15. Wie viel Geld gibt Bremen pro unbegleiteten minderjährigen Ausländer aus? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. März 2018 Dazu Antwort des Senats vom 24. April 2018 (Drucksache 19/1640)
16. Wie lange zahlt Bremen noch Mieten für leer stehende, ungenutzte Immobilien und Container? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. März 2018 Dazu Antwort des Senats vom 24. April 2018 (Drucksache 19/1641)
17. Wie attraktiv ist die Ausbildung zum Notfallsanitäter in Bremen? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. März 2018 Dazu Antwort des Senats vom 24. April 2018 (Drucksache 19/1642)
18. Wie sanierungsbedürftig sind Bremens Straßen? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. März 2018
19. Entwicklung der Einsatzsituation des Rettungsdienstes in Bremen und Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. April 2018
21. Erhalten Krankenkassen Beiträge für Phantom-Versicherte? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 9. April 2018
22. Landesgesetz zur Integration und Aktualisierung bibliotheksbezogener Vorschriften Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 9. April 2018
23. Wie hat sich die Kurzzeitpflege in Bremen und Bremerhaven entwickelt? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 10. April 2018
24. Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2017 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 11. April 2018
25. Hält Bremen die gesetzliche Betreuungsrelation in den Jobcentern ein? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. April 2018
27. Umsetzung der Lernfelder in den Bildungsgängen der Berufsschule Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 18. April 2018
28. Versorgung von Früh- und Neugeborenen in Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 18. April 2018
29. Was lässt sich Bremen die Suche nach Personal kosten? Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 18. April 2018
30. Entwicklung und Umgang mit Versorgung und Verbrauch von medizinischem Cannabis im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 18. April 2018
31. Hooligan-Aufkleber auf dem Schlagstock eines Polizisten Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 19. April 20118
32. Aufarbeitung des Völkermordes an den Armeniern und anderen Minderheiten Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 24. April 2018
33. Werden durch das Ausgleichsverfahren in der Altenpflege mehr Ausbildungsplätze geschaffen? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 24. April 2018
34. Situation in den Notaufnahmen der Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 24. April 2018
Schreiben von Frau Petra Hildebrand vom 12. März 2018 zum “§ 1 Bremisches Gesetz über das Leichenwesen vom 18. Mai 2017“
1. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes“ des Landes Berlin vom 20. März 2018 (Drucksache 19/1598)
2. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme“ der Länder Berlin und Bremen vom 27. März 2018 (Drucksache 19/1603)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Für die Aktuelle Stunde ist von dem Abgeordneten Zenner, der Abgeordneten Steiner und Fraktion der FDP folgendes Thema beantragt worden:
Korruptionssignal im Bremer BAMF - Warum brauchte es zur Aufklärung erst das niedersächsische Innenministerium?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch alle Gazetten geistert „Asylskandal in Bremen“. Als Überschrift steht nicht: „Unregelmäßigkeiten im Bundesamt“. Bremen wird mit diesem Vorfall in der Außenstelle in Bremen-Nord in Verbindung gebracht. Unsere Anfrage ist natürlich mit einem Fragezeichen versehen; denn endgültige Ergebnisse gibt es noch nicht.
Diese Stunde ist weiterhin aktuell, auch wenn die Medien natürlich die Gelegenheit genommen haben, hier und da schon über das zu berichten, was aufgeklärt werden konnte.
Es geht um 1 200 bis 2 000 - so liest man es manchmal - Asylanträge, die möglicherweise durch die Außenstelle des BAMF in Bremen bewilligt beziehungsweise positiv beschieden worden sind, obwohl sie möglicherweise so nicht hätten beschieden werden dürfen. Zwischenzeitlich ist die Leiterin der Außenstelle suspendiert worden. Es gibt strafrechtliche Ermittlungsverfahren - gegen sie, drei Anwälte, einen Dolmetscher, einen Vermittler - wegen Bestechung, bandenmäßigen Asylmissbrauchs und Weiterem.
Natürlich - ich habe es gesagt - müssen wir die Ermittlungsverfahren abwarten. Wir werden uns sicherlich dann, wenn diese Ergebnisse vorliegen, innenpolitisch in der Deputation oder im Plenum noch einmal mit diesem Thema zu beschäftigen haben.
Ob durch die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren alles aufgeklärt werden wird, was die einzelnen Asylverfahren anbelangt, muss abgewartet werden. Andererseits ist es so, dass durch Bundesinnenminister Seehofer, der die Vorfälle als „schräge“ bezeichnet hat, auch Aufklärung ange
kündigt worden ist. Nach meinem neuesten Kenntnisstand ist eine Bürgermeisterin aus Bayern, der FDP angehörig, mit den entsprechenden Ermittlungen beauftragt.
Vorab zum Ablauf eines Asylverfahrens Folgendes: Die betreffenden Personen stellen - entweder direkt, wenn sie in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, oder dann, wenn sie sich in der Bundesrepublik Deutschland schon aufhalten - einen entsprechenden Asylantrag. Man wartet dann in der Regel Monate, manchmal auch Jahre, bis es zu einer Anhörung kommt. Nach der Anhörung, in der Regel nach zwei, drei Monaten, erhält man einen positiven oder einen ablehnenden Bescheid bezüglich der Frage, ob man als Flüchtling anerkannt wird, ob Abschiebungshindernisse vorliegen oder Ähnliches. Dieses Prozedere scheint - scheint! - hier möglicherweise in erheblichem Umfang nicht eingehalten worden zu sein.
Wir müssen zurückkommen auf das, was das Asylrecht für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet. Es ist von hohem verfassungsrechtlichem Rang, verankert in unserem Grundgesetz. Der entsprechende Artikel entstand nach den Erfahrungen aus der nationalsozialistischen Zeit. Das Asylrecht sollte ein Aushängeschild unserer freiheitlichen Ordnung darstellen.
Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Menschen aus aller Welt Schutz und Überleben geboten, die politisch, religiös, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder aus anderen Gründen verfolgt worden sind. Diese Wertigkeit unseres Grundgesetzes, unserer verfassungsrechtlichen Ordnung sollen und müssen alle beachten, die an der Bearbeitung dieser Fälle mitwirken, auch diejenigen, die politisch für die Bearbeitung Verantwortung tragen.
Asylanträge müssen richtig bearbeitet werden. Sie dürfen nur dann anerkannt werden, wenn die Voraussetzungen wirklich vorliegen und die Formalien des Verfahrens eingehalten wurden.