Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich - ich hoffe, dass sie jetzt alle da sind! - Teilnehmerinnen und Teilnehmer des AWO-Projektes „Universität der 3. Generation“ und Schülerinnen und Schüler der Berufsschule des Technischen Bildungszentrums Mitte.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Vormittag direkt im Anschluss an Tagesordnungspunkt 77, Konsensliste, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 28, Jedes Kind muss schwimmen lernen!, Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP, und 79, Für mehr Schwimmerinnen und Schwimmer im Land Bremen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, und die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 36, Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie für das Land Bremen, Mitteilung des Senats, und 62, Sexuelle und geschlechtliche Identität im Schutzbereich des Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verankern!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, behandelt werden.
Meine Damen und Herren, wir haben bereits begonnen! Das gilt auch für die Herren unter der Balustrade. Ich bitte die Geschäftsführer, Aufmerksamkeit schon bei Beginn der Sitzung herzustellen.
Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 56, Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht endlich personell stärken, Antrag der Fraktion DIE LINKE, und 76, Die Wohn- und Betreuungsaufsicht darf kein stumpfes Schwert sein!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU.
misches Landesmediengesetz, Mitteilung des Senats, und 71, Bremisches Landesmediengesetz, Bericht und Änderungsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, fortgesetzt.
Die Sitzung am Donnerstagnachmittag beginnt mit den Tagesordnungspunkten 57, Saubere Städte sind lebenswerte Städte, Antrag der Fraktion der FDP, und den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 63, Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich Inneres an die europäische Datenschutz-Grundverordnung und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes, Mitteilung des Senats, 64, Gesetz zur Anpassung bildungsrechtlicher Gesetze an die europäische Datenschutz-Grundverordnung, Mitteilung des Senats, 72, Bremisches Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, Mitteilung des Senats, und 73, Bremisches Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 70, Bremisches Landesmediengesetz, Mitteilung des Senats, 71, Bremisches Landesmediengesetz, Bericht und Änderungsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, 72, Bremisches Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, Mitteilung des Senats, 73, Bremisches Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, 74, Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes - Dem Lehrermangel auch kurzfristig wirksam entgegenwirken - freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer gesetzlich regeln, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, 75, Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes - Dem Lehrermangel auch kurz
fristig wirksam entgegenwirken - freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer gesetzlich regeln, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Haushalts- und Finanzausschusses (Land), 76, Die Wohn- und Betreuungsaufsicht darf kein stumpfes Schwert sein!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, 77, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, 78, Wohn- und Betreuungsaufsicht weiter stärken und ausbauen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, und 79, Für mehr Schwimmerinnen und Schwimmer im Land Bremen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte behandelt und einstimmig verabschiedet werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 49, 50 und 51, 54, 65 und 66.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll, und bitte Sie deshalb um Ihr Handzeichen!
Die Konsensliste wird dann entsprechend § 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
1. Hat Bremen die Voraussetzungen für eine gelingende Integration in den Arbeitsmarkt geschaffen? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 10. April 2018 (Drucksache 19/1608
2. Umweltbezogenen Anteil bei den Hafengebühren für die bremischen Häfen stärken, Landstrom ausbauen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 11. April 2018 (Drucksache 19/1617)
3. Mutterschutz von Anfang an Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11. April 2018 (Drucksache 19/1618)
4. Innovationsstrategie für Bremen und Bremerhaven stärker mit der Fachkräftestrategie verbinden Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11. April 2018 (Drucksache 19/1619)
5. Schwangerschaftsabbruch - wie ist die aktuelle Situation in Bremen? Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 12. April 2018 (Drucksache 19/1620)
6. Versorgungs- und Rechtssicherheit für Medizinalhanf-Patienteninnen und Medizinalhanf-Patienten Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 20. April 2018 (Drucksache 19/1628)
7. Sanierungsbericht der Freien Hansestadt Bremen vom April 2018 Mitteilung des Senats vom 24. April 2018 (Drucksache 19/1634)
8. Konsolidierungsbericht der Freien Hansestadt Bremen Mitteilung des Senats vom 24. April 2018 (Drucksache 19/1635)
9. Bremisches Wohnraumschutzgesetz Wohnraum schützen - Leerstand und Zweckentfremdung beenden Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 24. April 2018 (Drucksache 19/1646) 1. Lesung
1. Haftungsfalle Facebook-Fanseiten! Auswirkungen auf KMU in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 25. Januar 2018 Dazu Antwort des Senats vom 20. März 2018 (Drucksache 19/1593)
2. Gebäudesanierung und Artenschutz in Einklang bringen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. Januar 2018 Dazu Antwort des Senats vom 20. März 2018 (Drucksache 19/1594)
3. Kinder- und Jugendfarmen in Bremen und Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Februar 2018 Dazu Antwort des Senats vom 20. März 2018 (Drucksache 19/1595)
4. Leseförderung durch webbasierte Textanalyse-Programme an den Schulen im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 8. Februar 2018 Dazu Antwort des Senats vom 20. März 2018 (Drucksache 19/1596)
5. Multiresistente Keime auch in Bremer Gewässern? Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Februar 2018 Dazu Antwort des Senats vom 3. April 2018 (Drucksache 19/1606)
6. Verkehre im öffentlichen Raum - Gehen, Fahren, Mitnehmen? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 13. Februar 2018 Dazu Antwort des Senats vom 20. März 2018 (Drucksache 19/1597)
7. Selbsthilfe- und Projektförderung für Migrantinnen und Migranten Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 19. Februar 2018 Dazu Antwort des Senats vom 27. März 2018 (Drucksache 19/1602)
8. Inwieweit partizipieren die Städte Bremen und Bremerhaven an den Kommunalentlastungen des Bundes in 2018/2019? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Februar 2018 Dazu Antwort des Senats vom 10. April 2018 (Drucksache 19/1610)
9. Wie steht es um die Kultur- und Kreativwirtschaft im Land Bremen? Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Februar 2018 Dazu Antwort des Senats vom 10. April 2018 (Drucksache 19/1611)
10. Werden die Dokumentationspflichten zu Infektionen mit Krankenhauskeimen und multiresistenten Erregern eingehalten und kontrolliert? Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. März 2018 Dazu Antwort des Senats vom 10. April 2018 (Drucksache 19/1612)
11. Wie kontrollieren die Sozialhilfeträger Pflegeleistungen auf Abrechnungsfehler? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. März 2018
12. Entwicklung des Studiengangs Soziale Arbeit Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 9. März 2018
13. Organspenden rückläufig - Wie steht es um die Transplantationsbeauftragten an Bremens Kliniken? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. März 2018 Dazu Antwort des Senats vom 24. April 2018 (Drucksache 19/1638)
14. Wie bewährt sich die Ambulantisierung stationärer Wohnangebote in der Behindertenhilfe und der Altenpflege? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. März 2018 Dazu Antwort des Senats vom 24. April 2018 (Drucksache 19/1639)
15. Wie viel Geld gibt Bremen pro unbegleiteten minderjährigen Ausländer aus? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. März 2018 Dazu Antwort des Senats vom 24. April 2018 (Drucksache 19/1640)