Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich die zehnte Klasse der Tobias-Schule Bremen, die Klasse 10 b der Waldschule Beverstedt und Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bremen. – Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, die Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen können.
Diesem Umdruck können Sie auch den Eingang gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei dem interfraktionell vereinbart wurde, ihn nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um den Tagesordnungspunkt 8, Wahl und Vereidigung von Frau Staatsrätin Ulrike Hiller zum weiteren Mitglied des Senats nach Artikel 107 der Landesverfassung, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/23.
1. „Operation Last Chance“ – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden Antrag der Fraktion der CDU vom 1. Juli 2015 (Drucksache 19/13)
2. Achtzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Mitteilung des Senats vom 7. Juli 2015 (Drucksache 19/15)
3. Anhebung des Schwellenwertes bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften bezüglich Kapitel 2.6 der Richtlinien zum Verkauf von Grundstücken des Landes und der Stadtgemeinde Bremen aus dem Jahr 2008 Mitteilung des Senats vom 7. Juli 2015 (Drucksache 19/16)
4. Schaffung von drogenfreien Bereichen Antrag der Fraktion der CDU vom 8. Juli 2015 (Drucksache 19/17)
5. „Vorausschauende Polizeiarbeit“ ermöglichen – Einbruchskriminalität effektiver bekämpfen – Menschen im Land vor Einbrecherbanden schützen Antrag der Fraktion der CDU vom 8. Juli 2015 (Drucksache 19/18)
6. Parlamentarische Repräsentation im Kontrollgremium der Polizei sicherstellen – Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE vom 13. Juli 2015 (Drucksache 19/19) 1. Lesung
7. Robuste Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schaffen – Jugendliche vor Kriminalität schützen! Antrag der Fraktion der CDU vom 14. Juli 2015 (Drucksache 19/22)
8. Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Gründe und des Ablaufs des Anti-Terror-Einsatzes vom 27. Februar bis 1. März 2015 in Bremen Antrag der Fraktion DIE LINKE und von Abgeordneten der CDU vom 14. Juli 2015 (Drucksache 19/24)
Wie digital lernen Kinder an Schulen in Bremen und Bremerhaven? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. Juli 2015
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Gruppe der AfD sich am 13. Juli 2015 in Gruppe Bremer Bürgerliche Reformer, BBR, umbenannt hat und die Abgeordneten Piet Leidreiter, Klaus Remkes und Christian Schäfer aus der Partei Alternative für Deutschland ausgetreten sind. Der Abgeordnete Alexander Tassis ist weiterhin Mitglied der Partei Alternative für Deutschland.
Gemäß Artikel 107 Absatz 2 Satz 2 unserer Landesverfassung wird zunächst der Präsident des Senats in einem gesonderten Wahlgang gewählt.
Für die Wahl des Präsidenten des Senats hat die Fraktion der SPD Herrn Dr. Carsten Sieling zur Wahl vorgeschlagen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den vergangenen 18 Legislaturperioden hatten viele SPD-Fraktionsvorsitzende die Ehre, in eine Senatswahl einzuführen. Vor 20 Jahren und 11 Tagen hat hier im Haus die Wahl des Senats der Großen Koalition unter Henning Scherf stattgefunden. Dies war das Ergebnis des bisher schlechtesten Wahlergebnisses der SPD. Diese Große Koalition trat an mit von Klaus Wedemeier erstrittenen Sanierungsmilliarden und einer übergroßen Mehrheit im Parlament.
Heute steht hier ein SPD-Fraktionsvorsitzender und bringt nach einem für die Sozialdemokratie ernüchternden Wahlergebnis eine Koalitionsregierung ein, die weder die Milliarden Euro noch die übergroße Mehrheit hat.
Wir treten trotzdem an, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzuerobern. Wir treten an, um gemeinsam mit den Grünen die letzte Meile des Sanierungspfades zu gehen. Wir treten an mit einem Konzept für bessere Bildung, für eine wachsende Stadt, für verstärkten Wohnungsbau und für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Wir treten an mit klaren Verstärkungen beim Personal bei den Lehrern, bei der Polizei und bei der Feuerwehr.
Wir treten an in dem Bewusstsein, dass der Sanierungspfad alle in Bremen und Bremerhaven zwingen wird, lieb gewordene Strukturen und Projekte zu hinterfragen, ob diese einen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen leisten.
Meine Damen und Herren, wir legen Ihnen mit unserem Koalitionsvertrag nicht nur eine gute Grundlage für die nächsten vier Jahre vor, sondern auch einen Vertrag des Machbaren. Dieser Vertrag des Machbaren orientiert sich daran, die wirtschaftlichen Chancen des Standortes zu nutzen, um mehr existenzsichernde Arbeitsplätze neu zu schaffen. Dazu gehört für die Sozialdemokraten auch insbesondere die Schaffung von Infrastrukturen wie die Vertiefung der Außenweser, der Bau des OTB oder der Ringschluss der A 281.
Dieser Koalitionsvertrag orientiert sich auch daran, den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten zu stärken. Dreh- und Angelpunkt für Sozialdemokraten, aber auch für die Grünen ist eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, das ist prioritär durch Bildung für alle zu erreichen.
In den Bereichen Kinder und Bildung, Jugend und Hochschulen setzen wir deshalb auch einen Schwerpunkt in unserer Koalitionsvereinbarung. Dieser Koalitionsvertrag orientiert sich aber auch daran, die Selbstständigkeit Bremens und seine finanziellen Lebensgrundlagen in einer soliden Finanzpolitik und mit einer aktiven Interessenvertretung gegenüber dem Bund und den anderen Ländern zu sichern.
Wir Sozialdemokraten haben für diese Ziele ein geschlossenes Senatsteam aufgestellt, das diese Ziele zusammen mit unserer Fraktion und Partei verfolgen wird.
Als Präsidenten des Senats schlagen wir Herrn Dr. Carsten Sieling vor. Herr Dr. Sieling war 14 Jahre lang Mitglied dieses Hauses, bevor er Abgeordneter in Berlin geworden ist. Er ist auf Bundesebene exzellent vernetzt, er war führendes Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags und ein ausgewiesener Experte in Finanzierungsfragen des Staates. Wir sind einhellig der Auffassung, dass Herr Dr. Sieling der richtige Mann ist, um die kommenden Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu einem für Bremen erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Mit Herrn Dr. Sieling bekommen wir nicht nur einen neuen Bürgermeister, sondern jemanden, der neue Impulse setzt und die nötige Konsequenz besitzt, Ideen umzusetzen, die Zusammenführung der Bereiche Kinder und Bildung ist hierfür nur ein Beispiel.