Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfrak tionell vereinbart, dass heute zu Beginn der Sitzung die Haushaltsberatungen für die Haushalte 2016 und 2017 stattfinden.
Die Haushaltsberatungen werden bis zu 15 Minuten mit der Berichterstattung des Vorsitzenden des staat lichen Haushalts- und Finanzausschusses eröffnet.
Für die Beratungen wurden Gesamtredezeiten ver einbart. Sie betragen für die Fraktion der SPD bis zu 86 Minuten, für die Fraktion der CDU bis zu 76 Minuten, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bis zu 45 Minuten, für die Fraktion DIE LINKE bis zu 40 Minuten, für die Fraktion der FDP bis zu 35 Minuten und für die Gruppe ALFA bis zu 8 Minuten. Der Senat wird gebeten, mit einer Redezeit von 40 Minuten auszukommen.
Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner in der Grund satzdebatte ist vereinbart, zunächst der ersten Redne rin beziehungsweise dem ersten Redner der Fraktion der SPD und dann der Fraktion der CDU das Wort zu erteilen. Ihnen folgen jeweils die erste Redne rin beziehungsweise der erste Redner der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Gruppe ALFA. Danach wird die Senatorin für Finanzen das Wort erhalten.
Die Beratung des Haushalts der Stadtgemeinde Bre men wird in die Haushaltsdebatte des Landtages einbezogen. Die Verabschiedung des Haushalts der Stadtgemeinde Bremen erfolgt durch die Stadtbür gerschaft im Anschluss an die Landtagssitzung am Mittwoch, also heute Abend.
Meine Damen und Herren, für die Debatte werden folgende Schwerpunkte gebildet: Erstens General debatte und Finanzen, dabei spricht jeweils die erste Rednerin beziehungsweise der erste Redner in der Reihenfolge SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Gruppe ALFA und Senatorin für Finan zen, zweitens Kinder und Bildung, drittens Inneres, Justiz, viertens Bremerhaven und Häfen, fünftens Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, sechstens Wirtschaft, Arbeit, Kultur, siebtens Umwelt, Bau, Verkehr, achtens Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz und neuntens Schlussrunde.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag werden die Tagesordnungspunkte 1, Aktuelle Stunde, 59, Kon sensliste, und 2, Fragestunde, behandelt.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute Morgen 9.00 Uhr entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der
Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfrak tionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 53, Innere Sicherheit muss Vorrang haben, Antrag der Fraktion der FDP, Druck sache 19/158, 54, Erweiterung des Integrationsbud gets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/451, 55, Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2016 und 2017; Finanzplanung 2015 bis 2020, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/412 und entsprechende Anträge und Änderungsanträge dazu, 56, Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2016 und 2017; Finanzplanung 2015 bis 2020, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 19/639, 57, Än derung der Landesverfassung zur Neugestaltung des Immunitätsrechts, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses, Drucksache 19/642, 58, Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung, 59, Kon sensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, 60, Hochschulautonomie respektieren – Studiengangskooperation der Hochschule nicht beeinflussen, Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/643, 61, Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Konzentration auf die Kernaufgaben, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/644, 62, Wahl eines Mit glieds des Vorstands – Wahl eines Schriftführers, 63, Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Beteiligungen und Eigenbetriebe, Antrag der Frak tion der CDU, Drucksache 19/162, 64, Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Beteiligungen und Eigenbetriebe, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 19/640, und 65, Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des staatlichen Controllingausschusses.
Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste über mittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusam menfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 31, 32, 40, 42, 45, 47 und 49. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstim migen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll und bitte Sie nun um Ihr Handzeichen!
Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
(Mitteilung des Senats vom 16. Dezember 2014, Drucksache 18/1682) und zum Jahresbericht 2015 – Land – des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 13. April 2015 (Druck sache 18/1825)