtungskurs des Deutschen Schifffahrtsmuseums Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 17. Februar 2016
13. Deutsch als Fremdsprache – sprachliche Bildung in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 22. Februar 2016
14. Kindern und Jugendlichen den Weg ins Museum und zur kulturellen Teilhabe erleichtern Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 22. Februar 2016
15. Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 22. Februar 2016
16. Zu früh entlassen – krank aus dem Krankenhaus Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 23. Februar 2016