Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es auch die andere Seite der Medaille gibt und sich in Elternforen – gerade dort – ein reger Austausch zwischen Eltern ergibt, der teilweise über die Schulen in die Gremien hineingetragen wird, der das Gegenteilige beschreibt?
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es unsere Politik und Linie ist, auch gerade deshalb die Einrichtungen offen zu halten. Sie haben viele Bundesländer, andere Regionen in Deutschland, wo in geringerem Maße Präsenzunterricht möglich ist und sehr viel weniger die Möglichkeit besteht, auf Kinder und Jugendliche einzugehen und Fehlentwicklungen zu beobachten. Deshalb haben wir darauf gedrungen, zu sagen: Wir brauchen einen Zustand, in dem wir wieder regelhaft Unterricht anbieten, in dem wir regelmäßig alle Kinder sehen, erreichen und genau darauf eingehen können. Das ist die Aufgabe der Bildungsbehörde, der stellen wir uns und der werden wir auch gerecht.
Ja, eine abschließende. Können Sie mir erklären, was die Öffnung der Schulen damit zu tun hat, dass Kinder derzeit ihren Kindergeburtstag nicht feiern können und deshalb bedrückt sind, ihre Verwandten nicht in dem Maße sehen können, wie das früher der Fall war, die Coronaverordnung besondere einschränkende Maßnahmen vorschreibt und Eltern, die den Infektionsschutz ernst nehmen, ihre Kinder entsprechend behüten und deswegen die Kontakte nicht so wahllos wie vor Corona stattfinden können und Kinder dadurch verängstigt sind?
Ja, können Sie mir erklären, warum die Schulöffnung das aufheben soll? Das habe ich nicht verstanden.
Frau Abgeordnete Ahrens, das kann ich sehr gern tun. Nach unserem Eindruck ist es so, dass es sehr wichtig ist, dass die Kinder nicht zu Hause sitzen und angesichts der Beschränkungen, die es gibt, nicht erreichbar sind, sondern dass wir über Schule und Kindertagesbetreuung mitbekommen, was dort überhaupt passiert. Natürlich hat die Offenhaltung der Schule nichts damit zu tun, ob große Kindergeburtstage gefeiert werden können. Aber dass dieser Umstand dazu beiträgt, dass die Folgewirkungen, nämlich die Erhöhung von psychischen Belastungen, psychosomatischen Beschwerden, auffallen und man darauf eingehen kann, der Zusammenhang, glaube ich, könnte Ihnen vielleicht einleuchtend erscheinen.
Habe ich das richtig verstanden, dass Sie der Auffassung sind, dass Lehrerinnen und Lehrer das besser können als Eltern?
Frau Abgeordnete Ahrens, ich mache mir den Zuruf zu eigen. Das habe ich natürlich nicht gesagt und das ist doch auch nicht das Thema. Ich denke – und kann mich auch an unsere Diskussionen, zum Beispiel in der Deputation, erin
nern –, dass es sinnvoll ist, dass Schulen und Kindertageseinrichtungen offen gehalten werden und dass es nicht nur die Eltern sind, sondern auch Lehrer, sozialpädagogische Fachkräfte, die für die Kinder zur Verfügung stehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in dieser Frage unterschiedlicher Meinung sind.
Präsident Frank Imhoff eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 14:25 Uhr.
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag) ist hiermit wieder eröffnet.
Soziale Lage der Studierenden während der Coronapandemie weiterhin absichern Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 23. März 2021 (Drucksache 20/889)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete, die anwesend sind. Ich spreche heute über ein wichtiges Thema; Studierende wurden in der Coronapandemie lange vergessen. Während im Frühjahr 2020 frühzeitig neue Regelungen zum Kurzarbeitergeld
getroffen wurden, während Unterstützungsleistungen für Unternehmen auf den Weg gebracht wurden, wurden die finanziellen Auswirkungen der Pandemie für Studierende lange gar nicht berücksichtigt. Erst im Juni, drei Monate, nachdem viele Nebenjobs für Studierende von einem Tag auf den anderen weggefallen sind, und das war zum Beispiel im Gastronomiebereich, im Kulturbereich aber auch bei Unternehmen, die zum Beispiel Werkverträge nicht verlängert haben, erst drei Monate später wurden die Überbrückungshilfen für Studierende ins Leben gerufen.
Nach einem Jahr Pandemie stecken wir immer noch mitten in der Pandemie. Das hat die Situation von Studierenden nicht verbessert. Die Nebenjobs zur Finanzierung des Studiums fehlen immer noch. Da konnten auch die neugeschaffenen Jobs, wie beispielsweise die Scouts zur Nachverfolgung von Kontakten bei Infektionen, keine flächendeckende Abhilfe schaffen. Die Situation hat sich vielmehr verschärft. Mögliche Ersparnisse sind mittlerweile aufgebraucht und auch, wenn der Nebenjob weg ist, muss die Miete weitergezahlt werden, die Butter muss eingekauft und der Semesterbeitrag überwiesen werden. Wohlwissend, dass diese Situation für viele Studierende extrem belastend ist, haben wir uns in der Koalition ganz konkret damit auseinandergesetzt, wie wir die finanziellen Belastungen für Studierende verringern können. Deshalb stellen wir heute den Antrag, die soziale Lage von Studierenden in der Coronapandemie zu verbessern.
Was wollen wir konkret? Wir wollen im Sommersemester 2021 die Erstattung des Semestertickets für Härtefälle über den Bremen-Fonds in dem bisherigen Umfang fortführen und bei Bedarf auch im Wintersemester 2021/2022 ermöglichen. Außerdem wollen wir zum Wintersemester den Verwaltungskostenbeitrag sowie den Beitrag an das Studierendenwerk Bremen für Studierende aussetzen, die von Härtefällen betroffen sind.
Ich möchte deutlich machen, was es konkret bedeutet, weil das vielleicht nicht jeder weiß, der nicht täglich im Hochschulkontext aktiv ist. Das heißt, dass Studierende damit eine ganz direkte Entlastung erhalten und zwar in Höhe von 135 Euro. Sollte die Notwendigkeit bestehen, dass das Semesterticket in Härtefällen auch im Wintersemester weiterhin rückerstattet werden kann, würde das eine zusätzliche Entlastung der Studierenden von weiteren 226 Euro oder sogar mehr betragen.
Wenn man sich anschaut, dass diese Beiträge immer zu einem gleichen Zeitpunkt erbracht werden müssen, dann bedeutet das, wenn man einen Semesterbeitrag von 386 Euro auf einen Schlag bezahlen muss, ist das schon eine stolze Summe und die verschärft die finanzielle Notlage von Studierenden massiv. Wir glauben deswegen, dass diese Maßnahmen für Studierende in finanziellen Notlagen sehr hilfreich und notwendig sind.
Selbstverständlich benötigen wir dafür aber die Kompensationsmittel aus dem Bremen-Fonds, denn die Hochschulen und das Studierendenwerk Bremen sind auf diese Einnahmen angewiesen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns, die finanzielle Situation vor Studienbeginn genauer in den Fokus zu nehmen. Wer ein Studium aufnehmen will, hat vor Beginn des Studiums erhebliche Kosten. Zum einen wird bei der Immatrikulation der Semesterbeitrag, über den ich gerade gesprochen habe, fällig, außerdem brauche ich als Erstsemestler, wenn ich mich entscheide, in Bremen zu studieren aber im Umland wohne, Geld für einen Umzug. Ich muss die erste Miete bezahlen und die Kaution für die erste Miete hinterlegen. Das BAföG kommt meistens erst wesentlich später. Ich kenne keine Studierenden im ersten Semester, die die BAföGZahlung schon am 1. Oktober auf dem Konto haben, sondern das ist allerfrühestens Mitte November der Fall. Wer dann aus einem Elternhaus kommt, indem es keine Rücklagen gibt, in dem nicht unterstützt werden kann, hat ganz praktisch ein Problem und weiß nicht, woher das Geld für den Semesterbeitrag oder die erste Miete kommen soll. Durch ein einmaliges Stipendium von bis zu 800 Euro wollen wir den Studienbeginn so gestalten, dass diese Sorgen genommen werden. Diese 800 Euro müssen nicht zurückgezahlt werden. Sie können für die entstehenden Kosten verwendet werden, die ich gerade schon ausgeführt habe, und wir wollen dadurch ganz besonders diejenigen ermuntern, sich für ein Studium zu entscheiden, die sich aufgrund zusätzlicher finanzieller Belastung vielleicht eher gegen ein Studium entschieden hätten.
Wir zeigen mit diesem Antrag, dass wir die Studierenden nicht im Regen stehen lassen. Wir wissen, dass die finanziellen Bedingungen für die Studierenden schwierig sind und auch, dass die Überbrückungshilfen des Bundes nicht ausreichen. Deshalb reden wir nicht nur, sondern handeln und ich
Ja, sie hat das Wort, es waren alle sehr zögerlich mit dem Melden und dann ist die Reihenfolge so entstanden, wie sie entstanden ist.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern erreichte uns der – von der Fraktion DIE LINKE bereits in der letzten Woche angekündigte – Dringlichkeitsantrag zur sozialen Lage der Studierenden unter Coronabedingungen. Ein bisschen kurzfristig, wahrscheinlich gab es einen Abstimmungsbedarf. Heute konnte man das Ergebnis zu unserer jetzt geführten Debatte schon im „Weser-Kurier“ nachlesen. Von daher kann ich mich relativ kurzfassen.
Es geht um die Verlängerung bereits bestehender und die Schaffung neuer Unterstützungsleistungen für Studierende und da wir alle wissen und ahnen, dass Corona nicht ad hoc vorbei sein wird, sondern auch im kommenden Sommersemester und voraussichtlich auch noch im Wintersemester unser Leben mitbestimmen wird – –. Dass es für Studierende, insbesondere für Studienanfänger und Studienanfängerinnen eine besondere Herausforderung ist, in das Uni-Leben einzusteigen, bestreitet niemand, und wir haben an dieser Stelle bereits mehrfach hierzu debattiert. Ich kann deshalb für die Fraktion der CDU Zustimmung zu Ihrem Antrag signalisieren, habe aber trotzdem ein paar kleine kritische Anmerkungen.
Zum Semesterticket: Im Dezember 2020 hat sich der Senat bereits darauf geeinigt, dass Studierende mit finanziellen Schwierigkeiten die Kosten für ihr Semesterticket für das Wintersemester 2021, aber auch bereits für das vergangene Semester 2020, erstattet bekommen können. Eigentlich war von vorherein klar, dass die veranschlagten 130 000 Euro bei der Regelung des Senats für die Härtefallregelung viel zu knapp bemessen waren. Es war eher ein Symbol des Senats und natürlich gab es auch bei dem Beschluss schon die Zusage, die Erstattungsmöglichkeit bei Bedarf fortzusetzen, und nichts anderes machen wir jetzt.
Zum zweiten Punkt, der Aussetzung des Verwaltungskostenbeitrags und des Beitrags zum Studieren: Dabei könnte man den Eindruck bekommen, dass der anfänglichen Finanzierung der Maßnahmen aus dem Bremen-Fonds später auch eine Finanzierung aus dem Landeshaushalt folgen soll, denn eins ist uns klar: Die dauerhafte Abschaffung der Verwaltungsgebühren ist schon immer ein Ansinnen der Regierungsfraktionen gewesen, das ist wahrscheinlich auch ein Einstieg in dieses Thema.
Der dritte Punkt ist der unbürokratische Zuschuss für Studienanfängerinnen und Studienanfänger, insbesondere aus einkommensschwachen Familien. Er soll die Hemmschwelle nehmen, ein Studium aufzunehmen und das klingt erst einmal gut. Ein ähnliches Programm existiert bereits in Thüringen, aber warum müssen es ausgerechnet 800 Euro sein, als verlorener Zuschuss sozusagen, und warum reichen nicht, wie in Thüringen, 500 Euro aus? Das erschließt sich aus der Vorlage nicht.
Der Bremen-Fonds muss für vieles herhalten und deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch zur aktuellen Diskussion um die Ausfinanzierung des Wissenschaftsplans noch einen Satz zu verlieren, denn ohne solide Finanzierung der Wissenschaft und der Hochschulen brauchen wir uns überhaupt keine Gedanken um die finanzielle Unterstützung notleidender Studierenden zu machen. Nach der Ankündigung, die Eckwerte im Haushaltsplan Wissenschaft nicht wie ursprünglich geplant zu kürzen, aber auch nicht die Ansätze aus dem Wissenschaftsplan mit den entsprechenden Auswüchsen zu realisieren, begann in den letzten Wochen eine Welle der Entrüstung und des Protests. Groß ist die Sorge, dass der Wissenschaftsstandort Bremen dadurch Schaden nehmen könnte. Es ist beeindruckend, was in den letzten Jahrzehnten am Standort Bremen, wir haben das hier schon häufiger diskutiert, in Punkto Wissenschaft erreicht wurde. Wohl kaum einer der Gründerväter – und dieses Jahr jährt sich die Existenz der Universität, wir feiern 50-jähriges Jubiläum – konnte sich vorstellen, welche überregionale und internationale globale Strahlkraft die Wissenschaft für unser Bundesland einmal haben würde. Mit der herausragenden Entwicklung der Wissenschaft in Bremen und Bremerhaven konnte der Strukturwandel vom Werften- und Schiffbaustandort zum forschungsstarken High-Tech-Standort bewerkstelligt und unterstützt werden, und es sind sehr viele qualifizierte, hochqualifizierte Arbeitsplätze entstanden.
Ich kann nur erneut, wie bereits viele andere, auch der Akademische Senat, der Director Circle, die „unifreunde“, die Gewerkschaften, gestern hat es hier auch eine Demonstration gegeben, wie diverse andere Organisationen auch, noch einmal einen Appell an den Senat richten, den Wissenschaftsplan 2025 auszufinanzieren. Es wäre wirklich ein völlig falsches Zeichen für die Zukunftschancen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen, den Wissenschaftsplan nicht wie beschlossen umzusetzen. Ihrem Antrag werden wir ansonsten zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona hält uns alle weiter in Atem. So auch die Studierenden, die im April das dritte Semester unter Coronabedingungen erleben werden. Insbesondere ist es bedenklich, dass die weggebrochenen Studentenjobs noch immer fehlen. Um den schwierigen Rahmenbedingungen, die das alltägliche Leben der Studierenden belasten, entgegenzuwirken, möchten wir gern neue Unterstützung auf den Weg bringen. Zum einen wollen wir die Erstattung des Semestertickets für Härtefälle im Rahmen des Bremen-Fonds fortführen. Das bestehende Angebot hat eine große Resonanz hervorgerufen und vielen Studierenden gut helfen können.
Eine Fortführung für das kommende Sommersemester und bei Bedarf auch im darauffolgenden Wintersemester halten wir für dringend notwendig. Als eine weitere Unterstützungsmöglichkeit betrachten wir die Aussetzung des Verwaltungskostenbeitrags. Mit der bereits beschlossenen Absenkung des Verwaltungskostenbeitrags ist ein guter und erster Schritt erfolgt, aber für unter Härtefallen leidende Studierende braucht es eine wirksamere Lösung, sodass dieser zum Wintersemester inklusive des Beitrags für das Studierendenwerk Bremen ausgesetzt werden soll. Die fehlenden Einnahmen sollen ebenfalls aus dem Bremen-Fonds kompensiert werden.