(Hermann Schaus (DIE LINKE): Herr Präsident, ich hatte mich schon vorhin zur Geschäftsordnung gemeldet!)
Ich sehe nicht alles, Entschuldigung. Jetzt habe ich es wahrgenommen. Zunächst also zur Geschäftsordnung. Bitte schön, Herr Schaus.
Herr Präsident! Bei der Rede des Herrn Abg. van Ooyen habe ich von Herrn Bellino den Zwischenruf „HoneckerFan“ oder „Honecker-Freund“ gehört.
(Unruhe bei der CDU – Willi van Ooyen (DIE LIN- KE), zur CDU gewandt: Ich kenne ihn gar nicht persönlich! Andere haben mit ihm verhandelt!)
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Teilweise verstehe ich die Aufregung auf beiden Seiten hier im Raum. Ich denke, auch Ihnen, Herr van Ooyen, hätte es gut angestanden, wenn Sie verbal ein wenig abgerüstet hätten.
Allerdings muss ich auch sagen: „So was kommt von so was.“ Wenn man eine Debatte so beantragt, dann ist das schon falsch angelegt. Wenn ich das einmal so flapsig sagen darf: Da haben Sie wirklich danebengegriffen, wenn Sie meinen, die Bundeswehr jetzt hier im Landtag verteidigen zu müssen mit der Aufforderung an diejenigen, die dort demonstriert haben, „wegzutreten“.
Auch ich glaube, dass die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft gehört. Dazu gehört aber auch, dass gegen die Mitte der Gesellschaft protestiert werden darf. Das ist das Recht auf freie Meinungsäußerung.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Freie Meinungsäußerung ist auch, wenn man die Bundeswehr verteidigt!)
Ich finde es einfach nur peinlich, wenn Sie den Kritikern „Wegtreten!“ zurufen. Erstens haben Sie dazu nicht die Autorität, und zweitens ruft man das auch nur den Angehörigen eines eigenen Verbandes zu. Ich glaube, dass Sie bei denjenigen, die dort protestiert haben, sicherlich keine Freunde haben.
Ich finde, wenn die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft gehört, und dort gehört sie unserer Meinung nach hin, dann hält sie es auch aus, dass es Leute gibt, die gegen sie protestieren. Ich denke, da sollte man die nötige Souveränität haben. Herr Döweling, Sie haben ja selbst gesagt, Sie hätten die Soldaten dafür bewundert, wie souverän sie damit umgegangen seien. Ich glaube, davon sollten Sie sich eine Scheibe abschneiden.
Sie haben es heute wieder geschafft, der LINKEN ein Podium zu bieten. Wir haben es ja gehört, Sie haben dafür den ausdrücklichen Dank des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE bekommen:
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Ist Ihnen das unangenehm, weil Sie mit denen zusammenarbeiten wollen?)
Aber, Herr van Ooyen, ich muss sagen, Sie haben weit über das Ziel hinausgeschossen, wenn Sie hier von türkischen Verhältnissen reden oder türkische Verhältnisse mit Blockupy vergleichen. Ich glaube, dies alles hat mit den Vorgängen auf dem Hessentag nichts zu tun.
Wenn Sie hier von „kriegslüsternen Militaristen“ sprechen, finde ich das wirklich widerwärtig. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee; sie ist legitimiert durch den Deutschen Bundestag
und die deutsche Bevölkerung. Ich finde, Sie sollten verbal einmal etwas abrüsten. Das würde Ihnen gut anstehen.
Ich möchte Sie darauf hinweisen – das habe ich auch bei meiner ersten Rede hier im Haus getan –, dass Sie vollkommen inkonsequent sind. Denn soweit ich die Beschlusslage der LINKEN sehe, sind Sie gar nicht für die Abschaffung der Bundeswehr. Sie treten auf Bundesebene weiterhin für eine Armee ein. Das verwundert auch nicht, denn schließlich haben Sie unter Ihren Mitgliedern die höchste Offiziersdichte aller Parteien.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Hermann Schaus (DIE LINKE): Ist das so?)
Doch. – Von daher: Wenn Sie solche pauschalen Urteile über Soldaten fällen, etwa dass Soldaten immer dazu ge
braucht würden, Kriege zu führen, dann müssen Sie vielleicht auch Ihre eigene Position noch einmal klären. Sie spielen hier immer die Radikalpazifisten, die Sie auf Bundesebene gar nicht sind.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist grundsätzlich richtig, dass sich die Bundeswehr auch an der Landesausstellung auf dem Hessentag beteiligen kann. Die immer wieder geäußerte Kritik, damit gebe es eine Militarisierung der Gesellschaft, teilen wir ausdrücklich nicht.
Die Bundeswehr ist legitimiert durch den Deutschen Bundestag und durch das deutsche Volk. Sie ist seit der faktischen Abschaffung der Wehrpflicht eine Freiwilligenarmee und gehört in der Tat in die Mitte der Gesellschaft. Die Mitte der Gesellschaft hält aber auch Kritik aus.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, diese heutige Debatte war und ist überflüssig wie ein Kropf.
Dass der Regierungsfraktion FDP kein anderes Thema für eine Aktuelle Stunde mehr einfällt, zeigt wieder einmal, wie erschöpft und verbraucht Sie sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jedes Mal die gleiche Debatte, das ist „Dinner for One“ mit Axel und Willi! – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist allerdings bemerkenswert, zumindest in ihrer Banalität und Wiederholungskraft. Bemerkenswert ist schon der Titel. Wer protestiert, soll bitte weggehen. Liebe FDP, das heißt übrigens „Weggetreten!“ Vielleicht wären dann heute manche Diskussionen nicht eingetreten. Wer protestiert, möge bitte weggehen und das Bild nicht stören. Bemerkenswert ist an dieser Stelle zuallererst die Haltung der FDP zu der in dieser Woche doch so präsenten Demonstrationsfreiheit.
Bemerkenswert ist, dass sich der Gesetzgeber überhaupt mit einer Demonstration befassen muss, die es noch nicht einmal in den Landtagspressespiegel geschafft hat. Auch das finde ich bemerkenswert.
(Beifall bei der SPD – Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Man muss ihn richtig lesen! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Doch, die stand drin!)