Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Vormittag nach der Aktuellen Stunde der Tagesordnungspunkt 74, Nach Hachez muss Schluss sein! – Markenstandort Bremen endlich verteidigen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/1572, aufgerufen wird und die Debattenpunkte in die Aktuelle Stunde mit einfließen. Danach wird die Tagesordnung regulär mit der Konsensliste fortgesetzt.
Weiterhin ist interfraktionell vereinbart, dass nach der Konsensliste der Tagesordnungspunkt 45, Beitragsfreiheit für Kindergärten auch im Land Bremen unverzüglich einführen!, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/1541, behandelt wird.
Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 26, Erhöhte Wachsamkeit: Sechster Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/1438.
Am Donnerstagnachmittag beginnt die Sitzung mit den Tagesordnungspunkten 10, Möglichkeiten, Zulässigkeit und Notwendigkeit einer Landesausbildungsumlage im Land Bremen, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/1250, dazu Mitteilung des Senats vom 5. Dezember 2017, Drucksache 19/1430, und 5, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/1235, 1. Lesung.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute 9 Uhr entnehmen. Diesem Umdruck können
Sie auch die Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 83, Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung einführen – Zugangshürden abbauen, Chancengleichheit herstellen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/1578, 84, Regelmäßige Berichte über politischen und religiösen Extremismus vorlegen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/1579, 85, Kitas beitragsfrei machen - weiteren Ausbau und Betreuungsqualität sicherstellen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/1581, 86, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/1582, und 87, Konsensliste.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 28, Drucksache 19/1450, 60, Drucksache 19/1551, 62, Drucksache 19/1553, 63, Drucksache 19/1554, 64, Drucksache 19/1413, 65, Drucksache 19/1559, 68, Drucksache 19/1561, 69, Drucksache 19/1562, 71, Drucksache 19/1570, sowie 75 bis 82.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll, und bitte Sie, meine Damen und Herren, um Ihr Handzeichen!
1. Sparsam, wirkungsarm, männerzentriert? Zur Bilanz der Wirtschaftsförderung nach dem Landesinvestitionsförderprogram (LIP) und seiner Arbeitsplatzeffekte 2007 – 2017 Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 6. März 2018 (Drucksache 19/1567)
2. Jetzt in den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einsteigen – Bundesratsinitiative für Modellprojekte starten! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 9. März 2018 (Drucksache 19/1568)
3. Entwicklung der Ticketpreise im öffentlichen Personennahverkehr und Perspektiven für eine klimaverträgliche Mobilität für alle Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 6. März 2018 (Drucksache 19/1569)
4. Schule für externe Fachkräfte öffnen Antrag der Fraktion der FDP vom 8. März 2018 (Drucksache 19/1573)
5. Einrichtung einer Interventionsstelle für von häuslicher Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 12. März 2018 (Drucksache 19/1577)
6. Eckpunkte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks! Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 13. März 2018 (Drucksache 19/1580)
7. Gesetz zur Änderung des Bremischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes – Fachkräftemangel wirksamer begegnen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 13. März 2018 (Drucksache 19/1588)
1. Kosten für den Unterhalt von Lesum und Wümme Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Dezember 2017 Dazu Antwort des Senats vom 6. Februar 2018 (Drucksache 19/1555)
2. Beschäftigungssituation der studentischen Hilfskräfte Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 16. Januar 2018 Dazu Antwort des Senats vom 6. März 2018 (Drucksache 19/1564)
3. Haaranalysen in Bremen statt Berlin anfertigen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 22. Januar 2018 Dazu Antwort des Senats vom 27. Februar 2018 (Drucksache 19/1556)
4. Rechtsextreme als ehrenamtlicher Vormund? Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Januar 2018 Dazu Antwort des Senats vom 27. Februar 2018 (Drucksache 19/1557)
5. Haftbedingungen für Mütter, Väter und ihre Kinder in den Justizvollzugsanstalten des Landes Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 23. Januar 2018 Dazu Antwort des Senats vom 27. Februar 2018 (Drucksache 19/1558)
6. Glücksspiel im Videospiel – Wie suchtgefährdend sind Loot Boxes? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 25. Januar 2018 Dazu Antwort des Senats vom 6. März 2018 (Drucksache 19/1565)
7. Haftungsfalle Facebook-Fanseiten! Auswirkungen auf KMU in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 25. Januar 2018
8. Umleitung des Autobahnverkehrs über Straßen in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 25. Januar 2018 Dazu Antwort des Senats vom 6. März 2018 (Drucksache 19/1566)
9. Gebäudesanierung und Artenschutz in Einklang bringen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. Januar 2018
10. Frauen und Mädchen in der salafistischen Szene im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Februar 2018 Dazu Antwort des Senats vom 13. März 2018 (Drucksache 19/1574)
11. Kinder- und Jugendfarmen in Bremen und Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Februar 2018
12. Sonderparkgenehmigungen (Behindertenpark- plätze) – Bestand, Regeln, Möglichkeiten und Verstöße Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 6. Februar 2018 Dazu Antwort des Senats vom 13. März 2018 (Drucksache 19/1575)
13. Leseförderung durch webbasierte Textanalyse-Programme an den Schulen im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 8. Februar 2018
14. Multiresistente Keime auch in Bremer Gewässern? Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Februar 2018
15. Verkehre im öffentlichen Raum – Gehen, Fahren, Mitnehmen? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 13. Februar 2018
16. Selbsthilfe- und Projektförderung für Migrantinnen und Migranten Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 19. Februar 2018
17. Inwieweit partizipieren die Städte Bremen und Bremerhaven an den Kommunalentlastungen des Bundes in 2018/2019? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Februar 2018
18. Wie steht es um die Kultur- und Kreativwirtschaft im Land Bremen? Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Februar 2018
19. Werden die Dokumentationspflichten zu Infektionen mit Krankenhauskeimen und multiresistenten Erregern eingehalten und kontrolliert? Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. März 2018
20. Wie kontrollieren die Sozialhilfeträger Pflegeleistungen auf Abrechnungsfehler? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. März 2018
21. Entwicklung des Studiengangs Soziale Arbeit Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 9. März 2018