Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich die Klassen 9 und 10 der International School of Bremen, eine Berufspraktikantenklasse der Allgemeinen Berufsbildenden Schule und eine Werkschulklasse des Technischen Bildungszentrums Bremen sowie die Klasse 9 a der Oberschule Geestemünde in Bremerhaven und Nachwuchspoolkräfte des öffentlichen Dienstes, Laufbahn 2, zweites Einstiegsamt.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute zu Beginn der Sitzung die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 28, Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1136, 61, Gesetz zur Änderung der Gebührenbefreiungstatbestände, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/881, 62, Gesetz zur Änderung der Gebührenbefreiungstatbestände, Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 19/1210, und 70, Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 sowie Finanzplanung 2017 bis 2021, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1224, aufgerufen werden.
Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 7, Reichtum gerechter verteilen, Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder erheben, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/1081. Im Anschluss daran werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 14, Keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Bremen und Bremerhaven!, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/1101, und 15, Lehren aus dem Dieselskandal ziehen und konsequent umsetzen!, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 19/1197, sowie 30, Bremens Stärken besser für Gründungen und Start-ups nutzen, Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der CDU und DIE LINKE, Drucksache 19/1139,
und 31, Innovationspolitik im Land Bremen neu aufstellen, Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucksache 19/1234 Neufassung der Drucksache 19/1171, aufgerufen.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagvormittag werden die Tagesordnungspunkte 1, Aktuelle Stunde, 73, Konsensliste, 2, Fragestunde, und 67, Laschen ist Hafenarbeit!, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/1213, behandelt.
Die Sitzung am Donnerstagnachmittag beginnt mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 57 und 58, Mehr Sicherheit für Deutschland und Bremen, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/914, Neufassung der Drucksache 19/901, und Bericht der staatlichen Deputation für Inneres dazu, Drucksache 19/1208 und den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 71, Elternunabhängiges BAföG - Kinder haften nicht für ihre Eltern, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/1236, und 74, Schuldenfreies Studium durch ein bedarfsdeckendes und elternunabhängiges BAföG ermöglichen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/1242, sowie den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 59, Gesetz zur Änderung des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1172, und 60, Gesetz zur Änderung des Weiterbildungsgesetzes, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1173.
Zur Abwicklung der Beratungen für den Haushalt 2018/2019 in erster Lesung wurde interfraktionell vereinbart, dass eine verlängerte Redezeit von bis zu 60 Minuten - -.
Oh, das wäre ein bisschen viel! Für den ersten Redner je Fraktion sind bis zu 30 Minuten vorgesehen.
Nach der Einbringungsrede der Senatorin für Finanzen, Frau Bürgermeisterin Linnert, erhalten die Redner der Fraktionen in der Reihenfolge CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP sowie die Gruppe BIW das Wort. In die Aussprache im Landtag fließt die Debatte über den Stadthaushalt ein, sodass in der Stadtbürgerschaft auf eine Aussprache verzichtet werden kann.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9 Uhr, entnehmen.
nung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 72, Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 22, 73, Konsensliste, 74, Schuldenfreies Studium durch ein bedarfsdeckendes und elternunabhängiges BAföG ermöglichen, 75, Hospizbedarfe in Bremen ermitteln - Versorgung der Anspruchsberechtigten stärken!, und 76, Zweiter Versuch - Regenbogenflagge am Coming Out Day vor dem Haus der Bürgerschaft hissen, Drucksache 19/1249.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll, und bitte um das Handzeichen!
Die Konsensliste wird entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
1. Umsetzung der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ in Bremen Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 5. September 2017 (Drucksache 19/1222)
2. Integrierte Modelle eines kontinuierlichen Deutschunterrichts als Alternative zum Vorkursmodell? Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 5. September 2017 (Drucksache 19/1223)
3. Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes Mitteilung des Senats vom 12. September 2017 (Drucksache 19/1225)
4. Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mitteilung des Senats vom 12. September 2017 (Drucksache 19/1226)
5. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden Antrag der Fraktion der FDP vom 12. September 2017 (Drucksache 19/1235)
6. Neubau eines Veranstaltungsgebäudes an der Universität und Raumsituation an den bremischen Hochschulen Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. September 2017 (Drucksache 19/1237)
7. Familiennachzug ist Integration - Recht auf Familie für Geflüchtete wieder herstellen! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18. September 2017 (Drucksache 19/1239)
8. Arbeitsassistenzen anhand der tatsächlichen Notwendigkeit gewähren! Antrag der Fraktion der CDU vom 19. September 2017 (Drucksache 19/1240)
9. Ehrenamt, gemeinnützige Initiativen und bürgerschaftliches Engagement in Schulen des Landes Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 19. September 2017 (Drucksache 19/1241)
10. Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Mitteilung des Senats vom 19. September 2017 (Drucksache 19/1243)
1. Reisekostenübernahme für Lehrerinnen und Lehrern bei Schulfahrten und ExkursionenKleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Juli 201 Dazu Antwort des Senats vom 19. September 2017 (Drucksache 19/1245)
2. Pilotprojekt Beschäftigung in Bremerhaven - ja oder nein? Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 1. August 2017 Dazu Antwort des Senats vom 12. September 2017 (Drucksache 19/1228)
3. Entwicklung des Sozialwohnungsbestands im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 1. August 2017 Dazu
4. Studentisches Wohnen in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 7. August 2017 Dazu Antwort des Senats vom 12. September 2017 (Drucksache 19/1229)
5. Waffenbesitz und Waffenkontrollen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 8. August 2017 Dazu Antwort des Senats vom 12. September 2017 (Drucksache 19/1230)
6. Wie begegnet der Senat den Herausforderungen um die Rekrutierung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 8. August 2017 Dazu Antwort des Senats vom 12. September 2017 (Drucksache 19/1231)
7. Einsatz und Förderung von Videodolmetschdiensten Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 8. August 2017 Dazu Antwort des Senats vom 12. September 2017 (Drucksache 19/1232)