Frank Imhoff
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Klimakrise – die Schülerinnen und Schüler haben es verstanden: Konsequenter Klimaschutz jetzt! Das ist heute das Thema für die Aktuelle Stunde, und ich muss sagen, für unsere Gesellschaft sind die Fridays-forFuture-Proteste ein großer Gewinn.
Das zeigt uns doch, dass unsere Jugend nicht ganz unpolitisch ist. Nein, sie ist politisch und sie mischt sich wieder ein. Dass die Jugend für ihre Überzeugungen auf die Straße geht und bereit ist, dafür zu kämpfen, das finden wir gut und das akzeptieren
wir voll und ganz und sind davon wirklich überrascht worden, aber es ist großartig. Wir finden es großartig.
Die Fragen, die sich jetzt stellen, sind, welche Konsequenzen unser Handeln für das Klima, für unsere Erde hat, und was das für die kommende Generation, für die nächsten Generationen bedeutet. Das sind die Fragen, und man kann ganz klar sagen: Es muss sich etwas ändern. Es muss sich etwas im Konsum, im Verkehr, bei Reisen oder bei der Müllproduktion ändern. In allen Lebensbereichen müssen wir uns in Deutschland und Europa, aber vor allem auch weltweit hinterfragen. Wir müssen lernen, unseren Planeten nicht weiter so massiv zu schröpfen.
Hier geht auch meine Frage an die Jugendlichen, die dort demonstrieren. Ich hoffe, dass die, die demonstrieren und Nachhaltigkeit fordern, dann auch nachhaltig handeln. Muss zum Beispiel die Klassenabschlussfahrt mit dem Flugzeug gemacht werden, müssen sie fliegen oder muss es jedes Jahr ein neues Handy sein? Was ist mit dem Essen? Kann das Essen nicht auch saisonal und regional sein?
Das sind alles Fragen, die sich auch die Demonstranten stellen müssen. Es gibt die Umfrage dazu, Frau Dr. Schaefer hat sie angesprochen.
Ich möchte nicht, dass Sie mich jetzt falsch verstehen, ich finde den Protest und das Anliegen, wie gesagt, richtig, doch jeder und auch die protestierende Jugend muss sich selbst hinterfragen, wie nachhaltig man lebt und wie nachhaltig das eigene Handeln ist.
Natürlich ist der Unterrichtsausfall immer ein zweischneidiges Schwert. Die jetzigen Demonstrationen haben aber ihr Ziel erreicht, haben weltweit Aufsehen erregt und auf ein Thema hingewiesen. Doch es kann nicht sein, dass über Jahre hinweg am Freitag der Unterricht ausfällt. Ich denke, auch die Jugend sollte realisieren, dass es zu jedem Thema viele Zusammenhänge und Fragen gibt, die es zu beantworten gilt.
Es gibt nicht immer nur Schwarz oder Weiß, und das ist es, was in diesem Haus in hohem Maße anerkannt ist: Es gibt auch vieles Graues und vieles Buntes dazwischen. Das sind erst einmal die Kommentare zu den Demonstrationen gewesen.
Jetzt fordern Sie: Klimaschutz konsequent umsetzen! Liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie versuchen, sich mit dieser Aktuellen Stunde ein bisschen an diese Jugendbewegung heranzuschleichen, so nenne ich es einmal.
Das hat man gesehen, Sie haben die auch auf Ihren Parteitag geholt.
Ich war selbst auch auf den Demonstrationen und habe mir das angeschaut. Sie standen an einem Stand und haben Grünkohl verteilt. Übrigens, nur einmal so nebenbei: In Bremen sagt man Braunkohl.
Ich finde aber, gerade diese Proteste haben gezeigt, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen, die ja die Klimapartei sein und die Klimapolitik machen will, dass die mit ihrer Politik gescheitert ist. Wie ich gelesen habe, haben Sie auf der Landesmitgliederversammlung von den Schülern eine Antwort bekommen. Die haben gesagt: Ihr seid nicht die Antwort auf unsere Bewegung.
Die Jugend traut Bündnis 90/Die Grünen nun einmal nicht zu, dass sie die Klimapolitik lösen, und die Jugend hat auch gemerkt, dass Bündnis 90/Die Grünen immer nur mit dem Finger auf die anderen zeigen. Sie hat nämlich gemerkt, dass Bündnis 90/Die Grünen oftmals – und das, finde ich, ist der Fehler, den Bündnis 90/Die Grünen immer begehen – die Themen nicht zu Ende denken. Sie sind zum Beispiel für den Atomausstieg und für den Kohleausstieg. Das kann man machen, aber Sie müssen das Thema zu Ende denken. Wir sind ein Industrieland, ein Gewerbeland und ein Hochtechnologieland. Woher soll denn der Strom kommen? Da sind Ihre Antworten so unkonkret und das ist meines Erachtens das Problem.
Wenn die Stromtrassen für den Fernstrom irgendwo in Deutschland verlegt werden sollen, sind es Ihre Bürgerinitiativen, die vorweglaufen und sagen: Nein, hier dürfen Sie aber nicht durch!
Oder kommen wir doch zum Hambacher Forst. Sie saßen mit in der Regierung, haben die Rodung des Waldes mit genehmigt und waren, als Sie aus der Regierung heraus waren, die Ersten, die sich an die Bäume gekettet haben, die Sie roden wollten.
Man muss auch sagen: Seit Sie hier in Bremen an der Regierung sind – und seit zwölf Jahren besetzen Sie das Umweltressort –, sind die Bäume in Bremen weniger geworden. Sie sind definitiv in der Menge weniger geworden und ich muss sagen, das ist das Schlimme. Sie erheben immer den Finger und haben auch gerade hier gestanden und gesagt: Wir brauchen dieses, wir brauchen jenes. Sie haben das alles aufgezählt, das mag ja alles schön und gut sein, aber Sie haben keine Lösung und das ist Ihr Problem.
Sie wollen für die nächste Legislaturperiode in Bremen den Klimanotstand ausrufen. Ich wundere mich auch, dass Sie sich heute überhaupt noch einmal getraut haben, sich in die Aktuelle Stunde einzubringen, da Sie sich bei dem letzten Mal schon eine blutige Nase geholt haben, als die Klimabilanz Ihres Senators für die letzten Jahrzehnte so negativ ausgefallen ist.
Ich meine, der Senat wollte gegenüber 1990 40 Prozent CO2-Emissionen einsparen, geschafft hat er 10 Prozent: Ziel klar verfehlt. Der umfangreiche Ausbau des Straßenbahnnetzes ist nicht geschehen. Ich kann das so weiterführen. Die energetische Gebäudesanierung haben Sie auch nicht geschafft. Wenn Sie jetzt sagen: Ja, aber die Bundesregierung, die müssen doch einmal und können einmal – –. Ich will Ihnen etwas sagen: Wir haben in den neunziger Jahren, in persona Jens Eckhoff, für Windkraft gekämpft und sind als Verrückte abgestempelt worden, haben aber die Windkraft in Bremen vorangebracht. Und wer hat das Wasserkraftwerk in Bremen beschlossen? Das war die Fraktion der
CDU hier im Haus, die hat das mitgeplant. Natürlich, da braucht die Senatsbank nicht zu lachen.
Ich weiß, wenn es weh tut, fangen Sie an zu schreien.
Oder der Atomausstieg, ich meine, wer hatte denn am Ende Kraft, den Atomausstieg zu beschließen? Das war eine CDU-geführte Bundesregierung.
Ich weiß, das tut alles weh, aber Fakt ist: Die CDU hat, aus welchen Gründen auch immer, beschlossen, den Atomausstieg zu machen. Wir haben es beschlossen und wir haben es geschafft, meine Damen und Herren, und wir haben auch jetzt in der Großen Koalition in Berlin beschlossen, dass wir einen Kohleausstieg machen werden und wir werden ihn machen.
Ja, es kann immer schneller gehen, aber es wird nicht schneller gehen, weil auch viele Sachen daran hängen. Es hängen Menschen und Arbeitsplätze daran und es ist immer ein Spagat, denn man muss alle Seiten betrachten und das machen wir. Wir stehen nicht nur mit dem erhobenen Zeigefinger vorn und zeigen auf andere, sondern wir machen reale Politik. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Worum dreht es sich heute? Wir haben das Thema B 212n als Antrag eingebracht, also eine neue Bundesstraße in den Bremer Süden. Warum haben wir sie eingebracht? Weil sie für Bremen, für unseren Logistikstandort und für den Verkehrsfluss sehr wichtig ist. Die B 212n soll den Nordwesten mit unserer Stadt, dem Oberzentrum im Nordwesten, verbinden, und das im Zusammenhang mit dem Ringschluss der A 281. So war der Plan. Der Plan fängt viel früher an, mitten in den 80ern, da wurde das GVZ in Niedervieland gebaut. Damals schon hat man der Stromer Bevölkerung eine Entlastungsstraße versprochen. Schon in den 80ern! Das ist sehr lange her. Doch dann kam die Ausweisung des grünen Umweltsenators Herrn Fücks, der das komplette Niedervieland als Vogelschutzgebiet ausgewiesen hat. Das wurde erst einmal abgearbeitet. Das dauerte alles seine Zeit.
Genau, schweigen Sie einmal, wenn ich rede.
Wo war ich stehen geblieben? Bei Herrn Fücks. Die Vogelschutzgebiete sind abgearbeitet worden und
dann hat Delmenhorst seine Ansprüche angemeldet und auch dabei wurde es natürlich kritisch. Mittlerweile warten das GVZ und die Bewohner aus Strom an der Stromer Landstraße seit über 35 Jahren auf die Entlastungsstraße, auf die B 212n. Nach über 30 Jahren mit derzeit knapp 8 600 Fahrzeugen auf der Stromer Landstraße, und das täglich, da finde ich, muss endlich eine Lösung gefunden werden.
Wie ist die aktuelle Sachlage? Nachdem der grüne Umweltsenator Herr Dr. Lohse 2015 den Anschluss der B 212n an Delmenhorst aufgegeben hat, gibt es keine signifikante Entlastung der Stromer Landstraße. Damit hat er meines Erachtens die Bremer Interessen verraten, und noch viel schlimmer: Durch die neu entstandenen Verkehrszahlen ist die B 212n aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes herausgefallen. Herr Senator Dr. Lohse, ich finde so etwas verantwortungslos. Sie hätten es niemals so weit kommen lassen dürfen.
Momentan ist es so: Es ist ein Dialogforum eingerichtet worden, in dem alle Beteiligten sitzen, die Verwaltung sitzt darin, die Delmenhorster, die Vertreterinnen und Vertreter der Wesermarsch, das Land Niedersachsen, das Land Bremen, und auf der Verwaltungsebene suchen sie nach Lösungen. Im Mai soll dieses Dialogverfahren abgeschlossen werden und wir sind gespannt, welche Variante dabei herauskommt. Nach meiner Einschätzung – ich habe mich viel mit dem Thema beschäftigt – wird die südliche Linienführung ohne Vollanschluss an Delmenhorst favorisiert und dann dementsprechend an den Bund weitergeleitet werden. Aber eine Bundesstraße ohne Anschluss an ein Mittelzentrum Delmenhorst, das kann nicht im Interesse von Bremen sein.
Meine Damen und Herren, das Desinteresse des Senators Lohse an der B 212n zeigt auf, dass es ihm egal ist, ob in Strom die Kaffeetassen im Geschirrschrank vibrieren,
dass es ihm egal ist, ob das GVZ einen vernünftigen Anschluss nach Nordwesten bekommt, und dass es ihm egal ist, dass der Verkehr auf der Stromer Landstraße ein unerträgliches Maß angenommen hat, das die Lebensqualität und die Sicherheit der
Ortsbewohner massiv bedroht. Sie warten einfach nur ab, was Niedersachsen für uns entscheidet, und akzeptieren es dann, egal ob die Niedervieländer, das GVZ oder unsere Logistik davon benachteiligt werden.
Warum wirken Sie nicht auf unsere Nachbargemeinden oder auf das Land Niedersachsen ein? Warum ist das Verkehrsressort, warum sind Sie, Herr Senator, so passiv, so wenig aktiv? Ich hätte mir gewünscht, dass Sie in den letzten zehn Jahren einmal nach Delmenhorst zum Bürgermeister fahren, ein persönliches Gespräch führen und die Sachlage auf einer vernünftigen Ebene klären. Das wäre eine Maßnahme gewesen.
Die Delmenhorster sind da viel agiler. Delmenhorst wehrt sich gegen den Anschluss, weil befürchtet wird, dass die verkehrliche Belastung innerhalb des Stadtgebietes steigen könnte. Aus meiner Sicht ist das natürlich ein legitimes Anliegen von den Delmenhorstern. Aber die Delmenhorster sollten nicht vergessen, dass sie auf der einen Seite zwar etwas mehr Belastung bekommen, aber der andere Teilbereich in Delmenhorst, der Delmenhorster Süden, der wird dementsprechend entlastet. Davon spricht oftmals niemand, weil die Interessen in Delmenhorst sehr nah an den Interessen der Bürgerinitiative gelagert sind, die dort wirklich viel Aufheben machen.
Ich fordere deswegen den Senat auf, dass er unverzüglich die Gespräche mit Delmenhorst sucht, auf bilateraler Ebene versucht, Lösungen herbeizuführen und Bremer Interessen zu vertreten und nicht immer nur darauf wartet, was die Niedersachsen machen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Saxe, Sie haben gesagt, es wäre zu spät und es wäre der falsche Zeitpunkt für diesen Antrag. Ich finde, nur weil man einmal einen politischen Fehler gemacht und vielleicht eine falsche Entscheidung getroffen oder etwas nicht gemacht hat, kann das nicht das Ausschlusskriterium dafür sein, dass man es nicht besser macht. Ich finde, es ist nie zu spät, miteinander zu reden, sondern wir müssen miteinander reden.
Gar nicht angesprochen wurde das Problem der Stedinger Brücke. Wenn wir diese Variante, die zur Debatte steht, ohne einen Anschluss an Delmenhorst bekommen, dann bleiben jeden Tag zwischen 7 500 und 8 000 Autos auf der Stromer Landstraße. Die Stedinger Brücke, über die der Verkehr fließt, ist stark sanierungsbedürftig. Es gibt aber keine Planungsmittel und es gibt auch keinen Plan, wie das gemacht werden soll und da wird auch nicht geplant. Die einzige Aussage aus dem Ressort für Umwelt, Bau und Verkehr lautet: Die brauchen wir nicht zu sanieren, weil es irgendwann eine B 212n geben wird. Ohne einen Anschluss an Delmenhorst wird die Brücke jedoch weiterhin stark belastet, also ist dieses Problem nicht berücksichtigt. Insofern ist das alles nicht schlüssig.
Und, meine Damen und Herren, was ist mit dem Versprechen, das wir in Bremen damals seitens der Politik und des Senats den Stromer Bürgerinnen und Bürgern gegeben haben, das lautete: Ihr bekommt zwar mit dem GVZ ein riesiges Gewerbegebiet vor die Tür gesetzt, aber ihr bekommt eine
Entlastungsstraße. Das wurde vor über 35 Jahren versprochen und das glaubt uns draußen keiner mehr.
Wir verlieren alle an Glaubwürdigkeit, wenn wir jetzt sagen: Dafür müssen wir einen neuen Arbeitskreis gründen oder wir müssen das noch weiter besprechen. Es liegt nicht in naher Zukunft, dass die B 212n gebaut wird. Das Dialogforum wird abgeschlossen und was passiert dann? Egal, welche Variante kommt, es kommen die Einsprüche. Vom Ortsamt wird es einen Einspruch geben, vom Beirat, von Delmenhorst oder von Lemwerder, je nachdem, wie es ausgeht. Und es hat keine bindende Wirkung, das wissen Sie selbst.
Nein, ich will überhaupt gar keine Gespräche vermeiden. Aber wissen Sie, Herr Rupp, seit 35 Jahren gibt es auf beiden Seiten Arbeitskreise und Gespräche. Ich finde, wir in Bremen sind für die Interessen von Bremen gewählt. Wir müssen erst diese Interessen vertreten und können uns dann mit unseren Nachbarn abstimmen und nach entsprechend guten Lösungen suchen. Das ist meine Auffassung.
Frau Sprehe, Sie sagten, dass Sie auch eine Entlastung für die Stromer Landstraße wollen. Wenn Sie eine wirkliche Entlastung für die Stromer Landstraße wollen, dann müssen Sie auch für den Vollanschluss der B 212 sein, weil alles – –.
Ja, Dialogverfahren – Sie schieben es immer nur auf andere nach dem Motto: Nein, lass uns hier lieber nicht aussprechen, was ich will. So geht das nicht!
Herr Saxe hat gesagt: Wir sind im Wahlkampf und das ist vielleicht auch dem Wahlkampfthema geschuldet. Ja, ich finde das gut. Es ist Wahlkampf, dann können sich die Leute entscheiden. Wir stehen für einen Vollanschluss an Delmenhorst, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD anscheinend nicht, und die Leute können davon abhängig in der Wahl entscheiden, wo sie ihr Kreuz setzen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist ja eine buntes Durcheinander hier, das uns heute geboten wird: Grüne, die auf einmal die konventionelle Landwirtschaft wieder mit in das Boot holen wollen, Herr Crueger, der eigentlich keine Meinung hat, und die FDP, die wieder einmal alles ablehnt. Es war schon sehr interessant.
Jetzt kommen wir zur differenzierten Meinung der CDU. In Anbetracht der Uhrzeit lassen Sie mich einfach einmal auf Ihren Antrag eingehen, der mit der Überschrift „Insekten schützen und Pestizide verbieten“ eingebracht worden ist. Im ersten Abschnitt der Einleitung haben Sie beschrieben, wie
wichtig Insekten sind. Ich glaube, darüber brauchen wir auch nicht weiter zu reden, sind wir uns hier auch alle einig in diesem Haus. Wir brauchen Artenvielfalt, wir wollen Artenvielfalt und die muss auch weiterhin gefördert und geschützt werden. Im zweiten Abschnitt der Einleitung sind Sie auf die vielfältigen Gründe eingegangen, warum das Insektensterben einsetzte. Sie sind darauf eingegangen, dass es neben der Landwirtschaft auch noch andere Gründe gibt. So weit, so gut.
Das habe ich gelesen und gedacht, sehr gut, die Grünen werden jetzt auch differenzierter, aber dann kam der dritte Abschnitt. Dort haben Sie Ihren Traum von einer Landwirtschaft formuliert. Ich habe einen Traum, wie Landwirtschaft aussehen kann. Ich muss Ihnen sagen, Sie sprechen ja immer, das ist mir die letzten Tage aufgefallen, von Verkehrswende, Energiewende, Agrarwende. Also wenn ich eine Wende mache, dann drehe ich mich um und gehe rückwärts. Und wer rückwärts gewandt ist, der kann nicht immer vorwärts gehen. Das ist klar, oder?
Sie sprechen von Ihrem Traum, Bremen solle eine pestizidfreie Region werden. Pestizidfreie Region! Was ist denn ein Pestizid? Ich glaube, viele draußen an den Hörgeräten wissen das vielleicht gar nicht, deswegen möchte ich es noch einmal sagen. Es ist ein chemisches Pflanzenschutzmittel. Die sind aber wieder unterteilt, – Frau Dr. Schaefer, wenn Sie bitte zuhören würden – die sind wieder unterteilt in Herbizide gegen Unkräuter, Fungizide gegen Schimmel und Pilze oder Insektizide gegen Insekten und sonstige Schädlinge. Ich finde, man kann nicht einfach grundsätzlich sagen, alle chemischen Spritzmittel verteufeln wir jetzt. Wir wollen ja Insekten schützen. Also müssen wir auch differenziert darauf eingehen, was für Insekten schädlich ist, und können nicht einfach pauschalisieren sagen. Das geht nicht.
Kommen wir jetzt einmal zu Ihren einzelnen Antragspunkten. Im ersten Punkt fordern Sie, dass der Umweltbetrieb keine Pflanzenschutzmittel mehr einsetzen soll. Das tut er übrigens schon seit Jahren so gut wie nicht mehr. Das hat er schon unter der Großen Koalition nicht mehr getan, nur noch in Ausnahmefällen. Deswegen werden wir uns auch zu diesem Punkt enthalten, weil wir glauben, in Ausnahmefällen muss so etwas noch zugelassen werden, wenn es nicht mehr anders geht. Ansonsten ist die Regelung, die wir momentan in Bremen
haben, grundsätzlich erst einmal keine Pflanzenschutzmittel einzusetzen, genau richtig, und deswegen brauchen wir diesen Beschluss nicht. Dazu enthalten wir uns.
Kommen wir zum zweiten Punkt: geeignete Beratungsinstrumente zur Förderung der Biodiversität schaffen, insbesondere bei der Grünlanderneuerung. Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, aber ich war auf jeden Fall dabei, als der damalige Umweltsenator Herr Fücks hier so ziemlich alles als Natura-2000-Gebiet ausgewiesen hat. In den ganzen Schutzgebietsverordnungen steht nämlich, ein Grünlandumbruch ist nicht erlaubt. Selbst eine Neuansaat oder Nachsaat muss in den Schutzgebieten durch die Umweltbehörde gebilligt werden. Bei Herrn Deutschendorf muss man das beantragen. Man darf es also nicht einfach so. Insofern, wenn Sie meinen, es gibt noch drei Hektar, die eventuell umgebrochen werden könnten, und möchten gern beraten, dass diese nicht umgebrochen werden, stimmen wir gern zu.
Bei Ihrem dritten Punkt geht es darum, dass wir in ganz Deutschland auf chemische/synthetische Pestizide verzichten sollen. Dem können wir so nicht zustimmen, denn das ist eine einfache Pauschalisierung. Sie schreiben Insekten gefährdende Stoffe. Dabei ist noch umstritten, welche jetzt wirklich gefährdend sind oder nicht gefährdend sind.
Dann kommen wir zu den öffentlichen Parks, wo möglichst einheimische, insektenfreundliche Blumen verwendet und für Schmetterlinge und Raupen alles begrünt werden soll. Das kann man machen, dagegen kann man nichts einwenden. Des Weiteren haben wir noch die Kleingärtner, die Sie informieren wollen, und ein paar Insektenhotels, die praktisch gefördert werden sollen. Dagegen kann man auch nichts einwenden. Deswegen haben wir eine getrennte Abstimmung beantragt, weil wir das Ganze differenziert betrachten.
Wenn ich das alles zusammenfasse und wenn man nun weiß, wohin das kommt, ist das eigentlich kein Antrag, um Insekten zu schützen, sondern es ist ein Antrag, um Pflanzenschutzmittel zu verbieten. Das steht darin. Wir beschließen auch nichts anderes, jedenfalls in Ihren Beschlussvorschlägen.
Ich frage mich, Sie haben doch in Ihrer Einleitung angesprochen, dass es vielfältige Gründe gibt. Warum haben Sie, wenn Sie wirklich Insekten schützen wollen, nicht auch einen Antrag zur Flächenentsiegelung eingebracht? Warum haben Sie keinen Antragspunkt gegen Flächenfraß eingebracht? Warum haben Sie keinen Antragspunkt wegen der Lichtverschmutzung eingebracht?
Wir wissen alle, dass über eine Milliarde Insekten deutschlandweit täglich wegen der Laternen sterben. Das wissen wir alles. Es taucht aber in Ihrem Antrag nicht auf.
Ach so, es ist Ihnen egal, es ist den Grünen egal. Sie wollen es nicht einbringen. Das registriere ich einfach einmal. Wir differenzieren das und unterscheiden anhand einzelner Abstimmungspunkte. – Dankeschön!
Herr Staatsrat, Sie haben von wissenschaftlichen Erhebungen gesprochen. Meine erste Frage ist, woraus sich die Zahlen begründen. Wer hat diese Erhebungen durchgeführt? Waren es die Umweltverbände, oder haben Sie selbst ein Monitoring über die Tierbestände vorgenommen, oder greifen Sie auf Zahlen der Landwirtschaftskammer oder der Jägerschaft zurück? Meine zweite Frage lautet, es gibt ja jetzt schon nicht nur die Nilgans in Bremen, sondern die Gänse insgesamt nehmen ja in Bremen zu. Sind Ihnen Fraßschäden bekannt, die vonseiten der Landwirtschaftskammer oder des Landwirtschaftsverbandes gemeldet worden sind?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir erörtern heute das Thema „Klimaziele in Bremen und Deutschland durch Ausbau von Offshore erreichen – Ausstiegsdatum aus Kohlekraft jetzt vereinbaren!“. Lassen Sie mich einleitend vorweg sagen: Klimaschutz und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind existenziell wichtig. Weltweit wachsen die Bevölkerung und der Wohlstand. Dadurch steigen auch der Verbrauch von Rohstoffen und der Ausstoß von CO2. Wir alle müssen beweisen, dass intakte Umwelt, Wachstum und Wohlstand keine Gegensätze sind,
sondern zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb gehen Europa und Deutschland beim Klimaschutz und Umweltschutz voran. Deshalb stehen wir zum weltweiten Klimaabkommen in Paris, und Deutschland macht etwas! Doch dazu komme ich später noch.
Als Erstes fragt man sich ja, wenn so eine Aktuelle Stunde beantragt wird: Warum wird gerade jetzt, zu diesem Zeitpunkt, dieses Thema beantragt? Klar, als Erstes liegt auf der Hand: Dürre! Letztes Jahr war der Sommer verregnet, dieses Jahr ist die Dürre. Die extremen Wetterereignisse nehmen weltweit und auch in Bremen immer mehr zu.
Oder war es vielleicht der Grund, weil die Gewinnerin des Deutschen Umweltpreises, die in Bremen arbeitende Antje Boetius, sich beklagt hat, dass ihre Forschung in der Politik kein Gehör findet? Oder vielleicht weil es eine innerparteiliche Wahl gibt und man sich noch einmal profilieren will? Man weiß es nicht. Oder vielleicht doch die offizielle Version, dass ein Teilbericht der Studie vorliegt, die Greenpeace in Auftrag gegeben hat?
Nun steht in der Überschrift „Klimaziele in Bremen und Deutschland durch Ausbau von Offshore erreichen“. Da stellt man sich ja schon die Frage: Wie können gerade die Grünen in Bremen so etwas in eine Aktuelle Stunde einbringen, wo gerade sie doch die eigentlichen Verhinderer des OffshoreTerminals in Bremerhaven sind?
Ich finde das schon ziemlich bizarr, die eigene Wirtschaft schwächen und der Offshore-Wirtschaft einen Bärendienst zu leisten und dann hier im Parlament den stärkeren Offshore-Ausbau zu fordern! Das ist ein Spagat, denn man erst einmal hinbekommen muss. Für mich ist das schwer.
Aber okay, man kann das so machen, doch man sollte sich dabei auch immer selbst hinterfragen. Die rot-grüne Landesregierung hier, elf Jahre grüner Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, was wurde denn geschafft? Wie sieht es mit den eigenen gesteckten Klimazielen aus? Frau Dr. Schaefer hat das zwar so leicht angerissen und ganz nebenbei erwähnt – ja, wir haben unsere Klimaziele auch verfehlt, aber wir arbeiten daran –, aber ich finde, das sollte man doch noch einmal ein bisschen mehr beleuchten! Hier muss Bremen sich nämlich deutlicher anstrengen. Bis 2020 wollte der Senat 40 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 einsparen. Geschafft hat man bisher circa gute zehn Prozent.
Rechnerisch würde der Senat also 100 Jahre brauchen, um sein Ziel zu erreichen. Ich meine, das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen. Der BUND Bremen sagt sogar, dass es hier in Bremen ein klimapolitischer Offenbarungseid ist. Das stimmt so.
Wie kommt es jetzt, dass der grüne Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hier in Bremen solch eine schlechte Klimabilanz aufweist, wo doch viele meinen, dass Sie die eigentliche Klimapartei sind? Im neu beschlossenen Flächennutzungsplan der letzten Legislaturperiode wurde für Windkraft fast gar nichts, und wenn ja, dann nur in umstrittenen Gebieten ausgewiesen. Wir hätten uns gewünscht, dass das Umweltressort einmal nach neuen Wegen für Standorte sucht. Wenn wir, die Fraktion der
CDU, hier solch einen Flächennutzungsplan mit so wenig Windkraftflächen vorgelegt hätten, wir wären klimapolitisch durch das Dorf getrieben worden, das sage ich Ihnen!
Aber die Grünen, die können das alles machen! Faktisch kein Ausbau, Klimaziel verfehlt!
Dann haben wir den Ausbau des Straßenbahnnetzes, der massiv zur CO2-Reduzierung beitragen würde. Der hat ja unter Rot-Grün gar nicht stattgefunden, war gar nicht da, –
obwohl seit 2005 die Pläne vorlagen und man so hätte anfangen können. Ebenso fehlt die Verbesserung der Taktfrequenz der Regio-S-Bahn. Wir haben jeden Tag 137 000 Einpendler nach Bremen, und die meisten fahren mit Autos, Tendenz steigend. Faktisch also kein Ausbau, Klimaziel verfehlt!
Oder die Parkraumbewirtschaftung! Ein modernes und effizientes Parkraumleitsystem lässt immer noch auf sich warten, um Suchverkehre in den Städten zu verhindern und den CO2-Ausstoß zu verringern. Von den Staus wollen wir einmal gar nicht anfangen. Also, nicht geliefert, Klimaziel auch verfehlt, und man kann das so fortführen!
Die energetische Sanierung hat zum Beispiel das größte Einsparpotenzial von bis zu 40 Prozent, aber für alte Häuser hier Anreize zu schaffen, auch das ist nicht geliefert worden, genauso wenig wie der Ausbau der Photovoltaik. Da ist viel zu wenig passiert, meine Damen und Herren! Wir haben ja selbst Anträge gestellt, da wurde gesagt, nein, wir machen das, auf unseren eigenen Dächern gehen wir erst einmal vorweg.
Ja, Herr Crueger, da waren Sie gar nicht hier im Parlament, das war eine Legislaturperiode vorher!
Frau Dr. Schaefer, Sie haben eben noch so schön gesagt, wir müssten mehr Bäume anpflanzen. Ich meine, schade, wir haben gestern nicht darüber diskutiert, es gibt eine schöne Anfrage der Fraktion DIE LINKEN zum Baumbestand in Bremen.
Eine Bilanz, die so negativ ist, dass es eine Ohrfeige für den Senat ist, meine Damen und Herren!
Mir ist durchaus bewusst, dass die CO2-Reduzierung eine Mammutaufgabe ist und es vieler Akteure bedarf, um diese auch stemmen zu können. Aber eins ärgert mich zunehmend, und zwar, dass die Grünen ständig, sie machen es immer wieder und können es einfach nicht lassen, immer nur mit dem Finger auf andere zeigen.
Sie zeigen auf andere Bundesländer, auf andere Staaten. Das sieht man ja auch beim Thema Glyphosat. Sie sind seit elf Jahren hier in der Regierung und wissen seit der Zeit, dass Glyphosat nicht gerade förderlich für die Biodiversität ist, aber erst jetzt, nach elf Jahren in der Regierung hier in Bremen, hat man einen Antrag eingebracht, dass wir in Bremen selbst kein Glyphosat mehr spritzen wollen. Das ist widersprüchlich –
und getreu dem Motto: Was ich selbst denke und tue, das traue ich auch dem anderen zu. So handeln Sie!
Jedenfalls finde ich, und das habe ich auch zu Hause so gelernt, bevor man andere kritisiert, sollte man immer erst einmal die eigene Haustür säubern und den eigenen Flur fegen.
Es ist aber ja nun nicht so, dass die Bundesregierung hier auf der Ebene nichts tut. Frau Schulze und ihre Vorgängerin, Frau Hendricks, haben da viel getan.
Sie haben wirklich viel getan, und man muss sagen, die Energiewende ist bundesweit ja mit dem
Atomausstieg und mit dem massiven Ausbau der regenerativen Energien – übrigens ohne grüne Regierungsbeteiligung – beschlossen worden.
Die Bundesregierung will und wird die Energiewende weiterführen, wobei die zentrale Aussage ist, dass das Zieldreieck der Versorgungssicherheit, der verlässlichen Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit beachtet werden muss. Das steht übrigens auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, wie man ja auf vielen Seiten nachlesen kann, was wir alles in Sachen Energie vorhaben.
Ich möchte mit den Worten der SPD-Bundesumweltministerin meinen Beitrag beenden, denn Frau Svenja Schulze betont zu Recht, dass der Ausstieg aus der Kohlekraft nicht zu schnell gehen darf. Dazu hat sie am 23. August 2018 bei Maybrit Illner Folgendes gesagt: „Wir müssen die Leute mitnehmen. Wir müssen das sozial verträglich organisieren.“ Dem habe ich nichts hinzuzufügen. – Danke!
Herr Senator, Sie haben eben all die Vorteile der Dachbegrünung aufgezählt, da frage ich mich: Gibt es denn auch einen Entsiegelungsplan für Bremen? Man braucht ja auch andere Flächen als nur die Dächer.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schäfer, ich muss sagen, es ist leider nicht ganz richtig, was Sie hier gesagt haben. Nach vorliegenden Untersuchungen ist es so, dass sich die Ökobilanz dann umdreht, wenn man zwei Monate lang einen Mehrwegbecher benutzt. Insofern stimmt Ihre Aussage nicht ganz. Man muss den Mehrwegbecher nur etwas länger nutzen, und dann entsteht eine positive Auswirkung auf die Ökobilanz.
Die CDU-Fraktion sieht das Problem natürlich auch: Man sieht es nicht nur in den Medien, sondern man sieht es tagtäglich, egal, wo man steht oder geht, an den Straßenrändern, auf den Gehwegen, in den Mülleimern, überall liegen diese Becher. Das ist ein Ärgernis, und das ist wirklich nicht in Ordnung. Ich glaube, wenn nicht so viel Schindluder mit den Plastikbechern getrieben werden würde, wenn ein bisschen mehr Anstand herrschen würde und wenn die Menschen ein größeres Umweltbewusstsein hätten und ihren Müll ordentlich entsorgen würden, dann müssten wir diese öffentliche Diskussion nicht führen.
Wie wird mit dieser Becherflut, die nicht in Ordnung ist, umgegangen? Früher war es ganz anders,
Herr Crueger ist schon darauf eingegangen. Heute hetzen wir nur noch durch die Gegend, noch schnell einen Kaffee auf die Hand und dann zum nächsten Termin. Früher haben sich die Menschen mehr Zeit genommen. Sie setzten sich hin und frühstückten in Ruhe. Heute: zack, aus dem Haus, zack, noch irgendwo schnell einen Kaffee, zack, ein Brötchen und zack, zur Arbeit.
Genau, so ist es heute, und das ist das Problem! Das sind unsere Gewohnheiten, und jetzt holen uns unsere Gewohnheiten gerade ein.
Ist der vorliegende Antrag die Lösung?
Wir denken, dass er nicht die Lösung ist.
Zack, jetzt mache ich weiter!
Nein, er ist nicht die Lösung, weil wir der Überzeugung sind, dass ein bremischer Alleingang keinen Sinn macht. Es gibt über 90 Städte, in denen verschiedene Pfandsysteme eingeführt worden sind. Es sind die unterschiedlichsten Pfandsysteme in den unterschiedlichsten Städten, ob bei der Deutschen Bahn oder bei den verschiedenen Ketten. Es macht doch keinen Sinn, dass wir über ganz Deutschland einen Flickenteppich ausbreiten und dass beispielsweise in Delmenhorst ein anderes Pfandsystem vorhanden ist als in Bremen.
Es ist auch ein Problem, dass Cafés verschiedene Pfandsysteme oder Mehrwegsysteme anbieten können. Wo fängt es an, und wo hört es auf, wenn es in Bremen zu einem Alleingang kommt?
Nein, das sind die verschiedenen Systeme!
Wollen wir in Bremen demnächst auch Fast-FoodVerpackungen verbieten, weil sie auch überall herumliegen? Wollen wir jetzt in Bremen anfangen und sagen, nein, das geht nicht, zukünftig kann man sich das Fastfood nur noch in der Tupperdose holen? Nein, so einfach ist es nicht! Wir brauchen
eine bundeseinheitliche Lösung. Wir sehen Einwegverpackungen als Ärgernis an, und wir wollen eine bundeseinheitliche Lösung.
In Ihrem Antrag steht nur, der Senat möge sich auf Bundesebene für eine Regelung einsetzen. Nein, er hätte auch über den Bundesrat initiativ werden können. Das steht nicht in Ihrem Antrag, Sie bitten den Senat lediglich, sich auf der Bundesebene für eine Regelung einzusetzen.
Es ist ganz klar, die EU-Verordnung 852/2004 über Lebensmittelhygiene enthält Regelungen, wie wir uns zu verhalten haben. Die deutsche Lebensmittelverordnung enthält keine Regelungen zu Mehrwegbechern. Es ist das Problem, dass nur der jeweilige Verkäufer letztlich der Verantwortliche für die Gesundheit der Menschen und für die Hygiene ist. Ich bin also mit meinem Becher in ein Café gegangen - ich hatte ihn gerade ausgetrunken - und habe gesagt, bitte nachfüllen. Antwort: Nein, das geht nicht, er ist nicht sauber genug. Ich habe nichts bekommen. Insofern ist es verständlich, dass wir eine vernünftige bundeseinheitliche Regelung benötigen.
Wir gehen jeden Schritt mit, wenn uns die Koalition etwas Adäquates vorschlägt, aber vielleicht machen wir auch selbst einen Vorschlag. Heute müssen wir den Antrag leider ablehnen. - Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat hier heute den Antrag „Landwirtschaftliche Betriebe öffnen“ eingebracht. Ich will Ihnen kurz in einer Zweimalfünf-Minuten-Debatte erklären, worum es sich bei unserem Antrag handelt.
Wir hätten vom Senat gern ein Konzept, wie das Bremer Gaststättengesetz geändert werden kann, damit Landwirte auf dem eigenen Hof anlassbezogen selbst erzeugte landwirtschaftliche Produkte
unbürokratisch verkaufen und ausschenken dürfen. Wir wollen also Hoffeste, auf denen Landwirte über ihre Produkte aufklären und diese natürlich auch verkaufen können.
Das ist in Deutschland nicht neu. So etwas gibt es auch in anderen Gebieten schon. In Weinbaugebieten wird so etwas als Straußwirtschaft unbürokratisch praktiziert. Wer einmal daran teilgenommen hat, hat gesehen, dass es eine tolle Sache ist. Das macht Spaß.
Die Landwirte können dort über ihre eigenen Produkte informieren. Sie können ihre wirtschaftliche Lage stärken, indem sie ihre eigenen Produkte ohne Zwischenhandel direkt verkaufen. Die CDUFraktion meint: Wenn etwas woanders gut läuft, warum sollen wir das nicht auch in Bremen machen?
Bei der Einführung in das Thema möchte ich noch auf zwei Vorteile dieser Initiative zu sprechen kommen.
Wir befinden uns erstens in einem Stadtstaat. In einem Stadtstaat - das sagt der Name schon - haben die Menschen wenig Kontakt in den ländlichen Raum und zu landwirtschaftlichen Betrieben. Auf Hoffesten kann sich der Verbraucher praktisch über die Lebensmittelproduktion, über die Tierhaltung mit allem, was dazugehört, informieren. Ich denke, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen nicht nur die Kindergartenkinder und Schulklassen auf den Betrieben haben, sondern wir wollen am liebsten so viele Menschen wie möglich auf den Betrieben haben. Das können wir mit diesem Thema ein Stück voranbringen.
Der zweite Grund: Ich glaube, man kann sagen, dass uns hier im Haus gerade die Landwirtschaft in Bremen - die paar Landwirte, die wir noch haben - fraktionsübergreifend wichtig ist.
Insofern denke ich, dass ein Landwirt in einem Stadtstaat bei allen Nachteilen, die er hat - ich sage nur: Flächenfraß oder hohe Umweltauflagen oder Vergeudung von Ressourcen -, versuchen muss, die Vorteile wirtschaftlich zu nutzen. Dabei sollten wir andere Wege gehen als ein großes Flächen
land. Ich hoffe, dass alle diesen Antrag unterstützen können und wir in ein paar Monaten ein Konzept des Ressorts haben, das dies unterstützt. So viel in der ersten Runde. - Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es toll, dass wir uns hier so einig sind, und finde es klasse, dass alle einmal einem CDU-Antrag folgen, auch wenn wir noch in der Opposition sind.
Ich brauche gar keine Gegenrede mehr zu halten. Ich will nur noch zwei Dinge erklären. Zwei Fragen sind doch aufgeworfen worden.
Die erste Frage lautet: Wie kann man koordinieren, dass sich die landwirtschaftlichen Betriebe nicht gegenseitig in die Quere kommen? Wir haben mit dem Bremischen Landwirtschaftsverband und der Landwirtschaftskammer zwei Institutionen, die sehr eng vernetzt sind. Das Schöne an einem so kleinen Stadtstaat wie Bremen ist, dass sich die Bauern untereinander kennen. Das ist ein großer Vorteil.
Bei der zweiten Frage, die aufgeworfen worden ist, ging es darum, dass wir keinen Wein haben, sondern nur Milch. Aber schauen Sie sich das Beispiel Niedersachsen an! Vor 10, 15 Jahren sind dort Melkhüser aufgekommen. Dort ist für den Fahrradtourismus ganz viel getan worden. Dort kann man praktisch dauerhaft hinfahren und sich mit Sachen verköstigen, die auf den Betrieben erzeugt werden.
Mit Milch kann man auch mehr machen, als sie nur zu trinken. Man kann Quark machen. Man kann Milchreis machen. Man kann Smoothies machen. Man kann Milchshakes machen. Wir können so viel machen, das glauben Sie gar nicht!
Dem sind keine Grenzen gesetzt. Insofern ist das meiner Ansicht nach eine tolle Sache. Ich denke, dass der Senat das ganz bestimmt ganz schnell umsetzen wird und wir uns im nächsten Sommer irgendwo gemeinsam im Blockland oder in BremenNord auf einem Hoffest sehen. - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, Minister Schmidt und seine Entscheidung in Brüssel! Ich weiß es noch genau: Ich habe es im Radio gehört, irgendwie mittags gegen 12.30 Uhr, und gedacht, nein, das hat er nicht wirklich getan! Doch, das hat er getan, und ich halte diese Entscheidung politisch für unklug.
Vor allen Dingen, wenn man gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstößt und man in einer ohnehin politisch schwierigen Lage ist, in der wir ja in Deutschland momentan auch sind, wenn man in einem angespannten Verhältnis zwischen der Union und der Sozialdemokraten steht, dann sollte man nicht solche einsamen Entscheidungen treffen. Deswegen war diese Entscheidung unklug und meines Erachtens politisch auch nicht clever.
So viel erst einmal zu den politischen Fragen von Herrn Schmidt!
In der Sache allerdings muss man sich natürlich einmal grundsätzlich fragen, auf welcher Grundlage ein Politiker, ein Senator oder eventuell auch ein Minister, denn entscheiden soll: Soll er sich entscheiden aufgrund irgendwelcher Zurufe von Bürgerinitiativen, soll er sich entscheiden aufgrund irgendwelcher Papiere von NGOs, oder soll er sich aufgrund der Argumentation von sachlich und fachlich fundierten Instituten entscheiden?
Das Bundesinstitut für Risikobewertung, also ein unabhängiges deutsches Fachinstitut, hat Glyphosat ja sehr genau unter die Lupe genommen, und es gibt kein anderes Mittel im Bereich des Pflanzenschutzes, das so gut untersucht wurde wie Glyphosat. Auch die Europäische Behörde für Le
bensmittelsicherheit und die Europäische Chemikalienagentur sowie 27 andere Agenturen kommen weltweit zu dem Ergebnis, dass Glyphosat keine krebserregende Wirkung für den Menschen hat. Dagegen gibt es die Studie der IARC, der Internationalen Agentur für Krebsforschung - das ist eine Unterorganisation der WHO, der Weltgesundheitsorganisation -, die Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ einstuft, allerdings nicht für alle, sondern für den Anwender. Man muss schon genau lesen. Wenn man solche Fakten hat, dann muss man da schon genau nachschauen, und sie sagt, das betrifft die Anwender.
Jetzt fragt man sich natürlich, wie diese Institute zu solchen unterschiedlichen Bewertungen kommen können. Das Institut für Risikoforschung und die anderen Institute schauen dann, wie viel nimmt der Mensch, wie viel nimmt das Tier von den einzelnen Stoffen auf, gibt es die Wahrscheinlichkeit der Krankheit oder sogar die Wahrscheinlichkeit des Todes.
Die Agentur für Krebsforschung schaut aus einer ganz anderen Perspektive. Sie schaut nämlich nur genau nach, ob es eine Substanz oder einen Stoff gibt, der krebserzeugend ist, und nicht, in welcher Konzentration, sondern nur, ob der Stoff in dem Element vorhanden ist. Davon gibt es übrigens viele Produkte, denn diese Agentur für Krebsforschung hat zum Beispiel die gleiche Warnung auch für Donuts herausgegeben, die gleiche Warnung für Pommes frites, für Wurst, Alkohol und Fleisch, die gleiche Warnung für Handys und genau die gleiche Warnung, „wahrscheinlich krebserregend“, für den Friseurberuf. Ich meine, das muss man auch nur einmal wissen, damit man einschätzen kann, in welcher Schwere diese Annahme dann zu bewerten ist.
Kommen wir zu dem anderen Kritikpunkt! Es wird ja immer gesagt, dass Glyphosat die Artenvielfalt einschränkt und zum Insektensterben beiträgt. Dazu möchte ich sagen, ja, jedes Pflanzenschutzmittel, ob Herbizid oder Insektizid, trägt dazu bei, dass sich unser Lebensraum für die Artenvielfalt und für die Insekten verkleinert, übrigens auch Bioherbizide, das hat ja der Kollege eben auch schon gesagt. Gibt es Alternativen? Darüber wurde hier eben auch gesprochen. Natürlich können wir wieder anfangen zu pflügen oder zu grubbern, aber wie sieht die Ökobilanz dann aus, der CO2Eintrag? Wie viel Treibstoff verbrauchen wir denn mit den einzelnen Treckern? Übrigens bedeutet
mehr Luft im Boden mehr Nitratauswaschung, bedenken Sie das bitte auch einmal, und da wollen wir über Erosion ja noch gar nicht reden!
Ich denke aber, die Landwirtschaft ist nicht allein verantwortlich für den Rückgang der Artenvielfalt oder für das Insektensterben. Ist es vielleicht auch eine Frage unserer Lebensgewohnheiten? Das muss man ja vielleicht auch einmal hinterfragen.
Damit komme ich auf ein Thema zu sprechen, über das wir hier ja auch schon ein paarmal im Landtag gesprochen haben, und zwar die immer stärker werdende Beleuchtung in unserem Industriestaat, im Fachjargon auch Lightvolution genannt, die das Insektensterben forciert. Es hat eine Studie darüber gegeben, dass pro Laterne pro Nacht 160 Insekten sterben, das bedeutet, dass bei 6,8 Millionen Straßenlaternen circa eine Milliarde Insekten pro Nacht sterben. Ich finde, das darf man auch nicht außer Acht lassen. Wenn man über Insektensterben spricht, dann muss man auch alle Faktoren ansprechen und nicht einfach immer nur so tun, dass es an den Landwirten oder am Verkehr liegt. Oder was ist mit dem Flächenfraß? In Deutschland werden täglich 66 Hektar zur Besiedlung oder für die Infrastruktur verbraucht, was auch immer.
Frau Schaefer, kein Problem! Kommen Sie nach vorn, widerlegen Sie alles!
66 Hektar, 660 000 Quadratmeter! Übrigens haben wir dazu einen Antrag hier eingereicht, aber dazu später noch mehr!
Man sieht, es gibt auf jeden Fall nicht immer nur Schwarz oder Weiß. Ich glaube, der Mix aus Landwirtschaft, Lightvolution, Verkehr und Flächenverbrauch ist ein großer Teil der Verursacher, und so sollte man das dann auch benennen.
Wenn man jetzt die Fakten von Glyphosat und der Diskussion zusammenträgt und dann diese, man kann schon fast sagen, hysterische Panikmache der NGOs im Einklang mit den Medien und vor allem den Grünen sieht, dann kommen wir doch ziemlich schnell dahinter, dass es sich eigentlich nicht um
Glyphosat an sich handelt, sondern eher um die Systemfrage geht, und das hat Frau Dr. Schaefer hier auch eben noch einmal in ihrem Redebeitrag dargestellt: Sie möchte die Agrarwende und nichts anderes hier in Deutschland einleiten. Mich ärgert dabei, dass diese Diskussion einfach scheinbar nicht fachlich zu führen ist.
Es wird lieber populistisch darauf eingeschlagen, es wird mit den Ängsten gespielt, die in unserer Bevölkerung teilweise sowieso schon vorhanden sind, und auf deren Rücken wird Politik gemacht. Das ist nicht in Ordnung!
Wenn sich die ehemalige grüne Bundeslandwirtschaftsministerin Frau Künast im „ARD-Morgenmagazin“ hinstellt und wider besseres Wissen erzählt, dass die meisten Krebsfälle in Deutschland auf Glyphosat zurückzuführen sind, dann ist das Politik auf dem Rücken und mit der Angst der Menschen.
Die gleichen Leute beschweren sich hinterher übrigens auch über Mobbing im Netz, darüber hat sich Frau Künast ja auch immer beschwert. Dass Herr Schmidt jetzt Morddrohungen et cetera erhalten hat, spielt dabei überhaupt keine Rolle mehr. Aber egal! Das alles passt auf jeden Fall in das Bild der NGOs, das in den Medien und hauptsächlich von den Grünen forciert wird: Landwirtschaft und Agrarindustrie wollen unsere Umwelt vergiften, schwarze Schafe werden dabei als Generalbeispiele genommen und verallgemeinert, getreu dem Motto: einfache Fragen und einfache Antworten, strip, strap, strull, dei Emmer dei is vull.
Nein, meine Damen und Herren, ich erwarte eigentlich, dass die Grünen wieder zu einer Sachpolitik zurückkehren, darüber würde ich mich sehr freuen.
Nur noch einmal so zur allgemeinen Orientierung: Wir haben im Jahr 2009 hier in der Bürgerschaft einen Antrag eingebracht, der hieß „Biodiversität stärken, Artenvielfalt fördern“, der wurde hier von Rot-Grün abgelehnt. Wir haben uns schon vor acht Jahren dem Thema gewidmet, er wurde abgelehnt. Wenn Ihnen das Thema Glyphosat wirklich so wichtig gewesen wäre und Sie sich damit schon so lange beschäftigen, warum haben die Grünen denn
nicht im zuständigen Ressort darauf hingewirkt, dass die Straßenbahn das gar nicht mehr einsetzt? Warum nicht?
Ich verstehe es nicht, aber okay! Hier wird eben populistisch gehandelt, und dann ist es eben so!
Ja, da kann ich Ihnen noch mehrere Beispiele nennen! Die möchten Sie gar nicht hören, aber egal!
Wir werden auf jeden Fall den Antrag in Gänze ablehnen, weil wir glauben, dass er nicht zielführend ist, weil er sich nicht an Fakten orientiert, sondern weil er praktisch eher ideologisch geprägt ist. - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich nur noch einmal zu
Wort gemeldet, weil Frau Schaefer und Herr Senator Lohse ja noch einmal propagiert haben, dass die großindustrielle Landwirtschaft der verkehrte Weg ist und die Bio- oder die kleinbürgerliche Landwirtschaft der Weg sein muss. Ja, wir wollen keine großen Betriebe, ich persönlich will auch keine Megaställe und Megabetriebe, aber - und da sind wir alle dabei, von der LINKEN bis hier zur Senatsbank - alles, was wir bis heute beschlossen haben, ob in Bremen, in Deutschland oder in Niedersachsen, hat dazu geführt, dass der Strukturwandel in der Landwirtschaft schneller wird.
Jede einzelne Maßnahme zum Schutz der Umwelt, zum Schutz der Tiere, zum Tierwohl hat dazu beigetragen.
Natürlich sind das Verbesserungen, aber kleine Betriebe können die Kosten nicht mehr tragen, also wachsen sie immer. Das ist der normale Strukturwandel, und wenn man das nicht will, dann muss man Lösungen aufzeigen, wie es anders gehen kann. Glauben Sie denn, ein Landwirt, der mit einem Mähwerk auf der Wiese fährt, mäht gern über ein Nest oder tötet beim Mähen gern irgendein Tier? Das macht er nicht mit Absicht! Oder glauben Sie, er spritzt gern Felder tot und hat Spaß daran? Nein, das macht er, damit er bei der geringen Marge, die überhaupt vorhanden ist, überhaupt noch einmal einen Cent verdient! Darum macht er das!
Dann zeigen Sie mir doch bitte einmal die Wege auf, die es gibt, um den Landwirten ein dementsprechend vernünftiges Auskommen zu geben, und dann können sie umweltschonend produzieren! Das haben sie nicht! Sie sagen immer nur, die ist Bio. Nein, ist sie nicht, denn den Biolandwirten geht es doch nicht besser! Da reden wir doch auch nicht über Mindestlohn! Wo ist da DIE LINKE mit dem Mindestlohn? Nein, davon habe ich noch nie etwas von gehört, bei allen Landwirten, egal ob Bio oder bei anderen, reden wir nicht über Mindestlohn.
Aber ich will mich nicht aufregen - ich rege mich schon auf -, dann will ich auch lieber wieder herunterkommen.
Dann fiel mir eben der Nachsatz zu den Insekten auf, Herr Senator. Ich finde es ja toll, dass Sie vor drei Wochen darüber diskutiert haben, wie Sie das
Insektensterben verringern können. Ich weiß nicht, ob es vor zehn, elf, oder zwölf Jahren war, als wir schon einen Antrag eingebracht hatten, dass Sie einmal die Beleuchtung hier in Bremen überprüfen möchten, inwieweit man nachts noch irgendwo etwas abschalten kann. Da habe ich vom grün geführten Ressort die Antwort bekommen, nein, das ginge nicht wegen der öffentlichen Sicherheit und so weiter, und Sie hätten einen Rahmenvertrag mit irgendjemandem, und deswegen könnten Sie die nicht abschalten. Insofern brauche ich mir da nichts vorhalten zu lassen. Da waren wir immer gut im umweltpolitischen Bereich unterwegs, und ich hoffe, dass wir hier in Zukunft konstruktiv Lösungen finden. - Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Bremische Landesstraßengesetz enthält keine rechtlich ausreichende Zweck- und Zielbestimmung, vor allem nicht für die Position der Inanspruchnahme privaten Eigentums. Das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, und es hat gesagt, das Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck unter welchen Voraussetzungen bei welchen Vorhaben enteignet werden darf. Dementsprechend haben wir hier heute eine Vorlage des neuen Landesstraßengesetzes, worin dann auch noch nebenbei die Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle und gefährlicher Stoffe geregelt ist.
So weit, so gut, könnte man denken, wenn Bremen nicht wieder über das Ziel hinausgeschossen wäre, und zwar dahingehend, dass man in Paragraf 35 nicht nur für Straßen und Gehwege, für Infrastrukturmaßnahmen, enteignen kann. Nein, jetzt kann man auch im Interesse des Umweltschutzes enteignen! Ich zitiere noch einmal aus Paragraf 35 Absatz 1:
„Die Enteignung ist nur zulässig, wenn sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Plans erforderlich ist, dessen Umsetzung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, der Verbesserung des gemeindlichen Verkehrsnetzes, der Verbesserung der überörtlichen Verkehrsbeziehungen oder im Interesse des Umweltschutzes vernünftigerweise geboten ist.“ Jetzt steht darin, wenn ein genehmigter Plan vorliegt, kann also auch im Interesse des Umweltschutzes enteignet werden.
Wenn man schon ein bisschen länger dabei ist, dann weiß man natürlich, dass gerade die rotgrüne Koalition vor, ich glaube, zwei Jahren einen Landschaftsplan mit weitgehenden Umweltmaßnahmen entwickelt hat, mit Wanderwegen et cetera, mit Renaturierungsmaßnahmen, der damals schon sehr kritisch von uns begleitet worden ist und dem wir auch damals nicht zustimmen konnten, weil er einfach über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht worden ist.
Das wollen Sie jetzt einfach schnell mit in die Enteignungsarie a, und das finden wir nicht in Ordnung, das ist der große Unterschied! Ich kann hier auch noch einmal aus der Begründung des Gesetzes zitieren: „Inwieweit ein Vorhaben geeignet ist, eines oder mehrere genannten Gemeinwohlziele zu fördern oder zu begründen, bleibt, gemessen an den hier parlamentarisch bestimmten Gemeinwohlzielen, der Prüfung im Rahmen der Gesamtabwägung vorbehalten.“ Das heißt, wegen des Landschaftsplans, den Sie hier vor zwei Jahren mit all seinen, sage ich einmal, für uns nicht nachvollziehbaren Elementen beschlossen haben, können Sie jetzt praktisch auch enteignen. Das finden wir eben nicht in Ordnung, und deswegen werden wir das Gesetz ablehnen. - Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt zum zweiten Thema dieser Debatte kommen, und zwar zu den 135 000 Einpendlern, die in Niedersachsen wohnen, hier in Bremen arbeiten und in Niedersachsen eben auch ihre Steuern bezahlen.
Die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage, muss ich sagen, war für mich persönlich enttäuschend bis, würde ich fast sagen, ein Knaller. Ein Knalleffekt war es schon, ja. Ich kann Ihnen auch ein paar Beispiele dafür geben, denn auf unsere Frage, wie der Senat die steigende Quote der Pendler erklärt, die nun mittlerweile schon bei 42 Prozent liegt, lautet die Antwort, das sei ganz normal und gebe es woanders noch schlimmer.
Auf die Frage, wer denn ins niedersächsische Umland abwandert und ob es vor allem gut qualifizierte Arbeitnehmer sind, lautet die Antwort des Senats: Das wissen wir nicht! Auf die Frage, wie Wohnraum für Familien mit dem Wunsch nach einem Eigenheim bereitgestellt werden kann, lautet die Antwort: Erstens wissen wir nicht, ob es diesen Wunsch gibt, und zweitens ist das Angebot in diesem Bereich sehr hoch!
Schaue ich mir nur diese Fragen und diese Antworten an, dann frage ich, ob der Senat zurzeit eigentlich in einer anderen Stadt lebt als ich. Unterhalten Sie sich eigentlich mit den Menschen? Ich weiß es nicht. Ich tue es jedenfalls, und mir wird dabei angst und bange, wenn ich sehe, in welch einer Realitätsferne Sie Ihre Arbeit verrichten!
Ich treffe immer wieder auf ganz junge Familien, auf Ehepaare oder auf andere, die gern umsiedeln oder eben einen Neuanfang machen wollen und dabei in ihrem gewohnten Umfeld bleiben möchten. Sie möchten gern auch ein Eigenheim mit einem Stückchen Gar
ten oder so etwas haben. Sie können losgehen, in der Stadt finden sie kaum etwas. Kaum etwas! Wenn Sie schauen, es gibt rund um Bremen fünf, sechs, sieben, acht Angebote, da findet man schon etwas. Also, das ist ja ein Grundproblem.
Ich stelle auch immer wieder fest, am Ende dieser Suche ziehen die Menschen dann leider nach Niedersachsen.
Von der Kollegin Frau Dr. Schaefer doch immer!
Sehr gern nehme ich das zur Kenntnis, aber Sie müssen natürlich auch wissen, wenn ich im Umland zehn verschiedene Angebote habe und in Bremen zwei, dann ist die Wahrscheinlichkeit, nach Niedersachsen zu gehen, erst einmal höher. Zweitens, hören Sie sich meine Ausführungen zu Ende an! Ich werde auch noch andere Gründe anfügen, warum sich die Leute dann für Niedersachsen entscheiden. Ich bitte um etwas Geduld!
Auf die Frage nach der Begründung gibt es, wenn ich mit den Familien rede, jedenfalls meist zwei Antworten. Ganz oben auf der Liste steht, dass es die Knappheit ist, wie ich eben schon gesagt habe, und dass man keine Objekte finden kann. In der Antwort des Senats
Landtag 4080 52. Sitzung/09.11.17
auf die Große Anfrage steht, davon könne keine Rede sein.
Die anderen Gründe, die ich höre, betreffen auch unsere Bildungsmisere. Gut Qualifizierte wollen ihre Kinder nicht auf Bremer Schulen schicken und sind dafür bereit, auch jeden Tag mehrere Kilometer aus dem niedersächsischen Umland zum Arbeitsplatz nach Bremen zu pendeln. Ich kann Ihnen sagen, die Studie der Arbeitnehmerkammer bestätigt das, es sind nämlich vor allem gut qualifizierte und gut gebildete Arbeitnehmerfamilien. Dieser Verlust ist für Bremen in doppelter Hinsicht tragisch.
Erstens gehen uns dabei, wie eben schon gesagt, nicht nur die Steuereinnahmen verloren, nein, wir stellen für die im Umland wohnenden Menschen ja auch die Infrastruktur. Frau Bernhard, Sie sagten eben, wenn wir diese Einpendler jetzt alle in Bremen wohnen lassen würden, dann müssten wir für sie eine Infrastruktur bezahlen. Nein, die bezahlen wir auch für sie, wenn sie außerhalb von Bremen wohnen!
Sie kommen zu den Veranstaltungen, sie benutzen unsere Gesundheitsinfrastruktur, sie benutzen unsere Straßeninfrastruktur, sie nehmen Veranstaltungen wahr, Kunst, alles Mögliche! Sie bezahlen es aber in Niedersachsen, und das ist eben das Problem.
Die Zersiedelung dieser Stadt, die durch die mangelhafte Baupolitik des Senats leider vorangetrieben wird, bringt auch immer mehr Verkehr auf die Straße. Das ist auch ein umweltpolitischer Aspekt, das muss man so sagen. Wir reden hier über Umweltzonen in der Stadt und beklagen uns über immer mehr Verkehr, aber die Zersiedelung in den Außenbereichen fördert ja gerade mehr Emissionen der Autos. Die Grünen sagen ja auch immer, nein, wir dürfen nicht auf der grünen Wiese bauen, aber wenn Sie Menschen hier überhaupt nicht bauen lassen, dann bauen sie eben außerhalb von Bremen auf der grünen Wiese. Wo ist das denn besser? Kein Stück!
Auf die Frage, wie Sie das beheben wollen, antworten Sie „Nehmen Sie doch die öffentliche Bahn, oder steigen Sie um auf das Fahrrad!“. Das steht da nicht wortwörtlich so, aber das steht so darin. Da sage ich mir natürlich, ja, aber die rot-grüne Koalition mit dem grünen Bausenator hat in den letzten Jahren nichts in
Sachen Infrastruktur und Straßenbahn erreicht, im Gegenteil! Auf das Fahrrad umzusteigen, da wünsche ich Ihnen viel Spaß! Vom Viertel hierher ins Parlament ist es nicht weit, aber jeden Tag von Schwanewede ins Parlament, da überlegen Sie sich, ob Sie kommen.
Jetzt bin ich schon am Ende meiner Redezeit. Ich möchte vielleicht noch einmal zusammenfassen, dass wir, Herr Pohlmann, trotzdem eine nicht mehr wachsende Stadt sind. Das ist das Problem. Anfang der Zweitausenderjahre haben wir von der Großen Koalition richtig viel Baufläche zur Verfügung gestellt, die Zahlen schossen nach oben, wir waren eine wachsende Stadt. Jetzt ist das Problem, seit RotGrün nur noch mit der Innenverdichtung arbeitet, gehen die Zahlen immer weiter herunter, und Sie halten diese Minuszahlen gerade noch durch die Flüchtlingszahlen auf, und das ist das Problem.
Die Stadtteile kippen, wenn die Deutschen wegziehen und es nur Zuzug von Flüchtlingen gibt.
Das wollen wir nicht! Wir wollen eine Durchmischung, wir brauchen diese Durchmischung, und wir brauchen eine vernünftige Wohnungsbau- und Bildungspolitik, ein Gesamtkonzept vom Senat. Der neue Staatsrat hat die Chance, hier neu anzufangen und das auch zu bejahen. - Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch schön, dass wir, bevor wir in die Mittagspause eintreten, in diesem Parlament Einigkeit demonstrieren, dass es alle gut finden, dass Obst gesund ist und dass alle für die Milch sind, denn das freut mich insbesondere.
Meine Vorredner haben es bereits gesagt, dass eine ausgewogene und gesunde Ernährung für das Wachstum, für den Lernerfolg und für die Kinder unerlässlich ist. Es ist für viele Eltern eine Selbstverständlichkeit, aber für viele auch nicht. Es gibt Eltern, die ihren Kindern gesundes Essen mit in die Schule geben, aber es gibt leider auch Kinder, die mit ein paar Euros zur Schule kommen, um sich am Kiosk etwas kaufen zu können. Meistens sind es Schokoriegel oder andere Süßigkeiten, die nicht besonders gesund sind.
Damit die Ungleichheit nicht mehr besteht und damit alle Kinder in den Genuss von Obst und Gemüse und dessen Geschmack kommen können, ist das EU- Schulprogrammen für Obst und Gemüse eingeführt worden. Es ist ein sehr gelungenes Projekt, um die Kinder an eine gesunde Ernährung heranzuführen. Dass dieses Programm in diesem Jahr auf Milch ausgedehnt wird, begrüßt die CDUFraktion - und natürlich auch ich persönlich, das können Sie sich ja vorstellen - außerordentlich,
denn der Verzehr von Milch trägt zur gesunden Entwicklung von Kindern bei. Das möchte ich hier einfach einmal loswerden.
Gleichzeitig besteht natürlich auch die Chance, dass regionale Landwirte von dem Programm profitieren, denn in der Region besteht die Landwirtschaft hauptsächlich aus Milchbauern. Herr Saffe, Sie haben mich heute etwas überrascht, denn Sie haben nicht explizit gefordert, dass es sich um Biomilch handeln muss, nein, Sie haben ausgeführt, dass den Schulen regionale Milch zur Verfügung gestellt werden soll. Das hat mich überrascht, denn ich sehe, dass Sie sich auch weiterentwickeln. Toll!
Wenn wir die Kinder in den Schulen mit regionalen Lebensmitteln versorgen, dann können wir ihnen auch den Herstellungsprozess zeigen. Das ist eine langjährige Forderung der CDU. Sie wird von allen hier im Parlament geteilt, sodass die Schulen zukünftig die Landwirtschaftsbetriebe besuchen können.
Was gehört noch dazu? Die Vermittlung von Wissen über eine ausgewogene Ernährung - Frau Kohlrausch ist darauf eben gerade explizit eingegangen - und die Zubereitung der Nahrungsmittel ist wichtig. Unsere Kinder müssen den Wert der Nahrungsmittel und die Vielfalt der Lebensmittel kennenlernen, und sie müssen sie schätzen lernen. Oftmals werden Lebensmittel als eine Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft angesehen, und das ist ja nicht überall so. Ich finde, das sollten wir den Kindern vermitteln.
Nicht immer vermitteln die Eltern ihren Kindern dieses Wissen, und der Trend zu Fertigprodukten und der steigende Verzehr von Fast Food sind äußerst bedenklich. Schlaganfälle und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die Hauptursache einer ungesunden Ernährung. Übergewicht wird in den Industriestaaten zur Volkskrankheit und zu einer nicht zu unterschätzenden finanziellen Belastung für unsere Gesundheitssysteme.
Es ist die Aufgabe der Politik, hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegenzusteuern und die Ernährungsbildung zu fördern. Die CDU-Fraktion freut sich außerordentlich, dass die EU dieses Programm fortführt - sogar noch ausgeweitet hat - und dass die EU dieses Programm komplett bezahlt. Der Senat steht jetzt in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Programm an den Schulen möglichst bremenweit angenommen wird. Wenn wir das schaffen, dann sind wir ganz weit vorn. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Landtag 3219 43. Sitzung/10.05.17
Wir haben europaweit 12 000 gebietsfremde Arten, von denen 10 bis 15 Prozent invasiv sind. Gibt es eine Aufstellung oder eine Erhebung darüber, wie viele gebietsfremde Arten es hier in Bremen gibt?
Ich will erst noch einmal auf die letzte Äußerung eingehen, und zwar habe ich da eine Frage: Könnte es auch sein, dass diese 18 nicht auffindbaren Wölfe, wie Sie sagten, auch eventuell durch Unfälle mit Autos oder einfach so verendet sind? Ich meine, das den Jägern zu unterstellen, ist ja schwierig.
Ich möchte noch mal auf Ihre Äußerung eingehen, dass es in Ländern wie zum Beispiel Nordamerika, mit einer höheren Wolfspopulation, keine Probleme gibt. Würden Sie mir recht geben, Herr Staatsrat, dass Nordamerika und die Bevölkerungsdichte dort nicht vergleichbar sind mit dem deutschen Raum?
Was raten Sie jetzt den Bremer Landwirten, die ja nun an den Stadtgrenzen auch ihre Tiere teilweise halten und praktisch auch dort betroffen sein können?
Herr Staatsrat, die ländlichen Strukturen in Bremen sind nicht mit denen in Niedersachsen vergleichbar. Im Tierschutzgesetz und in der Nutztierhaltungsverordnung steht, dass Landwirte ihre Tiere gegen Beutegreifer schützen müssen, und wenn sie das nicht tun, dann entstehen compliance
costs, und daraus entstehen Abzüge. Wie wollen Sie diese Diskrepanz aufheben?
Haben Sie sich selbst darüber noch keine Gedanken gemacht?
Ich habe bis jetzt nur festgestellt, dass Sie über das Thema sprechen wollen, aber dass Sie noch keine Ideen zur Regelung haben. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass in Niedersachsen nur Zäune für Schaf- und Ziegenhaltung bezuschusst werden und nicht für Rinderhaltung? Ist Ihnen weiterhin bekannt, dass in Bremen hauptsächlich Rinderhaltung vorhanden ist und dass diese Tiere auch betroffen sind?
Herr Staatsrat, ich habe noch eine Frage! Sie gesagten, dass eine Gesprächsrunde mit sogenannten Experten eingesetzt worden sei. Würden Sie in der Gesprächsrunde auch die Möglichkeit erörtern, den Wolf aus dem Anhang 4 der FFH-Richtlinien zu nehmen, um ihn in den Anhang 5 einzustufen, um beispielsweise ein besseres Monitoring durchführen zu können und einen noch besseren Schutz gewährleisten zu können?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem wir jetzt lang über Steuern diskutiert haben, kommen wir einmal zu etwas ganz typisch Bremischem, dem Grünlandgürtel und der Weidehaltung!