(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, frak- tionslos], Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) vom Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Kenntnis.
Radikalisierung früh erkennen und reagieren - Gesetz zur Zuständigkeit bei erkannter Radikalisierung junger Menschen
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 18. August 2017 (Neufassung der Drucksache 19/1181 vom 8. August 2017) (Drucksache 19/1189) 1. Lesung 2. Lesung
Radikalisierung früh erkennen und reagieren - Gesetz zur Zuständigkeit bei erkannter Radikalisierung junger Menschen Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Inneres vom 30. April 2019 (Drucksache 19/2164)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Gemäß § 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion die LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1192 abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt.
Ich lasse zunächst über die Ziffer 1 des Änderungsantrages abstimmen. Wer der Ziffer 1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen CDU, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordnete Wendland [par- teilos])
Nun lasse ich über die Ziffern 2 und 3 des Änderungsantrages abstimmen. Wer den Ziffern 2 und 3 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Zum Schluss lasse ich über den Gesetzantrag abstimmen. Wer das Gesetz zur Zuständigkeit bei erkannter Radikalisierung junger Menschen mit der soeben vorgenommenen Änderung in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. – Bitte, Herr Tschöpe, Sie haben das Wort!
dass wir die Abstimmung in zweiter Lesung morgen durchführen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Regelung des herkunftssprachlichen Unterrichts Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 30. April 2019 (Drucksache 19/2165)
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 19/2165 seine Zustimmung geben
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordnete Wendland [par- teilos])