Bernd Ravens

Sie haben eben von einem gemeinsamen Landesgremium gesprochen. Wie ist Bremerhaven dort vertreten, mit welchen Organisationen, mit welchen Behörden? Können Sie mir das so erklären, oder wissen Sie es jetzt nicht, wer dort sitzt?

Sie haben gesagt, Bremerhaven wird dort von Bremern vertreten?

Sie haben auf Frage drei, glaube ich, geantwortet: „Derzeit werden noch Gespräche zwischen der senatorischen Behörde und den Selbstverwaltungsorganen - Kassenärztliche Vereinigung und Krankenkassen - geführt.“ Daraus kann ich ja entnehmen, dass Sie immer in einem großen Rahmen zusammensitzen. Ist eigentlich in der letzten Zeit über die augenärztliche Notfallversorgung in Bremerhaven gesprochen worden? Das Thema ist ja nicht neu, und wir laufen seit einem Jahr dort hinterher, und die Kassenärztliche Vereinigung weigert sich, überhaupt informelle Gespräche mit uns zu führen.

Wären Sie bereit, noch einmal nachdrücklich mit der Kassenärztlichen Vereinigung darüber zu reden, und auch in diesem Gremium? Denn ich halte eine augenärztliche Notfallversorgung für unabdingbar, das haben ja jetzt auch die Testläufe gezeigt. Die SPDFraktion in diesem Haus steht ohne Wenn und Aber dahinter, dass wir diese in Bremerhaven brauchen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich nach dem Beitrag von Herrn Prof. Hilz zu Wort gemeldet. Ich glaube, wir sind uns alle einig darüber, dass diesen kriminellen Machenschaften der Riegel vorgeschoben werden muss.

Hier wurden viele Begriffe genannt, von Panama bis Wilmington in Delaware, und Dinge vorgetragen, die ich alle unterstützen kann, die wir alle bekämpfen müssen. Nur, wir können hier noch zehn Anträge beschließen, das wird aber nicht helfen, wenn sie nicht umgesetzt werden.

Wenn ich die Presse richtig verfolgt habe, haben alle, von der „Neuen Zürcher Zeitung“ bis zu „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“, große Skepsis wegen des Zehn-Punkte-Plans des Bundesfinanzministers. Alle haben gesagt: Viel heiße Luft! Nichts wird passieren, weil alles schon einmal gesagt worden ist.

Ich wollte eigentlich noch etwas zum Dividendenstripping sagen. Da hatten wir in den letzten Jahren Ausfälle – das weiß die Finanzsenatorin sicher besser – von fast zehn Milliarden durch sogenannte CumCum-Geschäfte, bei denen Aktienpakete kurz vom Ausland hierhergeschoben werden, um die Kapitalertragsteuer zu umgehen. Nach der Zahlung werden sie wieder zurückgeschoben. Mich hat besonders geärgert, worauf der Kollege Gottschalk, glaube ich, hingewiesen hat: Die Commerzbank, die wir mit 18,2 Milliarden Euro Steuergeldern am Leben erhalten haben, spielte eine große Rolle. Da wurde nichts getan. Die „Wirtschaftswoche“ beschreibt das Nichtstun des Bundesfinanzministers mit „Dr. Schäubles gesammeltes Schweigen“ – es passiert nichts.

Aber warum bin ich nach vorn gekommen? Meine Damen und Herren, ich habe nur wenig Zeit – als einzelner Abgeordneter fünf Minuten –, aber bereits am 14. August 2015 stand in meiner Heimatzeitung, der „Nordsee-Zeitung“, ein Artikel mit der Überschrift „Fiskus verschont die Reichen“. Diesen möchte ich nicht zitieren, aber lassen Sie mir vielleicht so viel Zeit, den Kommentar zu zitieren, der mir am Herzen liegt: „Die Reichen und die Steuerbehörden“. Nicht alles muss für Bremen zutreffen, aber im Grundsatz teile ich die Meinung des Autors:

„Wer als normaler Arbeitnehmer bei der Steuererklärung schummelt, wird erwischt. Jedenfalls wenn er für den Arbeitsweg zwölf Kilometer angibt und es in Wirklichkeit nur zehn sind. Das messen die im Finanzamt nach, einfach mit Google Maps. Anders ist es, wenn man einige Millionen hat und sein Geld mit Vermietungen, Immobiliengeschäften, Aktien, Beteiligungen und anderem verdient, auf dass es noch mehr Millionen werden. Dafür gibt es kein Google. Dafür gibt es nicht einmal eine richtige Überprüfung, weil es dafür keine Finanzbeamten gibt, jedenfalls nicht genug.

Wenn die Steuererklärungen mittlerer Betriebe nur alle 15 Jahre und die von Vermögenden allenfalls alle sieben Jahre genauer unter die Lupe genommen werden, ist das ein Skandal. Und das nicht einmal wegen des entgangenen Geldes, das auch. Es ist ein Skandal, weil dahinter“

das teile ich vielleicht nicht –

„politische Absicht steckt, stecken muss. Mindestens eine absichtliche Inkaufnahme. Denn der Bundesrechnungshof hat ebenso wie jetzt die OECD die Zustände schon früher angeprangert.

Aber manche Bundesländer, in deren Hoheit der Steuervollzug liegt, sagen sich offenbar frei nach Peer Steinbrück: Besser nix von vielen Millionären, die bei uns wohnen bleiben, als X von wenigen Reichen, weil wir die anderen vergraulen. Was dabei übersehen wird: Die allgemeine Steuermoral wird bei solchen Zuständen massiv untergraben, die Akzeptanz des gesamten Systems infrage gestellt werden. Am Ende auch auf Seiten der normalen Arbeitnehmer.“

Und das teile ich. – Vielen Dank!

Ich frage den Senat:

Erstens: Ist dem Bremer Senat bekannt, dass die Deutsche Bahn AG, DB, angekündigt hat, alle Städte in Deutschland ab 100 000 Einwohnerinnen/Einwohnern an das nationale Intercity-Zugnetz anzubinden?

Zweitens: Hat die Deutsche Bahn dem Land Bremen angeboten, eine Intercity-Verbindung im Fernverkehr mit den neuen Doppelstockwagen bis nach Bremerhaven einzurichten?

Drittens: Wäre der Senat bereit, die Intercity-Teilstrecke von Bremen nach Bremerhaven für Nahverkehrskunden gegen einen Tarifausgleich freizugeben, und welche Kosten würden dadurch für das Land Bremen gegebenenfalls anfallen?

Frau Staatsrätin, ich weiß nicht, ob Sie die letzte Zeitschrift „KOMMUNAL“ gelesen haben – wahrscheinlich nicht –, in der Frau Bohle, Vorsitzende des DB-Vorstands für den DBFernverkehr, zum Thema Offensive bei der Bahn unter anderem sagt: „Unsere Fernverkehrsoffensive lässt sich mit drei Schlagworten umschreiben: Öfter, schneller und komfortabler!“. Dazu kann ich gleich einfügen, das ist eine Schönwetterrede, und sie führt dann weiter aus: „Wesentlicher Bestandteil der Strategie ist die langfristige Rückkehr in die Fläche, insgesamt wollen wir rund 190 neue, bequeme Direktverbindungen im Zwei-Stunden-Takt aus allen Regionen“ – aus allen Regionen! – „in die 50 größten Städte anbieten.“ Stimmen Sie mir zu, dass dies nicht nur für Bayern und Baden-Württemberg gelten sollte?

Frau Staatsrätin, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich mich sehr darüber ärgere, zumal Bremerhaven ja in den letzten Jahren immer weiter steigende Besucherzahlen im Tourismusgeschäft verzeichnet und sehr darauf angewiesen ist. Die Stadt ist ausgebaut worden, gerade im Tourismusgewerbe, und die Bahn sperrt sich jetzt.

Wenn ich gleich dazu sagen darf, würden Sie sich denn dafür einsetzen, dass Bremerhaven vielleicht so gestellt wird wie Augustfehn? Augustfehn ist ein etwas größeres Dorf in Ostfriesland, im Kreis Ammerland, hat 3 000 Einwohner, und ist an den Intercity-Verkehr von Leipzig nach Norddeich mit einem Haltepunkt angeschlossen. Nur so viel zu Bremerhaven und Augustfehn!

Ich frage den Senat:

Erstens: Wie stellt der Senat sicher, dass die Vorgaben zur Hygiene in den Krankenhäusern im Land Bremen eingehalten werden?

Zweitens: Wie ist seitens der Krankenhäuser im Land Bremen sichergestellt, dass grundsätzliche Anforderungen an Hygiene festgelegt, umgesetzt und eingehalten werden?

Drittens: Wie wird zusätzlich über die gesetzlichen Anforderungen hinaus das Problem der multiresistenten Erreger im Land Bremen bewältigt?

Frau Senatorin, wie können Krankenhauspatienten auf erlebte Hygienemängel hinweisen – was besonders in der letzten Zeit der Fall war – und auf deren Abstellung einwirken?

Meine Damen und Herren, als Alterspräsident begrüße ich Sie recht herzlich und beglückwünsche Sie, dass Sie durch den Wählerauftrag ein Mandat in diesem Hause erhalten haben. Vor vier Jahren konnten wir 32 neue Kolleginnen und Kollegen in unserem Parlament begrüßen, dieses Mal sind es nur insgesamt 30 neue Kolleginnen und Kollegen, die als Abgeordnete berufen worden sind; darunter sind zwei, die nur in der Stadtbürgerschaft vertreten sind, es sind die Abgeordneten Detlef Scharf und Kabire Yildiz. Es liegt an den Unionsbürgerstimmen, die zu dieser Abweichung bei der Zusammensetzung der Stadtbürgerschaft führen. Es gibt auch drei – ich weiß nicht, ob man das sagen darf – Wiederholungstäter, nämlich die Abgeordneten Dr. Magnus Buhlert, Jens Crueger und Jens Eckhoff, die zurückgekehrt sind. – Herzlich willkommen!

Meine Damen und Herren, mein Gruß gilt ebenfalls den Damen und Herren der Medien, denen die Aufgabe zukommt, uns in den nächsten Jahren zu begleiten und der Bevölkerung das in diesem Hohen Hause Diskutierte und Beschlossene zu vermitteln. Wir alle hoffen auf eine faire und gute Zusammenarbeit mit Ihnen.

Meine Damen und Herren, auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzliche eine Politikklasse, BP 1401, der Allgemeinen Berufsschule Steffensweg, Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bremen und die Familie Tassis und Freunde. – Herzlich willkommen im Hause!

Meine Damen und Herren, Sie als Abgeordnete haben von den Wählerinnen und Wählern ein Mandat erhalten, das Volk, die Bürgerinnen und Bürger, für vier Jahre hier im Hause zu vertreten und seine Interessen wahrzunehmen. Worum geht es?

Es geht um das Wohl der Menschen und um Rahmenbedingungen, die das Gelingen des Lebens erleichtern. Das ist eine anspruchs-, vertrauens- und verantwortungsvolle Aufgabe. Dafür wünsche ich Ihnen einen klaren Verstand, eine glückliche Hand und viel Erfolg!

Erlauben Sie mir, der als Parlamentarier immerhin seit 40 Jahren tätig ist, einige Aspekte der vor uns

liegenden Arbeit zu beleuchten! Das zentrale Anliegen wird und muss sein, die Zukunft unseres Bundeslandes, also unserer beiden Städte Bremen und Bremerhaven zu sichern. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen von uns nicht, dem jeweiligen Zeitgeist hinterherzulaufen, sondern erwarten Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben werden. In unserer Gestaltungs- und Überzeugungskraft liegt meiner Meinung nach auch der Schlüssel, der die Tür für eine höhere Wahlbeteiligung wieder öffnet.

Natürlich gehört zur Demokratie der kultivierte Streit um den besten Weg für unseren Zwei-Städte-Staat. Dabei liegt in der Fähigkeit zum Kompromiss für mich ein wichtiger Bestandteil unserer politischen Kultur, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern auf die Bewältigung der Probleme ausgerichtet: etwa in der Bildung oder in der Bekämpfung der Armut, besonders auch der Altersarmut.

Meine Damen und Herren, als Kind hatte ich große Angst vor Tollwut, aber je älter ich als Politiker werde, desto größer wird meine Angst vor einer anderen Seuche, nämlich der typisch deutschen Regelungswut. Man kann, wenn man will, fast alles regulieren. Parlament und Verwaltung können sich unzählige Gesetze, Gesetzesänderungen und Verordnungen ausdenken und sie beschließen. Sie sind damit ja auch gut beschäftigt.

Es kann auch kein Zweifel darüber bestehen, dass es Regelungen geben muss, aber es darf doch die Frage erlaubt sein, wer es regeln soll und wer die Regelungshoheit hat. Gemeinhin gilt, dass ein Problem sinnvoller und auch eher im Sinne des Allgemeinwohls gelöst werden kann, wenn der Staat sich einmischt und das Zepter in der Hand behält, Privatleuten, also den Bürgerinnen und Bürgern, traut man ein regulierendes Handeln im Sinne des Gemeinwesens eher nicht zu. Vielleicht müssen wir umdenken und die Begriffe mündige Bürgerinnen und mündige Bürger neu definieren.

In der Demokratie spielen Mehrheiten und Minderheiten eine große Rolle. Minderheiten müssen geschützt werden, aber die Politik sollte schon darauf achten, dass sich auf Dauer die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den staatlichen Entscheidungen auch wiederfindet. In Deutschland gibt es, so meine ich, keine Krise des politischen Systems, aber es gibt einen Mangel an politischer Glaubwürdigkeit. Das ist nach meiner Überzeugung eine Folge von oftmals demoskopisch geprägter Beliebigkeit bei gleichzeitig fehlender Grundüberzeugung, Helmut Schmidt nannte dies einmal einen „Siegeszug der Oberflächlichkeit“.

Ich warne auch davor, den Eindruck zu erwecken, die Politikerinnen und Politiker hätten einen unerschöpflichen Vorrat an richtigen Antworten und Wahrheiten. Wer ständig so tut, als besäße er eine allumfassende Lösungskompetenz für alle, auch für sehr komplexe Fälle, betreibt Selbstüberhöhung, und das

kann auf Dauer selbst mit dem besten Politikentertainment nicht überdeckt werden. Diese Strategien entlarven sich selbst.

Wir alle, die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven, gehören – jedenfalls im größeren Maßstab betrachtet – zu den Privilegierten dieser Erde. Wir setzen uns dafür ein, dass es überall besser, friedlicher und demokratischer wird. Wir wollen helfen, und wir helfen tatsächlich. Während wir regelmäßig mit guten Absichten für eine gerechtere Welt beschäftigt sind, drohen uns manchmal die Dinge in unmittelbarer Nachbarschaft und in unserem Einflussbereich ein wenig aus dem Blickwinkel zu geraten. So wird das Verhalten von Staatsorganen im weitesten Sinne für immer mehr Menschen unverständlicher, wird das Klagen über die Zustände öffentlicher Finanzen immer lauter und die Kritik am Zustand von Straßen, Krankenhäusern, Schulen und anderen Gebäuden immer vernehmlicher. Gott und die Welt helfen uns nur bedingt: Wir in Bremerhaven und Bremen sind in einer Situation, in der wir mehr denn je die eigenen Aufgaben bewältigen müssen und weniger denn je auf andere verweisen sollten.

Wahlen wie die am 10. Mai bringen immer auch Veränderungen mit sich. Veränderungen wecken Hoffnungen, aber auch Unsicherheiten. So dürfte der öffentliche Spardruck weiter zunehmen. Gleichzeitig ist unser Gemeinwesen auf wirtschaftliches Wachstum und Wohlergehen angewiesen, weil sie zwingende Voraussetzungen für die Daseinsvorsorge und die Sozialstaatlichkeit sind.

Bei alledem bleibt die mittlerweile für mich bange Frage, was unsere Gesellschaft, was die Menschen in unseren beiden Städten Bremen und Bremerhaven zusammenhält. Wenn wir Patentrezepte hätten, dann bräuchten wir darüber nicht mehr zu reden, aber wir haben sie nicht. Ich glaube, dass uns in dieser Hinsicht eine Politik der kleinen Schritte weiter bringt als eine Politik der großen Würfe. Vor allem möchte ich für eine offensive Wertediskussion und für ethische Maßstäbe plädieren, für mich sind Tugenden sind nicht altmodisch, meine Damen und Herren. Mehr denn je brauchen wir Mitmenschlichkeit, den Respekt vor Fremden und Vielfalt, vor Ärmeren, vor Älteren und vor Minderheiten.

Man muss Helmut Schmidt sicherlich nicht immer recht geben, aber folgenden Satz von ihm finde ich sehr bedenkenswert: „Eine Politik ohne Grundwerte ist zwangsläufig gewissenlos, sie ist eine Politik der moralischen Beliebigkeit und tendiert zum Verbrechen.“

Meine Damen und Herren, wir sollten uns auf das besinnen, was die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Parlament, ihrer Regierung und ihrer Verwaltung erwarten, nämlich auf eine Politik, die sich weniger

auf Parteiprogramme und ideologische Glaubenssätze, sondern auf nachvollziehbares, transparentes Tun und breite Beteiligungsangebote beruft.

Gestatten Sie mir, mit einem Zitat von Willy Brandt aus dem Jahr 1992 zu schließen: „Nichts kommt von selbst, und wenig ist von Dauer. Besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll!“ – Ich danke für Ihr geduldiges Zuhören; und jetzt sollten wir uns an die Arbeit machen!

Ich schlage Ihnen vor, die Geschäftsordnung der 18. Wahlperiode zunächst zur gemeinsamen Verfahrensgrundlage bis zur Feststellung der Geschäftsordnung zu erklären.

Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Um die Abwicklung der Sitzung bis einschließlich der Wahl des Vorstands ordnungsgemäß durchführen zu können, sind folgende fünf vorläufige Schriftführer benannt worden: von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Antje Grotheer, von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Abgeordnete Susanne Wendland, von der CDU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Oguhzan Yazici, von der Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp und von der FDP-Fraktion der Abgeordnete Rainer Buchholz.

Ich gehe davon aus, dass das Haus mit diesem Verfahren sowie der Benennung einverstanden ist.

Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich bitte die Abgeordnete Frau Grotheer, jetzt zu meiner Linken Platz zu nehmen.

Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, die Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen können.

Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 15, Ungesetzliche Sonntagsarbeit bei der Deutschen Post AG unterbinden, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/6, und 16, Ja zu Demokratie – Referendum in Griechenland abwarten, keine Fakten schaffen!, Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/10.

Dieser Antrag wurde ausgesetzt.

Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 Satz 1 der Geschäftsordnung

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung.

II. Sonstiger Eingang

Wird das Wort hierzu gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.

Ich möchte Ihnen noch davon Kenntnis geben, dass die Fraktion der SPD den Abgeordneten Björn Tschöpe zum Vorsitzenden und die Abgeordneten Sybille Böschen und Antje Grotheer zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu ihrer Vorsitzenden die Abgeordnete Dr. Maike Schaefer und zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden die Abgeordneten Björn Fecker und Dr. Kirsten KappertGonther gewählt.

Bei der Fraktion der CDU wurde der Abgeordnete Thomas Röwekamp zum Fraktionsvorsitzenden und die Abgeordneten Paul Bödeker und Dr. Thomas vom Bruch zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Die Fraktion DIE LINKE hat zu ihrer Vorsitzenden die Abgeordnete Kristina Vogt und zu ihren stellvertretenden Vorsitzenden die Abgeordneten Klaus-Rainer Rupp und Cindi Tuncel gewählt.

Bei der Fraktion der FDP wurde die Abgeordnete Lencke Steiner zur Fraktionsvorsitzenden und die Abgeordneten Dr. Magnus Buhlert und Professor Dr. Hauke Hilz zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Die Gruppe der AfD hat zu ihrem Gruppenvorsitzenden den Abgeordneten Christian Schäfer und den Abgeordneten Piet Leidreiter zum stellvertretenden Gruppenvorsitzenden gewählt.

Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl!

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Präsidenten und Abgeordneten Herrn Weber zu seinem heutigen Geburtstag die herzlichsten Wünsche des Hauses aussprechen.

Wir treten in die Tagesordnung ein.

Feststellung der Geschäftsordnung

Dazu

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer der Übernahme der Geschäftsordnung der 18. Wahlperiode seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) übernimmt die Geschäftsordnung der 18. Wahlperiode.

Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Gruppe der AfD abstimmen.

Hier ist Überweisung an den zuständigen, noch zu wählenden Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss beantragt worden.

Möchte die AfD dazu Stellung nehmen?

Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Herr Schäfer.

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Tschöpe.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Jetzt muss ich einmal fragen: Wollen Sie den Antrag auf Überweisung aufrechterhalten, oder sollen wir in der Sache abstimmen?

Dann lasse ich jetzt über die Überweisung des Antrags abstimmen.

Wer der Überweisung des Änderungsantrags der Gruppe der AfD mit der Drucksachen-Nummer 19/9 zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag auf Überweisung ab.

Somit lasse ich jetzt über den Änderungsantrag in der Sache abstimmen.

Wer der Überweisung des Änderungsantrags der Gruppe der AfD mit der Drucksachen-Nummer 19/9 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Wahl des Vorstands

a) Wahl des Präsidenten

b) Wahl der Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen

c) Wahl der Schriftführer/Schriftführerinnen

Gemäß Artikel 86 unserer Landesverfassung wählt die Bürgerschaft für ihre Wahlperiode ihren Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Schriftführer. Sie bilden den Vorstand. Interfraktionell ist vereinbart worden, dass der Vorstand aus neun Personen besteht, also neben dem Präsidenten zwei Vizepräsidentinnen/ Vizepräsidenten und sechs Schriftführerinnen/Schriftführer gewählt werden.

Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wer damit einverstanden ist, dass der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft aus neun Personen besteht, also neben dem Präsidenten zwei Vizepräsidentinnen/ Vizepräsidenten und sechs Schriftführerinnen/Schriftführern, den bitte ich um das Handzeichen!

Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

Gemäß Paragraf 9 der Geschäftsordnung ist der neue Vorstand der Bürgerschaft in der ersten Sitzung in der durch Artikel 86 der Landesverfassung bestimm

ten Reihenfolge mit absoluter Stimmenmehrheit zu wählen. Bei der Zusammensetzung des Vorstands sind in der Regel die Fraktionen der Bürgerschaft nach ihrer Stärke zu berücksichtigen.

a) Wahl des Präsidenten

Für die Wahl des Präsidenten hat die Fraktion der SPD den Abgeordneten Christian Weber vorgeschlagen.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Meine Damen und Herren, es ist vereinbart worden, diese Wahl gemäß Paragraf 58 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung als geheime Wahl in Wahlkabinen durchzuführen. Ich gebe Ihnen jetzt ein paar Regularien für den Ablauf der Wahl bekannt.

Die Ausgabe der Stimmzettel und Wahlumschläge erfolgt nach Namensaufruf an dem Tisch neben den Wahlkabinen. Bitte gehen Sie dann mit Ihrem Stimmzettel in eine der beiden Wahlkabinen und vermerken dort Ihre Wahlentscheidung auf dem Stimmzettel. Sie haben die Möglichkeit, mit Ja, Nein oder Stimmenthaltung zu entscheiden. Enthält der Stimmzettel mehr Kennzeichnungen als zu Wählende, dann ist er ungültig.

Falten Sie den Stimmzettel in der Wahlkabine, und stecken Sie ihn dort in den mitgegebenen Wahlumschlag. Begeben Sie sich dann zu dem Tisch, auf dem die Wahlurne aufgestellt ist, und werfen Sie den Stimmzettel in die Wahlurne.

Ich weise noch darauf hin, dass der Schriftführer/die Schriftführerin Stimmzettel zurückzuweisen haben, die erstens außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder in den Wahlumschlag gelegt wurden, zweitens nicht in den Wahlumschlag gelegt wurden und drittens sich in einem Wahlumschlag befinden, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.

Stimmzettel, die Zusätze oder Kennzeichnungen enthalten, sind ungültig, wenn sie den Willen der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder die Person des Wählenden erkennbar wird. Ein Stimmzettel ist auch ungültig, wenn er mehr Kennzeichnungen als zu Wählende enthält.

Sollte sich ein Abgeordneter beim Ausfüllen des Stimmzettels verschreiben, kann er beim Schriftführer/ bei der Schriftführerin gegen Rückgabe des alten Stimmzettels einen neuen Stimmzettel erhalten.

Meine Damen und Herren, besteht Klarheit über das Wahlverfahren?

Da ich keinen Widerspruch höre, gehe ich davon aus.

Wir kommen zur Wahl.

Ich bitte die vorläufigen Schriftführerinnen/Schriftführer Antje Grotheer, Susanne Wendland, Dr. Ogu

zhan Yazici, Klaus-Rainer Rupp und Rainer Buchholz, an der Ausgabe der Stimmzettel beziehungsweise an der Wahlurne Platz zu nehmen

Ich rufe jetzt in alphabetischer Reihenfolge die Namen der Abgeordneten auf und bitte Sie, dann zur Wahl zu gehen.

Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten ihren Stimmzettel abgegeben haben. – Ich stelle fest, dass dies der Fall ist.

Dann ist der Wahlgang beendet.

Wir kommen zur Auszählung der abgegebenen Stimmen.

Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft für circa 15 Minuten, um das Wahlergebnis festzustellen.

Abg. Ravens eröffnet die Sitzung wieder um 10.58 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen jetzt das Ergebnis der Wahl des Präsidenten bekannt: Ausgegebene Stimmzettel 83, abgegebene Stimmzettel 83, vernichtete Stimmzettel keine.

Auf den Abgeordneten Christian Weber entfielen eine ungültige Stimme, eine Stimmenthaltung, mit Nein stimmten 10 und mit Ja 71 Abgeordnete.

Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Christian Weber die Mehrheit erreicht hat, die nach Paragraf 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung erforderlich ist.

Ich frage den Abgeordneten Christian Weber, ob er die Wahl annimmt.

Meine Damen und Herren, ich darf im Namen wohl aller Abgeordneten dieses Hauses Herrn Christian Weber zu seiner Wahl als Präsident der Bremischen Bürgerschaft die herzlichsten Glückwünsche aussprechen.

Ich bitte den Präsidenten, jetzt hier oben Platz zu nehmen.