Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine achte Klasse der Oberschule Findorff und eine Gruppe der „Frauenfrühstücksrunde“ der Evangelischen St. Georgs-Gemeinde Huchting.
Meine Damen und Herren, heute Nacht ist der ehemalige Senator für Häfen, Oswald Brinkmann, verstorben. Oswald Brinkmann ist im Jahr 1930 in Barnstorf geboren, nach dem Besuch der Volksschule absolvierte er eine Lehre zum Technischen Zeichner und Maschinenschlosser. Er arbeitete seit 1951 als Kranführer bei der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft und wurde dort später Betriebsratsvorsitzender.
Oswald Brinkmann schloss sich der SPD an, wurde im Jahr 1963 in die Bremische Bürgerschaft gewählt und war von 1963 bis 1971 Mitglied der Deputation für Häfen, Schifffahrt und Verkehr. Vom 15. Dezember 1971 bis zum 15. Oktober 1987 amtierte er als Senator für Häfen, Schifffahrt und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen. Er war Nachfolger von Senator Georg Borttscheller, ihm folgte Senator Konrad Kunick im Amt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden das Gedenken an Oswald Brinkmann in Ehren halten.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 24 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfrage Nummer 16 wurde vom Fragesteller zurückgezogen.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Ambulante ärztliche Versorgung in den Quartieren - Fortschritte im gemeinsamen Landesgremium?“. Die Anfrage ist unterschrieben von den
Erstens: Wie bewertet der Senat die bisherige Arbeit des seit Oktober 2014 etablierten gemein- samen Landesgremiums nach Paragraf 90 a SGB V?
Drittens: Welche konkreten Ergebnisse konnte das Gremium insbesondere bezüglich der Frage erzielen, wie die haus- und kinderärztliche Versorgung im Bremer Westen und in Bremen-Nord sichergestellt werden kann - siehe Beschluss der Bremischen Bürgerschaft vom 14. Dezember 2016, Drucksache 19/812 -?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Es gibt auf Landesebene kein vergleichbares Gremium, in welchem sich Vertreterinnen und Vertreter aus den unterschiedlichen Sektoren im Gesundheitsbereich in einem fachlich so vielfältigen regelmäßigen Dialog befinden. Beschlüsse erfordern in der Regel einen längeren Arbeits- und Entwicklungsprozess, der durch Arbeitsgruppen des Gremiums geleistet wird. Aktuell befasst es sich mit den wichtigen Themen eines Geriatriekonzepts für das Land Bremen und der medizinischen Versorgung in Pflegeeinrichtungen.
Unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Rahmenvorgaben bewertet der Senat die bisherige Arbeit des Landesgremiums insgesamt als positiv und ist zuversichtlich, dass das Land Bremen auch weiterhin von der Arbeit des Gremiums profitiert. Die konstruktive Zusammenarbeit im Gremium und der sektorübergreifende Dialog sind dabei besonders hervorzuheben.
Zu Frage zwei: Das gemeinsame Landesgremium hat neben formalen Beschlüssen zur Geschäftsordnung et cetera bisher folgende Beschlüsse gefasst: Erstens wurden im Auftrag des Landesgremiums Musterüberleitungsbögen aus dem ambulanten in den stationären Bereich und umgekehrt entwickelt. Diese Musterbögen hat das Landesgremium zum Bremer Standard als
das Minimum an erforderlichen Patienteninformationen erklärt. Zweitens entwickelt das Landesgremium bis zum Jahr 2018 ein Geriatriekonzept für das Land Bremen. Es soll insbesondere Zuständigkeiten regeln und eine noch besser abgestimmte Versorgung der Patientinnen und Patienten über die Sektoren ambulant, stationär, Rehabilitation, Pflege hinweg gewährleisten.
Drittens wurden mehrere Empfehlungen verabschiedet, um einen barrierefreien beziehungsweise zumindest aber barrierearmen Zugang behinderter Menschen zur gesundheitlichen Versorgung zu verbessern, zum Beispiel zu Schulungen, Aus- und Fortbildungen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gesundheitswesens zur Sensibilisierung für den Umgang mit behinderten Menschen.
Zu Frage drei: Derzeit werden noch Gespräche zwischen der senatorischen Behörde und den Selbstverwaltungspartnern - Kassenärztliche Vereinigung und Krankenkassen - zu den ambulanten ärztlichen Versorgungsstrukturen geführt. Nach Abschluss dieser Gespräche ist geplant, das Thema in das Landesgremium einzubringen, um eine einvernehmliche Empfehlung für das Land Bremen zu verabschieden. Inhaltlich hat sich das Landesgremium bisher im Zusammenhang mit einer Stellungnahme zum Bedarfsplan mit der ambulanten ärztlichen Versorgung in Bremen befasst. - Soweit die Antwort des Senats!
Sind Sie informiert darüber, dass es in Osterholz-Tenever keinen Kinderarzt gibt, dass in Bremen-Nord die Kinderärzte keine neuen Kinder annehmen können, weil ihre Praxen überfüllt sind, und in Gröpelingen die hausärztliche Versorgung droht, schwierig zu werden, weil es dort schwierig ist, Nachfolger für die Kollegen zu finden, die die Altersgrenze erreicht haben?
Ich will nicht sagen, dass ich es alles im Detail weiß, aber ich weiß von diesen Problemen, auch in Bremen-Nord. Wir befinden uns in einem Verhältnis der Selbstverwaltung, und es ist Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung, dann hierfür auch entsprechende Lösungen zu finden. Wir sind jeweils immer im Dialog mit der Kassenärztlichen Vereinigung, um auch auf diese Problemlagen hinzuweisen und dafür zu sorgen, dass es auch entsprechende Nachfolgeregelungen gibt, denn auch die Kassenärztliche Vereinigung hat Instrumente in der Hand, um Nachfolgerinnen und Nachfolgern auch entsprechende finanzielle Anreize zu bieten, wenn es schwierig wird.
Sie haben ja in Ihrer Antwort zu Frage drei gesagt, es sollte eine einvernehmliche Lösung geben, jetzt fänden entsprechende Gespräche statt, und dann soll das in dem Gremium nach Paragraf 90 SGB V geeint werden. Können Sie jetzt schon sagen, an welche Lösung Sie vonseiten des Senats denken?
Für uns ist auf jeden Fall wichtig, dass man eine kleinräumigere Planung macht, denn bisher läuft es ja auf große Bezirke hinaus, und dann mag man dort auch immer eine entsprechend den Vorgaben vernünftige Versorgung erreichen. Unsere Problemlage ist dann unmittelbar das Quartier, darauf wollen wir hinaus. Ob uns das gelingt - ich hatte dazu ja eben schon geantwortet -, dazu bedarf es natürlich auch der Mitarbeit der Kassenärztlichen Vereinigung.
Sie haben eben von einem gemeinsamen Landesgremium gesprochen. Wie ist Bremerhaven dort vertreten, mit welchen Organisationen, mit welchen Behörden? Können Sie mir das so erklären, oder wissen Sie es jetzt nicht, wer dort sitzt?
Es ist ein gemeinsames Landesgremium, und auch die entsprechenden Vertreter von Bremerhaven sind in dem Gremium vertreten. Es ist aber immer so, wenn wir dort mit Landesorganisationen arbeiten, dass dann nicht auch unbedingt immer jemand dabei ist, der aus der Kommune Bremerhaven an den Sitzungen teilnimmt, aber Bremerhaven ist auch in diesem Landesgremium vertreten.
Das ist immer eine Frage, wie innerhalb der Organisation dann auch, sage ich einmal, Bremerhaven mitwirkt oder auch durch Personen vertreten wird. Wenn wir eine Landesorganisation einladen, haben wir es nicht in der Hand, dass dann auch unmittelbar jemand aus Bremerhaven dabei ist.
Sie haben auf Frage drei, glaube ich, geantwortet: „Derzeit werden noch Gespräche zwischen der senatorischen Behörde und den Selbstverwaltungsorganen - Kassenärztliche Vereinigung und Krankenkassen - geführt.“ Daraus kann ich ja entnehmen, dass Sie immer in einem großen Rahmen zusammensitzen. Ist eigentlich in der letzten Zeit über die augenärztliche Notfallversorgung in Bremerhaven gesprochen worden? Das Thema ist ja nicht neu, und wir laufen seit einem Jahr dort hinterher, und die Kassenärztliche Vereinigung weigert sich, überhaupt informelle Gespräche mit uns zu führen.
Sie wissen ja, dass sich die senatorische Behörde auch sehr dieses Themas angenommen hat, und wir haben ja organisiert, dass es auch ein Gespräch zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und Ihnen gegeben hat. Wir arbeiten weiter an dem Thema, und ich habe einfach die Hoffnung, dass irgendwann auch einmal die Kassenärztliche Vereinigung oder aber auch die niedergelassenen Ärzte in Bremerhaven erkennen, dass es notwendig und sinnvoll ist, einen augenärztlichen Notdienst in Bremerhaven zu organisieren.
Sie wissen ja, dass wir erreicht haben, dass alle Ärzte angeschrieben worden sind und bei ihnen auch noch einmal angefragt wurde, auch durch die Kassenärztliche Vereinigung, aber das Ergebnis kennen Sie auch.
Wären Sie bereit, noch einmal nachdrücklich mit der Kassenärztlichen Vereinigung darüber zu reden, und auch in diesem Gremium? Denn ich halte eine augenärztliche Notfallversorgung für unabdingbar, das haben ja jetzt auch die Testläufe gezeigt. Die SPDFraktion in diesem Haus steht ohne Wenn und Aber dahinter, dass wir diese in Bremerhaven brauchen.
Ich würde Ihrer Forderung gern zustimmen, aber ich glaube nicht, dass das Gremium nach Paragraf 90 a SGB V dafür der geeignete Rahmen ist. Wir werden weiterhin den unmittelbaren Draht zur Kassenärztlichen Vereinigung haben.
Die zweite Anfrage beschäftigt sich mit dem Thema „High am Steuer? - THC-Grenzwerte im Blut anheben“. Die Anfrage ist unterschrieben von der Abgeordneten Frau Wendland.