7. Einsatz und Förderung von Videodolmetschdiensten Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 8. August 2017 Dazu Antwort des Senats vom 12. September 2017 (Drucksache 19/1232)
8. Umsetzungsstand der entwicklungspolitischen Leitlinien der Freien Hansestadt Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. August 2017 Dazu Antwort des Senats vom 19. September 2017 (Drucksache 19/1246)
9. Erwerbsperspektiven für geflüchtete Frauen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. August 2017
10. Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutendem Einkommen in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 16. August 2017 Dazu Antwort des Senats vom 12. September 2017 (Drucksache 19/1233)
11. Wahlrecht für Beamtinnen und Beamte bei der Krankheitsvorsorge Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 22. August 2017 Dazu Antwort des Senats vom 19. September 2017 (Drucksache 19/1247)
12. Auswirkungen des Brexit auf die Hochseefischerei Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 28. August 2017
15. Auswirkungen der Umstellung von L- auf H-Gas im Land Bremen ab 2017 auf die Heizungsanlagen öffentlicher Gebäude Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 5. September 2017
16. Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB - Umsetzung in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 6. September 2017
Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates ‚Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben‘, Antrag des Landes Berlin“ Mitteilung des Senats vom 5. September 2017 (Drucksache 19/1219)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe Mitteilung des Senats vom 27. Juni 2017 (Drucksache 19/1136) 1. Lesung
Gesetz zur Änderung der Gebührenbefreiungstatbestände - Gesetz zur Änderung der persönlichen Gebührenfreiheiten Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Dezember 2016 (Drucksache 19/881) 2. Lesung
Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 24. August 2017 (Drucksache 19/1210) 2. Lesung
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 sowie Finanzplanung 2017 bis 2021 Mitteilung des Senats vom 12. September 2017 (Drucksache 19/1224) 1. Lesung
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Bürgermeisterin Linnert, ihr beigeordnet Staatsrat Lühr und Staatsrat Strehl.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrer 36. Sitzung am 26. Januar 2017 in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den Staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Dieser Ausschuss legt nun mit der Drucksachen-Nummer 19/1210 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Wir kommen zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe, Drucksache 19/1136, und der Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahr 2018 und 2019, Drucksache 19/1224, sowie zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Gebührenbefreiungstatbestände, Drucksachen 19/881 und 19/1210.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch darauf hinweisen, dass in diese Aussprache auch die Beratung des Stadthaushalts einbezogen werden soll. Ich sage noch einmal: Es ist eine verlängerte Redezeit vereinbart. Sie beträgt für den jeweils ersten Redner einer Fraktion bis zu 30 Minuten. Im Übrigen richtet sich die Redezeit nach der Geschäftsordnung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat legt Ihnen heute die Haushaltsentwürfe
Als Erstes möchte ich mich bei all denen bedanken, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz in den letzten Wochen und Monaten dafür gesorgt haben, dass wir heute das umfangreiche Zahlenwerk beraten können.
Danke an meine Staatsräte Henning Lühr und Dietmar Strehl, an die Abteilungsleiter, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Referaten des Finanzressorts und an alle Beteiligten in den anderen Ressorts, vor allem der Senatskanzlei.
Der Zeitrahmen war eng und nur mit großem Engagement aller Beteiligten einzuhalten. Dafür auch noch einmal im Namen des gesamten Senats ganz herzlichen Dank! Wir wissen, was von den Haushältern geleistet wird.
Der Haushalt 2018/2019 ist die letzte Etappe zur Einhaltung des Konsolidierungspfades. Wir werden auch diese erfolgreich meistern und schaffen damit die Voraussetzungen, um auch in den nächsten zwei Jahren je 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe von Bund und Ländern zu erhalten.
Der vorliegende Haushalt ermöglicht es Bremen und Bremerhaven, weiter zu wachsen, die positive Wirtschaftsentwicklung fortzusetzen sowie Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Der soziale Zusammenhalt wird gestärkt. Die nachhaltige ökologische Entwicklung wird gefördert. Investitionen in die Infrastruktur und in die Häfen werden getätigt. Wir setzen Schwerpunkte, vor allem beim weiteren Ausbau der Angebote im Bereich von Krippen, Kindergärten und Schulen. Mit zahlreichen Projekten werden die Digitalisierung beschleunigt und der Bürgerservice verbessert, und es werden wichtige Maßnahmen für eine sichere und saubere Stadt umgesetzt.
Das sind Investitionen, die sich auszahlen werden. Sie verbessern die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das wird auch möglich, weil wir mehr Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigen. Von 2016 bis 2018 gibt es 1 000 Stellen zusätzlich.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Einnahmen im Stadtstaat Bremen steigen auf 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2018 und auf 5,5 Milli
arden Euro im Jahr 2019. Das ist erfreulich und hilft uns sehr. Es ermöglicht die Finanzierung der Schwerpunkte und Millioneninvestitionen in den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven. Der größte Teil der Einnahmen ist steuerabhängig, besteht also aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen. Knapp zwei Drittel der bremischen Steuereinnahmen stammen aus der Umsatzsteuer sowie der Lohn- und Einkommensteuer. Alle drei entwickeln sich positiv, und auch die Gewerbesteuereinnahmen steigen.
Die positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung wirkt sich auch hier aus. Allein 2016 sind 7 900 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hinzugekommen. Bei der Wirtschaftskraft belegt Bremen mit dem zweithöchsten Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt aller Bundesländer einen Spitzenplatz.