Eine weitere sichtbare und natürlich auch für viele Menschen spürbare Folge des Krieges sind die erheblich gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise. Deswegen gibt es morgen die Aktuelle Stunde von den LINKEN dazu. Ich möchte ganz klar sagen, dass wir die Menschen hier nicht allein lassen. Die Ampel hat erste Vorschläge unterbreitet, um die Menschen kurzfristig zu entlasten. Auf kurze und mittlere Sicht müssen wir unsere Versorgung mit fossilen Energien diversifizieren. Auch hier hat die Ampelregierung bereits umfangreiche Tätigkeiten entfaltet.
Langfristig müssen wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern deutlich verringern, am besten sogar ganz beenden. Auch hier kann Bremen seinen Anteil leisten. Das heißt, wir müssen den Ausbau erneuerbarer Energien auch hier in Bremen erheblich beschleunigen.
Uns liegen in dieser Debatte – darauf möchte ich jetzt gern noch schnell zurückkommen, dann mache ich auch keine zweite Runde – –.
Sehr gut. Uns liegen noch zwei Anträge vor. Inhaltlich können wir beide Anträge leider nicht vollständig mittragen. Deswegen beantragen wir eine getrennte Abstimmung.
Ich möchte mich auf ein paar wenige Punkte konzentrieren. In Richtung CDU-Fraktion möchte ich sagen, dass wir viele Punkte absolut mittragen. Was wir nicht mittragen, ist die Diskussion um die allgemeine Dienstpflicht. Wir finden das an dieser Stelle falsch. Sie wollen die Aussetzung der Wehrpflicht rückgängig machen, diese Stimmen waren unüberhörbar aus den Unionsparteien – aber die Wehrpflicht ist ein absoluter Anachronismus. Gerade weil sie die Wehrfähigkeit der Bundeswehr nicht erhöhen würde, lehnen wir das ab. Da gehen wir nicht mit.
Wir sind eher der Auffassung, dass eine wehrhafte Bundeswehr im 21. Jahrhundert eben nicht aus einer Masse von Wehrpflichtigen besteht, die nur eine Grundausbildung erhält, sondern wir brauchen eine Bundeswehr, die gut ausgebildete Soldatinnen und Soldaten hat, die hochspezialisiert sind. Das ist uns an dieser Stelle wichtig. Wir danken der Ampelregierung deswegen ausdrücklich dafür, dass sie die Versäumnisse der vergangenen Jahre bei der Ausrüstung der Bundeswehr mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro schnellstens beheben wird.
Ein anderer Punkt, den wir nicht ganz verstanden haben beim Unions-Antrag, ist das Thema Sicherheitsbeauftragte. Da haben wir uns gefragt, was genau sich dahinter verstecken soll. Deswegen gehen wir den Punkt auch nicht mit.
Zum Koalitionsantrag muss ich sagen, der ist ja wirklich umfassend, der ist riesig, der hat mich fast schon erschlagen, so umfassend ist der. Viele Punkte darin gehen wir mit, die sind überhaupt nicht strittig und greifen ganz viele Punkte richtig auf, aber einige gehen für uns zu weit.
Einen finde ich sogar ein bisschen unpassend, wenn ich das sagen darf. Ich greife das einmal heraus: Wir müssen unabhängiger von Öl- und Gasimporten werden, das haben wir gesagt, darin sind
wir uns einig, das ist unstrittig. Aber in diesem Antrag – für den der Anlass der Krieg mit unzähligen Geflüchteten und Toten ist – eine Solardachpflicht zu fordern, finden wir in dieser Sache irgendwie nicht passend.
Gleiches gilt für die Forderung, für die Senkung der Energiepreise die Schuldenbremse aussetzen zu wollen. Das, das können Sie sich auch denken, ist für uns als Freie Demokraten einfach nicht machbar.
In Summe jedoch unterstützen wir Ihr Anliegen und hoffen natürlich vor allem auf eines: Dass es endlich vorbei ist, dass der Krieg bald ein Ende findet. Ich muss sagen, ich habe immer gehofft und gebetet, dass wir unseren Frieden und unsere Freiheit nie vermissen müssen. Doch genau das ist jetzt eingetreten, und deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt zusammenstehen und dafür kämpfen, dass wir uns unseren Frieden, aber auch unsere Freiheit, die im Kopf herrscht, wieder zurückholen dürfen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Angriffskrieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Putin und seine Vasallen gehören dafür auf die Anklagebank nach Nürnberg und hinterher ab nach Spandau. Aber dafür, dass es so weit gekommen ist, trägt der Westen – namentlich die USA und die von ihr beherrschte NATO, aber auch Deutschland und gerade die Deutschland 16 Jahre lang beherrschende CDU – eine Mitverantwortung. Der Zustand Deutschlands also, gerade auch der Bundeswehr, ist Ihre Verantwortung.
Insofern ist der Antrag der CDU etwas heuchlerisch, denn die uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine kommt doch reichlich spät, wenn sie nicht letztendlich zu spät kommt. Wo war eigentlich die uneingeschränkte Solidarität für Georgien oder für die Ukraine bei der Besetzung der Krim oder der Donbass-Gebiete durch Russland? Putins durch nichts zu rechtfertigender Überfall auf die
Ukraine ist eine Bankrotterklärung der Außenpolitik Deutschlands, der EU, der Amis, der NATO, der gesamten westlichen Welt.
Die USA und die NATO setzen seit über 20 Jahren alles daran, neben den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes auch die abgefallenen Sowjetrepubliken wie Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen, und zwar vorsätzlich gegen Absprachen mit Russland und eindeutig gegen deren Sicherheitsinteressen.
Übrigens verhinderte der FDP-Außenminister Westerwelle 2008 zusammen mit Frankreich den NATO-Beitritt dieser beiden Nachfolgestaaten der UdSSR, was die Amis samt NATO nicht hinderte, ihre Ziele weiterzuverfolgen. Die Russen haben aus ihrer Sicht verständlich versucht, dieses zunächst auf diplomatischem Wege zu verhindern.
Verständlich sollte hier eigentlich auch den westlichen, insbesondere den amerikanischen Politikern sein: Die USA würden es niemals dulden, wenn Russland sich zum Beispiel militärisch in Mexiko engagieren würde. Gerade die Amis haben dieses – die Nichtduldung der Einmischung in ihren selbst definierten Herrschaftsbereich – mehrfach unter Einsatz von militärischer Gewalt, eigener Soldaten oder durch gestützte Regime wie zum Beispiel in Chile, Argentinien, auf Kuba, in Nicaragua oder selbst 1983 durch die Besetzung der winzigen Karibikinsel Grenada aufgezeigt.
Die Amis dulden keine Einmischung in ihren Herrschaftsbereich, übrigens seit der Monroe-Doktrin von 1823 bis heute. Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln, sagte schon Clausewitz. So weit hätte es nicht kommen müssen, wäre Kiew von westlicher Seite signalisiert worden, dass zwar kein Bündnisbeitritt, aber eine garantierte Neutralität zu erreichen sind. Ein denkbares Verhandlungsergebnis wäre vor vier Wochen ohne diesen verheerenden Krieg möglich gewesen und ist auch heute noch erreichbar.
Dieses vor vier Wochen denkbare Ergebnis wäre die Finnlandisierung der Ukraine gewesen, also die strikte, politische und militärische Neutralität mit westlichen Demokratiestrukturen unter Verzicht auf die Krim und einer Volksabstimmung in den Donezk-Republiken. Ob sich hier der damals ver
handlungsunwillige Ukraine-Präsident auf amerikanische Garantien verlassen hat, ist zurzeit noch Spekulation, aber denkbar.
In jedem Fall wird es spannend, wie die USA sich in Sachen Taiwan oder gar im Falle der baltischen Staaten, wenn es denn so weit kommt, verhalten werden. Ich fürchte leider, auch hier gilt für die USA die Vermeidung des Krieges – aber eben auf dem amerikanischen Kontinent.
Zurück zur Ukraine: Diese Fehleinschätzung des ukrainischen Präsidenten mit oder ohne USA-Einflüsterung wird aber dazu führen, dass die möglichen Verhandlungsergebnisse für die Ukraine, wenn sie denn überleben will, deutlich schlechter ausfallen werden als noch vor vier Wochen vorstellbar.
Territorial wird die Ukraine deutlich verkleinert werden, unter Umständen geteilt am Fluss Dnepr und ohne Zugang zum Schwarzen Meer. In jedem Fall bekommt man zu dem schlechteren Ergebnis zehntausende Tote, eine zerstörte Infrastruktur und Millionen Flüchtlinge und Vertriebene.
Fazit: Die Ukraine, Deutschland, die Europäische Union, die USA stehen jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik, die vor allem durch einen eklatanten Wirklichkeitsverlust gekennzeichnet war und ist. Russland aber profitiert weiterhin von Öl- und Gaslieferungen. Und Deutschland? Wir sind ein machtpolitisches Vakuum mit vollmundigem Gerede von wertebasierter Außenpolitik und großspurig vor sich hertragenden moralischen Forderungen, über die die ganze Welt lacht. Dafür zahlen wir gern jede Rechnung, sicherlich auch beim Wiederaufbau der Ukraine, weil wir ja moralisch mitschuldig sind.
Wer aber garantiert uns im Ernstfall die Unverletzlichkeit unserer Grenzen, wenn wir diese nicht einmal vor der Völkereinwanderung schützen können? Die Amis? Wirklich? Unsere heruntergewirtschaftete Bundeswehr mit diversen Soldaten und Unisex-Toiletten etwa, Frauen als Verteidigungsminister, die überall besser aufgehoben wären als bei der Truppe? Haben wir überhaupt noch Grenzen, die unsere Politiker, die der Altparteien, verteidigen wollen? Unsere Politiker sind zudem nicht in der Lage oder willens, unsere Energieversorgung zu sichern. Der gleichzeitige Ausstieg aus
Kernenergie und Kohle lässt nicht nur die Energiepreise explodieren, er lädt geradezu ein, uns entsprechend zu erpressen, übrigens nicht nur von Putin.
Ich bin sofort fertig. Da pilgert ein grüner Wirtschaftsminister und Hypermoralist zu den Despoten vom Golf und verbiegt sich bis zur Unkenntlichkeit. Die Politiker der Altparteien haben es geschafft – –.
Nein, die anderen nicht, die haben sich alle an die Zeit gehalten. Das sieht unsere Geschäftsordnung so vor, sonst muss ich Ihnen das Wort entziehen.
Herr Jürgewitz, ich bitte Sie, Ich war sehr loyal Ihnen gegenüber, habe Ihnen ein paar Sekunden mehr gegeben, und es war fast eine Minute, das können hier auch andere bestätigen.
Nein, keine ganzen Sätze mehr, also nur ein halber Satz: Hiermit beantrage ich sowohl für den entsprechenden Antrag der CDU als auch den der Koalition, dass über alle Punkte einzeln abgestimmt werden
(Abgeordnete Antje Grotheer [SPD]: Sie sollten sich schämen für diese Rede! Dass Ihnen das nicht peinlich ist!)