In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal für die Unterstützung und hoffe, dass Sie uns bei all den Punkten, die etwas schwieriger sind, unterstützen. Dann werden wir die Politik fortsetzen können, die wir gemacht haben, die so breit gelobt worden ist. Mich hat das sehr gefreut, den Senat auch. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne recht herzlich die Teilnehmer des Mentoringprogramms der Fraktion der SPD begrüßen. – Seien Sie herzlich willkommen!
Gemeinsame beratende Äußerung nach § 88 Abs. 2 LHO zu den Finanzzuweisungen des Landes an die Gemeinden Bremen und Bremerhaven für die Wahrnehmung von Landesaufgaben Bericht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 18. August 2018 (Drucksache 19/1188)
Gemeinsame beratende Äußerung nach § 88 Abs. 2 LHO zu den Finanzzuweisungen des Landes an die Gemeinden Bremen und Bremerhaven für die Wahrnehmung von Landesaufgaben Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses vom 15. November 2018 (Drucksache 19/1918)
Gesetz über Finanzzuweisungen an die Gemeinden Bremen und Bremerhaven Mitteilung des Senats vom 12. Februar 2019 (Drucksache 19/2034) 1. Lesung
Gesetz über Finanzzuweisungen an die Gemeinden Bremen und Bremerhaven, (Drucksache 19/2034), und Gemeinsame beratende Äußerung nach § 88 Abs. 2 LHO zu den Finanzzuweisungen des Landes an die Gemeinden Bremen und Bremerhaven für die Wahrnehmung von Landesaufgaben, (Drucksache 19/1188 und 19/1918) Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 26. März 2019 (Drucksache 19/2121)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir das letzte Mal über den innerbremischen Finanzausgleich, so nenne ich das immer abkürzend, geredet haben, bestand durchaus die Sorge: Schaffen wir das alles noch in dieser Legislaturperiode?
Das, was Ihnen jetzt vorgelegt wird, zeigt in der Tat, wir schaffen das! Ich möchte meine Rede damit beginnen, dass ich allen Beteiligten, sowohl den Partnern in Bremerhaven als auch dem Finanzressort meinen Dank dafür aussprechen möchte, dass wir zu einer Regelung gekommen sind!
Frau Bürgermeisterin, lassen Sie mich das sagen, es waren mit Sicherheit keine einfachen Verhandlungen, und das Ergebnis, das erzielt wurde, ist etwas, bedeutet für das Land, gegenüber den beiden Stadtgemeinden an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gegangen zu sein. Dass das so ist, muss man nüchtern anerkennen. Das Ergebnis ist, dass wir einen Ausgleich haben zwischen den Gemeinden untereinander aber auch zwischen den Gemeinden und dem Land und insbesondere eine
Stärkung der Gemeinden dadurch, dass die Kosten für das nicht unterrichtende Personal nun vom Land übernommen werden.
Das schafft die notwendige Planungssicherheit. Planungssicherheit für das Land und die beiden Kommunen, aber auch die Pflicht für die beiden Kommunen, der Verpflichtung in der Landesverfassung hinsichtlich der Schuldenbremse nachzukommen. Sie sind dazu im Rahmen des innerbremischen Finanzausgleichs in der Lage. Deshalb halten wir das für ein sehr gutes Ergebnis.
Als stadtbremischer Abgeordneter, der ich auch bin, bin ich hochzufrieden mit dem Ergebnis. Damit kann die Stadtgemeinde Bremen gut leben. Ich bin aber hier nicht als stadtbremischer Abgeordneter, sondern als Landtagsabgeordneter, und als Landtagsabgeordneter gehört es zur Ehrlichkeit dazu, dass die Entschuldung, die vorgenommen worden ist, vollständig zulasten des Landes geht. Damit ist klar, dass bei Zinsänderungen diese Kosten zukünftig durch das Land zu tragen sind.
Das Land hat eine große Verantwortung übernommen, ein großes Risiko auf sich genommen, insofern gibt es ein lachendes und ein weinendes Auge, aber insgesamt ist es ein tragfähiger Kompromiss, der lange tragen wird. Wir sind davon überzeugt, dass wir ein gutes Ergebnis haben und bitten, sowie es im Haushalts- und Finanzausschuss schon einstimmig geschehen ist, um Zustimmung zu den Änderungen im innerbremischen Finanzausgleich. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer hätte im November, als wir über den Antrag der CDU-Fraktion diskutiert haben, gedacht, dass wir heute hier einen konkreten Vorschlag für den neuen innerbremischen Finanzausgleich haben?
Ich hätte das damals nicht gedacht. Am Ende hat sich aber Anfang des Jahres eine Dynamik entwickelt, für die ich sehr dankbar bin. Wir haben tatsächlich einen konkreten Vorschlag, dem wir so zustimmen können. Herr Liess hat einige Punkte angesprochen. Der wichtigste Punkt ist sicherlich, dass mit diesem Paket, das hier vorliegt, die beiden
Kommunen in diesem Land massiv entlastet werden. Das ist nötig, damit sie selbst wieder handlungsfähig sind. Sowohl die Stadt Bremerhaven als auch die Stadt Bremen sind derzeit am Rande der Handlungsfähigkeit, vielleicht auch schon ein kleines Stück darüber hinaus.
Viele Kosten, die in diesem Land anfallen, werden durch die Kommunen getragen, und deswegen ist es gut und richtig, dass wir in dieser Legislaturperiode noch zu einer Regelung kommen. Sie wissen alle, dass es auch mit Blick auf das Jahr 2020 nötig gewesen ist, etwas zu bewegen. Was sind im Einzelnen die konkreten Regelungen? Zum einen geht es darum, dass die Zuweisungen des Landes an die Kommunen erhöht werden. Das ist ein guter und richtiger Schritt und berücksichtigt, dass viele Aufgaben, die in den letzten Jahren auf Bundes- aber auch auf Landesebene beschlossen wurden, von den Kommunen getragen werden müssen.
Deswegen ist es richtig, die Schlüsselzuweisung zu erhöhen und die Anreizsysteme in diesem Bereich zu steuern. Die steuerlichen Unterschiede etwas mehr auszugleichen und die Sozialindikatoren etwas weniger in diese Rechnung einfließen zu lassen, findet unsere Zustimmung. Wichtig ist auch das, was wir auf Vorschlag des Rechnungshofes am letzten Freitag im Haushalts- und Finanzausschuss eingearbeitet haben.
Wir haben uns im Zuge der beratenden Äußerungen des Rechnungshofes und der übergeordneten Gemeindeprüfung im Rechnungsprüfungsausschuss ausführlich damit beschäftigt, dass gerade in den Abrechnungsmodalitäten zwischen Land und Stadtgemeinden eine konkretere Formulierung erforderlich ist. Das ist ein wichtiger Schritt in der Haushaltstechnik. Die Übernahme der Schulden durch das Land eröffnet den Kommunen weiteren Handlungsspielraum. Im Zusammenhang mit der ab 2020 greifenden Schuldenbremse ist das Ganze auch nachhaltig.
Ich muss sagen, ich habe mich ein bisschen gewundert, dass der Kämmerer der Stadt Bremerhaven in der „Nordsee-Zeitung“ geäußert hat, er wäre es gewesen, der die Stadt nachhaltig entschuldet hat. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass er in den Verhandlungen seinen Beitrag dazu geleistet hat,
er allein – –. Ja, ich lasse es einmal so dahingestellt. Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir mit der Entschuldung in den Stadtgemeinden Bremen und in Bremerhaven dauerhaft schuldenfrei bleiben und bleiben müssen, meine Damen und Herren. Das ist nachhaltige Haushaltspolitik in diesem Bereich.
Gleichzeitig werden die Lasten im überhöhten Maße vom Land getragen. Das Land bekommt 400 Millionen Euro zusätzliche Hilfen über den Länderfinanzausgleich und ist eigenständig verantwortlich für einen Schuldenabbau im nächsten Jahrzehnt und darüber hinaus. Das ist eine gewaltige Aufgabe in dem Moment, in dem wir steigende Zinsen haben. Wir hoffen, dass wir bis dahin die Schuldenmasse zumindest einigermaßen reduziert haben, die dem Land aufgebürdet ist.
Insgesamt ist es ein guter Schritt, den wir tatsächlich nicht mehr erwartet hatten. Ich bedanke mich an dieser Stelle, auch für die Fraktion der FDP, bei Frau Bürgermeisterin Linnert und dem Rest des Senates,