Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich die Klassen 7a und 7c der Integrierten Gesamtschule Flötenteich aus Oldenburg und die Klasse 9e des Gymnasiums Horn aus Bremen.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Vormittag zu Beginn der Sitzung der Tagesordnungspunkt 58, Regierungserklärung des Senats zum Thema „Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, behandelt wird.
Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit den Tagesordnungspunkten 23, Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren, Gesetzentwurf zur Gewährung vorübergehenden nationalen humanitären Schutzes beim Bundestag einbringen, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/161, und 41, Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes und des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/171.
Zu Beginn der Sitzung morgen Vormittag werden der Tagesordnungspunkt 2, Fragestunde, und die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 60 und 61, Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/148, und Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses dazu, Drucksache 19/ 205, aufgerufen.
Die Sitzung am Donnerstagnachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 13, Krise in der Milchwirtschaft bekämpfen, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/133. Im Anschluss daran werden die Tagesordnungspunkte 50, Beförderungen der Beamtinnen und Beamten sicherstellen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/183, und 54, Menschenrechte der Uiguren schützen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der FDP, Drucksache 19/199, Neufassung der Drucksache 19/190, behandelt.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9 Uhr, entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 58, Regierungserklärung
des Senats zum Thema „Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, 59, Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 4, Drucksache 19/201, 60, Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/148, 61, Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 19/205, 62, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, 63, Transparenz bei Nebenverdiensten schaffen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/215, 64, Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/217, und 65, Krise in der Milchwirtschaft bekämpfen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/218.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen.
Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 32, Drucksache 19/150, 33, Drucksache 19/151, 37, Drucksache 19/20, 38, Drucksache 19/165, 43, Drucksache 19/177, 44, Drucksache 19/185, Neufassung der Drucksache 19/178, 45, Drucksache 19/135, 46, Drucksache 19/149, 47, Drucksache 19/170, und 53, Drucksache 19/188.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll und bitte um das Handzeichen!
Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
1. Ausschöpfung der ESF- und EFRE-Mittel im Bundesland Bremen Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 1. Dezember 2015 (Drucksache 19/182)
2. Bremerhavener Rohrniederung unter Naturschutz stellen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 2. Dezember 2015 (Drucksache 19/192)
3. Freien Handel stärken – Chancen für Bremen nutzen! Antrag der Fraktion der FDP vom 4. Dezember 2015 (Drucksache 19/200)
1. Energiesperren im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 22. Oktober 2015 Dazu Antwort des Senats vom 8. Dezember 2015 (Drucksache 19/211)
2. Bremer Verantwortung für den Ausbau der Mittelweser Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. Oktober 2015 Dazu Antwort des Senats vom 8. Dezember 2015 (Drucksache 19/212)
3. Kosten Deputationen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. Oktober 2015 Dazu Antwort des Senats vom 8. Dezember 2015 (Drucksache 19/213)
5. Erste Erfahrungen mit dem anonymen Bewerbungsverfahren Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 3. November 2015 Dazu Antwort des Senats vom 8. Dezember 2015 (Drucksache 19/214)
6. Welche Folgen resultieren aus Airbnb und Co für Bremen? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 3. November 2015
8. Umsetzung der neuen EU-Tabakrichtlinie (2014/40/EU) Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 10. November 2015
9. Förderung des Niederdeutschen im Bereich Hörfunk und Fernsehen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 10. November 2015
10. Waffen- und Munitionsexporte über die bremischen Häfen 2014 bis 2015 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 17. November 2015
11. Unterstützung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. November 2015
12. Beteiligung der Schulen im Land Bremen an der Juniorwahl Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 18. November 2015
13. Entwicklung des Deutschlandstipendiums an den Hochschulen im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 24. November 2015
14. Neue Perspektiven für Studienabbrecherinnen/ Studienabbrecher in der Berufsausbildung Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 2. Dezember 2015
15. Gebührenbefreiungstatbestände für gemeinnützige Organisationen, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 2. Dezember 2015
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Fraktion DIE LINKE ihre beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Länderfinanzausgleich – wie weiter mit Bremens Finanzen nach der Ministerpräsidentinnen-/Ministerpräsidentenkonferenz?“ sowie ihren Änderungsan-trag mit der Drucksachen-Nummer 19/197, Neufas-sung der Drucksache 19/194, zum Nachtragshaushalt 2015 inzwischen zurückgezogen hat. Des Weiteren möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, bei den Tagesordnungspunkten 17 bis 20 auf eine Aussprache zu verzichten. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.