Nun lasse ich über den Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 19/1918 abstimmen.
Zum Schluss lasse ich über den Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses mit der Drucksachen-Nummer 19/2121 abstimmen.
Durch die Annahme des Änderungsantrags haben sich die Ziffern eins und zwei des Antrags erledigt, deshalb lasse ich nun nur noch über die Ziffern drei und vier abstimmen.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von den Berichten des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 19/1188, des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 19/1918, sowie des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 19/2121, Kenntnis.
Die B 212n gemeinsam mit Niedersachsen planen und realisieren Antrag der Fraktion der CDU vom 12. Dezember 2018 (Drucksache 19/1966)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Worum dreht es sich heute? Wir haben das Thema B 212n als Antrag eingebracht, also eine neue Bundesstraße in den Bremer Süden. Warum haben wir sie eingebracht? Weil sie für Bremen, für unseren Logistikstandort und für den Verkehrsfluss sehr wichtig ist. Die B 212n soll den Nordwesten mit unserer Stadt, dem Oberzentrum im Nordwesten, verbinden, und das im Zusammenhang mit dem Ringschluss der A 281. So war der Plan. Der Plan fängt viel früher an, mitten in den 80ern, da wurde das GVZ in Niedervieland gebaut. Damals schon hat man der Stromer Bevölkerung eine Entlastungsstraße versprochen. Schon in den 80ern! Das ist sehr lange her. Doch dann kam die Ausweisung des grünen Umweltsenators Herrn Fücks, der das komplette Niedervieland als Vogelschutzgebiet ausgewiesen hat. Das wurde erst einmal abgearbeitet. Das dauerte alles seine Zeit.
Kolleginnen und Kollegen, bitte lassen Sie doch den Redner reden und schweigen Sie so lange ein bisschen.
dann hat Delmenhorst seine Ansprüche angemeldet und auch dabei wurde es natürlich kritisch. Mittlerweile warten das GVZ und die Bewohner aus Strom an der Stromer Landstraße seit über 35 Jahren auf die Entlastungsstraße, auf die B 212n. Nach über 30 Jahren mit derzeit knapp 8 600 Fahrzeugen auf der Stromer Landstraße, und das täglich, da finde ich, muss endlich eine Lösung gefunden werden.
Wie ist die aktuelle Sachlage? Nachdem der grüne Umweltsenator Herr Dr. Lohse 2015 den Anschluss der B 212n an Delmenhorst aufgegeben hat, gibt es keine signifikante Entlastung der Stromer Landstraße. Damit hat er meines Erachtens die Bremer Interessen verraten, und noch viel schlimmer: Durch die neu entstandenen Verkehrszahlen ist die B 212n aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes herausgefallen. Herr Senator Dr. Lohse, ich finde so etwas verantwortungslos. Sie hätten es niemals so weit kommen lassen dürfen.
Momentan ist es so: Es ist ein Dialogforum eingerichtet worden, in dem alle Beteiligten sitzen, die Verwaltung sitzt darin, die Delmenhorster, die Vertreterinnen und Vertreter der Wesermarsch, das Land Niedersachsen, das Land Bremen, und auf der Verwaltungsebene suchen sie nach Lösungen. Im Mai soll dieses Dialogverfahren abgeschlossen werden und wir sind gespannt, welche Variante dabei herauskommt. Nach meiner Einschätzung – ich habe mich viel mit dem Thema beschäftigt – wird die südliche Linienführung ohne Vollanschluss an Delmenhorst favorisiert und dann dementsprechend an den Bund weitergeleitet werden. Aber eine Bundesstraße ohne Anschluss an ein Mittelzentrum Delmenhorst, das kann nicht im Interesse von Bremen sein.
Meine Damen und Herren, das Desinteresse des Senators Lohse an der B 212n zeigt auf, dass es ihm egal ist, ob in Strom die Kaffeetassen im Geschirrschrank vibrieren,
dass es ihm egal ist, ob das GVZ einen vernünftigen Anschluss nach Nordwesten bekommt, und dass es ihm egal ist, dass der Verkehr auf der Stromer Landstraße ein unerträgliches Maß angenommen hat, das die Lebensqualität und die Sicherheit der
Ortsbewohner massiv bedroht. Sie warten einfach nur ab, was Niedersachsen für uns entscheidet, und akzeptieren es dann, egal ob die Niedervieländer, das GVZ oder unsere Logistik davon benachteiligt werden.
Warum wirken Sie nicht auf unsere Nachbargemeinden oder auf das Land Niedersachsen ein? Warum ist das Verkehrsressort, warum sind Sie, Herr Senator, so passiv, so wenig aktiv? Ich hätte mir gewünscht, dass Sie in den letzten zehn Jahren einmal nach Delmenhorst zum Bürgermeister fahren, ein persönliches Gespräch führen und die Sachlage auf einer vernünftigen Ebene klären. Das wäre eine Maßnahme gewesen.
Die Delmenhorster sind da viel agiler. Delmenhorst wehrt sich gegen den Anschluss, weil befürchtet wird, dass die verkehrliche Belastung innerhalb des Stadtgebietes steigen könnte. Aus meiner Sicht ist das natürlich ein legitimes Anliegen von den Delmenhorstern. Aber die Delmenhorster sollten nicht vergessen, dass sie auf der einen Seite zwar etwas mehr Belastung bekommen, aber der andere Teilbereich in Delmenhorst, der Delmenhorster Süden, der wird dementsprechend entlastet. Davon spricht oftmals niemand, weil die Interessen in Delmenhorst sehr nah an den Interessen der Bürgerinitiative gelagert sind, die dort wirklich viel Aufheben machen.
Ich fordere deswegen den Senat auf, dass er unverzüglich die Gespräche mit Delmenhorst sucht, auf bilateraler Ebene versucht, Lösungen herbeizuführen und Bremer Interessen zu vertreten und nicht immer nur darauf wartet, was die Niedersachsen machen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich schweige natürlich nicht zu dem Thema. Es ist völlig unstrittig, ich glaube, wir sind einer Meinung, dass die B 212n ein ganz wichtiges Vorhaben in Zusammenhang mit dem Ringschluss der A 281 ist, um den vom Verkehr gebeutelten Ortsteil Strom, ich habe mir das auch vor Ort angeschaut, Herr Imhoff weiß das, tatsächlich zu entlasten und attraktiver zu machen. Bremen hat seine Hausaufgaben