Jens Eckhoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir diese zwei wichtigen Punkte heute zu einem positiven Abschluss bringen. Auch zu einem positiven Abschluss dahingehend, dass es nach der ein oder anderen turbulenten Debatte in dieser Woche weitestgehend harmonisch läuft. Insofern kann ich sagen, dass wir den Veränderungen, den Beschlüssen in beiden Punkten zustimmen, sowohl was den Lehrerbereich, als auch was den öffentlichen Dienst insgesamt betrifft.

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass die Bezahlung das Eine ist was wichtig ist, es aber eine ganze Reihe von anderen Faktoren gibt, die im öffentlichen Dienst Bedeutung haben. Ob es im Bildungsbereich die Ausstattung der Schulen, der Zustand des Schulgebäudes ist, oder in dem Bereich

des öffentlichen Dienstes insgesamt die Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben in der letzten Woche im Haushalts- und Finanzausschuss zum Beispiel die Frage der Jahresgespräche diskutiert, in welchem Umfang diese geführt werden und dass die Prozentzahlen in dem Bereich noch deutlich zu verbessern sind, vor allem, wenn man sich die Gründe ansieht, warum Jahresgespräche nicht stattfinden. Also, Bezahlung ist das Eine und ist sicherlich sehr wichtig, aber andere Faktoren haben ebenfalls eine große Bedeutung und ich glaube, dass wir in den nächsten Jahren alle gemeinsam weiter daran arbeiten müssen, diese zu verbessern.

Ich will zu der politischen Einschätzung gar nicht viel sagen, sondern möchte meinen Debattenbeitrag nutzen, um mich insbesondere bei drei Personen deutlich zu bedanken. In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, zum einen aus meiner Partei dem Kollegen Hinners. Da ist gestern schon an verschiedenen Stellen Dank geäußert wurden. Normalerweise hat er immer die Debatten gehalten, wenn es um das Thema Personalbezahlung und Ausstattung ging. Lieber Willi, in diesem Zusammenhang noch einmal ganz herzlichen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit im Haushalts- und Finanzausschuss in den letzten vier Jahren. Du warst dort schon deutlich länger Mitglied, ich konnte von vielen deiner Erfahrungen profitieren und bin mir ziemlich sicher, dass wir deine Expertise auch in Zukunft immer wieder anfragen werden. Ganz, ganz herzlichen Dank!

Zum Zweiten möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei Max Liess, dem stellvertretenden Vorsitzenden, der im Haushalts- und Finanzausschuss wirklich hervorragend mit allen zusammenarbeiten konnte, der immer wieder im Sinne der Klarheit und Wahrheit in der Haushaltspolitik Fragen gestellt hat, der auch einmal eine Vorlage angehalten hat, wenn ihm nicht schlüssig war, was aus dem Hause oder aus den verschiedenen Ressorts vorgelegt wurde. Du hast jetzt, glaube ich, insgesamt 20 Jahre mitgewirkt und davon viele, viele Jahre im Haushalts- und Finanzausschuss. Ich möchte mich bei Dir auch im Namen des gesamten Ausschusses für die Arbeit in den letzten Jahren und die gute Zusammenarbeit, die wir beide insbesondere in den letzten vier Jahren hatten, ganz herzlich bedanken. Vielen Dank und alles Gute, Max!

Ich möchte mich auch bedanken, eigentlich hatte ich einen anderen Ablauf gehört, ich möchte mich auch ganz herzlich bedanken bei der Finanzsenatorin und Bürgermeisterin. Liebe Karo Linnert, wir haben über viele Jahre in unterschiedlichen Funktionen immer wieder miteinander zu tun gehabt. Als Fraktionsvorsitzende, da waren Sie auf der Oppositionsbank und ich hatte das Vergnügen auf der Regierungsbank zu sitzen, jetzt, in den letzten vier Jahren, war es umgekehrt, da saßen wir auf der Oppositionsbank – also, wir sitzen schon länger da, aber ich persönlich – und ich hatte das Vergnügen, in den letzten vier Jahren dort mit Ihnen als Finanzsenatorin zusammenzuarbeiten. Wir haben in den verschiedensten Funktionen häufig politisch andere Auffassungen gehabt, aber ich habe das neulich im Haushalts- und Finanzausschuss schon gesagt: Wenn sich jemand so viele Jahre für das Gemeinwesen einsetzt, in den letzten zwölf Jahren auch in einer sehr stressigen Position. Ich selbst habe nur knapp drei Jahre durchgehalten, Sie haben das zwölf Jahre durchgehalten, gebührt dem Anerkennung. Bei allen politischen Unterschieden möchte ich mich ganz herzlich für Ihr Engagement bedanken.

Ich muss sagen, wir haben, wenn wir in unserer Eigenschaft als Haushalts- und Finanzausschuss Bitten oder Anfragen an das Finanzressort hatten, in aller Regel kurzfristig Antworten bekommen, immer in dem Zeitrahmen, der abgesteckt war und den wir besprochen hatten. Wir hatten das Gefühl, dass es eine große Transparenz gab. Wenn das nicht der Fall war, haben wir das zumindest nicht gemerkt, dann war das unser Problem. Auch vor diesem Hintergrund noch einmal ganz, ganz herzlichen Dank! Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute für den nächsten Abschnitt und bin mir sicher, dass wir uns an der einen oder anderen Stelle weiter über den Weg laufen werden. Ich wünsche Ihnen alles Gute und für den nächsten Abschnitt natürlich eine stabile Gesundheit und dass die Ziele, die Sie sich vornehmen, sich verwirklichen lassen. Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke gerade noch über die Conclusio des Beitrags von Klaus-Rainer Rupp nach, denn Tenor ist, wir haben das einstimmig im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen. Ich will vielleicht am Ende meines Beitrags noch etwas zu der Conclusio sagen, die eine Forderung sein könnte.

Ich möchte zunächst einmal auch anfangen und sagen, es ist gut, dass wir ein Ergebnis haben. Ich würde es anders ausdrücken als der Kollege Fecker, der hier jetzt schon fast Verschwörungstheorien aufgebaut hat nach dem Motto, ich baue eine Randfigur auf, dann kann ich den anschließend auch demontieren, das ist ein

schönes rhetorisches Mittel. Wir haben den Antrag gestellt damals, um Druck zu machen, weil der Druck notwendig war, lieber Herr Fecker,

weil zwölf Monate überhaupt nicht gesprochen wurde, weil Gutachten in der Schreibtischschublade lagen und man keine Einigkeit hatte. Trotzdem, und vielleicht beruhigt Sie das dann wieder etwas, möchte ich mich dafür bedanken, dass ein Ergebnis erzielt wurde. Man hat lange dafür gebraucht. Man hat fast die gesamte Legislaturperiode Anlaufzeit gehabt, aber ich finde gut, dass es ein Ergebnis gibt, und ich finde gut, dass der Senat sich mit dem Magistrat in Bremerhaven verständigt hat. Über die Bewertung auf dem Weg dahin, lieber Herr Fecker, gibt es unterschiedliche Interpretationen. Wie sagte, glaube ich, einmal ein bekannter deutscher Politiker: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“

Vor diesem Hintergrund haben wir das Ergebnis hier heute zu bewerten, und ich glaube, dass dieses Ergebnis, und da ist das wichtig, lieber Klaus-Rainer Rupp, was auch der Bürgermeister von Bremerhaven letzte Woche bei uns im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt hat: „Diese Vereinigung gibt Bremerhaven das erste Mal seit Jahrzehnten wieder Gestaltungsspielräume über seinen Haushalt.“ So war die wörtliche Aussage. Wenn das aus Bremerhaven dort so geäußert wird, finde ich, sollten wir dieses Ergebnis auch hier insgesamt im Land als positiv betrachten.

Es gibt gerade Bremerhaven eine neue Perspektive. Aus diesem Grunde möchte ich mich nicht nur bei der Finanzsenatorin für das Engagement in den letzten Monaten bedanken und für das Ergebnis, das heute vorgelegt wird, sondern auch beim Magistrat und natürlich auch insbesondere beim Bürgermeister Neuhoff, der auch mit viel Negativschlagzeilen in seine neue Aufgabe gestartet ist. Ich muss sagen, dafür ist es wirklich ein großartiges Ergebnis, worüber sich Magistrat und Senat miteinander verständigt haben. Vielen Dank dafür an alle Beteiligten!

Ich glaube aber auch, ein Punkt wird uns in der Zukunft politisch immer wieder beschäftigen, egal in welchen Konstellationen, und das hat Klaus-Rainer Rupp gerade indirekt angesprochen. Das ist diese Verteilung von 35 Prozentpunkten nach weiterzuentwickelnden Bedarfskriterien, weil ich glaube, das wird immer eine politische Diskussion zwi

schen Bremerhaven und Bremen sein. Wie diskutiert man das? Wie sehen diese Bedarfskriterien tatsächlich genau aus? Ich glaube, so grundsätzlich die Einigung auch ist und so langfristig sie auch tatsächlich halten mag, die politische Auseinandersetzung gerade über diesen Punkt wird uns erhalten bleiben.

Darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren, gab es zwei oder drei Punkte, die wir uns noch einmal im Haushalts- und Finanzausschuss auch auf die Berichtsliste haben setzen lassen. Ich will nur das vielleicht beeindruckendste Beispiel noch einmal nennen. Das ist tatsächlich die Beendigung des Zuständigkeitsmixes und der Mischfinanzierung sowie die klare Definition von Aufgabenträgern und Mittelzuweisungen, die uns bisher fehlen, dass die drei Gebietskörperschaften teilweise einander in einem intransparenten Maße Aufgaben auf- oder entweder teilweise gar nicht oder überfinanziert bekommen.

Das schöne Beispiel, das man dort immer wieder lesen konnte, war das Vermessungs- und Katasterwesen in Bremerhaven, die sich hauptsächlich aus Länderzuweisungen finanzieren. Bei denen weiß aber eigentlich keiner genau, nehmen sie gerade eine Aufgabe für die Stadt Bremerhaven wahr, nehmen sie gerade eine Aufgabe für das Land wahr, nehmen sie gerade eine Aufgabe für die Stadt Bremen im Überseehafengebiet in Bremerhaven wahr, oder nehmen sie Aufgaben wahr, die durch die privaten Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden müssten.

Ich glaube, das ist solch ein Punkt, bei dem man in der Zukunft noch ein bisschen Arbeit hineinstecken muss, um dort eine klare Kosten-Nutzen-Analyse einzuführen, damit wir auch über die Verwendung der Mittel, die wir zuweisen, dort beitragen oder entsprechend dann auch informiert sind.

Eine Bemerkung, und da bin ich wieder bei dem Beitrag von Klaus-Rainer Rupp, vielleicht auch zum Ende, denn das ist tatsächlich die Frage von Schulbauten. Wir haben dieses im Haushalts- und Finanzausschuss kurz andiskutiert. Es wurde uns das PPP-Modell aus Bremerhaven vorgestellt, aber wir müssen zur Wahrheit auch sagen, dass wir auch in Bremen eine ähnliche Situation haben werden. Hier brauchen wir auch eine Menge an neuen Schulen, und wenn wir in Bremerhaven von vier Schulen sprechen, dann wissen wir auch, dass wir in Bremen auch eine zahlreiche Anzahl von Standorten haben werden.

Ich glaube tatsächlich, dass wir an dieser Stelle schon noch einmal für die nächste Legislaturperiode reden müssen, dass wir wahrscheinlich ein Landesprogramm brauchen, um tatsächlich diesen Schulbau auch zu finanzieren. Ich kann mir vorstellen, dass wir als CDU das auch in der nächsten Legislaturperiode hier noch einmal als Forderung entsprechend einbringen werden, weil diese Aufgabe sich tatsächlich beide Kommunen wahrscheinlich nicht erlauben können, und vor diesem Hintergrund setzen wir uns zumindest dann für ein entsprechendes Landesprogramm ein. Das ist denn vielleicht auch die Conclusio aus Ihrer Kritik, Herr Rupp. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Motto, es ist zwar fast alles gesagt, aber noch nicht jedem, melde ich mich auch noch einmal kurz zu Wort und möchte zwei Sachen vielleicht ergänzend sagen. Wir behandeln heute hier wirklich technische Berichte und deshalb war ich auch überrascht, Herr Rupp, dass Sie das überhaupt debattieren wollten, weil wir das bei verschiedenen

Gelegenheiten schon immer wieder hatten. Nun habe ich aber doch noch einmal geschaut, auch vor dem Hintergrund der doch lebhaften Debatte heute Morgen, bei der es auch über Schulden und Schuldentilgung schon teilweise ging, was steht eigentlich dazu darin.

Da möchte ich zumindest sagen, dass ich zwei ganz spannende Zitate gefunden habe in der Drucksache 19/1839 steht: „Eine dauerhaft tragfähige Sanierung der bremischen Haushalte setzt neben einer aufgabengerechten Finanzausstattung insbesondere die Lösung der Altschuldenproblematik voraus.“ So definiert es der Senat selbst in diesem Bericht. Ich glaube, das ist spannend. Bei allem politischen Streit, den man über die Höhe der Schuldentilgung haben kann, die wir vornehmen, aber der Senat selbst definiert dies schon als eines der Kernprobleme für die nächsten Jahre. Deshalb auch unsere Vorschläge dazu, je mehr wir tilgen, desto besser, weil uns das auch eine langfristige Perspektive gibt.

Zweite Bemerkung dazu – ich hätte mich gefreut, wenn auch der Kollege Gottschalk wieder hereinkommt – denn auch die sogenannte Zinssteuerquote, die er heute Morgen so schön erwähnt hat – da steht nämlich weiter im Bericht: „Gleichzeitig werden aufgrund der Altschuldenproblematik auch weiterhin die Schwellenwerte der Indikatoren, die den Grad der strukturellen Vorbelastung widerspiegeln (Zinssteuerquote, Schuldenstand) dauerhaft und deutlich überschritten.“

Also, in der Replik, die der Kollege Gottschalk heute an unseren Abgeordneten Röwekamp gegeben hat, dass man die Zinssteuerquote betrachten muss. Jawohl, hat der Senat hier gemacht und ist zum gleichen Ergebnis gekommen wie Herr Röwekamp. Die Zinssteuerquote hat sich zwar verbessert, aber für die Indikatoren eines Stabilitätslandes ist sie noch deutlich zu hoch und definiert hieraus auch tatsächlich die Notwendigkeit von einem deutlichen Altschuldenabbau.

Der letzte Punkt, den ich noch vortragen wollte ist, was da im Bericht steht: „Im Ergebnis bestätigt der Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen das Vorliegen einer drohenden Haushaltsnotlage gemäß der Definition aufgrund § 4 Stabilitätsratsgesetz. Die Jahreswerte aller Kennzahlen der aktuellen Haushaltslage (2016 bis 2018) überschreiten den Schwellenwert deutlich.“

Meine sehr verehrte Damen und Herren, vielleicht können wir das ja auch mit in die Koalitionsverhandlungen hineinnehmen. Wahlkampfzeiten sind noch nicht teuer, aber Koalitionsvereinbarungen können teuer werden.

Wir sollten das zumindest im Hinterkopf haben. Viele Finanzdaten, die wir hier in unserem Bundesland bewegen, da sind wir nach wie vor eher am Ende der Länder. Vor diesem Hintergrund haben alle Politiker hier in der Bremischen Bürgerschaft eine besondere Verantwortung, um eine möglichst große Zukunftsfähigkeit auch im finanzpolitischen Bereich in einem möglichst kurzen Zeitraum zu erreichen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Sehr verehrte Damen und Herren, ich möchte nur zwei oder drei Bemerkungen machen. Wie der eine oder andere weiß, habe ich häufiger mit diesem Thema Offshorewind zu tun. Ich muss schon sagen, die letzten 60 Minuten dieser Debatte leide ich doch etwas, weil ich etwas zu den Rahmenbedingungen sagen möchte.

Die erste Bemerkung ist: In Europa wächst der Offshorebereich massiv. Es gibt in Großbritannien, Belgien, Holland, Dänemark und Frankreich eine Erhöhung der Ausbauziele. In Deutschland hat sich die Situation in den letzten 18 Monaten durch die Null-Cent-Gebote dramatisch verändert. Das ist die Offshorebranche, die sich ab 2024/2025 dem Wettbewerb, dem Markt stellen wird und die Preisfindung wird nur über den Markt stattfinden.

Wenn hier einzelne Gruppen von hohen Subventionen sprechen, gefällt mir das gar nicht, denn die Situation, gerade im Offshorebereich, ist eine ganz andere. Ich wage die Vorhersage, dass auch diese Regierung darauf reagieren wird und der Deckel wieder angepasst wird, vermutlich noch in diesem Jahr. Es tagt gerade eine Arbeitsgruppe Akzeptanz, die nach Lösungen sucht. Diese Arbeitsgruppe wird vermutlich den Deckel anheben, sowohl bis zum Jahr 2030 als auch bis zum Jahr 2035.

Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss. Wenn das so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann würden einige Fraktionen hier im Hause offensichtlich wieder anfangen anders zu denken. Ich würde allen empfehlen, dass die Einigkeit, die wir bisher hatten, was die Förderung der Offshore-Wind-Industrie durch politisches Handeln, gemeinsames politisches Handeln, nicht durch diese engstirnigen Debatten, die wir heute erlebt haben, gefährdet wird,

sondern, dass wir uns alle dafür in Berlin einsetzen, dass wir – liebe Frau Dr. Schaefer, ich habe Sie dort noch nie getroffen –.

Letzter Satz, Herr Präsident. Dass wir uns alle gemeinsam in Berlin dafür einsetzen, dass die Ausbauziele auch in Deutschland wieder angehoben werden und dass wir dann auch hier davon entsprechend weiter profitieren werden, wie wir es in den letzten Jahren übrigens auch schon getan haben. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist völlig selbstverständlich, dass wir Europa nur weiterentwickeln können, wenn wir auch die sozialen Sicherungssysteme nach und nach harmonisieren. Nur, da fängt natürlich das Problem an, das müssen wir ehrlich sagen. Uns wäre sicherlich das Liebste, wenn wir alles nach deutschen Standards harmonisieren würden, weil das, glaube ich, insgesamt als Teil der sozialen Marktwirtschaft bewährt ist. Ich bin mir aber nicht sicher, ob wir so viele Kombattanten für diese europäische Lösung bei den anderen Ländern finden werden.

Den anderen Weg kann ich mir wiederum auch nicht vorstellen, dass wir am unteren Ende von sozialen Standards anfangen und das als Basis für ein europäisches Modell nehmen. Deshalb ist es ein sehr komplexes Thema, das hier in diesem Antrag angesprochen wird, und ich muss sagen, ich glaube, das braucht tatsächlich Zeit. Aus diesem Grunde werden wir als Fraktion der CDU, und da bitte ich um getrennte Abstimmung, den Punkten I und II auch zustimmen und uns bei dem Punkt III enthalten, weil in dem Punkt III auch gute und vernünftige Sachen stehen. Ob ich jetzt als Erstes glaube, dass uns eine europäische Arbeitsbehörde weiterhilft, da würde ich zum Beispiel ein Fragezeichen machen.

Weil wir dort nicht alles unterschreiben können, was Sie in Punkt III aufgelistet haben, haben wir uns entschlossen, uns dort zu enthalten. Die ersten beiden Punkte sind natürlich wichtig für die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Ich glaube, dass uns im Moment Ziele fehlen, dass wir sicherlich auch eine Europakrise haben, weil wir in vielen großen Fragen nicht wissen, in welche Richtung wir sie weiterentwickeln wollen. Ich hatte neulich das Vergnügen, der Kollege Gottschalk hatte mich in seinen SPD-Ortsverband eingeladen, da hatten wir die Diskussion um die europäische Verteidigungspolitik, wie es damit weitergeht. Da habe ich sehr deutlich gesagt, dass ich dafür bin, dass wir uns zu einer europäischen Armee weiterentwickeln. Dann sind interne Konflikte technisch

nicht mehr umsetzbar, wenn vielleicht das ein oder andere europäische Land sich in Richtungen entwickelt, wie man es sich eigentlich nicht wünscht.

Diese große Fragestellung gilt auch bei der Sozialfrage, und dazu müssen wir, glaube ich, in den nächsten Jahren Antworten finden, um die Europamüdigkeit, die bei dem einen oder anderem Land vorhanden ist, zu überwinden, zu entwickeln, um gerade auch den schwächeren Ländern in dem Bereich eine Perspektive zu geben. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass die Koalition den Antrag eingebracht hat. Wir sind auch gern bereit, zu den Punkten in dem Bereich III in der nächsten Legislaturperiode intensiv zu debattieren.

Heute allerdings das alles schon zu unterschreiben, dazu sehen wir uns nicht in der Lage. Ich glaube aber, dass wir mit diesem Antrag eher am Beginn dieser Diskussion sind und nicht am Ende. Aus diesem Grunde freuen wir uns dann auch auf die nächsten Debatten zu diesem Bereich. – Danke sehr!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Steiner hat einige Punkte aufgezählt, nämlich die soziale Gerechtigkeit.

Herr Tschöpe, Ihr Beispiel oder Ihr Wortbeitrag fing schon falsch an, mit dem Auto, weil bei dem Auto zahlt natürlich die Kapitalgesellschaft die Mehrwertsteuer, holt sie sich in aller Regel aber über die Vorsteuer vom Finanzamt wieder.

Insofern fangen Sie mit einem völlig falschen Beispiel an, und das setzt sich natürlich in Ihrem Redebeitrag auch fort. Ich muss sagen, ich bin ehrlich gesagt auch entsetzt über Beiträge, die hier gewählt werden. Dieses Modell ist, so wie ich es her

ausgefunden habe, seit fast 35 Jahren in Deutschland etabliert. Gerade die Länder, gerade auch unter SPD geführtem Senat, haben mehrere Wohnungsbaugesellschaften verkauft und aufgrund dieses Deals, der da gemacht wurde, höhere Einnahmen erzielt.

Sich jetzt hier herzustellen und zu sagen, das ist alles falsch, das muss alles geändert werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Ihr Glaubwürdigkeitsproblem, das Sie in der SPD haben.

Deshalb laufen Ihnen die Wähler weg, lieber Herr Tschöpe. Ich könnte es sogar verstehen, wenn Sie sagen: Wir haben in Städten ein Problem, dass Mietkosten explodieren. Das Problem ist nur, wenn ein Asset Deal gemacht wird, dann könnten natürlich die Anschaffungskosten inklusive der Grunderwerbsteuer in die Mietkalkulation einfließen. Das heißt, Sie haben noch nicht einmal dort einen Vorteil, wenn ein Asset Deal gemacht wird.

Im Gegenteil, Ihr Antrag, Ihre Initiative wird dazu beitragen oder würde dazu beitragen, wenn sie sich denn umsetzen ließe, dazu hat Frau Steiner gerade einiges gesagt, dass das so ohne Weiteres gar nicht möglich ist. Bei einem Wechsel von Eigentümern von Wohnungsbau, größeren Wohnungseigentümern werden vermutlich die Mieten steigen und nicht sinken, das können Sie doch nicht allen Ernstes wollen, Herr Tschöpe.

Ich möchte dazu auch noch einmal sagen: Sie haben das unter dem Aspekt der kommunalen Finanzen diskutiert. Das ist verständlich. Natürlich müssen wir Mehreinnahmen erhöhen. Es gibt aber einen langen juristischen Streit darüber, wenn diese Kopplung zu weit entfernt wird – und selbst der Kompromiss bei den Finanzministern ist schon in der Diskussion der Steuerjuristen –, ob es dann nicht mehr eine Grunderwerbsteuer ist, sondern nachher eine Kapitalverkehrsteuer. Dort liegt die Hoheit aber beim Bund.

Das heißt, wir würden die Einnahmen völlig verlieren, Herr Tschöpe. Wollen Sie das und dass wir uns dann das Geld vom Bund wiederholen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das allen Ernstes wollen. Deshalb sollten Sie über die Initiative tatsächlich nachdenken. Wir lehnen sie auf jeden Fall ab, wir machen sie nicht mit, auch aus den Punkten,

die Frau Steiner genannt hat. Ich glaube, Sie leisten dieser Sache einen Bärendienst mit ihrer Initiative. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Ja, jetzt bin ich etwas sprachlos. Ich hatte aber gehofft, dass sich die Debatte in diese Richtung entwickelt, –

weil wir jetzt bei der Frage nach der Gerechtigkeit sind. Sie sprechen von Steuerschlupflöchern, der Herr Kollege Tschöpe von Steuergerechtigkeit, und da blicken wir einmal in das Jahr 2000 zurück, ein Blick in die Geschichtsbücher hilft ja. Die große Steuerreform von Rot-Grün, das war die, bei der man sich unsere Zustimmung dann durch den, auch vor ein paar Tagen hier wieder diskutierten, Kanzlerbrief erkauft hatte.

Na ja, euer Rot, lieber Klaus-Rainer, –

Oskar Lafontaine hat die Kommission eingesetzt, die die Vorschläge für diese Steuerreform gemacht hat.

Ich glaube, Oskar Lafontaine hat mit euch noch etwas zu tun, oder habe ich das irgendwie falsch in Erinnerung?

Man braucht in Deutschland gar keine Steuerschlupflöcher oder irgendwelche findigen Antworten, weil seit dieser Steuerreform in Deutschland

Gewinne einer Kapitalgesellschaft durch den An- und Verkauf von Anteilen an einer anderen Kapitalgesellschaft steuerbefreit sind, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Das ist doch eines Ihrer Hauptprobleme, das Sie tatsächlich auch bundesweit haben, lieber Herr Tschöpe: Sie reden links und handeln wie der liberale Unternehmer, wenn Sie in der Regierung sind. Sie stellen seit 1998, in 21 Jahren Bundesregierung, fast 13 Jahre den Finanzminister. Was hat sich seitdem getan? Gegenüber den Finanzministern und Kanzlern der SPD war Helmut Kohl ein Steuersozialist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sie haben die Kapitalertragsteuern gesenkt. Die waren vorher bei 30 Prozent und wurden auf 25 Prozent gesenkt. Sie haben Kapitalgesellschaften vollkommen steuerbefreit. Das heißt, wenn hier eine GmbH A für 100 Millionen Euro eine Immobiliengesellschaft kauft, und verkauft sie fünf Jahre später für 200 Millionen Euro, dann streichen die sich 100 Millionen Euro steuerfrei ein, und Sie sprechen hier von Steuergerechtigkeit. Das ist unseriös.

Das ist übrigens genauso unseriös, wenn sich der Präsident des Senats gestern hier hinstellt und über Hartz IV und dessen Folgen klagt. Wer hat das denn zu verantworten? Auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD.

Deshalb lassen Sie uns lieber darüber nachdenken, wie wir, um jungen Familien zu helfen, zum Beispiel den Ersterwerb von Immobilien in Eigennutzung von der Steuer befreien. Das ist eine konkrete Maßnahme, –

die wir hier in Bremen auch machen können, indem wir günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen können. Da können wir etwas machen. Aber hören Sie mit diesen Schaufensteranträgen auf. Das ist genauso glaubwürdig, Herr Tschöpe, wie am Samstag auf der Eiswette zu sein und hier diese Woche einen Antrag einzureichen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich wollte, könnte ich mich schon wieder so engagieren wie heute Vormittag.

Nein, ich will es nicht übertreiben. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem, das Herr Saffe beschrieben hat, das ihn persönlich umtreibt, kann ich nachvollziehen und akzeptieren. Die Frage ist jedoch, warum solch ein Antrag gestellt wird, der wieder ein Appell an die Ebene des Bundes oder der EU ist, ohne zu untersuchen, was wir vielleicht auch konkret in Bremen machen könnten.

Wenn ich die Debatte von gestern aufnehmen darf: Der zweitwichtigste Finanzierungspunkt neben den Schiffskrediten war für die Bremer Landesbank der Bereich der erneuerbaren Energien, mit einem Schwerpunkt auf Windenergie. Der ist für die Landesbank deutlich stabiler gelaufen, wenn ich das so sagen darf, und hat über viele Jahre vernünftige Renditen und in dem Bereich auch entsprechend wenig Ausfall für das Geldinstitut mit sich gebracht. Was will ich damit sagen: Es gibt sowieso schon einen Trend von Versicherungen, von Banken in zum Beispiel erneuerbare Energien zu investieren. Gerade die Allianz hat in den letzten Jahren angekündigt, dass sie sehr wohl intensiver in den Bereich der sauberen Energie investieren möchte und hat das auch getan.

Brauchen wir dafür einen solchen Antrag? Nein, ich glaube nicht! Die Entwicklung ist völlig klar, und, Herr Saffe, ich habe auch diverse Internetseiten gefunden. Eine ist zum Beispiel die Internetseite von Greenpeace, die für einen CDU-Mann völlig unverdächtig ist, auf der diverse Tipps zu Banken stehen, zu denen man hingehen kann und die einem ganz genau sagen, wie das Geld ihrer Kunden angelegt wird. Ich akzeptiere es völlig, wenn Sie sagen, ich möchte das gern wissen. Dann gehen Sie dorthin.

Es gibt übrigens noch andere Möglichkeiten, wenn man das zum Beispiel bei der Deutschen Bank oder bei der Commerzbank wissen will, Herr Gottschalk, dann kauft man sich eine Aktie, geht zur Hauptversammlung und stellt dort die Fragen. Selbstverständlich bekommt man dann im Zweifel die Fragen auch beantwortet. Aber die Frage ist, brauchen wir dazu jetzt wirklich wieder – –? Oder ist das eine Entwicklung, die der Markt sowieso regeln wird?

Ich bin überzeugt – Herr Gottschalk, nun lassen Sie mich ausreden, ich habe bei Ihnen auch nicht dazwischengerufen –, dass sich der Trend sowieso im Sinne der Kunden in diese Richtung entwickeln wird. Ich will auch sagen, deshalb hat mich Ihr Antrag umso mehr gewundert, die EU-Kommission hat im Juli schon eine Expertengruppe eingesetzt. Die haben sich mittlerweile auch ein Zehn-PunkteProgramm erarbeitet, das gerade innerhalb der Kommission diskutiert wird. Warum also jetzt dieser Antrag zu diesem Thema? Kann das auch damit zusammenhängen, dass wir in vier Monaten Bürgerschaftswahl haben?

Dass es wieder etwas für die Galerie ist, meine sehr verehrten Damen und Herren? Ich habe da den leisen Verdacht. Ich hätte mir viel mehr gewünscht, wenn die Koalition zum Beispiel einen Antrag gestellt hätte, der konkret fordert, dass die Bremer Aufbau-Bank, diesen Richtlinien entsprechend, nur noch konkret in zwei, drei Bereichen Kredite zur Verfügung stellen darf. Das wäre ein konkreter Vorschlag gewesen, der uns hier vor Ort helfen würde.

Also nicht solch ein Antrag, der im Endeffekt tatsächlich wieder ein Antrag für die Galerie ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mich brauchen Sie nicht von erneuerbaren Energien zu überzeugen. Ich glaube auch, dass das eine gute Geldanlage ist, aber auch da müssen wir ein bisschen aufpassen. In den letzten Jahren gab es auch in dem Bereich Anbieter, PROKON, das war ein Hype, da hätte jeder gesagt: Toll, dass ich mein Geld investieren kann. Das hätte wahrscheinlich in vielen Produktblättern und auf vielen Internetseiten gestanden. Das Ergebnis ist allerdings, dass das Geld der meisten Anleger weg ist. Auch da gibt es

Leute, die mit einem falschen Label Gelder von Kunden haben wollen und sie denn missbräuchlich verwenden. Das gibt es nicht nur bei den bösen Industrien, sondern auch bei den guten Industrien, Herr Gottschalk.

Deshalb ist man da natürlich sogar in einer Mitverantwortung.

Des Weiteren will ich den letzten Punkt nennen, der für mich auch gegen diesen Antrag spricht. Wir haben in Deutschland nicht mehr die stabilste Bankenlandschaft, und wenn so etwas veröffentlicht wird, schauen da nicht nur Anleger hinein, sondern es schauen natürlich auch internationale Großbanken, Staatskonzerne wie zum Beispiel auch der norwegische Pensionsfonds und Staatsfonds hinein, und es könnte ja auch sein, dass die vielleicht nicht danach sehen, welche schlechten Investitionen die gemacht haben, sondern auch, welche guten Investitionen sie getätigt haben. Wollen wir wirklich, dass dann diese guten Investitionen im internationalen Markt, unserer sowieso schon angeschlagenen Bankenlandschaft in Deutschland weggenommen werden und andere dann diese positiven Geschäfte machen? Damit hätte ich zumindest Probleme, das will ich nicht. Vor diesem Hintergrund sollten Sie auch noch einmal über Ihre Initiative nachdenken. – Herzlichen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Inwieweit führen das seit 2013 im Bund geltende und im März 2018 in Bremen beschlossene E-Government-Gesetz sowie die IT-Strategie des Senats aus 2014 und die hierauf aufgesetzte Strategie „Verwaltung 4.0“ aus 2016 zu einem Rückgang des Druckerpapierverbrauchs – gemessen in Euro und Stückzahl – in der bremischen Verwaltung?

Zweitens: Wie fortgeschritten und absehbar nutzbar sind das Teilvorhaben „E-Rechnung“ sowie die digitale Ver- und Bearbeitung von ganzen Beschaffungsprozessen?

Drittens: In welchem Umfang können ganze Verwaltungsverfahren und Verwaltungsabläufe sowie Akteneinsichten elektronisch durchgeführt werden?

Ich würde gern noch einmal auf die Beantwortung der Frage eins zurückkommen. Inwieweit sehen Sie dort weiteres Potenzial, um den eingeschlagenen Weg fortzusetzen?

Wir waren ja bei der Einschätzung vieler dieser Maßnahmen politisch nicht auseinander, sondern haben das ja meistens auch gemeinsam verabredet. Wir waren daher umso überraschter, dass im September eine Studie vorgelegt wurde, wonach die Druckkosten pro Einwohner in den 80 deutschen Großstädten miteinander verglichen worden sind. Bremen lag dort mit einem Preis pro Einwohner von 0,68 Cent deutlich über vergleichbare Städte wie zum Beispiel Köln oder Bonn, die bei 6 Cent lagen, Mannheim sogar bei 4 Cent, also deutlich günstiger. Ich sage dazu, dass es auch Städte gab, die deutlich schlechter lagen. Das hatte uns überrascht. Wie beurteilen Sie diesen Vergleich, und inwieweit müssen Sie nicht doch die Anstrengungen noch einmal deutlich erhöhen um dieses Niveau von Städten wie zum Beispiel Köln und Bonn zu erreichen?

Ein Institut mit dem Namen Kaia. Ich kann Ihnen das ja zur Verfügung stellen, und dann können wir das im Haushalts- und Finanzausschuss noch einmal ansprechen.

Dann verabreden wir das so.

Herr Staatsrat, könnten Sie uns noch einmal genau erklären, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, 2011 sind Sie vom Bund aufgefordert worden, einige Sachen sind ja auch bereits seit 2004 gerade bei der Lesumbrücke bekannt, dass es eine Konstruktion der Fünfzigerjahre war. Könnten Sie uns noch einmal erklären, was jetzt tatsächlich konkret dazu geführt hat, dass Sie in der vorletzten Woche entschieden

haben, die eine Seite der A 27 zu sperren? Also wo lagen jetzt Ihre neuen Erkenntnisse? Was hat dazu genau geführt, was war in dem Gutachten beschrieben, damit man das in der Öffentlichkeit hier vielleicht auch noch einmal nachvollziehen kann? Auch dazu dienen ja Aktuelle Stunden.

So, und noch einmal etwas – Entschuldigung, ich darf ja?

Worin lag der Unterschied, worin lag der neue Erkenntniswert, was war die konkrete Empfehlung der Gutachter, die zu dieser doch sehr kurzfristigen Maßnahme geführt haben? Sie haben das Gutachten offensichtlich vorliegen, und das können Sie uns hier ja etwas näher bringen.

Es gibt ja zwischen totaler Sperrung und komplettem Aufmachen verschiedene Zwischenmaßnahmen, die man hätte wählen können. Frau Dr. Schaefer hat ja gerade einige bei anderen Brücken beschrieben. Da gab es keine Handlungsspielräume, die Sie gehabt hätten nach diesem Gutachten? Der Gutachter hat Ihnen also gesagt, Sie müssen diese Brücke sofort wegen Gesundheitsgefährdung aus dem Verkehr ziehen?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, dass wir eine lebhafte Debatte haben, aber den Tag streiche ich mir heute rot im Kalender an. Arno Gottschalk und Donald Trump – im Gleichschritt kritisieren sie die Erfolge der deutschen Wirtschaft.

Dass ich das noch erleben darf, dass Sie beide inhaltlich so nah zusammenrücken, hätte ich nicht für möglich gehalten. Ich will aber ganz deutlich sagen, ich bin stolz auf diese Erfolge. Ich bin stolz auf diesen deutschen Mittelstand.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Arno Gottschalk, das ist ein Teil des Problems pro oder contra Vermögenssteuer. Mir ist der Kunstsammler mit dem Picasso an der Wand völlig, ich sage das einmal so, egal.

Da können Sie ja dann auch fünf Prozent des Bildes abschneiden und jedes Jahr zum Finanzamt bringen.

Aber was mich interessiert, ist der deutsche Mittelstand. Im ganzen Ausland werden wir beneidet um diese familiengeführten Unternehmen, die erfolgreich über Generationen am Markt sind und Arbeitsplätze schaffen.

Das ist übrigens auch unser Wirtschaftsvorteil gegenüber Ländern wie Frankreich, Großbritannien und den USA. Über Generationen steckt in diesen Firmen das Vermögen der Menschen. Viele, die sich tatsächlich nur kleine Teile als Gehalt herausziehen, aber den wesentlichen Teil im Betriebsvermögen lassen. Wie wollen wir es da mit der Vermögenssteuer machen? Selbst wenn Sie sagen, ich habe ein Herz für Wirtschaft, ich klammere die aus, haben wir nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ein Problem. Dann können wir nicht sagen, die Unternehmen, die Mittelständler brauchen keine Steuern zu zahlen, aber der, der den Picasso an der Wand hat oder das Sparvermögen auf dem Konto, den belasten wir. Das wird nicht funktionieren, dann ist man ziemlich schnell wieder beim Verfassungsgericht, und die werden das wieder zurücknehmen.

Weil ich für dieses Thema, Herr Gottschalk und Herr Rupp, keine Lösung habe, ist es für mich eine

Abwägung: Was ist mir wichtiger? Dass der Mittelstand weiter so erfolgreich das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist und Arbeitsplätze schafft, –

oder aber, dass ich die Lust daran befriedige, doch einen kleinen Teil dieses Vermögens da irgendwie herauszubekommen? Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das für mich der überwiegende Anteil, der mich zu dem Ergebnis kommen lässt: Ich halte die Vermögenssteuer für falsch, wir, als Fraktion, halten die Vermögenssteuer auch für falsch. Ich glaube, dass wir, und dazu hat diese Anhörung tatsächlich auch gedient, dann eher noch einmal schauen müssen, wo es andere Möglichkeiten bei der Besteuerung gibt, um vielleicht auch mehr Gerechtigkeit herbeizuführen. Aber dass natürlich in Zeiten zu machen, wo wir erhebliche Steuerüberschüsse haben, ist vielleicht auch nicht der richtige Zeitpunkt.

Natürlich haben wir Steuerüberschüsse.

Allein im letzten Jahr, wenn ich mir die Zahl richtig gemerkt habe, oder im ersten Halbjahr, glaube ich, 40 Milliarden oder knapp 38 Milliarden Euro in Bund, Kommunen und in den Ländern. Vor diesem Hintergrund lassen Sie uns die sachliche Debatte fortsetzen, die wir im Ausschuss hatten, aber von überstürzten Handlungen halten wir hier überhaupt nichts. In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem sich die Bürgerschaft am 31. Mai in erster Lesung mit den Entwürfen zu den Haushalten beschäftigt und sie auch in erster Lesung beschlossen hat, sind sie an unseren Haushalts- und Finanzausschuss gegangen. Wir haben uns in zwei Sitzungen, nämlich am 1. und am 15. Juni, sehr ausführlich mit den beiden Kernthemen beschäftigt, nämlich auf der einen Seite der GeNo und der anderen Seite der Jacobs University Bremen. Insgesamt haben die Beratungen zu diesen beiden Punkten fast fünf Stunden in Anspruch genommen. Ich kann Ihnen – ich gehe gleich noch auf ein paar Details ein – mitteilen, dass manche Fragen geklärt, einige Unterlagen nachgereicht worden sind, aber längst nicht alle Fragen in diesem Verfahren beantwortet werden konnten. Zumindest ging die Interpretation, ob Fragen beantwortet wurden, zwischen den einzelnen Fraktionen auseinander.

Im Nachhinein muss man feststellen, dass der Zeitdruck, die Beratungen vom 31. Mai bis zum heutigen Tag zu finalisieren, relativ groß war. Aus diesem Grund wurde in der Sitzung am 15. Juni von der Fraktion der CDU ein Antrag gestellt, den Haushaltsausschuss, der in seiner nächsten Sitzung am 29. Juni wieder zusammenkommt, noch einmal mit den offenen Fachfragen zu beschäftigen. Dies wurde durch die Regierungsmehrheit abgelehnt. Ich will versuchen, diese fünf Stunden Beratungen in einige kurze Punkte zu fassen und aufzugreifen und zu sehen, wie eigentlich der Beratungsstand heute ist.

In der ersten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 1. Juni zu dem Themenkomplex GeNo war eine der zentralen Fragen: Was ist eigentlich zwischen November 2017 und Februar 2018 passiert? Im November 2017 haben wir uns in den Haushaltsberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss ausführlich mit dem Gesundheitsbereich beschäftigt. Im Dezember haben wir den

Haushalt dann hier im Parlament verabschiedet. Im Februar tauchten plötzlich neue Zahlen auf. Es kam ziemlich schnell der Hinweis aus dem Senat: Wir brauchen einen Nachtragshaushalt. Dies hat zumindest einige Fraktionen des Haushalts- und Finanzausschusses verwundert, dass in sechs Wochen ein Thema eine solche Relevanz entwickeln kann, dass wir uns mit diesem Mehrbedarf im Bereich der GeNo tatsächlich auseinandersetzen müssen.

Ich kann sagen, dass zumindest die Frage, wie sich die Summe von 205 Mio. Euro zusammensetzt, nach Eindruck vieler im Haushalts- und Finanzausschuss nicht abschließend geklärt werden konnte. Ich möchte an dieser Stelle auch feststellen, dass das Wegbrechen eines Ergebnisses von 20 Mio. Euro – das ist die Differenz des Ergebnisses von 2017 – zumindest keine ausreichende Begründung sein konnte für den Nachtragshaushalt in einer Größenordnung von 200 Mio. Euro, der uns vorgelegt wurde.

Aus diesem Grund waren das zwei entscheidende Fragestellungen, die, genauso wie die Beihilferelevanz bei der GeNo, gebeten wurden, mit Nacharbeit, Aufträgen und Arbeitsaufträgen bis zur Sitzung am 15. Juni zu klären. Bis zum 15. Juni sind uns einige Sachen vorgelegt worden, aber leider längst nicht alle. Insbesondere gab es in der zweiten Sitzung die Auseinandersetzung über das fehlende Zukunftskonzept 2025. Wir hätten es im Haushaltsausschuss gut gefunden, wenn wir nicht nur einzelne Schaubilder aus diesem Zukunftskonzept bekommen hätten, sondern das gesamte Zukunftskonzept, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dies ist leider nicht passiert. Das ist, glaube ich, keine gute Basis für eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen Parlament und Senat.

Ebenso wäre es wünschenswert gewesen, dass sich der Aufsichtsrat der GeNo bis zu einem finalen Beschluss im Haushalts- und Finanzausschuss endgültig mit diesem Zukunftskonzept beschäftigt. Auch dies ist aus Reihen des Haushalts- und Finanzausschusses angemerkt worden. Uns wurde mitgeteilt, dass eine Sondersitzung des Aufsichtsrates aus terminlichen Gründen bis zur finalen Beratung in der Bürgerschaft leider nicht möglich sei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann zumindest als Vorsitzender des Haushaltsausschusses anmerken: Wenn nicht in einer solchen Situation, in der es tatsächlich auch um die Zu

kunftsfähigkeit, um das Überleben der GeNo insgesamt geht, was mit diesen Finanzmitteln und mit der Genehmigung dieser Finanzmittel verbunden ist, wann soll es denn eine Sondersitzung eines Aufsichtsrates geben, wenn nicht in solchen Zeiten? Dass dies bis heute nicht passiert ist, halte ich und hält auch der Haushalts- und Finanzausschuss für problematisch. Wir hätten uns dort – das kann ich, glaube ich, über Fraktionen hinweg sagen – eine andere Terminplanung gewünscht.

Darüber hinaus haben wir, zumindest die Oppositionsfraktionen, versucht, verschiedene Daten zu erhalten: Ob es der Lagebericht der GeNo ist, ob es eine mittelfristige Finanzplanung für 2018 bis 2022 ist, die verabschiedet wurde, – auch dies ist uns nicht vorgelegt worden – auch eine Untermauerung der Daten, die aufzeigt, was eigentlich im Februar 2018 passiert ist und welche Auswirkungen dies auf die mittelfristige Perspektive der GeNo hat.

Man kann feststellen, dass uns verschiedene Unterlagen bis heute nicht vorliegen. Bei der einen oder anderen haben wir eine unterschiedliche Interpretation, ob das eine ausreichende Vorlage ist, zwischen Legislative und Exekutive, aber ich glaube, es wäre gut gewesen, wenn wir die Punkte, die noch offen sind, gemeinsam hätten abarbeiten können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ebenso nicht final geklärt werden konnte, warum sich die Aussage des Rechtsgutachtens, das zu der GeNo im Zusammenhang mit der Beihilferelevanz vorgelegt wurde, unter Punkt 2, der überprüft wurde, – ich zitiere: Einzahlung in die Kapitalrücklage in Höhe von 63,5 Mio. Euro zur Absenkung des von der Freien Hansestadt Bremen zur Verfügung gestellten Betriebsmittelkredites – nicht eins zu eins im Senatsbeschluss wiederfindet. Es wurden Fragen dazu gestellt. Auch diese konnten im Verfahren nicht final geklärt werden. Trotzdem beschloss die Regierungsmehrheit, dass wir genug diskutiert haben und dass wir noch heute in der Bürgerschaft in dieser Runde einsteigen sollen, in die wir gleich einsteigen werden.

Bei der Jacobs University gibt es ähnliche Punkte, ähnliche offene Fragen. Auch dort konnte nicht beantwortet werden, warum wir gerade jetzt die Kreditablösung beschließen müssen, was die Gegenleistung dafür im konkreten Fall ist und wie ver

bindlich die Gegenleistungen sind, die man vonseiten der Jacobs Foundation in Aussicht gestellt hat. Uns wurde der Hinweis gegeben, dass man das jetzt machen müsse, um die Wachstumspotenziale, die es bei der Jacobs University gibt, zu heben und zu fördern. Inwieweit sich diese Wachstumspotenziale zahlenmäßig auswirken, sowohl im Bereich der Studenten wie auch im Bereich der Einnahmen, konnte dem Haushalts- und Finanzausschuss aber nicht dargelegt werden.

Auch hätte es, glaube ich, gut getan, wenn wir bestimmte Punkte offen gelassen hätten bis mit der Jacobs Foundation eine Basis, nach Möglichkeit eine vertragliche Basis, gefunden wurde. Ich glaube, es gab im Haushalts- und Finanzausschuss eine hohe, und gibt es auch weiterhin, Sympathie für das Haus der Jacobs University, aber natürlich ist es dann auch umso wichtiger, dass, wenn man einen hohen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellt, man auch genau weiß, wie die verbindlichen Zusagen der Gegenseite aussehen. Auch dies steht nicht fest. Man hat sich viel auf mündliche Gespräche berufen, aber eine Vertragsgrundlage, das Land macht dieses und die Jacobs Foundation macht das, wäre uns lieber gewesen, bevor wir hier finale Beschlüsse fassen.

Zumindest gab es einen Hinweis, warum wir das heute doch schon beraten können. Aus der Fraktion der SPD wurde gesagt: Wir hätten das vielleicht auch gerne schon im November beraten, aber da waren wir als Partei noch nicht beschlussfähig. Wir haben aber jetzt auf dem Parteitag einen Beschluss gefasst. Aus diesem Grund ist die Grundsatzentscheidung gefallen, dass wir die Jacobs University auch weiter unterstützen wollen. Als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses die kritische Anmerkung: Ich dachte, die Zeiten, in denen Parteitagsbeschlüsse für das Parlament oder für die Landesregierung bindenden Charakter haben, sind vorbei, meine sehr verehrten Damen und Herren. Offensichtlich war es in dieser Frage etwas anders.

Vor diesem Hintergrund, glaube ich, hätte der Haushalts- und Finanzausschuss weitere zwei Wochen gut gebrauchen können, um die finalen offenen Fragen zu klären. Dies wurde von der Mehrheit nicht so gesehen. Aus diesem Grund steigen wir heute in die Beratungen ein. Trotzdem hoffe ich, weil wir zwischen den Fraktionen und auch zwischen den Fraktionen und dem Senat in den

letzten Jahren eigentlich eine offene und verlässliche Zusammenarbeit hatten, dass es uns gelingen wird, die offenen Punkte in der Zukunft gemeinsam abzuarbeiten, weil, egal wie heute die Beschlüsse ausfallen, es immer schade ist, wenn ein Beigeschmack überbleibt. Aus diesem Grund sollten alle Beteiligten ein Interesse daran haben, dass die Fragen, die gestellt worden sind, auch vernünftig abgearbeitet werden. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Gottschalk, ich glaube, Sie haben da die Vorbesprechung der Koalition mit der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses verwechselt.

Im Haushalts- und Finanzausschuss ist zu keinem Zeitpunkt so deutlich gesagt worden, wie Sie es gerade hier gemacht haben, dass wir das jetzt brauchen, weil sonst im Jahr 2019 oder Ende 2019 die Liquidität aufgebraucht wäre.

Auch nicht auf Rückfragen, richtig! Lieber Arno Gottschalk, wir hätten uns das ja gewünscht, wenn wir diese Klarheit und Wahrheit in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gehabt hätten. Dort wurde ausweichend darauf geantwortet, warum wir diese 205 Millionen Euro brauchen, dort wurde immer wieder vertagt. Ich bedanke mich erst einmal ganz herzlich für die Offenheit, aber, lieber Herr Gottschalk, damit zu begründen, dass die Liquidität Ende 2019 aufgebraucht ist und dass wir jetzt keine zwei Wochen Zeit mehr haben, um noch offene Fragen zu klären, ist doch wirklich abenteuerlich!

Ehrlich gesagt, Sie haben ja dann nur kurzfristig Probleme gelöst. Die Finanzsenatorin selbst hat in ihrer Pressekonferenz, in der sie das Werk vorgestellt hat, gesagt, dies löst die Probleme für 2018/2019. Für die Abschreibungen hat sie noch keine Lösung ab 2020/2021, wenn der Teilersatzneubau wirksam wird. Das ist die Wahrheit, und Sie machen das, lieber Herr Gottschalk, nur aus einem Grund: Sie wollen sich über die Bürgerschaftswahl im kommenden Mai retten.

Ehrlich gesagt, ich finde es besonders perfide – ich habe hier extra in meinem Beitrag noch etwas zu den Beschäftigen, aber ich ziehe es jetzt einmal vor –, dann zu sagen, wir machen das, um Klarheit gerade bei den Beschäftigen zu haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, meinen Sie, es hilft wirklich? Es wird seit zehn Jahren über viele Punkte gesprochen, erst beim Klinikum Mitte und dann bei der GeNo. Meinen Sie, es hilft den Beschäftigten wirklich, jetzt kurzfristig eine Maßnahme abzuzeichnen, aber zu wissen, dass wir uns im kommenden Jahr schon wieder mit Problemen zumindest mit der Abschreibung im Hause der GeNo beschäftigen müssen? Wir wissen, dass das dann wieder auf der Tagesordnung steht. Meinen Sie, lieber Herr Gottschalk, das hilft den Beschäftigen dort?

Den Beschäftigten würde es helfen, wenn wir eine klar definierte Zukunftsstrategie hätten, die verabschiedet ist. Wenn wir wissen, wir brauchen bis zum Jahr 2025, vielleicht sogar bis zum Jahr 2030 X Millionen für notwendige Investitionen in dem Bereich und sagen, in welchen Bereichen Arbeitsplätze neu geschaffen und in manchen Bereichen vielleicht auch abgebaut werden, dann ist das im Einzelfall vielleicht schmerzhaft, aber es hat etwas mit Klarheit und Wahrheit zu tun. Dann braucht man abprüfbare Maßnahmen, und es werden nicht wie bei Ihnen in der Vergangenheit permanent neue Konzepte vorgelegt – im Jahr 2013, im Jahr 2017 –, immer wieder neue Strategien, neue Namen, aber Sie haben immer haarscharf an den Problemen vorbeigewirtschaftet.

Lieber Herr Gottschalk, das ist es, was die Beschäftigten, die dort ihren Job machen, gerade nicht brauchen.

Ich möchte gern darauf aufbauen und zwei, drei Punkte sagen! Ich glaube, es ist völlig selbstverständlich, wenn staatliche Betriebe in Liquiditäts- oder Bilanzschwierigkeiten kommen, dass man sich dann Gedanken macht, wie man dies neu ordnet, aber die Schritte müssen nach und nach und korrekt erfolgen.

Der Senat stellt selbst fest, dass die Strategie 2020, die ja vorher die Strategie 2017 war, nicht in allen Teilen funktioniert hat und man sich deshalb deutlich unter dem Ergebnis befindet, das man sich gewünscht hätte. Vor diesem Hintergrund macht man jetzt die neue Strategie. Ich glaube, es ist wichtig, dass diese Strategie insbesondere mit den Fachpolitikern – Frau Dehne, Herrn Bensch und wer da noch alles im Bereich Gesundheit aktiv ist – tatsächlich auch abgesprochen wird und dass abgeklärt wird, ob man für diese Strategie hier im Haus inhaltlich überhaupt auch einen Rückhalt bekommt. Erst, wenn die inhaltliche Strategie stimmt und auf einer gemeinsamen Basis steht, können doch die Leute aus dem Bereich Finanzen beurteilen, ob die finanzielle Ausstattung in dem Bereich notwendig ist, wie es vorgesehen ist oder ob es mehr oder weniger sein muss. Dies ist hier alles nicht gemacht worden.

Lieber Herr Gottschalk, sich dann hier hinzustellen und zu sagen, es ist ja alles mit einem Sperrvermerk versehen: Sie wissen ganz genau, dass von den 83 Millionen Euro in diesem Jahr, ich glaube, 26 Millionen Euro, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, mit einem Sperrvermerk versehen sind. Wieso aber nur eine Teilsumme und nicht die komplette Summe, hat sich übrigens aus den Beratungen auch nicht erschlossen, lieber Herr Gottschalk. Vor diesem Hintergrund ist auch dies so nicht richtig. Wenn, dann hätten wir erst die Strategie gebraucht, und dann hätten wir uns gern noch einmal im Haushalts- und Finanzausschuss mit den Details beschäftigen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will jetzt nicht auf alle Details eingehen, ich glaube allerdings schon, dass es für die zukünftigen Strategien auch wichtig ist zu wissen, was an welchen Standorten wie umgesetzt werden soll. Ich kann verstehen, dass man diese Debatte jetzt nicht führen möchte, weil es natürlich auch unangenehm ist und wir auch kurz vor einer Wahl stehen – das kann man doch hier auch offen sagen –, und da fällt es

natürlich dem einen oder anderen schwer zu sagen, wir müssen uns vielleicht auf den und den Standpunkt dort und dort konzentrieren, aber, liebe Frau Senatorin Quante-Brandt, Sie haben ja schon ein paar Jahre Zeit gehabt.

Ich weiß, dass ich mit Ihrem Staatsrat häufiger darüber gesprochen und gesagt habe, es wäre gut, wenn er endlich auch einmal die Strategien für die Zukunft veröffentlicht. Dass dies leichter am Beginn als am Ende einer Legislaturperiode ist, dafür habe ich ein gewisses Verständnis, aber jetzt ist es nun einmal zu spät, und nun brauchen wir doch heute Klarheit und Wahrheit, was Sie wollen: Wo ist Ihr Weg? Wo möchten Sie hin? Wo möchten Sie an welchen Häusern welche Schwerpunkte setzen? Was ergäben sich daraus für Umstrukturierungsmaßnahmen? Vor allen Dingen möchten wir aber wissen, mit welchen Personen Sie das machen wollen. Haben wir da noch Vertrauen? Vertrauen ist in den letzten Jahren durch permanent veränderte Strategien verloren gegangen, Frau Senatorin,

und vor diesem Hintergrund sind Sie gefordert, dort eine schlüssige Strategie vorzulegen.

Da hätte ich es übrigens auch begrüßt, wenn Sie einmal persönlich in den Haushalts- und Finanzausschuss gekommen wären, wenn ich mir diese persönliche Bemerkung erlauben darf! Sie haben das kulant alles den Staatsrat machen lassen. Ich finde, in bestimmten Fragen – die Bürgermeisterin macht das an dieser Stelle in der Zusammenarbeit mit dem Haushalts- und Finanzausschuss sehr gut – an dieser Stelle wäre es auch einmal ganz schön, wenn sich ein Senator oder eine Senatorin dann auch einmal persönlich bei wichtigen Fragen solchen Diskussionen stellen würde. Das gilt übrigens genauso für die Jacobs University mit dem Haushalts- und Finanzausschuss, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Was ist mit dem Rechtsgutachten? Ich habe es bis heute nicht verstanden, das habe ich gerade schon einmal kurz angedeutet: Dort wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, und darin steht, Schuldübernahme von Darlehen der GeNo zur Finanzierung des Teilersatzneubaus durch die Freie Hansestadt Bremen in Höhe eines Betrags X. Vorher steht Einzahlung in die Kapitalrücklage von 63,5 Millionen Euro zur Absenkung des von der Freien Hansestadt

Bremen zur Verfügung gestellten Betriebsmittelkredits. Da findet sich in den Unterlagen zumindest so nichts wieder.

Für mich ist es ganz schwer zu begreifen – ganz abgesehen davon, dass es in diesem Gutachten noch weitere Fragestellungen gibt und das Gutachten ja auch nicht hundertprozentig sagt, wir sind uns hundertprozentig sicher, dass alles beihilfemäßig korrekt ist –, wenn man so eine Frage als Auftrag definiert und sagt, überprüft uns das einmal, warum es sich nachher in den Beschlüssen nicht eins zu eins so wiederfindet. Das macht einen doch stutzig! Ich will da gar nichts Böses unterstellen, aber mich macht es zumindest stutzig, dass man ein Gutachten einholt, das einem etwas bestätigen soll, man sich aber in den Beschlüssen dann nicht eins zu eins daran hält. Ist das Gutachten dann überhaupt noch etwas wert, das man in Auftrag gegeben hat? Ich glaube, zumindest sind dort Fragezeichen erlaubt, und wir hätten dies an der Stelle auch gern noch einmal geklärt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich kann Ihnen sagen, wir möchten, dass insbesondere für die Zukunft der GeNo eine belastbare, mit Zahlen hinterlegte Strategie zumindest bis zum Jahr 2025 mit jährlich abprüfbaren Zwischenschritten zu erfolgen hat. Wir möchten dort gern ein Team haben, bestehend aus GeNo und Klinikdirektoren, das diese Strategie auch umsetzen kann und will, meine sehr verehrten Damen und Herren, und wir wollen dann eine mittelfristige Finanzplanung, die diese Strategie entsprechend begleitet, und wenn es notwendig ist, würden wir dafür auch sicherlich zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung stellen.

Ich finde, wir brauchen das übrigens auch in den jetzigen Zeiten als Klarheit und Wahrheit gegenüber den Steuerzahlern, lieber Arno Gottschalk. Ich glaube, dass der Steuerzahler gerade für die Gesundheitsvorsorge bereit ist, auch Geld zur Verfügung zu stellen, da unterscheiden sich unsere Auffassungen gar nicht. Ich glaube nur, dass er große Zweifel hat, dass die Strategie fruchtet, gerade wenn man sich die Historie der Debatte anschaut. Mein Kollege Röwekamp hat das bei der ersten Lesung des Gesetzes ja noch einmal sehr ausführlich gemacht, insbesondere vor dem Hintergrund, warum Bremen vom PPP-Modell im Jahr 2008 abgewichen ist, und dann ist er sozusagen auf diese Lösung gegangen. Damals wurde gesagt, wir

können das selbst, es soll 230 Millionen Euro kosten, aber die Kosten des Teilersatzneubaus liegen jetzt, glaube ich, bei 357 Millionen Euro, wenn ich es richtig im Kopf habe. Das sorgt nicht gerade für Vertrauen bei den Steuerzahlern.

Umso wichtiger ist es, dass man vor dem nächsten Schritt tatsächlich die Fakten alle auf den Tisch legt und nicht den Eindruck vermittelt, dass an der einen oder anderen Stelle noch etwas sozusagen im stillen Kämmerlein gemacht wird.

Das ist die völlig falsche Strategie. Die Beschäftigten habe ich an dieser Stelle schon erwähnt.

Ich würde ganz gern noch drei Sätze zur Jacobs University sagen. Ich habe das auch im Haushalts- und Finanzausschuss so deutlich gesagt, und ich stehe auch heute dazu: Ich glaube, dass insgesamt die Jacobs University ein sehr gutes Projekt ist, ich würde sogar so weit gehen, eines der besten Projekte aus den Zeiten der Großen Koalition. Wir gewinnen damit, wir haben die Wissenschaftslandschaft in Deutschland angereichert und Werbung für den Standort gemacht. Ich glaube, sie ist ein Aushängeschild in Bremen-Nord, und ich bin mir sehr sicher, je mehr Jahre jetzt auch vergehen, umso breiter wird die Basis werden, übrigens auch an Exstudenten, und umso besser wird auch die mittelfristige finanzielle Grundlage.

Trotzdem, auch in diesem Fall verzichten wir überhaupt nicht darauf, bei den Mitteln, die wir zur Verfügung stellen, auch entsprechend zu untermauern, wofür sie eigentlich sind. Lieber Herr Staatsrat Siering, mit der allgemeinen Aussage, wir machen jetzt bei der Jacobs University Bremen die größte Wachstumsstrategie aller Zeiten – aller Zeiten ist sowieso nicht so beeindruckend, weil es sie erst 15 Jahre gibt –, aber ohne das dann zu hinterlegen, weder damit, wie viele Studenten zusätzlich hinzukommen sollen, noch damit, wie hoch die Investitionssumme ist, wie breit die Basis aufgestellt ist, was das Land Bremen trägt, was die Jacobs Foundation trägt, ist das ehrlich gesagt nur allgemeines Gerede, mit dem wir in Zeiten von Haushaltsknappheit nichts anfangen können.

Wenn wir Geld zur Verfügung stellen, erwarten wir auch hier eine feste Absprache, nach Möglichkeit eine vertragliche Vereinbarung mit der Foundation, damit wir abprüfen können, welches Geld

kommt von uns, welches Geld kommt von der Foundation, und wofür werden die freiwerdenden Mittel genutzt, welche Colleges sollen wie ausgebaut werden. Solange dies nicht zur Verfügung steht, können auch wir, die CDU-Fraktion, aber ich meine, auch das Haus insgesamt, nicht mit zweierlei Maß messen. Dies wäre fahrlässig in diesem Zusammenhang, und aus diesem Grund sind die Notwendigkeiten der Nacharbeit nicht nur bei der GeNo, sondern auch bei der Jacobs University gegeben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich möchte es damit an dieser Stelle erst einmal bewenden lassen. Wir haben ja noch die Möglichkeit zu weiteren Runden, und ich freue mich jetzt auf die Beiträge der anderen Parteien. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gern auf einige Punkte noch einmal eingehen, die hier angesprochen worden sind. Ich fange mit diesem einen Punkt an, der verschiedentlich zitiert wurde, diese Zeitungsmeldung über die 7,7 Millionen Euro Verlust. Das war ja auch Gegenstand bei uns im Ausschuss. Da wurde uns auch gesagt, das ist alles nicht so dramatisch, weil das gar keine 7,7 Millionen Euro sind. Der Redakteur hat sich nur auf den Wirtschaftsplan bezogen. Der war ja nicht mehr so richtig aktuell. Da haben wir gefragt, ist er denn noch aktuell oder ist er es nicht. Daraufhin wurde uns erklärt, ja, also intern hätte man zwar etwas neu aufgelegt, nachdem diese Februar-Zahlen bekannt geworden sind, aber offiziell ist der Wirtschaftsplan sozusagen noch beschlossen. Man würde auch den neuen Wirtschaftsplan erst auf der Aufsichtsratssitzung Ende des Monats beschließen. Ich glaube, das ist ein Teil des Problems. Im Februar bekommt man Informationen und bis Juni hat man noch nicht einmal den Wirtschaftsplan entsprechend überarbeitet. Das ist einfach viel zu langsam. Das kann bei keinem Unternehmen funktionieren.

Dann kommt so etwas zustande, Herr Kollege Gottschalk, wie wir es in den Zeitungen gelesen haben.

Zweite Bemerkung: Es ist ja sehr schön, dass Herr Gottschalk und Herr Fecker sich jetzt so gefreut haben, dass wir angeblich die Senatsvorlage nicht gelesen haben.

Ich habe sogar, da komme ich gleich darauf, aber das macht manchmal auch Spaß, für die heutige Debatte noch viel mehr gelesen, als bei manchen anderen Debatten. Diese Senatsvorlage haben wir natürlich gelesen und sie führte ja dazu, dass wir unter anderem auch eine Liquiditätsplanung haben wollten. Nur die Definition zwischen Liquiditätsplanung sieht irgendwie etwas anders aus, wie ich sie verstehe. Ich möchte jetzt nicht, Herr Kollege Röwekamp sagt das immer so schön, den Wikipedia-Eintrag, was ist ein Liquiditätsplan, aber wir haben dann einen bekommen für den Zeitraum, weil wir auch wissen wollten, was ist eigentlich passiert im Februar 2018? Dann haben wir das hier bekommen als Liquiditätsplan der GeNo. Ich meine, ehrlich gesagt, wenn man meint, ein Unternehmen mit 640 Millionen Euro Umsatz mit so einem Schaubild steuern zu können, kann das nicht funktionieren.

Deshalb ist das auch sehr pfiffig, vielleicht auf Seite zehn einer Senatsvorlage, von einer möglichen Erreichung einer Obergrenze eines Betriebsmittelkredits zu reden. Das kann dann auch so einen tollen Aha-Effekt in einer Sitzung wie hier haben. Nur hat das mit einer Liquiditätsplanung eines Unternehmens mit 7 500 Beschäftigten auch wirklich gar nichts zu tun. Wir wollen, dass dort endlich mit offenen Karten gespielt wird. Wir wollen endlich, dass wir die ganze Transparenz bekommen und deshalb finde ich es gut, dass Herr Rupp die Anregung gemacht hat, die jetzt Richtung Controllingausschuss geht. Ich finde, wir müssen da noch viel, viel mehr Arbeit hineinstecken, als wir es in den letzten Jahren vielleicht auch gemacht haben.

Geschichtsklitterung sozusagen der bösen CDUFraktion. Herr Fecker, Faktum ist, es gab zwei Anbieter die im PPP-Modell das hätten machen wollen. Die wollten eine Standortsicherungsgarantie. Ich meine, ehrlich gesagt, ich habe noch von keinem gehört, wenn der Senat permanent in einen Standort investiert, kann es auch nie ernsthaft infrage gestellt werden, dass der Standort Klinikum Bremen-Mitte erhalten bleiben soll in Bremen. Also war die Standortsicherungsgarantie nicht das Problem. Dann wollten die beiden potenziellen Partner noch eine Bürgschaft haben. Ich meine, da muss ich einmal schauen, das war eine Größenordnung von 50 Millionen Euro – oder wie hoch war die damals,

die Bürgschaft, die gegeben werden sollte an ein PPP-Modell? Ich habe zwei Zahlen im Kopf, 50 oder 80 Millionen Euro, beides wäre auf jeden Fall deutlich günstiger geworden als das, was wir heute mit dem Eigenbau erreicht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ehrlich gesagt, Herr Fecker, deshalb können Sie mit irgendwelchen Geschichtsklitterungen, Sie haben es im Wahlprogramm für 2007 stehen, dass Sie kein PPP-Modell wollten. Sie mussten nachher acht Millionen Euro zahlen, damit die beiden überhaupt aussteigen durften, die Letztbietenden, aus den Steuergeldern, damit das Verfahren beendet werden konnte, da mussten Sie sogar noch ein zweites Gutachten in Auftrag geben. Manchmal ist es ja von Vorteil, wenn ich das so sagen darf, wenn man noch einmal etwas nachlesen muss, weil ich ja acht Jahre diesem Hohen Hause auch nicht angehört habe. So habe ich das große Vergnügen und wenn ich mir das anschaue, was dort zum Beispiel unter anderem durch die Kollegen der CDU-Fraktion in den acht Jahren mit Anträgen gemacht wurde. Bereits 2008 wollte die CDU eine Einheitsgesellschaft. Wann haben Sie sie gegründet, 2012 oder 2013? 2011 im November hat die CDU gesagt, die Finanzierung des Teilersatzneubaus, funktioniert so nicht, das kann die GeNo beziehungsweise das Klinikum Bremen-Mitte nicht selbst erwirtschaften. Im November 2013 hat die CDU-Fraktion ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragt, um die Sanierungsfähigkeit insgesamt zu überprüfen. Die ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Senatsmaßnahmen in dem Konzept nicht ausreichen.

Das ist nur ein kleiner Ausschnitt der Maßnahmen in den acht Jahren von 2007 bis 2015 gewesen. Im Nachhinein betrachtet, lag meine Fraktion da offensichtlich richtig. Sie als Senat lagen mit diesen Maßnahmen immer falsch oder waren immer zu spät daran. Deshalb muss man sich auch in letzter Konsequenz an den Ergebnissen von Politik messen lassen.

Dabei ist es ja nicht das erste Mal, dass wir das hier in verschiedensten Kontexten diskutieren. Ich will jetzt nicht die ganzen alten Debatten wieder aufrufen. Aber wir haben es beim OTB verschlafen, indem wir erst mühevoll mehrere Jahre nach einem Privatinvestor gesucht haben, da haben wir den Anschluss völlig verpasst. Bei der Bremer Landesbank haben wir es verschlafen, das Schiffsportfolio

abzubauen, als andere es schon längst abgebaut haben. Ja, da mögen Sie lachen, Herr Gottschalk. Ich muss sagen, Herr Gottschalk, ich finde Ihre volkswirtschaftlichen Einlassungen immer sehr spannend und interessant und lese sie gerne durch, ich teile sie längst nicht alle. Aber bei der Betriebswirtschaft müssen Sie doch noch ein bisschen nachlegen, Herr Gottschalk.

Wie gesagt, bei der Bremer Landesbank hat man das Portfolio nicht abgebaut – ich komme gleich zum Schluss – als andere das schon gemacht haben. Liebe Frau Senatorin Linnert, Sie haben sicherlich gleich das Wort zur Replik, dafür tragen Sie nun einmal auch die Verantwortung. Jetzt wollen schon die eigenen Grünen Sie nicht mehr als Spitzenkandidatin und Sie ziehen hier immer noch keine Konsequenzen. Es wird höchste Zeit, machen Sie es endlich, machen Sie den Weg frei für einen Neuanfang. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen habe ich häufig darüber nachgedacht, was man eigentlich in fünf Minuten zu diesem Thema sagen will. Ich habe mich gefragt: Warum debattieren wir erst jetzt über einen solchen Antrag? Warum hat man als Abgeordneter nicht im Jahr 1998, vielleicht zum zehnjährigen Erinnern an diese schrecklichen Vorkommnisse im August 1988, einen solchen Antrag gestellt, warum nicht allerspätestens 20 Jahre später? Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bilder von damals haben sich, glaube ich, bei uns allen eingebrannt, zumindest bei denen, die zu den 13 Millionen Menschen gehörten, die auch direkt das, was in Huckelriede passierte, im TV verfolgen konnten. Offensichtlich haben wir die Opfer, die Hinterbliebenen und die Angehörigen vergessen.

Dieser Antrag, den wir heute gemeinsam vorgelegt haben – und dafür bin ich sehr dankbar, dass wir das mit vier Fraktionen gemeinsam auf den Weg bekommen haben –, kommt spät, sehr spät, und ich hoffe, nicht zu spät. Ich möchte an dieser Stelle auch damit beginnen, dass wir als Parlament wegen des Fehlverhaltens, das es bei staatlichen Behörden gab, das es bei der Nachsorge, gerade bei der Opferbetreuung gab, im Namen der Bremischen Bürgerschaft bei allen Betroffenen – bei den Opfern, den Hinterbliebenen, den Verwandten, den Freunden, den Bekannten – um Entschuldigung bitten.

Was am 16. August 1988 in Gladbeck begann und damals auch schon medial begleitet wurde, entwickelte sich spätestens am 17. August 1988 und allerspätestens um 19.00 Uhr in Huckelriede zu einem kompletten Desaster: In einem Bus wurden 32 Menschen als Geiseln genommen. Ich glaube, keiner von uns kann sich vorstellen, was diese Geiseln in den kommenden 14 Stunden, die sie in dem Bus waren, aushalten mussten, und spätestens nach der kaltblütigen Ermordung des 14-jährigen Emanuele de Giorgi auf der Raststätte Grundbergsee müssen die Leiden der anderen Geiseln fürchterlich gewesen sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, umso erschreckender ist es, dass es offensichtlich tatsächlich Geiseln gab, die den Bus danach verlassen haben und die von Bremen – von der BSAG, von wem auch immer, der damals verantwortlich war – danach nie wieder etwas gehört haben. Das ist, glaube ich, vielleicht die Spitze eines Eisbergs, wo wir in Deutschland noch vieles zu verbessern haben.

Wir sprechen bei Attentaten, bei Geiselnahmen häufig über die Täter, aber viel zu wenig über die Opfer, über die Betroffenen oder die Verwandten. Ich glaube, auch 30 Jahre später muss man feststellen, dass wir dort noch einiges zu verbessern haben.

Deshalb bin ich froh, dass wir uns in den fünf Punkten auch darauf verständigt haben, dass wir die Vorschläge, die jetzt auch nach den schrecklichen Anschlägen in Berlin auf dem Breitscheidplatz entwickelt worden sind, schleunigst auch in Bremen als Maßnahmen – als Rat und als Leitlinie, Leitfaden für die Zukunft – umsetzen wollen.

Ich hoffe, dass sich so etwas in Bremen nie wiederholen wird. Wir haben damals aus den Fehlern gelernt, es wurden auch politisch Verantwortlichkeiten übernommen, aber ich glaube, wir müssen auch 30 Jahre später erkennen, dass wir aus der Verantwortung, die wir aus der damaligen Zeit haben, nicht zurücktreten können und auch nicht wollen. Insofern hoffe ich, dass wir diesen Antrag heute im Parlament möglichst einstimmig beschließen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auch für die CDU-Fraktion zu einigen Punkten etwas sagen, die bereits hier angesprochen worden sind!

Als Erstes möchte ich mich aber wirklich ganz herzlich beim Ausschussvorsitzenden für seine Arbeit bedanken und natürlich auch bei Herrn Weiß.

Es waren nicht immer einfache Debatten, die wir geführt haben, es waren teilweise auch sehr kontroverse Debatten, die wir geführt haben, aber ich finde, es war sehr fair, wie wir uns im Ausschuss damit auseinandergesetzt haben.

Ich fange einmal mit anderen Themen an, die hier schon teilweise eine Rolle gespielt haben, das Erste ist der gemeinsame Wahltermin. Um es auch ganz deutlich zu sagen, wir haben diesen abgelehnt aus dem einen Grund, den Matthias Güldner erwähnt hat, aber insbesondere, weil wir nicht wissen, wie eine 40-prozentige Wahlbeteiligung bei einer Europawahl einer 50-prozentigen Wahlbeteiligung bei einer Bürgerschaftswahl automatisch helfen soll. Im Gegenteil: Wir haben ein anderes Wahlsystem, wir haben andere Stimmzettel, und insbesondere, dass man sich auch stärker mit Personen auf den Listen der Parteien auseinandersetzen muss, wird mit einer parallel stattfindenden Europawahl für den Wähler deutlich erschwert. Aus diesem Grund haben wir diesen gemeinsamen Wahltermin von Anfang an abgelehnt.

Gott sei Dank ist es ja bei der vierjährigen Wahlperiode geblieben, sodass wir das nächste Mal erst im Jahr 2039 über einen gemeinsamen Wahltermin sprechen müssen, und insofern passiert dieses Unglück eventuell nur im Jahr 2019. Wir hätten es gern gehabt, wenn wir die Bürgerschaftswahl auch weiterhin als ein Alleinstellungsmerkmal in unserem Land gehabt hätten.

Ich will damit auch zum zweiten Problem kommen, das noch nicht erwähnt wurde, nämlich zum Auszähltempo. Ich finde es sehr unbefriedigend, dass es in Hamburg gelingt, mit einem sehr ähnlichen Wahlsystem den Menschen die Ergebnisse am Montagnachmittag präsentieren zu können und wir in Bremen häufig eine Woche auf das Ergebnis der Bürgerschaftswahl warten müssen. Das ist tatsächlich rückständig. Wenn wir jetzt noch die Europawahl damit vermischen, dann schauen wir uns einmal an, wie lange die Auszählung beim nächsten Mal dauern wird, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wird eigentlich zuerst ausgezählt? Vermutlich die Europawahl, das heißt, wir werden noch länger auf die bremischen Ergebnisse warten müssen. Auch dies ist für uns ein Punkt, der im Ausschuss nicht befriedigend geregelt wurde.

Ich möchte zum dritten Punkt kommen, der Heilungsklausel! Wir finden es unbefriedigend, dass Rot-Grün sich dort offensichtlich auf kein System verständigen konnte. Wir hätten es gut gefunden, wenn der Wählerwille deutlich erkennbar ist, dass wir dies auch hätten heilen können, ich finde, da hätte man sich zu einem Kompromiss durchringen können. Wenn dort aus irgendeinem Grund zum Beispiel 5 Stimmen auf der Liste und dann noch irgendwo ein Kreuz gemacht wurde, ist ein Wählerwille deutlich erkennbar, und wenn noch irgendwo ein Kommentar dazu steht, dass diese Stimmen dann auch verloren gehen, man sich auf der anderen Seite aber über den hohen Anteil der ungültigen Stimmen beschwert, nämlich dass dieser mit 3 Prozent zu hoch ist, dann passt das nicht zusammen. Wir hätten eine Heilungsklausel gebraucht, schade, dass Rot-Grün sich da nicht verständigen konnte, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Dann will ich auf den letzten Punkt, die Personen- und Listenstimmen eingehen, und auch auf die Kandidatenlisten! Mir geht es ja ähnlich wie Matthias Güldner: Wir haben das im Landesvorstand ausführlich besprochen, der Landesvorstand hat sich mit Mehrheit entschieden. Ich gehörte in

dem Fall nicht zu denen, die die Position der Mehrheit vertreten haben. Das gehört aber auch zu einer Demokratie dazu. Man muss ganz deutlich sagen, Frau Wendland, wir haben in diesem Land zunächst einmal noch eine Parteiendemokratie, das darf man nicht vergessen, und insofern ist es auch völlig legitim, dass die Parteien natürlich auch einen Einfluss auf ihre Liste nehmen sollen. Das ist nichts Ehrenrühriges, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern das ist selbstverständlich und völlig normal, und das muss man an dieser Stelle noch einmal betonen.

Ich will auch deutlich sagen, warum gesagt wird, wenn jetzt die Personenstimmen in den Vordergrund gerückt werden, dass das automatisch eine Benachteiligung des Systems mit den Personenstimmen ist, das verstehe ich beim besten Willen nicht! Ich bin froh, dass wir vor einigen Jahren in Bremen zum Kumulieren und Panaschieren gekommen sind, und ich bin froh, dass die Menschen das nach 2 Wahlen bereits so angenommen haben, dass wir ungefähr zur Hälfte, teilweise sogar noch eher Personenlisten haben, die ziehen, als die Listen der Parteien. Ich finde das gut, und ich bin mir ziemlich sicher, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird. Insofern ist es doch selbstverständlich - und das ist übrigens auch eine Aufforderung an jeden Abgeordneten und jede Abgeordnete im Parlament, sich weiter zu engagieren und vor Ort zu zeigen -, dass dann natürlich auch die Personenstimmen im Mittelpunkt stehen müssen und als Erstes ziehen.

Wenn jemand 5 000, 8 000 oder 20 000 Stimmen bekommt, dann muss dies natürlich entsprechend berücksichtigt werden. Wenn man sich anschließend die Verteilung anschaut, zum Beispiel bei den Grünen, bei denen es nachher tatsächlich um eine, 2 oder 3 Stimmen ging, dann bin ich mir nicht sicher, ob das nachher nicht eher das Zufallsprinzip ist und nicht zum Beispiel ein Parteitag der Grünen über ein langjähriges Engagement seiner Mitglieder vielleicht auch eher beurteilen kann -

ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident, ich wollte mir nur den zweiten Redebeitrag sparen! -, dass wir dann nicht auch tatsächlich ein Stück weit auf die Erfahrung in den Parteien zurückgreifen sollen oder müssten, bevor man nachher auch irgendwelche Zufallsergebnisse bekommt, nur weil

der Spitzenkandidat überproportional viele Stimmen bekommt. Darüber kann man streiten. Das haben wir auch getan, darüber haben wir aber zumindest bei uns in der Partei eine Mehrheitsentscheidung gefällt, mit der ich zumindest gut leben kann.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir an den Grundsätzen, nämlich dass wir weiter 5 Stimmen haben - da wurde ja auch über 3 diskutiert et cetera -, weiter kumulieren und panaschieren entwickeln. Das trägt den Wünschen der Menschen Rechnung, und das ist ein guter Beitrag gegen Demokratieverdrossenheit. In diesem Sinne werden wir trotz der Kritik an der einen oder anderen Stelle den Entwurf mittragen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den letzten Punkt von Herrn Hilz gehe ich gern ein. Herr Hilz, vielleicht ist das Wort nicht ganz glücklich gewe

sen. Ich wollte damit sagen, dass es nachher tatsächlich, wenn der eine Kandidat 2 143 und der andere 2 142 Stimmen bekommt und das darüber entscheidet, dass das zumindest so eng ist, dass dazu zumindest ein bisschen Glück gehört, ich will es einmal so formulieren. Zufallsprinzip ist vielleicht das falsche Wort in diesem Zusammenhang.

Deshalb habe ich mich aber nicht gemeldet. Ich verstehe noch immer nicht das Problem in letzter Konsequenz der FDP, dass man jetzt sagt, es ist nicht gut, dass die Personenstimmen mehr zählen als die Listenstimmen, indem das nämlich nach vorn gesetzt wird. Ich will auch sagen, ich glaube, dass das eine Chance ist. Es ist erst einmal richtig, natürlich, jeder denkt ja an sich selbst. Ich kann dann sagen, ich glaube, ich hatte Platz acht auf der Liste, hatte die viertmeisten Personenstimmen, gewählt wurde ich über die Liste. Für das Ego, sage ich einmal, wäre es natürlich schöner gewesen, wenn man hätte sagen können, wow, die Personenstimmen waren es, vielen Dank an jeden Wähler für diese Personenstimmen, die man bekommen hat.

Insofern, ich glaube, dass es richtig ist, dass die Personenstimmen im Mittelpunkt stehen, und was wir gemeinsam mit mehr Demokratie auch erreichen müssen, ist, dass die Menschen sich noch differenzierter mit den Kandidaten auseinandersetzen und noch mehr tatsächlich auch die Chance nutzen, das Personenwahlsystem im Mittelpunkt.

Ich meine, dass wir das, auch je mehr wir dieses Kumulieren und Panschieren in den Mittelpunkt stellen, auch erreichen werden. Ich will auch noch einmal ganz deutlich betonen, wir sind neben Hamburg übrigens das einzige Bundesland, das dieses Prinzip hat. Auch das ist ein großer Fortschritt für unser Bundesland.

Deshalb habe ich mich aber gar nicht gemeldet. Ich habe so verschiedene Sachen gehört von Herrn Schäfer, von Frau Wendland, wo jetzt sozusagen noch solch ein Parteien-Bashing stattgefunden hat. Ich sage es einmal ganz deutlich, mir geht es auf die Nerven, gerade von Ihnen, Herr Schäfer, denn ich weiß schon gar nicht mehr, für wen Sie sprechen.

Sie sind, glaube ich, einmal angetreten, weil irgendwie die AfD Vertrauen in Sie hatte. Danach waren Sie bei Allianz für Fortschritt und Aufbruch, jetzt sind bei LKR, manche Ihrer Kollegen sind schon bei Bürger in Wut gelandet. Meinen Sie, das stärkt das Vertrauen der Wähler in die Parteien?

Nein, die Parteien, insbesondere SPD, CDU, FDP, haben seit Kriegsende massiv dafür gesorgt, dass in der Bundesrepublik Deutschland - und auch übrigens bei aller Kritik, die wir haben an Politentscheidungen hier in Bremen, aber wir stehen natürlich insgesamt im europäischen, im weltweiten Vergleich hervorragend da - die Menschen sich wünschen, in unserem Land, in Deutschland zu leben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist auch ein Verdienst von Parteiendemokratie, und das muss man an dieser Stelle auch einmal so deutlich erwähnen.

Dann hat sich in den 70er-Jahren, 80er-Jahren etwas geändert, da sind die Grünen dazugekommen, und sie haben es vorgemacht. Mit seriöser Arbeit kann man sich auch langfristig im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland etablieren. Wenn man aber permanent den Namen wechselt, wenn man permanent wegläuft oder wenn man nur populistische Politik macht, dann wird das nicht gelingen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Liebe Frau Wendland, ich meine, Sie hatten auch einmal das Vertrauen, glaube ich, der Grünen. Deshalb sind Sie da überhaupt nur auf die Liste gekommen, und dann wegzulaufen und sich hinzustellen und über elitäre Parteien - -. Merken Sie nicht, wie Sie sich selbst widersprechen und übrigens auch Ihre Wähler veralbern mit einem solchen Beitrag, liebe Frau Wendland?

Ich halte dies für höchst problematisch, und aus diesem Grund ist es gut, dass die Parteien natürlich auch Einfluss auf eine Liste haben, aber genauso gut ist es auch, dass je mehr Menschen das Personenstimmrecht nutzen, umso ausführlicher wird sich auch nach den Personen, die die Menschen haben wollen, die Bürgerschaft zusammensetzen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon etwas verwunderlich, das ist jetzt, glaube ich, die zweite Debatte innerhalb von 6 oder 7 Monaten zu einer Parlamentsinitiative - in diesem Fall fordert man jetzt zweimal ein Konzept, einmal Vorschläge und einmal neue betriebliche Abläufe -, mit der offensichtlich das Problem der mangelhaften Arbeit des Senats durch die Fraktionen von Rot und Grün zugedeckt werden muss. Beim letzten Mal hatten wir diese Debatte zum Personalvertretungsgesetz, da waren es 13 Punkte und Prüfaufträge et cetera, die zu Papier gebracht wurden.

Herr Tschöpe, ich glaube, es bestreitet niemand im Parlament, dass es Optimierungsmöglichkeiten im Bereich des öffentlichen Bauens gibt.

Ich formuliere das ganz bewusst so zurückhaltend. Allerdings, Ihre Partei und auch die Partei von Herrn Dr. Güldner stellen den Senat, und ich finde, spätestens seit 2 oder 3 Jahren ist klar, dass es einen erheblichen Nachholbedarf bei Bautätigkeiten geben muss, spätestens seit dem Jahr 2015. Übrigens hilft es auch nicht, ein komplettes Bashing von Immobilien Bremen vorzunehmen. Man muss einzelne Punkte kritisieren, aber denen sozusagen alles auf den Schoß zu werfen, ist auch falsch.

Ich glaube, dass man schon längst Zeit gehabt hätte, tatsächlich zu handeln.

Übrigens haben wir ja auch im Parlament, zum Beispiel, indem wir Richtlinien für Mobilbauten verändert haben, bewiesen, dass wir auch bereit sind, Flexibilität an den Tag zu legen, und das war richtig, wie man an der einen oder anderen Stelle gesehen hat. Dort sind ja auch Erfolge erzielt worden, aber eines ist doch völlig klar: Wenn ich im Jahre 2015 zusätzliche Plätze für Kindertagesstätten bauen muss, dann brauche ich natürlich nach der Rechnung spätestens im Jahr 2018 zusätzliche

Schulplätze, und ich brauche zusätzliche Schulen, die gebaut werden müssen, und dies erfordert nicht einen neuen Antrag, in dem wir zweimal ein neues Konzept, einmal neue Vorschläge und einmal bessere betriebliche Abläufe fordern, sondern dies erfordert ein Handeln der Regierung. Das scheint mir in diesem konkreten Fall eher das Problem zu sein.

Wie häufig hört man, dass dort die Probleme hin- und hergeschoben werden! Man hört aus dem Bildungsbereich, es werde noch auf die Baugenehmigung gewartet. Wenn man mit dem Baubereich spricht, heißt es dort, der Bauantrag sei noch gar nicht angekommen, man wisse gar nicht, was dort eigentlich genau gebaut werden solle. Meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Grün, dies löst man nicht mit so einem Antrag, sondern dies löst man, indem konkret gehandelt wird,

indem Verantwortung auf diejenigen delegiert wird, die dann auch entscheiden können. Ich glaube, daran fehlt es, notfalls auch an einer Gruppe, die dann auch Entscheidungen treffen kann und auch mit Kompetenzen ausgestattet wird, aber dazu brauchen sie doch nicht so einen Antrag!

Ich fühlte mich, ehrlich gesagt, ein bisschen veralbert. Wir haben darüber am 1. Dezember des letzten Jahres im Haushalts- und Finanzausschuss gesprochen. Da erwiderte Herr Staatsrat Strehl, nachdem es dort auch eine Diskussion gab, Immobilien Bremen sei nicht chaotisch, sondern leiste außerordentlich gute Arbeit. 6 Tage später kam dann die SPD-Fraktion und wollte Kitas und Schulen schneller bauen, Arbeiten von Immobilien Bremen auslagern et cetera. Wo steckt denn nun die Wahrheit? Bei Ihnen und Ihrer Situationsbeschreibung oder bei Herrn Strehl, der noch ein paar Tage vorher außerordentlich gute Arbeit attestiert hatte?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das zeigt so ein bisschen das Problem, das es nach 11 Jahren Rot-Grün tatsächlich gibt. Sie versuchen dann, Formelkompromisse zu finden, und heraus kommt so ein Antrag, der sicherlich ein Problem richtig beschreibt, der sich aber schon nicht einmal traut, tatsächlich gemeinsam Handlungsalternativen aufzuzeigen.

Es gab ja erst in der vorletzten Woche ein Hearing zum Thema Richtlinie Bau. Ich war da leider erkrankt, die Grippe hatte mich niedergestreckt, aber ich wäre gern dabei gewesen, denn das ist ein Punkt, an dem wir tatsächlich handeln und durch

Veränderungen in der Richtlinie Bau Tempo beschleunigen können, an dem wir Kosten reduzieren können. Das muss aber nicht in ein Konzept geschrieben werden. Die Richtlinie Bau wird schon überarbeitet, da braucht es konkrete Vorschläge, wo man vielleicht das eine oder andere noch weiter verbessern kann.

Deshalb, ehrlich gesagt, bei allem guten Willen, den Sie vielleicht an den Tag legen, uns ist das, was Sie hier mit Prüfaufträgen und Forderungen nach Konzepten vorlegen, einfach zu wenig. Rot-Grün stellt seit fast 11 Jahren den Senat. Dieses Problem ist seit mindestens 3 Jahren bekannt. Man hätte schon längst die Arbeit dort besser strukturieren können. Sie dokumentieren im Endeffekt mit diesem Antrag das Scheitern dieses Senats an dieser konkreten Aufgabe. Das ist für uns als Opposition ganz interessant, bringt nur leider die Betroffenen keinen Schritt weiter. Insofern werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. - Vielen Dank!