Hauke Hilz

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wann und wie wurde das Landesjugendamt über die Zweifel des Jugenddezernats Bremerhaven (Dezernat III) an der Leistungserfüllung der Einrichtung „Strohhalm“ in Bremerhaven unterrichtet?

Drittens: Unter welchen Bedingungen muss das Landesjugendamt von Amts wegen eine Überprüfung der Leistungserfüllung vor Ort durchführen und lagen diese Bedingungen im Fall „Strohhalm“ vor?

Habe ich das richtig verstanden, dass an das Landesjugendamt nicht herangetragen wurde, dass es Zweifel gab, ob die Leistungen erfüllt worden sind? Das städtische Jugendamt hat diese Zweifel mehrfach in öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung dargestellt.

Sie haben zu Frage zwei gesagt, eine Betriebserlaubnis wurde nicht erteilt, deswegen ist dort entsprechend keine Prüfung erfolgt. Unter welchen Umständen hätte

man denn so eine Einrichtung überhaupt vom Landesjugendamt prüfen können oder gibt es keine Möglichkeit, so etwas zu prüfen?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Maßnahmen wurden bisher im Rahmen der am 26. November 2018 bei der Tagung der Küstenkonferenz beschlossenen „Norddeutschen Wasserstoffstrategie“ eingeleitet?

Zweitens: Wie hat sich Bremen bisher in der „Norddeutschen Wasserstoffstrategie“ eingebracht und wie wird es sich in Zukunft einbringen?

Drittens: Welche Ziele verfolgt Bremen bei seinem Beitrag zur „Norddeutschen Wasserstoffstrategie“?

Herr Staatsrat, Sie haben sehr allgemein auf die Frage eins etwas von Eckpunkten gesagt. Können Sie auch schon konkrete Maßnahmen nennen, die wirklich gemeinsam mit den Küstenländern abgestimmt wurden?

Sind im Zuge dieser „Norddeutschen Wasserstoffstrategie“ auch Reallabore geplant und wird der Senat diese unterstützen?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Potenziale sieht der Senat im digitalisierten und autonomen Transport von Menschen, Gütern und Waren, insbesondere im Bereich der Binnenschifffahrt?

Zweitens: Welche Chancen sieht der Senat für Bremen bezüglich der Einrichtung eines Testfelds zur Erprobung der autonomen Binnenschifffahrt?

Drittens: Inwieweit wird sich der Senat für die Einrichtung eines solchen Testfeldes auf der Weser einsetzen?

Sie sagen, wenn es in Bremen diese Erkenntnis gibt, wird sich der Senat für ein Testfeld einsetzen. Was ist, wenn es darüber hinaus geht? Es hat ja auch für den Hafenstandort Bremen große Bedeutung, wenn es aus anderen Bereichen diese Erkenntnisse gibt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach einem bunten Strauß von allem Möglichen jetzt doch noch einmal wieder aus meiner Sicht wieder zu dem, worum es eigentlich in dieser Studie geht.

Es geht um die Einkommenszuwächse im Bundesland Bremen im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Wenn man sich die Statistik einmal genauer ansieht, dann stellt man als Erstes fest: Die höchsten Zuwächse haben die fünf neuen Bundesländer zu verzeichnen. Das liegt eben daran, dass sie auch am meisten nachzuholen hatten, also muss man die erst einmal aus den Vergleichen etwas herausnehmen aus unserer Sicht.

Wenn man dann aber schaut, was in den westdeutschen Bundesländern sich getan hat im Vergleich zu Bremen auch, dann stellt man fest, dass die vier Bundesländer mit den niedrigsten Einkommenszuwächsen Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sind. Nun haben wir uns einmal angesehen: Was haben denn diese Länder miteinander gemeinsam? Einen Faktor haben diese Länder gemeinsam, nämlich, dass die SPD in all diesen Ländern mindestens die Hälfte der 18 Jahre, über die diese Studie geht, den Regierungschef gestellt hat, in Bremen und Berlin sogar die gesamten 18 Jahre.

Da scheint es also einen Zusammenhang zu geben zwischen SPD-Regierung und schwachen Einkommenszuwächsen. Es gibt eine Ausnahme, das will ich hier auch sagen, das ist Rheinland-Pfalz. Ich behaupte einmal, es liegt daran, dass dort acht Jahre die FDP mit der SPD zusammen regiert hat.

Ja, 12 Prozent Einkommenszuwachs in RheinlandPfalz übrigens, dort derzeit auch in einer erfolgreichen Ampelkoalition, Herr Fecker. Sie sind dort ja auch als Grüne daran beteiligt.

Es muss dort tatsächlich einen Zusammenhang geben aus unserer Sicht, denn alle anderen Bundesländer ziehen davon, und das muss uns bewegen. Deswegen ist es auch richtig, hier darüber zu sprechen. Aus unserer Sicht sind zwei entscheidende Punkte in den letzten 18 Jahren, in denen diese Studie geht, aber auch schon in den Jahren davor das Problem, was hier zu geringen Einkommenszuwächsen führt, und das ist natürlich die Bildungspolitik allem voran, denn Bildung schafft Chancen, schafft Arbeitsplätze, schafft Einkommen am Ende, ein selbstbestimmtes Leben, und es ist die Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. Auch da sind wir im Bundesland Bremen abgehängt.

Die Unternehmen verlassen zum Teil mit großen Marken das Bundesland. Auch das ist nicht wegzudiskutieren, und die Arbeitslosigkeit bleibt in den westlichen Bundesländern nirgendwo so hoch wie in Bremen und insbesondere in Bremerhaven. Da müssen wir ansetzen, und da müssen wir etwas verändern. Das heißt aus unserer Sicht, hier muss in beiden Bereichen ein klarer Politikwechsel her. Wir brauchen leistungsfähige Schulen, leistungsfähige Schulsysteme. Ein Minimalkonsens reicht dafür nicht, aber im Detail werden wir darüber später noch hier debattieren.

Wir brauchen auch ein klares Signal, dass Leistung wieder ein Kernpunkt im Schulsystem sein muss.

Das ist die Debatte von nachher. Da das aber ja im direkten Zusammenhang mit am Ende Einkommenszuwächsen steht, muss man das auch erwähnen, denn nirgendwo ist die Rendite für Geld, das aus öffentlichen Mitteln eingesetzt wird, so hoch wie bei der Bildung. Wenn man in dem Bereich das Geld einsetzt, kann man am Ende den Menschen ein Einkommen, ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, und das generiert sogar noch Steuereinnahmen, Herr Fecker.

Das heißt, wir müssen – –. Der Senat hat das ja mittlerweile erkannt, nicht umsonst gibt es ja in Bremen eine Ausbildungsgarantie. Für uns ist wichtig,

dass es eine Ausbildungsfähigkeitsgarantie gibt für jeden, der die Schule hier in Bremen und Bremerhaven verlässt.

Wir müssen auf der einen Seite dazu gelangen, dass diejenigen, die von unseren Schuhen kommen, auch die Lehrstellen besetzen. Im Moment ist es ja so, dass es die aus dem Umland mehrheitlich sind. Mehr als die Hälfte der Lehrstellen werden mit niedersächsischen Absolventen von Schulen besetzt. Wir haben auf der anderen Seite eine Wirtschaftspolitik, die das Wirtschaftswachstum in diesem Land nicht fördert, sondern das Wirtschaftswachstum findet statt aufgrund der hohen guten Konjunkturvorlage bundesweit. Bremen und Bremerhaven profitieren davon am wenigsten, zumindest, was die westdeutschen Bundesländer angeht.

Auch hier braucht es ein Umdenken. Wir müssen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schaffen. Wir müssen die Unternehmen, die hier am Standort sind, halten. Wir müssen auch mit ihnen einen vernünftigen Willkommensumgang pflegen. Ich glaube, das ist schon das Erste, worüber hier die Wirtschaft immer wieder sich beklagt. Wir haben kein wirtschaftsfreundliches Klima in Bremerhaven, und das muss sich ändern.

Ich glaube, insgesamt kann es so nicht weitergehen. Es gibt noch viele weitere Effekte. Den Wohnungsbau hat Frau Vogt angesprochen, aber ich glaube, die Kernpunkte sind diese zwei. Wenn es da keinen Wechsel gibt, dann werden wir auch weiter mit geringen Einkommenszuwächsen oder auch in Bremerhaven – –. Das finde ich ja das Schlimmste daran, dass wir in Bremerhaven einen Einkommensverlust, einen realen Einkommensverlust haben. Wenn wir uns dann in der Nachbarschaft von Baden-Baden bewegen, dann kann ich auch sagen, es ist mir ziemlich egal, wie das in Baden-Baden sich bewegt, denn das Durchschnittseinkommen in Baden-Baden ist ein völlig anderes als in Bremerhaven.

Insofern sind wir da tatsächlich unter den letzten drei Städten in der Bundesrepublik, und das darf so nicht weitergehen. Daran müssen wir etwas ändern. Dafür muss sich die Politik ändern. Ich hoffe, am 26. Mai ist es dann soweit, dass es hier tatsächlich einen echten, klaren Politikwechsel gibt. Wir sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dieser Lobhudelei musste ich mich dann doch noch einmal zu Wort melden. Man könnte ja meinen, alles ist gut. Wie man im Zuge dieser Debatte, und ich habe beobachtet, Sie waren die ganze Zeit da, Herr Günthner, dass Sie im Zuge dieser Debatte gar nicht mitbekommen haben, über welche Probleme im Land und in den beiden Städten debattiert wurde, auch von Ihrem Parteikollegen Herrn Reinken, das wundert mich dann doch sehr. Sich hier hinzustellen und das Senatswahlprogramm oder das SPD-Wahlprogramm vorzutragen und die Regierungsbilanz des Senats der letzten Jahre und dann zu sagen, ja, die Probleme sind schon immer vorhanden gewesen, und da wird sich so schnell auch nichts ändern, das ist für einen Senator viel zu wenig.

Die Probleme haben sich in den Jahren entwickelt, und sie sind nicht besser geworden. Sie haben sich auch nicht entschärft, sondern im Bundesvergleich sind Bremen und Bremerhaven bei den westdeutschen Bundesländern immer Schlusslicht, betreffend die wirtschaftliche Entwicklung, betreffend die Bildung, und daran müssen wir etwas ändern, und das geht offensichtlich mit diesem Senator, habe ich aus dieser Rede vernommen, jedenfalls nicht.

Wir haben das Problem der Wohnung. Wo wohnen die Leute? Ein wichtiger Standortfaktor zur Auswahl der Wohnung ist die Bildung und ist der Ruf des Bildungssystems in Bremen und Bremerhaven. Die Menschen entscheiden sich für Niedersachsen, weil sie ihre Kinder nicht in Bremen zur Schule schicken wollen. Sie ziehen sogar beim Schulwechsel in der Zeit zwischen Grundschule und der weiterführenden Schule aus Bremerhaven weg, damit ihr Kind auf eine niedersächsische weiterführende Schule geht.

Das ist die Situation 2019, meine Damen und Herren, und davor darf man nicht die Augen verschließen, und da hilft auch keine Schönrederei.

In der Wirtschaftspolitik frage ich mich, wann ist denn die letzte große Firmenansiedlung gewesen? Die Global Player sind hier, Mercedes. Seit wann denn? Das ist schon Ewigkeiten her. Es ist gut, dass sie da sind und dass sie auch weiterhin hier zum Beispiel auf die fortschrittlichen Technologien und E-Mobilität setzen. Aber welche Unternehmensansiedlung hat es denn gegeben? Herr Reinken hatte gesagt, warum ist es denn mit dem Einkommen in Cuxhaven so gut? Vielleicht liegt es auch daran, ich habe das zwischengerufen, dass sie da einen funktionierenden Schwerlastterminal haben, der Offshore-Teile verlegt, und Siemens sich dort angesiedelt hat. Das ist übrigens auch gut für Bremerhaven, dass Siemens dorthin gegangen ist. Sie haben es aber hier als Regierung verschlafen, auf diesen Zug rechtzeitig aufzuspringen und dann entsprechend die Infrastruktur zu schaffen.

Sehr gern, Herr Kottisch.

Ich kann Ihnen das ganz einfach sagen. Es war eine CDU-FDP-Regierung, die diesen Terminal in Cuxhaven realisiert hat, als Multifunktionsschwerlast-Terminal, bei dem auch Offshore-Teile umgeschlagen werden. Das war immer unsere Haltung, wir brauchen einen Multifunktions-Terminal für Bremerhaven, auf dem auch Offshore-Teile umgeschlagen werden können. – Vielen Dank.

Herr Kottisch ist aber heute neugierig, aber gern, ich lasse auch noch eine zweite Frage zu. Danach lasse ich es aber dabei bewenden.

Die wirtschaftliche Entwicklung, der wirtschaftliche Wachstum ist auf einem niedrigen Niveau. Das heißt, wenn wir uns vergleichen mit Baden-Württemberg und Bayern, dann sieht das Ganze etwas anders aus. Und wenn Sie sich die Städte einzeln ansehen, dann sind wir nämlich nicht ganz vorn mit dabei, sondern dann liegen wir ungefähr auf den mittleren Plätzen, und die Menschen in diesen beiden Städten Bremen und Bremerhaven profitieren viel zu wenig davon.

Vielen Dank, Herr Kottisch, ich habe das Wort. Auch die Aussage, der Hafenumschlag boomt, er ist stabil, das ist auch gut so, aber er war schon einmal höher. Wir hatten schon einmal über 80 000 Tonnen Umschlag im Jahr. Wir haben gerade damit zu kämpfen, dass Hapag Lloyd einen Großteil des Containerbereichs nach Hamburg verlagert hat. Insofern kann man auch dort nicht sagen, ist alles schön und gut. Aus unserer Sicht, braucht man einen Wechsel, ein Umdenken in der Gewerbe-, in der Wirtschaftspolitik, aber vor allen Dingen in der Bildungspolitik. Und dieser Senat, die Fraktionen sind da etwas differenzierter, aber dieser Senat sieht das offensichtlich nicht. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Erkenntnisse zur Schadensursachen- und Schadenshöheuntersuchung liegen bereits vor?

Zweitens: Welche Auswirkungen hat der Brand auf die vom Bund zugesagten Mittel für die Sanierung und den Start der Sanierungsarbeiten?

Drittens: Welche Auswirkungen hat der Brand auf die bestehenden Pläne mit dem maroden Wahrzeichen und die Zukunft des Schiffes?

Frau Senatorin, wie ist denn der Zeitplan für Verhandlungen über die Mittel, die vom Land Bremen oder der Stadt Bremerhaven beziehungsweise dem Deutschen Schifffahrtsmuseum für die Sanierung des Schiffes aufgebracht werden?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Funktionen wird die in Punkt sechs des Personalentwicklungskonzepts zum Lehrerbedarf genannte App, außer der Bereitstellung von Informationen, die ohnehin über das Web abgerufen werden können, beinhalten?

Zweitens: Wie lauten die Ergebnisse der Machbarkeitsüberlegungen hinsichtlich des Zeitpunktes des Rollouts und der Kosten?

Drittens: Wie schätzt der Senat den Nutzen der geplanten App ein und welche Zielgruppe soll diese App in welchem Maße zur Informationsgewinnung verwenden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Bundesmindestlohn ist allgemein akzeptiert,

sogar in unserer Partei, Frau Böschen, sogar in unserer Partei. Bei der Einführung hatten wir ein anderes Modell, das regionale Unterschiede und Branchenunterschiede berücksichtigt, befürwortet, aber mittlerweile ist es, ich muss überlegen, acht Jahre her, glaube ich, nicht ganz, dass der Bundesmindestlohn gilt, und er ist allgemein anerkannt.

Der Landesmindestlohn wird dagegen ist aus unserer Sicht, das wissen Sie auch, wir haben das mehrfach hier debattiert, alles andere als gebilligt. Sondern wir sind der Meinung, dass sich der Landesmindestlohn durch die Bundesgesetzgebung erledigt hat.

Das kann ich Ihnen erklären: Sie haben auf Bundesebene eine Kommission, die den Bundesmindestlohn vorschlägt. Diesem Vorschlag wurde immer gefolgt. Wir haben in dieser Kommission eine Abwägung von Menschen, die fachlich involviert sind und auch die Tarifpartner sind eingebunden, sodass wir eine Lohnfindung haben, die zumindest nahe an der Tarifautonomie ist. Wir sind immer ein Befürworter der Tarifautonomie gewesen, und dass das alles plötzlich nicht mehr gilt, wie Sie, Frau Böschen, gesagt haben, finde ich überhaupt nicht. Natürlich gibt es in einigen Bereichen nicht mehr die große flächendeckende Beteiligung, aber im Grunde genommen ist das eine wichtige Säule der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland, und sie funktioniert immer noch sehr gut.

Jetzt kommen Sie ins Spiel. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen haben offensichtlich durchgesetzt, dass jetzt wieder eine Kommission dabei ist. Das ist interessant. Denn die Erhöhung geht ohne Vorschlag einer Kommission. Das ist ein rein politisch getriebener Betrag. Frau Grobien hat gesagt, was alles im Raum stand, und man hat sich offensichtlich in politischen Verhandlungen zwischen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf irgendeine Zahl geeinigt,

um politisch Lohnfindung zu betreiben. Das ist genau der falsche Weg.

Wir haben noch ein weiteres Problem mit dem Landesmindestlohn. Das sind die bürokratischen Hemmnisse. Wir haben auf Bundes- und auf Landesebene verschiedene Ausprägungen und Ausnahmetatbestände. Wenn Sie schon am Landesmindestlohn festhalten, dann wäre es doch eine Idee, diese Ausnahmetatbestände abzugleichen, um den Unternehmen bürokratische Hürden zu nehmen, meine Damen und Herren.

Wir sehen in diesem Bereich gar nicht, dass nur ganz wenige betroffen sind, wie Frau Grobien gesagt hat, sondern es sind alle Eigenbetriebe, es ist der öffentliche Dienst, es sind aber auch alle Auftragnehmer. Das geht vom Caterer, der Essen für eine Kita liefert bis hin zu Logistik- und Bauunternehmen, die betroffen sind. Wir haben viele verschiedene Unternehmen. Man kann gar nicht genau beziffern, wie viele am Ende betroffen sind. In der Dokumentation, ob diese Unternehmen Mindestlohn bezahlen, geht es auch nicht nur um die Leute, die für den öffentlichen Dienst arbeiten, sondern alle, die in dieser Firma tätig sind.

So ist es passiert, dass ein Unternehmen, das in Bremerhaven im Fischereihafen angesiedelt ist, mit allen seinen Filialen bis hin nach Österreich, alle Unterlagen einreichen musste, damit festgestellt werden konnte, ob überall Mindestlohn gezahlt wird. Die Frage bei der BLG ist: Wir sieht es denn bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Terminals in Marokko und in der Ukraine aus, oder – in der Ukraine gibt es die nicht mehr –, außerhalb Deutschlands, wo auch die Frage des Mindestlohns gestellt wird? Das alles sind bürokratische Hemmnisse.

Unser Vorschlag ist: Lassen wir das sein mit dem Landesmindestlohn. Die Regelung auf Bundesebene ist gut, die ist richtig, und die funktioniert. Konzentrieren wir uns in Bremen lieber auf das, was wirklich wichtig ist, um Armut zu bekämpfen: Bildung, Bildung, Arbeitsplätze. Das wäre der richtige Weg. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das sind erst einmal gute Nachrichten, dass sich die Beamtinnen und Beamten zumindest auf das Wort der Grünen-Fraktionsvorsitzenden hoffentlich verlassen können, dass es in der Bürgerschaftssitzung im Mai tatsächlich zu dem auch von uns geforderten Übertrag des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten kommt.

Es ist nämlich auch einmal Zeit, dass wir hier an der Stelle auch ein Zeichen setzen. In der Vergangenheit mussten die Beamtinnen und Beamten immer herhalten, etwas abwarten, bis das Ergebnis umgesetzt wurde. Ich erinnere an die haushaltslose Zeit Anfang 2016, als Beförderungen fast ein halbes Jahr ausgesetzt wurden. Wir haben hier häufiger

die Überstunden bei der Polizei debattiert, die von Beamtinnen und Beamten aufgebaut worden sind und getragen werden. Wir wissen um die Probleme, die im Bildungssystem bestehen, wo Beamtinnen und Beamte als Lehrerinnen und Lehrer in oft schwierigen Situationen hervorragende Arbeit leisten.

Ich glaube, deswegen ist es an dieser Stelle einmal Zeit, das Tarifergebnis direkt eins zu eins umzusetzen. Da ja offensichtlich alle einer Meinung sind, werden wir – –

Ach so, ein Wort noch zu den Unterschieden zwischen den Ländern: Das, was mich bei dieser Debatte gewundert hat, ist, dass Sie gegen den Unterschied zwischen den Ländern bei den Tarifverträgen sind, aber beim Mindestlohn macht es Ihnen offensichtlich nichts aus, wenn es hier Unterschiede zwischen den Ländern gibt.

Das ist aus meiner Sicht eine etwas beliebige Argumentation. Natürlich sind die Lebenshaltungskosten in den Bundesländern unterschiedlich. Das will, glaube ich, auch keiner bestreiten, dass man in München für Wohnungen etwas deutlich anderes zahlt als in Bremerhaven. Insofern können wir mit den Unterschieden leben.

Wir müssen nur aufpassen, dass die Unterschiede zwischen dem niedersächsischen Umland und Bremen nicht zu groß werden, denn dann haben wir nämlich tatsächlich ein Konkurrenzproblem. Daran können wir aber auch selbst arbeiten. Wir stimmen dem Antrag der LINKEN zu und sind gespannt, was uns im Mai erwartet. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist in der Tat ein wichtiges Thema, an das wir heranmüssen und bei dem schon einiges passiert. Das geht auch aus dieser Antwort hervor. Wir sind mit einigen Bereichen sehr zufrieden und finden, da kann man so weitermachen. Das ist in dem Bereich, in dem es um Verbraucherbildung geht. Ernährungsbildung würde ich das nennen. Sie haben „Ernährungserziehung“ geschrieben. Das, finde ich, klingt immer so ein bisschen wie vor 50 Jahren.

Die Verbraucherbildung und auch der Umgang mit Lebensmitteln muss in der Schule wieder eine wichtigere Rolle spielen, weil wir das nur dadurch hinbekommen. 18 Prozent der Erwachsenen sind krankhaft übergewichtig, also adipös. Das ist eine Zahl, die natürlich bedenklich ist. Bei den Kindern sind es etwas weniger, erstaunlicherweise sind mehr Mädchen krankhaft übergewichtig als Jungen. Woran das genau liegt, geht aus der Antwort nicht hervor, ist mir auch nicht ganz klar, aber da müssen wir besonders aufpassen, weil das ganz schnell in das Gegenteil umschlagen kann, nämlich in Bulimie und Magersucht. Das müssen wir auf jeden Fall verhindern.

Wie bekommen wir eine gesunde Lebensweise vermittelt? Das geht natürlich nur über Bildung und nicht über das Produkt. Wenn Sie in einen Supermarkt gehen, dann haben Sie in einem großen Lebensmittelsupermarkt etwa 16 000 bis 20 000 verschiedene Produkte, in einem Discounter 4 000 bis 6 000. Da ist alles dabei, die gesamte Palette.

Ich nehme einmal das Beispiel alkoholfreie Getränke. Da fangen Sie mit dem Mineralwasser oder den sogenannten Near-Water-Getränken an. Darin ist ein bisschen Aroma, ansonsten nur Wasser. Die haben null Prozent Zucker, also insgesamt auch null Kalorien. Denn neben dem Zucker ist die Kalorienbilanz natürlich wichtig, auch das wird erwähnt. Es ist wichtig, wenn Zucker reduziert wird, dass auch Kalorien reduziert werden. Das ist das Problem, das zu oft passiert, gerade im Bereich Müsli. Da wird Zucker reduziert und durch Stärke ersetzt, das bringt in der Kalorienbilanz gar nichts. Das sind Fehlentwicklungen in diesem Bereich.

Weniger ist manchmal auch mehr, tatsächlich sogar. Es gibt eine bekannte Brotaufstrich-Firma, die hat Kalorien reduziert, indem weniger Fett und mehr Zucker hineingekommen ist. Auch das führt zu Kalorienreduktion. Das sind alles Elemente, die man beachten muss. Aber das ist nicht das Thema. Wir müssen dazu kommen, dass die Menschen sorgsam mit Lebensmitteln umgehen und entsprechend eine gesunde Lebensweise – –. Nicht jeden Tag, man darf auch einmal über die Stränge schlagen, selbstverständlich, das muss auch erlaubt sein.

Zu einer ausgewogenen Ernährung gehören auch Currywurst und Pommes oder eine Tüte salzige Heringe.

Ob man die auf einmal, an einem Abend leer bekommt, das schaffe ich nicht. Bei einer Tüte Chips, da sieht das vielleicht noch etwas anders aus. Insofern muss man da ansetzen.

Es gibt aber auch ein paar Punkte, bei denen wir anderer Meinung sind. Eine Zuckersteuer halten wir nicht für sinnvoll, denn eine Zuckersteuer macht weder gesund noch schlank. Das schreiben Sie hier sogar hinein und deswegen habe ich mein Tablet mitgenommen. Da schreiben Sie nämlich: „Zudem wird seitens des Senats darauf hingewiesen, dass der primäre Zweck der Steuer“ – das bezieht sich auf die Zuckersteuer – „die Staatsfinanzierung ist und nicht die Lenkung.“

Das ist schon einmal ein Grund, aus dem wir sagen: Wenn es nicht lenkt, dann können wir es gleich bleiben lassen. Wenn wir so etwas machen, dann muss es mindestens lenken, und dann ist die Frage: Warum eigentlich beim Zucker und nicht beim Fett, nicht bei den Kalorien?

Da sind wir also deutlich anderer Meinung. Über die Verbraucherbildung kommen wir hier weiter.

Genauso der Punkt Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln. Davon halten wir nichts. Das ist bei den Süßigkeiten vielleicht eindeutig. Beim Käse fängt es schon an. Wie sieht es denn beim Käse aus? Der Käse würde natürlich aufgrund des Fettgehaltes und des Salzgehaltes eine rote Farbe kommen. Selbst Vollkornbrot bekommt aufgrund des hohen Salzgehaltes eine rote Kennzeichnung. Das ist eine Vereinfachung der komplexen Lebensmittelkausalität, die oft auch in bestimmten Graubereichen in die falsche Richtung führt. Deswegen lehnen wir das ab.

Es geht darum, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, das zu verstehen, was auf der Verpackung steht. Auf jeder Verpackung steht mittlerweile der Fettgehalt, der Zuckergehalt, der Kaloriengehalt, immer auf 100 Gramm bezogen, oft auch pro Portion. Wobei das immer ein bisschen zweifelhaft ist, ob die Portion richtig angegeben wird.

Das darf nämlich der Hersteller selbst entscheiden. In meiner 175-Gramm-Chipstüte sind sieben Portionen enthalten.

Das hat der Hersteller so festgelegt. Wenn wir die zu Hause beim Fernsehen essen, dann ist die meistens abends leer und ich habe mehr gegessen als meine Frau. Da ist sicherlich noch ein Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Gerade bei der Portionswahl liegt das Problem.

Ich komme zum Schluss: Es sind gute Ansätze darin. Verbraucherbildung in der Schule ansetzend, das ist das, wobei Sie unsere Unterstützung haben, nicht bei der Zuckersteuer und nicht bei der Ampelkennzeichnung, das sind vereinfachte Verfahren, die am Ende keine Lenkung bewegen. Deswegen lehnen wir sie ab. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Klimakrise lösen, wie denn? Interessant an der Rede von Herrn Imhoff, dem ich in Teilen natürlich zustimme, war, dass er der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen hat, dass sie keine Lö

sung präsentieren, selbst aber auch keine präsentiert hat. Herr Imhoff, das gehört auch zur Wahrheit dazu.

Ich bringe einmal einen Vorschlag ein, den Sie sicherlich schon in den Medien gelesen haben. Wir sind ja immer für marktwirtschaftliche Lösungen und unser Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, ist, über den CO2-Zertifikatehandel den Druck zu erhöhen, umweltfreundliche Technologien umzusetzen. Wie funktioniert das? Zertifikatehandel existiert ja. Wenn die Bundesrepublik Zertifikate in dem Maße aufkauft, wie wir Klimaziele erreichen wollen, werden Zertifikate verteuert, sodass der Ausstoß von CO2 bis in die Jahre – man kann das ja beliebig machen – 2030, 2035 oder 2040 verteuert wird, sodass dadurch der Druck, auch der finanzielle Druck auf Unternehmen, auf die Menschen, auf die Bürgerinnen und Bürger erhöht wird, tatsächlich CO2 einzusparen.

Das ist mein konkreter Vorschlag, wie wir vorankommen, um Klimaschutz umzusetzen. Wie wir das umsetzen, das brauchen wir, glaube ich, nicht politisch zu beschließen, sondern wenn wir diese Anreize schaffen, dann werden es die Ingenieure, dann werden es die Verantwortlichen in Wirtschaft und Unternehmen, dann werden es aber auch die Bürgerinnen und Bürger umsetzen, so wie es technologisch auf dem besten Weg möglich ist. Jeder kann bei sich selbst anfangen, Häuser dämmen. Frau Schaefer, wir waren zusammen bei der WAB, bei der Windenergieagentur. Dort wurde genau diese Frage gestellt: Was machen Sie denn persönlich? Das ist eigentlich die Frage, die sich jeder in diesem Hause, aber weit darüber hinaus in unseren beiden Städten stellen sollte: Was kann ich dazu beitragen, klimafreundlich unterwegs zu sein? Mobilität: Muss ich das Auto nehmen? Kann ich mit dem Fahrrad fahren? Kann ich mein Haus dämmen und Heizkosten sparen? Muss ich Wasser in Plastikflaschen kaufen oder kaufe ich es aus dem Wasserhahn und trinke dieses? Das sind Maßnahmen, die jeder umsetzen kann.

Fridays for Future ist eine Bewegung, die uns, glaube ich, alle positiv überrascht hat. Es ist gut und es ist richtig, dass Schülerinnen und Schüler dieser Generation auch wieder ein Thema in die Politik tragen, das ihnen am Herzen liegt, dadurch dass sie auf die Straße gehen und dass sie dafür demonstrieren. Das ist gut und richtig und wir unterstützen das auch explizit.

Schule zu schwänzen ist ein Thema, das immer mit Fridays for Future debattiert wird. Auch das steht uns nicht zu, zu entscheiden, ob die Schüler die Schule schwänzen dürfen oder nicht, sondern wenn sie für diese Demonstration die Schule schwänzen wollen, dann sollen sie das gern tun. Ich bin aber der Meinung, dass sie dann auch mit den Konsequenzen leben müssen, die wir auch alle erfahren haben, wenn wir die Schule geschwänzt haben. Ich glaube, über einen Eintrag in das Klassenbuch haben wir auch schon gelacht. Ob man darin stand oder nicht, es war ja ein guter Zweck. Der Zweck heiligt die Mittel.

Gerade weil es aber ein guter Zweck ist, sollten wir an dieser Stelle genau hinschauen, denn vielleicht ist ja der nächste Zweck für die Jugendlichen oder nur kleine Kreise von Jugendlichen, die auf die Straße gehen, kein guter Zweck. Genau dann haben wir ein Problem, weil wir die Rahmenbedingungen nicht haben. Wir mussten immer nachsitzen, wenn wir die Schule geschwänzt haben.

Was ist ein guter Zweck? Wofür haben wir demonstriert? Das steht jetzt nicht zur Debatte. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich während meiner Schulzeit durchaus demonstriert habe. Den Golfkrieg gab es damals zum Beispiel, das ist ein Thema gewesen. Aber wie gesagt, wenn man demonstriert, wenn man sich dafür entscheidet, das während der Schulzeit zu tun, dann spricht auch nichts dagegen, wenn man sich dann nachmittags oder am Samstag hinsetzt und die verpasste Schulzeit nachholt. Das wäre konsequent. Unsere Bildungsministerin in Nordrhein-Westfalen wird dies dort durchsetzen. Das ist auch recht und billig. Das ändert aber nichts daran, dass es gut ist, dass die Schüler sich engagieren, sodass sie auch das in Kauf nehmen. Denn in Nordrhein-Westfalen gehen sie auch auf die Straße, – man kann fast sagen – obwohl sie das dann nachholen und nachsitzen müssen. Genau damit erreichen sie eine noch höhere Glaubwürdigkeit und üben einen noch stärkeren Druck auf uns aus.

Wir müssen das also in Angriff nehmen. Wir sind froh, dass die nachfolgende Generation ein Thema

in die Parlamente getragen hat. Unsere Antwort darauf ist, im Zertifikatehandel die Preise für den CO2-Ausstoß in dem Maße zu erhöhen, wie wir den CO2-Ausstoß reduzieren wollen. Das ist ein marktwirtschaftlicher Ansatz und das wird – das kann ich Ihnen versprechen – am Ende dazu führen, dass wir weniger CO2 ausstoßen und besser im Erfüllen der Ziele sind als der Senat hier in Bremen mit seinen eigenen Zielen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer hätte im November, als wir über den Antrag der CDU-Fraktion diskutiert haben, gedacht, dass wir heute hier einen konkreten Vorschlag für den neuen innerbremischen Finanzausgleich haben?

Ich hätte das damals nicht gedacht. Am Ende hat sich aber Anfang des Jahres eine Dynamik entwickelt, für die ich sehr dankbar bin. Wir haben tatsächlich einen konkreten Vorschlag, dem wir so zustimmen können. Herr Liess hat einige Punkte angesprochen. Der wichtigste Punkt ist sicherlich, dass mit diesem Paket, das hier vorliegt, die beiden

Kommunen in diesem Land massiv entlastet werden. Das ist nötig, damit sie selbst wieder handlungsfähig sind. Sowohl die Stadt Bremerhaven als auch die Stadt Bremen sind derzeit am Rande der Handlungsfähigkeit, vielleicht auch schon ein kleines Stück darüber hinaus.

Viele Kosten, die in diesem Land anfallen, werden durch die Kommunen getragen, und deswegen ist es gut und richtig, dass wir in dieser Legislaturperiode noch zu einer Regelung kommen. Sie wissen alle, dass es auch mit Blick auf das Jahr 2020 nötig gewesen ist, etwas zu bewegen. Was sind im Einzelnen die konkreten Regelungen? Zum einen geht es darum, dass die Zuweisungen des Landes an die Kommunen erhöht werden. Das ist ein guter und richtiger Schritt und berücksichtigt, dass viele Aufgaben, die in den letzten Jahren auf Bundes- aber auch auf Landesebene beschlossen wurden, von den Kommunen getragen werden müssen.

Deswegen ist es richtig, die Schlüsselzuweisung zu erhöhen und die Anreizsysteme in diesem Bereich zu steuern. Die steuerlichen Unterschiede etwas mehr auszugleichen und die Sozialindikatoren etwas weniger in diese Rechnung einfließen zu lassen, findet unsere Zustimmung. Wichtig ist auch das, was wir auf Vorschlag des Rechnungshofes am letzten Freitag im Haushalts- und Finanzausschuss eingearbeitet haben.

Wir haben uns im Zuge der beratenden Äußerungen des Rechnungshofes und der übergeordneten Gemeindeprüfung im Rechnungsprüfungsausschuss ausführlich damit beschäftigt, dass gerade in den Abrechnungsmodalitäten zwischen Land und Stadtgemeinden eine konkretere Formulierung erforderlich ist. Das ist ein wichtiger Schritt in der Haushaltstechnik. Die Übernahme der Schulden durch das Land eröffnet den Kommunen weiteren Handlungsspielraum. Im Zusammenhang mit der ab 2020 greifenden Schuldenbremse ist das Ganze auch nachhaltig.

Ich muss sagen, ich habe mich ein bisschen gewundert, dass der Kämmerer der Stadt Bremerhaven in der „Nordsee-Zeitung“ geäußert hat, er wäre es gewesen, der die Stadt nachhaltig entschuldet hat. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass er in den Verhandlungen seinen Beitrag dazu geleistet hat,

er allein – –. Ja, ich lasse es einmal so dahingestellt. Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir mit der Entschuldung in den Stadtgemeinden Bremen und in Bremerhaven dauerhaft schuldenfrei bleiben und bleiben müssen, meine Damen und Herren. Das ist nachhaltige Haushaltspolitik in diesem Bereich.

Gleichzeitig werden die Lasten im überhöhten Maße vom Land getragen. Das Land bekommt 400 Millionen Euro zusätzliche Hilfen über den Länderfinanzausgleich und ist eigenständig verantwortlich für einen Schuldenabbau im nächsten Jahrzehnt und darüber hinaus. Das ist eine gewaltige Aufgabe in dem Moment, in dem wir steigende Zinsen haben. Wir hoffen, dass wir bis dahin die Schuldenmasse zumindest einigermaßen reduziert haben, die dem Land aufgebürdet ist.

Insgesamt ist es ein guter Schritt, den wir tatsächlich nicht mehr erwartet hatten. Ich bedanke mich an dieser Stelle, auch für die Fraktion der FDP, bei Frau Bürgermeisterin Linnert und dem Rest des Senates,

der an den Verhandlungen teilgenommen hat und beim Magistrat der Stadt Bremerhaven, der

viele Monate davor weniger Handlungsfähigkeit gezeigt hat, jetzt aber im Sinne der Stadt Bremerhaven und des Landes zu einer Einigung gekommen ist. Wir werden dem entsprechend zustimmen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben für die Schulen ein Digitalisierungspaket zur

Abstimmung, darunter zwei Anträge von uns und ein gemeinsamer Antrag, an dem wir uns beteiligen, in denen es darum geht, wie wir Digitalisierung umsetzen. Die Debatte um den DigitalPakt Schule kommt hinzu. Das heißt, die Vereinbarung von Bund und Ländern, in der das Kooperationsverbot endlich einen Spalt aufgestoßen wurde, damit jetzt auch vom Bund in einem begrenzten Rahmen in Köpfe investiert werden darf. Wir hoffen, das ist der Anfang und dass wir an der Stelle noch weiter kommen.

Was beantragen wir hier – angefangen mit der Plattform „itslearning“? „itslearning“ ist eine Lernplattform, die wir im Land Bremen seit dem Jahr 2015 haben, die aber nur begrenzt benutzt wird, würde ich einmal sagen. Sie hat viele Möglichkeiten, um Digitalisierung in der Schule voranzubringen, also nicht nur für Lehr- und Lernmaterial, sondern auch zum Austausch zwischen Lehrern, Schülern, Eltern und weiteren. In diesem Fall sind wir der Meinung, das ist ein Schritt in Richtung digitales Klassenbuch.

Man kann das digitale Klassenbuch innerhalb dieser Plattform oder einer anderen Plattform realisieren. Es gibt auch die Untis-Software. Das kann man über, oder gekoppelt mit der „itslearning“-Plattform machen. Meine Damen und Herren, wir haben „itslearning“ seit dem Jahr 2015, wir zahlen Lizenzgebühren dafür und jetzt ist es endlich Zeit, es auch flächendeckend einzusetzen, um die großen Vorteile zu nutzen.

Wer Digitalisierung über Software in der Schule möchte, der muss die Lehrerinnen und Lehrer auch in die Lage versetzen, damit sorgfältig, auch mit dem gebührenden Datenschutz und der Internetsicherheit, umzugehen. Aus unserer Sicht ist es deswegen erforderlich, dass wir endlich dazu kommen, den Lehrerinnen und Lehrern ihr Arbeitsgerät zur Verfügung zu stellen. Das sind heutzutage Computer und meistens sind es Laptops, auf denen man zu Hause das Lehr- und Lernmaterial erstellt, das man für den Unterricht benötigt und das man auf dem Laptop direkt in die Schule bringt.

Der Alltag sieht oft so aus, dass man als Lehrerinnen und Lehrer zu Hause mit dem Computer das Material zusammenstellt und es mit USB-Sticks in

die Schule transportiert und dort an die Rechner ankoppelt. Dann ist die Software einmal ein bisschen anders, dann funktioniert das vielleicht alles in der Graphik nicht oder am Drucker muss man kurz vor Beginn der Unterrichtsstunde warten. Das führt zu unnötigen Verzögerungen. Deswegen ist es wichtig, dass wir, wenn wir Digitalisierung wollen, die Lehrerinnen und Lehrer in die Lage versetzen, die Digitalisierung umzusetzen.

Der zweite Punkt ist das Sicherheitssystem. In dem Moment, in dem wir zentral als Land Bremen oder als Stadtgemeinden des Landes Bremen – wo es am sinnvollsten ist kann man dann überlegen – für die Lehrerinnen und Lehrer Computer oder Laptops beschaffen, sind sie im Besitz der Freien Hansestadt Bremen und können entsprechend zentral gewartet und mit der richtigen Software versehen werden, so dass im Umgang mit sensiblen Schülerdaten die Datensicherheit und die Internetsicherheit gewährleistet sind. Das ist ein weiterer Vorteil, wenn wir Lehrerinnen und Lehrer zentral mit diesen technischen Möglichkeiten ausstatten.

Zum DigitalPakt Schule kann ich nur sagen: Das ist ein guter Schritt auf Bundesebene, dass man sich entsprechend geeinigt hat und jetzt beginnt. Wir haben gestern im Schulausschuss der Stadtverordnetenversammlung über die Möglichkeiten gesprochen. Die Stadt Bremerhaven beabsichtigt, zehn Millionen Euro aus diesem DigitalPakt Schule zu beantragen und bekommt das Geld hoffentlich auch genehmigt.

Für die Schulen in unseren beiden Bundesländern ist das viel und gut angelegtes Geld. Für Bremen wären das geschätzt etwa 50 Millionen Euro. Das ist Geld, das wir in unseren Schulen dringend benötigen. Wir können dankbar sein, dass wir auf Bundesebene parteiübergreifend oder fraktionsübergreifend – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – zu dieser Regelung gekommen sind. Wir denken, das bringt uns einen großen Schritt vorwärts.

Wir sind der Meinung, wenn man Digitalisierung will, und ich glaube, wir haben, wenn wir das Schulsystem im Bereich der Digitalisierung ansehen, nicht nur in Bremen sondern in ganz Deutsch

land deutlichen Nachholbedarf – –. Andere europäische Länder sind uns da um Längen voraus. Das müssen wir aufholen und dazu sind diese Anträge, die wir Ihnen vorgelegt haben und der DigitalPakt Schule wichtige Bausteine. Deswegen bitten wir hier um Zustimmung für die Zukunft unserer Kinder und für eine digitale Lehre in unseren Schulen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bogedan! Ich habe mich gerade noch einmal gemeldet, als Sie von den Geschenken gesprochen haben.

Laptops für Lehrer, für deren Arbeitsalltag, das sind keine Geschenke, das sind nötige Arbeitsmaterialien, die jeder braucht, damit er oder sie Unterrichtsvorbereitung durchführen kann.

Im Moment ist die Realität, dass es auf die Lehrer abgewälzt wird, sich das Gerät selbst zu besorgen, das sie zu Hause nutzen. Sie sagen, wir können ein paar Laptops als Share-Geräte in die Schule stellen. Ich glaube, das verkennt die Notwendigkeit, die Lehrer zur Digitalisierung zu bewegen, denn der Arbeitsalltag der Lehrer verändert sich dadurch. Ich finde es eine Frechheit, in diesem Zusammenhang bei mobilen Endgeräten, Herr Güngör, ob es dann Laptops oder Tablets sind, das kann wahrscheinlich jede Lehrerin, jeder Lehrer selbst entscheiden, das kann man auch in dieses Modell einbauen. Bei nötigem Arbeitsgerät von Geschenken für die Lehrer zu reden, das ist nicht angebracht und das zeigt auch, wie wenig Sie von Digitalisierung verstehen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was verbirgt sich hinter diesem doch sperrigen Titel der Änderung des Beamtengesetzes? Es geht um Ausschreibepflichten für hauptamtliche Magistratsmitglieder in Bremerhaven. Wir haben diesen Antrag schon einmal debattiert. Damals war hier die einhellige Meinung der anderen Fraktionen: Wir brauchen ein Votum aus Bremerhaven. Das liegt mittlerweile vor. Kurz noch einmal zur derzeitigen Situation. Anders als die Staatsräte hier in Bremen, die die Verwaltungsspitzen und politisch besetzt sind, werden die Stellen der hauptamtlichen Magistratsmitglieder, wenn diese frei werden, ausgeschrieben. Es gibt ein Bewerbungsverfahren, es gibt meistens zwischen fünf und zehn Bewerbungen, wie man das in der Vergangenheit erlebt hat. Dann wird am Ende entschieden, wer es wird, und das wird politisch entschieden.

Es ist aus unserer Sicht dann auch korrekt, zu sagen, wir verzichten auf die Ausschreibung, so wie es hier bei den Staatsräten auch der Fall ist. Die hauptamtlichen Magistratsmitglieder sind die politischen Spitzen der Verwaltung, werden politisch besetzt. Entsprechend sollte man auch die Menschen in der Stadt Bremerhaven in diesem Fall nicht in die Irre führen und auch die Bewerber nicht täuschen, denn im Vorfeld ist offensichtlich, wer es wird.

Um das Verfahren aufrechtzuerhalten, werden mittlerweile immer alle Bewerber eingeladen und angehört, weil es bei der Besetzung der Baudezernentin in Bremerhaven zu Konkurrenzklagen gekommen ist. Das hat die Besetzung verzögert. Am Ende ist sie es dann geworden, weil man sich auch in Koalitionsverträgen in Bremerhaven bereits darauf einigt, wer die Besetzung vollziehen kann.

Daher ist es einfach nur konsequent, zu sagen: Nein, wir brauchen keine Ausschreibung mehr, wir stellen die Magistratsmitglieder den Staatsräten hier in Bremen gleich und verzichten darauf. Sie werden politisch besetzt. Wir haben nach der Debatte hier in der Bürgerschaft den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und dort ein Votum eingeholt, wie das Bremerhaven sieht, wie das die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung sieht. Dort wurde diesem Antrag mit zwei Dritteln Mehrheit, also mit verfassungsgebender Mehrheit, zugestimmt. Die CDU hat zugestimmt, die SPD hat zugestimmt, wir haben zugestimmt und noch so ein paar Kleinere haben zugestimmt.

Noch ein paar Kleinere, habe ich gesagt. Wir haben immerhin fünf Prozent bekommen, auch wenn Sie das in Bremerhaven nicht so gern haben. Aber Sie als Fraktion der SPD oder Ihre Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung haben dementsprechend zugestimmt. Bündnis 90/Die Grünen haben das damals mit der Begründung abgelehnt: Lieber die Taube auf dem Dach als den Spatz in der Hand. Die Begründung war seinerzeit, dass man eine größere Magistratsreform möchte, und dann würde man das auch wollen.

Ich hoffe, dass Sie sich mittlerweile in der Koalition einig geworden sind, dass Sie sich als Fraktion der SPD hier durchgesetzt haben, und werbe dafür, doch diesem Antrag nun endgültig zuzustimmen. Das Votum aus Bremerhaven ist stark und eindeutig. Eine verfassungsgebende Mehrheit bekommt man nicht einmal einfach so. Deswegen ist der politische Wunsch vorhanden, hier tatsächlich tätig zu werden.

Wir haben das Thema als Oppositionspartei in beiden Gremien, Parlament und Stadtverordnetenversammlung, verfolgt, weil wir der Meinung sind, dass es den Bürgern gegenüber bezüglich des Umgangs mit der Besetzung der Posten einfach ehrlich ist. Es gibt ja noch die Besonderheit, wenn ein Magistratsmitglied schon existiert und es zu einer Vertragsverlängerung oder einer Verlängerung der Periode kommen soll, dass man dann auf die Ausschreibung verzichten kann. Dort haben wir schon zwei verschiedene Verfahren bei der gleichen Position. Insofern, meine Damen und Herren, ist es an der Zeit. Jetzt ist die Gelegenheit und die Chance und ich bitte um große Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass es im Sinne der Stadtverfassung unterschiedliche Beamte gibt. In diesem Fall sind es politische Beamte, die in ein befristetes Beamtenverhältnis berufen werden. Das wird sich auch nicht ändern, wenn Sie die Frist auf vier Jahre zurücksetzen und wenn Sie sie an die Legislaturperiode koppeln.

Beides ist ein guter Anlass, aber es sind jetzt schon politische Beamte, die in ein befristetes Beamtenverhältnis übernommen werden. Insofern ist Ihre Argumentation ziemlich schwach. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich auch zuerst gefragt, welche Neuigkeiten werden wir in dieser Debatte diskutieren. Herr Rupp hat eine ganze Reihe von verschiedenen Parametern und Kennzahlen des Landes eingebracht. Ich musste spontan an den Glücksatlas denken, den er nicht erwähnt hat. Da sind wir nämlich ziemlich gut. Da sind wir im vorderen Bereich in der Bundesrepublik. Darum geht es aber nicht in diesen Berichten, die hier vorgelegt worden sind.

Ich bin froh und dankbar, dass in den Beiträgen von Herrn Liess und Herrn Fecker, glaube ich, der Kern noch einmal deutlich wurde. Auch nach dieser Sanierungsphase, auch wenn der neue Bund-LänderFinanzausgleich greift, werden wir es definitiv mit limitierten finanziellen Ressourcen zu tun haben.

Was an verschiedenen Ideen, auch in der Zukunftskommission, gesammelt wurde, kann nicht alles finanziert werden. Das muss jedem deutlich sein, vor der Wahl und auch nach der Wahl.

Wir haben neben der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer, wenn ich einmal einen Faktor herausgreife, die extrem höher ist als beim Vorletzten in der Finanzbundesliga, auch noch den Sanierungsstau. Da möchte ich einmal aus dem Jahresbericht des Rechnungshofes zur Haushaltssanierung zitieren, der schreibt, ich zitiere: „Unterlassene Erhaltungsinvestitionen belasten künftige Haushalte, weil der Sanierungsstau wie eine Verschuldung wirkt.“ Das heißt, wir haben dort einen weiteren Aspekt, der die Handlungsfähigkeit der zukünftigen Regierung bezüglich zukünftiger Haushalte einschränkt. Insofern sind wir gut beraten, das Geld, das vielleicht nicht so viel mehr ist, wie der eine oder andere oft erzählt, sorgsam auszugeben. Aber wir sprechen tatsächlich von einem steigenden finanziellen Handlungsspielraum. Wir haben das ausgerechnet, das liegt ungefähr bei 250 Millionen Euro, die zusätzlich vorhanden sind, wenn man alles zusammenrechnet. Da stellt sich die Frage, wofür geben wir das aus? Aus unserer Sicht bleibt es dabei: Investitionen in Infrastruktur, Mehrausgaben in Bildung und Schuldenabbau. Dann ist das Geld aus unserer Sicht gut angelegt, aber dann ist es wahrscheinlich auch weg.

Das muss man doch einmal realisieren. Das heißt, es werden keine einfachen Zeiten. Wir werden als Haushaltspolitiker in diesem Parlament den Finger weiterhin sehr hart auf den Haushalt legen und die Wünsche, die oft von vielen Fachpolitikern herangetragen werden, immer kritisch prüfen müssen, sodass wir das, wie Herr Fecker gesagt hat, alles so sinnvoll wie möglich und so effizient wie möglich ausgeben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Offshore-Terminal ist nach dem Gerichtsurteil vom Januar definitiv in dieser Form gescheitert. Die Frage, die wir eigentlich hier debattieren sollten, ist: Was machen wir nun? Aus unserer Sicht investieren, das, was geht, möglichst sofort, und in eine Neuplanung einsteigen, das ist der richtige Weg. Dennoch möchte ich noch einmal ein paar Worte zu diesem Pleiten-Pech-und-PannenProjekt verlieren, das, Herr Senator Günthner, Sie zu verantworten haben.

Es fängt schon damit an, dass die Idee erst aufkeimte, als die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen in Cuxhaven bereits einen Terminal im Bau hatte. Als wir hier über Planung gesprochen haben, ich war noch gar nicht dabei in diesem Parlament, ich bin ja erst später dazu gekommen.

Die FDP war damals dabei, Herr Röwekamp. Ich kann Ihnen das noch einmal erzählen. Sie war sogar in Fraktionsstärke vertreten und hat sich entsprechend geäußert. Damals in Cuxhaven wurde der Terminal unter dem FDP-Wirtschaftsminister Walter Hirche seinerzeit realisiert, während man hier dann irgendwann auch einmal auf die Idee kam, vielleicht müsste man in Bremerhaven auch nachziehen. Dann gab es eine übermäßig lange Standortdebatte zwischen Erdmannsiel und Blexer Bogen.

Die Gutachten stehen heute noch auf der Website des Bauressorts. Das kann noch jeder nachlesen. Dann sind Sie auf Druck der Grünen als Koalitionspartner weg von dem ökonomisch, logistisch besten Standort Erdmannsiel mit weniger nautischen Problemen zum nautisch problematischen, aber ökologisch besten Standort oder besseren Standort Blexer Bogen gezogen. Das, meine Damen und Herren, war, glaube ich, der Punkt, an dem wir als FDP gesagt haben: So nicht! Wir sind weiterhin der Meinung, wenn man jetzt startet, dann muss man auch über die Variante Erdmannsiel neu nachdenken, denn es ist nach wie vor der logistisch beste und auch nautisch beste Standort für einen offenen Schwerlastterminal.

Die Suche nach Investoren, die fanden wir gar nicht falsch. Aber wenn man mit dem höchstens zweitbesten Standort auf die Suche geht, was jeder im Internet natürlich nachlesen konnte, dann muss man sich nicht wundern, wenn man an der Stelle erfolglos ist. Wir sind der Meinung, dass durchaus – anders, als Herr Röwekamp das dargestellt hat – auch in Europa, auch in Deutschland private Investoren in Infrastruktur, Hafeninfrastruktur investieren würden, wenn man diesen Investoren nur optimale Bedingungen anbietet.

Ich glaube, der nächste Punkt war dann das Interessenbekundungsverfahren für den Betrieb des Terminals. Auch da gab es einzelne Bewerber. Am Ende ist oder musste die BLG überbleiben, die sich dann zähneknirschend bereit erklärt hat, das Ganze als Betreiber zu übernehmen. Auch das musste jedem schon ein Warnsignal sein, dass es so, wie es gemacht wurde, nicht richtig ist. Die Begrenzung auf ein Offshore-Terminal, also auf Offshore-Güter haben wir auch von vornherein abgelehnt. Bremen und Bremerhaven sind starke Standorte im Bereich High and Heavy, also Schwer- und

Sperrgut. Ich glaube, ein offener Terminal wäre hier oder ist hier die bessere und richtige Lösung.

Was tun? Aus unserer Sicht: Mittel für dieses Projekt sind ja in den letzten Jahren bereitgestellt worden. Diese Mittel sollten wir unverzüglich in das investieren, was im Moment geht, die Westkaje. Wir haben hier im Dezember unseren Antrag darüber debattiert. Die Westkaje im Fischereihafen ist ein Projekt. Der Sanierungsstau im Hafen beträgt über 200 Millionen Euro. Die Drehbrücke ist dort ein großer Kostenfaktor im Bereich des Nord- und Kaiserhafens. Wir sind auch der Meinung und haben einen Antrag eingereicht, auch über eine Hafenrandstraße muss wieder neu diskutiert werden und investiert werden.

Parallel muss man mit einem Neustart eines Terminal in Bremerhaven beginnen, angefangen mit einer neuen Standortdiskussion und dann auch natürlich einer Öffnung des Terminals als einen echten Schwerlastterminal für Bremerhaven, der die Luneplate und dann auch das jetzt geschaffene Gebiet Luneort, das aufgrund des Wegfalls des Flughafens jetzt zur Verfügung steht, auch entsprechend an seetiefes Wasser anbindet.

Das Ganze muss zügig gehen, um nicht zu sagen unverzüglich. Sie, Herr Günthner, haben das zu verantworten, dass wir hier einmal wieder eine Debatte zu Ihrem Prestigeprojekt für Bremerhaven führen. Sie sind damit gescheitert, und ich hoffe, dass nach der Wahl am 26. Mai jemand anderes auf dem Senatorenposten sitzt, damit Sie nicht auch das nächste Projekt zugrunde richten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das erste Wort zu Frau Vogt: Ich habe mich gewundert und tatsächlich auch gefreut, dass Sie als Linkspartei, als Fraktion DIE LINKE, jetzt die Gesundheitsindustrie fördern wollen, das sind ja ganz neue Töne. Wir nennen das eher Gesundheitswirtschaft, die wir fördern wollen, aber da haben Sie uns direkt an Ihrer Seite.

Das ist aber heute nicht das Thema. Ich fange einmal mit den Gemeinsamkeiten an. Herr Günthner, Sie haben etwas Richtiges und Wichtiges gesagt. Wir müssen dazu kommen, die Planverfahren, bis wir zum Bau kommen, deutlich zu beschleunigen. Da muss ich auch einmal sagen, wir sind sehr zufrieden mit Ihrer Initiative, und werden die auch unterstützen, die Instanzen beim Gericht entsprechend zu verkürzen oder zu verkleinern. Das ist

eine gute Initiative, und das wird sicherlich helfen, Verfahren zu beschleunigen.

Es sind weitere Planbeschleunigungsverfahren in der Diskussion, Stichwort planfeststellende Gesetze. Das ist auch bei uns in der Partei nicht ganz unumstritten. Aber das ist etwas, worüber wir zukünftig reden müssen, wenn wir noch Infrastruktur bauen wollen, meine Damen und Herren, in Deutschland, in Bremen und in Bremerhaven.

Herr Schildt, Sie haben immer gesagt, in dem Verfahren würde dies nicht gehen und würde das nicht gehen. Aber das Verfahren ist mit diesem Urteil so verlangsamt worden, dass es keinen Unterschied macht, ob man mit einem neuen Verfahren beginnt, indem man sich von dem alten verabschiedet. Aus der Debatte sehe ich oder höre ich aus der Fraktion der SPD eigentlich auch eine gewisse Unzufriedenheit mit der Begrenzung des Ganzen auf Offshore. Allein der Zwischenruf von Herrn Tsartilidis gegen Frau Schaefer oder die Debatte gerade, für wen spricht eigentlich Herr Senator?

So, ich habe mir den Zwischenruf genau angehört. Es war eine inhaltliche Frage zum Thema OffshoreDeckelung oder nicht, oder Offshore-Begrenzung des Terminals oder nicht. Da sollten wir doch jetzt, wenn wir sowieso neu anfangen, tatsächlich das Verfahren komplett neu beginnen, um dann zu einem rechtssicheren Verfahren zu kommen.

Der Punkt mit dem Gutachten: Das ist ja eine zentrale Frage. Die Prognos-Gutachten zur Wirtschaftlichkeit. Da muss ich sagen, gibt es zwei Interpretationsmöglichkeiten. Die Prognos-Gutachten wurden entweder vom Ressort nicht ausreichend auf Plausibilität geprüft, weil sie offensichtlich nicht den gerichtlichen Anforderungen standgehalten hätten. Das hätte das Ressort selbst schon feststellen können. Oder man hat sie als Gefälligkeitsgutachten hingenommen und hat einfach gehofft, dass man am Ende damit irgendwie durch das Gerichtsverfahren kommt. Beides ist in Ihrer Verantwortung, Herr Senator, und beides hat dazu geführt, dass dieses Urteil entsprechend ergangen ist.

Ein weiterer Punkt, wurde schon genannt: die Absprachen mit dem BUND. Spätestens seit dieser Debatte ist deutlich, mit dem BUND kann man als Politik keine Absprachen mehr treffen. Sie machen am Ende trotzdem das, was sie wollen, egal, was sie vorher mit der Politik, mit dem Senat vereinbart haben, Frau Schaefer.

Zwei Worte noch zu der Kurzintervention von Herrn Eckhoff: Auch wir sind dafür, den Deckel anzuheben, vielleicht sogar ganz wegzunehmen. Dann muss man aber auch dazu die Stromleitungen, das Netz ausbauen, damit dann die Sachen entsprechend funktionieren. Da wären wir relativ dicht beieinander. Das wäre ein echter Impuls auch für unsere Region, auch für den Offshore-Markt oder die Offshore-Branche in Bremerhaven.

Wir stehen hier an einem Scheideweg, das muss doch jedem klar sein. Der Offshore-Terminal, wie er geplant wurde, ist gescheitert.

Also müssen wir anfangen neu zu planen entweder im Planverfahren oder darüber hinaus in einem neuen Verfahren. Wir sind für das neue Verfahren, um ihn zu öffnen für Schwerlast und Sperrgut allgemein. Das wäre ein echter Impuls, auch für die Luneplate, auch für die Offshore-Industrie in Bremerhaven. Sie könnte ja weiterhin über diesen Terminal verschiffen. Das ist der richtige Weg für uns Freie Demokraten. – Vielen Dank!

Ich habe eigentlich nur die Frage, ob Sie hier über den Gesetzentwurf der Bundesregierung der CDU und SPD sprechen, den Sie hier die ganze Zeit kritisieren?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Koalition trifft ein Feld, das grundsätzlich häufiger zu Diskussionen führt, nämlich die Mehrwertsteuer und die ermäßigten Mehrwertsteuersätze. In diesem Fall sind wir auch der Meinung, dass man dies mittragen kann. Wir werden

dem Antrag also zustimmen, weil es jetzt die Möglichkeit gibt, wenn die europarechtlichen Regelungen final beschlossen sind, hier eine Gleichstellung zwischen Büchern, umsatzsteuerrechtlich ist ja ein Buch kein E-Book, andersherum, das E-Book ist kein Buch, weil es nicht auf einem physikalischen Träger unterwegs ist.

Das muss natürlich geändert werden, weil diese Definition aus einer Zeit stammt, als es noch keine E-Books gab. Der Markt für E-Books ist steigend. Wir haben ihn in den letzten fünf Jahren von 1,7 Millionen verkaufte auf 27 Millionen verkaufte Bücher in Deutschland steigen sehen. Insofern ist es natürlich nur gut und richtig, hier eine Gleichbehandlung zwischen E-Book und gedrucktem Buch durchzusetzen. Die Preisbindung gibt die Möglichkeit, dass E-Books dadurch direkt preiswerter werden. Auch das hatte Frau Dehne gerade schon angesprochen. Es ist also der richtige Weg.

Dennoch möchte ich noch einmal zwei Worte sagen. Wir als FDP glauben, dass wir insgesamt diese Mehrwertbesteuerung und den ermäßigten Steuersätzen einmal grundsätzlich angehen müssen. Es ist ja nicht nur bei Büchern so, dass das eine Buch mit 7 Prozent besteuert wird und das andere mit 19 Prozent. Es ist auch beim Essen so. Wenn Sie sich irgendwo hinsetzen und essen, zahlen Sie 19 Prozent, wenn Sie das Essen mitnehmen, zahlen Sie nur 7 Prozent. Wenn Sie Weihnachtsbäume kaufen, ist es noch viel schlimmer. Dort haben Sie eine Range zwischen 19 Prozent für den Plastikbaum und 11 Prozent, ich habe es vergessen, ich glaube, wenn er frisch geschlagen ist, sind es 11 Prozent. Wenn er schon vorher geschlagen wurde, dann sind es 5,5 Prozent. Wenn Sie ihn vom Nachbarn kaufen, weil der gerade einen Baum im Garten hat und den absägt, dann zahlen Sie gar keine Mehrwertsteuer. Wir sind hier bei der Mehrwertsteuer in einem völligen Durcheinander von Ermäßigungen und Nichtermäßigungen, die wir grundsätzlich angehen wollen. Ein vereinheitlichter Mehrwertsteuersatz, der kostenneutral ist bei 15 Prozent wäre eine Idee, die aber auch in unserer Partei noch diskutiert wird.

E-Books sind der erste Schritt. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen, weil er gut und richtig ist. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist eine gute Datenbasis, vielen Dank an die CDU für diese Anfrage! Ich finde auch fast erschreckende Fakten, die man darin sieht. Absolut haben wir, das wurde auch schon mehrfach angesprochen, einen Rückgang. Die Zahlen sind von 2008 bis 2017, um ungefähr 15 Prozent der Güter im Containerbereich, die nicht mehr über das Binnenschiff transportiert werden, gesunken. Das kann man aber nur zum Teil damit erklären, dass die Straße eine Konkurrenz ist. Denn, das wurde auch schon erwähnt, Rotterdam, Antwerpen und auch Hamburg sind da viel besser. Sie haben in absoluten Zahlen zugelegt. Wir haben abgenommen und befinden uns mit Häfen, die nicht nennenswerte Binnenschiffsanbindung haben, wie Amsterdam oder Zeebrügge, ungefähr auf der gleichen Ebene. Das kann doch

nicht unser Anspruch sein. Wir müssen dafür sorgen, dass der Güterverkehr auf dem Binnenschiff zulegt.

Dieses Ziel teilt auch der Senat. Da bin ich schon einmal froh, aber konkrete Zahlen scheut er. Er schreibt in der Antwort eins, konkrete Zahlen wären etwas für die Unternehmen, wir wollen nur, dass es allgemein wächst. Herr Staatsrat, das ist zu wenig in diesem Fall. Wir wollen hier tatsächlich auch einmal, dass man sich konkrete Zahlen für die nächsten Jahre aufschreibt. Damit man auch etwas hat, was man verfolgen kann und an dem man sich auch messen lassen kann. Katastrophal finde ich die Antworten zu Frage acht, zum Masterplan der Binnenschifffahrt. Dass dieser Masterplan völlig an der Realität vorbei geplant war, wusste man, und das schreibt auch der Senat in seiner Antwort, bereits 2009, als man in ausführlichen Diskussionen und Gesprächen mit den Unternehmen sich diese Sachen noch einmal angesehen hat. Seitdem hat man es nicht mehr verfolgt.

Was man stattdessen gemacht hat, meine Damen und Herren, finde ich, ist auch ein Witz. Da schreibt man, weitere Maßnahmen, die man dort gemacht hat: Bei Gesprächen über die Infrastruktur im LNGBereich hat man auch über Verbesserungen der Bedarfe der Binnenschifffahrt gesprochen. Ja, was ist das denn? Oder bei der Ansiedlung von Gewerben im Fischereihafen hat man auch über die Verbesserung der Anbindung der Binnenschiffe gesprochen. Wie will man denn damit etwas bewegen, meine Damen und Herren? Das ist definitiv zu wenig, das ist eine völlig verfehlte Politik im Rahmen der Binnenschifffahrt. Nicht nur dort. Worüber wir schon mehrfach hier diskutiert haben, den Ausbau der Mittelweser, da ist klar, glaube ich, dass es hier Verfehlungen aus unserer Sicht des Senats gab. Auf der gesamten Bandbreite der Binnenschifffahrt haben Sie hier nichts vorzuweisen außer ein paar Landstromanschlüssen, die zugegebenermaßen gut sind, aber Herr Janßen hat es angesprochen, dort wo am meisten Binnenschiffe anlegen, da gibt es sie eben nicht.

Aus unserer Sicht hier eine verfehlte Politik in dem Bereich, Güter auf Binnenschiffe zu verlagern. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Staatsrat Schulz! Nachdem wir hier, so wie Sie Politik betreiben, rückwärts gewandt in die Sechzigerjahre Filme diskutieren, habe ich mich noch einmal zum Thema Mittelweser gemeldet.

Sie sagen ja, der Senat und damit die rot-grüne Regierung haben sich im Bereich des Mittelweserausbaus nichts vorzuwerfen. Ich weiß nicht, wo Sie die letzten 30 Jahre waren, in denen über die Mittelweser, den Mittelweserausbau diskutiert wurde. Vielleicht empfehle ich Ihnen einmal, einen Kaffee zu trinken mit Herrn Wedemeyer, der sich in den letzten Jahren auch massiv dafür eingesetzt hat, schon als Bürgermeister und auch noch lange Zeit danach.

Verfehlungen sind erstens lange Verzögerungen beim Planfeststellungsverfahren und eine unklare Finanzierung. Aus meiner Sicht der größte Punkt: In dem Moment, in dem der Mittelweserausbau planfestgestellt war, hat man sich geweigert ihn tatsächlich auch wie planfestgestellt auszubauen. Man hat lange diskutiert. Dann ging es um einen Großteil von Einbahnstraßenverkehr auf diesem Teil. Auf Druck von Niedersachsen ging es weiter. Der Niedersächsische Landtag war einstimmig der Meinung, dass man mehr – und zwar den planfestgestellten Ausbau – der Mittelweser ausbauen möchte.

Hier hat man gezögert. Zusammen mit der CDU haben wir hier entsprechende Anträge eingebracht. Das wollte keiner hören, das wurde abgeschmettert. Dann hier zu behaupten, wir haben alles für den Mittelweserausbau getan, das ist lächerlich, meine Damen und Herren, Herr Staatsrat! – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Saffe! Vielen Dank für die Ausführungen! Mir war zuvor unklar, was Sie mit diesem Antrag eigentlich bezwecken möchten. Lassen Sie sich eines sagen: Die Bank, zu der Sie jetzt anscheinend gewechselt sind, oder eine der Banken, die Sie uns hier präsentiert haben, die haben doch einen Wettbewerbsvorteil in dem Moment, indem sie Ihnen offenlegen, wo das Geld bleibt. Dann können diejenigen, die das wollen, zu diesen Banken wechseln. Das haben Sie selbst gesagt. Hierzu braucht es aus unserer Sicht keine Initiative des Senats. Das können Sie alle selbst machen, und diejenigen, die sich informieren wollen, können das tun.

Die Frage ist doch, was das, was Sie hier fordern, für Konsequenzen hat. Sie fangen an mit der Finanzkrise, mit Großbanken, und dann brechen Sie es herunter auf Finanzanlagen, Versicherungen – dort gibt es bereits umfangreiche Transparenzregelungen, die nach der Finanzkrise eingeführt worden sind –, aber dann gehen Sie auch auf Spareinlagen und Girokonten ein. Da frage ich mich: Die lokalen Banken hier, Sparkassen, Volksbanken, wie sollen sie das denn umsetzen? Die haben im Vergleich zum Zeitraum vor dem Jahr 2008 bereits umfangreiche Auflagen bekommen im Zuge der Finanzkrise. Dabei waren diese kleinen Banken oder Sparkassen die Garanten dafür, dass die Finanzkrise Deutschland gar nicht so hart getroffen

hat wie andere Länder. Die Großbanken, die teilweise mit Geld gerettet werden mussten, die haben die Finanzkrise verursacht, und jetzt wird die Bürokratie den Kleinen aufgedrückt. Hier sind Sie aus meiner Sicht völlig auf dem falschen Weg.

Aus Verbrauchersicht muss ich auch sagen, man muss die Verbraucher auch vor übermäßiger Bürokratie und damit steigenden Preisen im Bankbereich schützen. Sonst wollen Sie doch auch immer zum Beispiel Dispo-Zinsen deckeln oder sonstige Zinsausgaben kleinhalten! Bei der Transparenz aber wird dann wieder Bürokratie aufgebaut für ganz, ganz wenige Leute, die sich tatsächlich dafür interessieren.

Diejenigen, die sich tatsächlich dafür interessieren, haben auf dem Markt, wie Sie gesagt haben, andere Möglichkeiten, wo Sie hingehen können. Aus unserer Sicht ist es der völlig falsche Weg, hier in dem Maße einzugreifen, wieder Bürokratie aufzubürden, die den Großteil der Verbraucher,

und das müssen wir uns auch eingestehen, nicht interessiert

und eine unglaublich komplexe Bürokratie nach sich zieht. Gerade wenn Sie informieren sollen, was mit dem Geld auf dem Girokonto geschieht. Das wird alles gepoolt. Es gibt im Kredit-Portfolio bereits viele Auflagen, die Banken erfüllen müssen, um darzustellen, an wen sie welche Kredite vergeben. Das gibt es also schon alles, auch für Finanzprodukte, auch für Versicherungen. Was Sie wollen, führt zu mehr Bürokratie, zu höheren Preisen für die Verbraucher, und auch davor muss man die Verbraucher schützen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie häufig ist es in den vergangenen 24 Monaten vorgekommen, dass Anfragen von Unternehmen für Gewerbeflächen in der Stadt Bremen

seitens der Wirtschaftsförderung Bremen, WFB, nicht bedient werden konnten, weil entsprechende Gewerbeflächen in Bremen nicht verfügbar waren?

Zweitens: In wie vielen dieser Fälle ist von der WFB in Zusammenarbeit mit der Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH, BIS, aktiv versucht worden, an die anfragenden Unternehmen passende Gewerbeflächen in Bremerhaven zu vermitteln?

Drittens: Welche Maßnahmen wird der Senat zukünftig einleiten, um sicherzustellen, dass Unternehmen, die in Bremen keine passenden Gewerbeflächen finden, entsprechende Gewerbeflächen in Bremerhaven angeboten werden?

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatsrat, sie haben gesagt, in einigen Fällen haben die Anfragenden es ausgeschlossen, in Bremerhaven vermittelt zu werden, in anderen geht die WFB davon aus, dass es nicht zum Erfolg führt. Da hätte ich gern von Ihnen gewusst: Können Sie uns sagen, wie das Verfahren ist? Wer entscheidet das auf welcher Grundlage, dass das dann nicht zum Erfolg führt?

Ich kann das nicht ganz nachvollziehen, weil Sie in dem, was Sie gesagt haben, unterschieden haben. Einerseits: Die WFB kommt zu der Ansicht, es hat keinen Erfolg, und Sie haben das explizit erwähnt, oder der Unternehmer hatte kein Interesse. Da muss es ja zwei unterschiedliche Verfahren geben. Warum wird dem Unternehmer nicht automatisch angeboten, dass es in Bremerhaven auch noch Flächen gibt?

Ja, vielen Dank, insbesondere für den letzten Hinweis! Sie haben auch gesagt, dass die Aktivitäten intensiviert werden müssen, um weiterhin Gewerbeflächen zu schaffen und bereitzustellen. Welche Maßnahmen ergreift der Senat derzeit?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir schlagen Ihnen vor, die Westkaje des Fischereihafens auszubauen. Das ist das Hafenbecken im Hoheitsgebiet des Landes, der Fischereihafen ist ja ein Landeshafen, und zwar an der Stelle, wo früher der Flughafen Luneort gewesen ist. Der Flughafen Luneort hat den Betrieb eingestellt, die Betriebserlaubnis ist erloschen. Es ist ein neues Gewerbegebiet Luneort entstanden. Direkt darunter ist der Erschließungsbereich Luneplate als Gewerbegebiet für Green Economy entstanden. Wir sind der Meinung, dass wir, um diese beiden Gewerbegebiete zu attraktivieren, dringend, und zwar schnell, einen Seehafenanschluss brauchen.

Wir können in diesem Fall nicht auf die Fertigstellung eines Offshore-Terminals oder was auch immer warten. Wir wissen, wie die Prozesse sind, wie die Verzögerungen sind. Für den Offshore-Terminal ist Geld bereitgestellt. Wir sind der Meinung, dieses Geld könnte man jetzt besser einsetzen, um in die Planungen einzusteigen. Vorprüfungen laufen, das ist uns bekannt, für den Bereich Labradorhafen. Wir sind aber der Meinung, man sollte den gesamten Bereich, der derzeit noch nicht mit einer Kaje erschlossen ist, erschließen, damit die Unternehmen, die sich dann ansiedeln können oder die sich dort ansiedeln wollen, direkt Anschluss an ein Hafenbecken haben und keine Umwege auf die andere Hafenseite oder noch weiter fahren müssen.

Das ist aus unserer Sicht geboten. Es ist auch wichtig, das schnell zu machen, denn jetzt sind die Gewerbeflächenflächen da, jetzt kommen die Unternehmen. Wir haben in der Fragestunde von Herrn Staatsrat Siering, der eben noch dort saß, gehört, wie wichtig es ist, Unternehmen attraktive Gewerbeflächen anzubieten. Die Nachfrage ist da. Nach wie vor sind wir in Bremerhaven darauf angewiesen, Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben immer noch eine höhere Arbeitslosenquote als in Bremen. Wir haben auch eine geringere Steuerquote als in Bremen, und daher sollten wir alles tun, um den Standort Bremerhaven für Unternehmen attraktiver zu machen.

Ich glaube, und ich bin der festen Überzeugung, wenn wir schnell zu einer Westkaje kommen, ist das ein großes Plus für diese beiden Gewerbegebiete. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, vielleicht auch, um ein bisschen Klarheit hineinzubringen. Zunächst freue mich, dass erstaunlicherweise auf dieser Seite des Parlaments viel Zustimmung für die Westkaje als Solches kommt. Also dass wir in wirtschaftspolitischen Fragen mit den Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam etwas voranbringen wollen und die Fraktion der CDU sich, aus, ich weiß gar nicht genau, welchen Gründen – –.

Das hörte sich so nach einem wahlkampftaktischen Irrflug an, was Sie, Herr Lucht, da von sich gegeben haben.

Wichtig ist, dass wir uns in diesem Fall hier in einer besonderen Konstellation einig sind, dass die Westkaje am Fischereihafen eine gute und wichtige Investition ist.

Wie kommen wir dahin, ist die Frage. Wir haben vorgeschlagen, Gelder, die derzeit für den Bau des OTB nicht gebraucht werden, für die Planung zu verwenden. Wir haben in den letzten Jahren Gelder bereitgestellt. Die Planung war ja, dass er schon fertig wäre, das darf man ja nicht vergessen. Entsprechend wurden auch Gelder bereitgestellt, die bis heute nicht abgerufen wurden und immer noch nicht abgerufen werden, bis das Gerichtsurteil vorliegt.

Insofern kann man diese Gelder derzeit auch verwenden, um die Westkaje zu bauen, und, wenn der Beschluss kommt, den Offshore-Terminal Bremerhaven tatsächlich zu bauen, haushalterisch nachsteuern. Das kann man in dem Haushalt 2020/2021 lösen. Insofern heißt es nicht, dass man, wenn man die Gelder, die für den Offshore-Terminal bereitgestellt sind, verwendet, damit das Projekt OffshoreTerminal komplett infrage stellt. Sondern man setzt sie jetzt sinnvoll für die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes ein und kann zu einem späteren Zeitpunkt nachsteuern.

Ich glaube, es bleibt dabei. Aus unserer Sicht ist das ein vernünftiger Weg, den man durchaus so gehen kann. Ich verstehe die Argumentation der Fraktion der CDU nicht, zu sagen, wir brauchen das alles nicht. Erzählen Sie das einmal Ihrem Kämmerer in Bremerhaven. Was der wohl dazu sagt. Ich verstehe das nicht. Aber das müssen Sie am Ende verantworten. Wir sind der Meinung, es ist ein wichtiger Schritt, um Gewerbeflächen in Bremerhaven attraktiver zu machen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern haben wir über den Mindestlohn debattiert, heute über diese drei Anfragen, wie sieht es hier im öffentlichen Dienst aus?

Im öffentlichen Sektor. Den Kern hat Herr Liess vorhingesagt. Ich weiß nicht, ob es ein Nebensatz war, aber es war mitten in der Rede. Ich hoffe, Sie haben das gemerkt. Es geht um die Tarifautonomie. Wir haben hier Tarifverträge, die diese Löhne festgelegt haben, verhandelt zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern, in diesem Fall die Ländervertreter und der Bund. In den einzelnen Betrieben sind es dann jeweils die betrieblichen Gewerkschaften. Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir uns bei dieser Säule der sozialen Marktwirtschaft nicht einmischen, sondern dass wir es genau diesen Tarifpartnern überlassen, die Löhne auszuhandeln und dann entsprechend auch umsetzen in diesem Dienst.

Ich glaube, jede weitere Debatte, gerade wenn es hier um den öffentlichen Sektor geht, muss sich daran orientieren, was bei den Tarifverhandlungen herauskommt. Den Rest der Debatte erspare ich mir zumindest. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Antwort des Senats auf die Anfrage der Fraktion der CDU beschreibt den Zustand Bremerhavens sehr gut, und ich sehe es tatsächlich auch als Oppositionspolitiker deutlich positiver, als Herr Lucht das hier vorhin dargestellt hat. Wir haben gemeinsam mit der Fraktion in Bremerhaven vor Kurzem – ich glaube, es war im Oktober – eine Veranstaltung gemacht, die den Wandel betrachtet hat. „Von

Fishtown zu Techtown“ haben wir das damals genannt. Insgesamt kann man in Bremerhaven sehen, dass sich etwas getan hat. Natürlich kann man auch sagen, dass einige Entscheidungen, die insbesondere im letzten Jahrzehnt getroffen worden sind, große Schritte für Bremerhaven gebracht haben und vorangekommen sind.