Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich den Politikgrundkurs Q1 der Oberschule an der Egge, eine Gruppe der Gesamtschule BremenMitte, Standort Brokstraße, die Klasse 8 d des Kippenberg-Gymnasiums, eine Teilnehmergruppe eines Bremen-Seminars und Mitglieder der Bremer Gastgebergemeinschaft. Seien Sie herzlich willkommen!
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Vormittag im Anschluss an die Konsensliste die Tagesordnungspunkte 50, Bremisches Wohnraumschutzgesetz, Wohnraum schützen – Leerstand und Zweckentfremdung beenden, und der Tagesordnungspunkt 63, Der Opfer und Angehörigen der Geiselnahme von Gladbeck angemessen gedenken!, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, aufgerufen werden.
Weiterhin wurde interfraktionell vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt sechs, Menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe: Verantwortung und Konsequenzen, Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, am Mittwoch erst nach den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten acht, Zügige Trassenführung der B 6n, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE, und der Tagesordnungspunkt 67, Integrierte Planung des Bauabschnitts 2.2 der A 281 und B 6n – Keine Übertragung der Zuständigkeit für die B 6n an den Bund, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/1676, aufgerufen wird.
Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 51, Für einen gerechten Einstieg in die Schulgeldfreiheit: Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden in den therapeutischen Gesundheitsfachberufen!, Antrag der Fraktion DIE LINKE, und zu Beginn der Sitzung am Donnerstagvormittag wird nach der Fragestunde der Tagesordnungspunkt 59,
Gesetz zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2018/2019, Mitteilung des Senats vom 15. Mai 2018, aufgerufen.
Die Sitzung am Donnerstagnachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 29, Schule für externe Fachkräfte öffnen, Antrag der Fraktion der FDP.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute Morgen, 9.00 Uhr, entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66 und 67 und 68.
Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Das sind die Tagesordnungspunkte 35, 39, 40, 41, 48, 49, 55, 56 und 62. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).
Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
1. Wie hoch ist der Investitionsstau in den Kliniken des Landes Bremen? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. Mai 2018 (Drucksache 19/1659)
2. Pflege emanzipieren, attraktiver und professioneller machen – die Einrichtung einer Pflegekammer prüfen! Antrag der Fraktion der CDU vom 29. Mai 2018 (Drucksache 19/1678)
3. Hochschulübergreifende Kooperationen. Hemmnisse, Grenzen und Potenziale erkennen. Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 29. Mai 2018 (Drucksache 19/1679)
4. Beschäftigungssituation der studentischen Hilfskräfte Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 29. Mai 2018 (Drucksache 19/1680)
5. Das Ausland macht es besser – Islam- und Asylgesetzgebung anpassen Antrag des Abgeordneten Tassis (AfD) vom 29. Mai 2018 (Drucksache 19/1690)
6. Sicherheit in Bremen nicht durch ausländische Konflikte und importierten Extremismus gefährden Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 29. Mai 2018 (Drucksache 19/1691)
1. Wie kontrollieren die Sozialhilfeträger Pflegeleistungen auf Abrechnungsfehler? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. März 2018 Dazu Antwort des Senats vom 8. Mai 2018 (Drucksache 19/1655)
2. Entwicklung des Studiengangs Soziale Arbeit Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 9. März 2018 Dazu Antwort des Senats vom 29. Mai 2018 (Drucksache 19/1682)
3. Wie sanierungsbedürftig sind Bremens Straßen? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. März 2018
4. Entwicklung der Einsatzsituation des Rettungsdienstes in Bremen und Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. April 2018
5. Gefahren für Besucher von Shisha-Bars Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 9. April 2018 Dazu Antwort des Senats vom 15. Mai 2018 (Drucksache 19/1661)
6. Erhalten Krankenkassen Beiträge für Phantom-Versicherte? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 9. April 2018 Dazu Antwort des Senats vom 8. Mai 2018 (Drucksache 19/1656)
7. Landesgesetz zur Integration und Aktualisierung bibliotheksbezogener Vorschriften Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 9. April 2018 Dazu Antwort des Senats vom 29. Mai 2018 (Drucksache 19/1683)
8. Wie hat sich die Kurzzeitpflege in Bremen und Bremerhaven entwickelt? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 10. April 2018 Dazu Antwort des Senats vom 22. Mai 2018 (Drucksache 19/1672)
9. Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2017 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 11. April 2018 Dazu Antwort des Senats vom 15. Mai 2018 (Drucksache 19/1662)
10. Hält Bremen die gesetzliche Betreuungsrelation in den Jobcentern ein? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. April 2018
12. Umsetzung der Lernfelder in den Bildungsgängen der Berufsschule Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 18. April 2018 Dazu Antwort des Senats vom 29. Mai 2018 (Drucksache 19/1684)
13. Versorgung von Früh- und Neugeborenen in Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 18. April 2018 Dazu Antwort des Senats vom 29. Mai 2018 (Drucksache 19/1685)
14. Was lässt sich Bremen die Suche nach Personal kosten? Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 18. April 2018
15. Entwicklung und Umgang mit Versorgung und Verbrauch von medizinischem Cannabis im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 18. April 2018 Dazu Antwort des Senats vom 29. Mai 2018 (Drucksache 19/1686)
16. Hooligan-Aufkleber auf dem Schlagstock eines Polizisten Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 19. April 20118 Dazu Antwort des Senats vom 29. Mai 2018 (Drucksache 19/1687)
17. Aufarbeitung des Völkermordes an den Armeniern und anderen Minderheiten Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 24. April 2018 Dazu Antwort des Senats vom 29. Mai 2018 (Drucksache 19/1688)
18. Werden durch das Ausgleichsverfahren in der Altenpflege mehr Ausbildungsplätze geschaffen? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 24. April 2018
19. Situation in den Notaufnahmen der Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 24. April 2018
22. Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Gefangenen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 2. Mai 2018
23. Sicherung des Schulsportunterrichts Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3. Mai 2018
24. Überschneidungen zwischen „Rechtspopulisten“ und Neonazigruppen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 8. Mai 2018