Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich die Kursteilnehmer „Stadtentwicklung in Bremen“ der Wirtschafts- und Sozialakademie.
1. Arbeitsassistenz anhand der tatsächlichen Notwendigkeit gewähren! Bericht der staatlichen Deputation Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom 14. März 2018 (Drucksache 19/1590)
1. Wie lange zahlt Bremen noch Mieten für leer stehende, ungenutzte Immobilien und Container? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. März 2018
2. Wie attraktiv ist die Ausbildung zum Notfallsanitäter in Bremen? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. März 2018
3. Wie sanierungsbedürftig sind Bremens Straßen? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. März 2018
Meine Damen und Herren, es ist immer noch so, dass wir pünktlich um 10.00 Uhr anfangen, bis jetzt hat sich daran nichts geändert!
(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Aber die haben die Uhr schon umgestellt! – Abgeordneter Roh- meyer [CDU]: Die haben sich aufgelöst! – Heiter- keit CDU)
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 13 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage in der Fragestunde befasst sich mit dem Thema „Krätze-Fälle im Land Bremen“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Timke und Gruppe BIW.
Erstens: Wie viele Fälle der ansteckenden Hautkrankheit Krätze im Land Bremen sind derzeit bekannt, und wie hat sich die Zahl dieser Fälle im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 28. Februar 2018 entwickelt? Bitte getrennt nach Jahren sowie Bremen und Bremerhaven ausweisen!
Zweitens: In welchen Gemeinschaftseinrichtungen des Landes Bremen sind in den vergangenen zwölf Monaten – –.
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren, wir haben mit der Sitzung bereits begonnen, und ich bitte um Aufmerksamkeit für den Fragesteller! Das Geschäft läuft jetzt!
Vielen Dank! Ich stelle die zweite Frage noch einmal: In welchen Gemeinschaftseinrichtungen des Landes Bremen sind in den vergangenen zwölf Monaten Krätze-Fälle aufgetreten, und wie viele Menschen waren von der Krankheit jeweils betroffen? Auch hier bitte die betroffenen Gemeinschaftseinrichtungen mit Fallzahlen einzeln benennen!
Drittens: Bei wie vielen Patienten, die gegenwärtig im Land Bremen an Krätze erkrankt sind, handelt es sich um Unionsbürger oder um Drittstaatenausländer, die in den letzten 12 Monaten als Schutzsuchende nach Deutschland eingereist sind? Hier bitte getrennt nach Unionsbürgern und Drittstaatenausländern aufführen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: In diesem Jahr sind bis zum Stichtag 13. Februar 2018 dem Gesundheitsamt Bremen insgesamt 47 und dem Gesundheitsamt Bremerhaven 6 Krätze-Erkrankungen gemeldet worden. In den Jahren 2013 bis 2017 liegen aus dem Gesundheitsamt Bremen für 27, 47, 26, 130 und 290 und aus dem Gesundheitsamt Bremerhaven für 14, 12, 6, 16 und 12 Krätze-Erkrankungen entsprechende Benachrichtigungen vor.
Zu Frage zwei: Im vergangenen Jahr wurden die Gesundheitsämter Bremen und Bremerhaven insbesondere von Schulen, Kindergärten, Zuwandererunterkünften, Altenpflegeheimen, Wohngruppen für Menschen mit Einschränkungen und der Justizvollzugsanstalt Bremen über Krätze-Erkrankungen benachrichtigt. Eine Nennung der einzelnen Einrichtungen ist aus Datenschutzgründen nicht möglich.
Zu Frage drei: Im Rahmen der gesetzlichen Benachrichtigungspflicht der genannten Einrichtungen findet keine Erfassung der nationalen Zugehörigkeit der Betroffenen statt. – So weit die Antwort des Senats!
Wie ist denn der Werdegang nach einer Meldung eines Krätze-Falls? Was unternehmen dann die Behörden?
Wenn ein Krätze-Fall gemeldet wird, dann werden die betroffenen Personen darauf hingewiesen, welche Medikamente sie zu nehmen haben. Diese Medikamente werden verschrieben. Wenn das Gesundheitsamt für den Personenkreis zuständig ist, stellt das Gesundheitsamt Cremes, die es in diesem Fall meistens sind, zur Verfügung, die dann angewendet werden müssen.
Die zweite Anfrage trägt den Titel „Asylklagen vor dem Bremer Verwaltungsgericht“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Remkes, Timke und Gruppe BIW.
Erstens: Wie viele Klagen sind aktuell vor dem Verwaltungsgericht Bremen insgesamt anhängig, wie viele dieser Klagen betreffen Asylbescheide oder Ausweisungs-verfügungen beziehungsweise Abschiebeanordnungen gegen abgelehnte Asylbewerber, und wie hat sich die Zahl der Klagen im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 28. Februar 2018 entwickelt? Bitte getrennt nach Jahren sowie den genannten Klagegegenständen ausweisen!
Zweitens: Wie hoch ist die Zahl der Richter, die derzeit am Verwaltungsgericht Bremen tätig sind, und wie viele dieser Richter sind ausschließlich oder größtenteils – mehr als 75 Prozent ihrer Arbeitszeit – mit den unter Frage eins genannten ausländerrechtlichen Klagegegenständen befasst?
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter! Könnten Sie einmal eben die Tür schließen? Wir sind hier nicht in der Jugendherberge!
Noch einmal die Frage zwei: Wie hoch ist die Zahl der Richter, die derzeit am Verwaltungsgericht Bremen tätig sind, und wie viele dieser Richter sind ausschließlich oder größtenteils – mehr als 75 Prozent ihrer Arbeitszeit – mit den unter Frage eins genannten ausländerrechtlichen Klagegegenständen befasst?
Drittens: In welchem Umfang sind die Kapazitäten des Verwaltungsgerichts Bremen im unter Frage eins genannten Zeitraum, gemessen an der Zahl der Stellen für Richter und Verwaltungsmitarbeiter, der Zahl der Kammern sowie der Höhe des Sachmittelbudgets ausgeweitet worden?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: