Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin ein wenig erstaunt darüber, dass Sie heute die Erweiterung der Bürgschaftsrichtlinie auf Investitionen in Projekte für erneuerbare Energien als „wichtiges Signal“ für Ihre Energiepolitik bezeichnen. Aus unserer Sicht wäre es lediglich das Sahnehäubchen auf einem Kuchen aus verschiedenen Maßnahmen, den erneuerbaren Energien endlich zum Durchbruch zu verhelfen.
Ein Großteil der Investoren braucht Ihre Bürgschaft doch gar nicht, weil sie durch die weiterhin existierenden rechtlichen Hürden von Investition in Hessen abgehalten werden. Das sind die Tatsachen, Herr Kollege.
Außerdem sorgt gerade das EEG dafür – wenn Sie es in Berlin nicht weiter zusammenstreichen –, dass sich Investitionen in erneuerbare Energien auch mittel- und langfristig wirtschaftlich darstellen. Es ist genügend Geld für Investitionen in Projekte für erneuerbare Energien da. Es herrscht überhaupt kein Mangel an Kapital für Investitionen in erneuerbare Energien. Es gibt also neben den rechtlichen Hürden, die Sie nicht beseitigen wollen, keinen wichtigen Grund für Ihren heutigen Antrag, und schon gar keinen, das zu einem Setzpunkt zu machen.
(Beifall bei der SPD – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Wenn es keinen gibt, was ist dann das Problem?)
Ich will Ihnen, meine Damen und Herren von der CDUFraktion, ein Beispiel aus dem Wahlkreis Vogelsberg, aus der Realität dieses Landes geben. Ich zitiere – mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten – aus dem „Lauterbacher Anzeiger“ vom 28.April:
Es sollte Hessens größter Solarpark werden. Bei Schloss Eisenbach wollte der Lauterbacher Unternehmer Gustav Stabernack 20 bis 25 Millionen c investieren. Jetzt steht das Projekt auf der Kippe....
Das Dezernat für Regionalplanung unterstützt in seiner Vorlage die Pläne des Investors. Bei Abwägung aller Interessen befürworte man das Projekt, vor allem deshalb, weil das Regierungspräsidium
das Ziel verfolge, bis 2020 mindestens ein Drittel des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken.
Das sagt der Investor und Unternehmer Gustav Stabernack. Meine Damen und Herren, an dem sollten Sie sich ein Beispiel nehmen.
Enttäuscht sei er, dass er von der Hessischen Landesregierung bislang keine Unterstützung erhalten habe, während er aus Bayern und Sachsen-Anhalt Angebote erhalten habe, dort zu investieren.
Genau an dieser Stelle wird Hessen zum Musterland für die Verhinderung von Investitionen, für die es eventuell eine Bürgschaft gegeben hätte. Meine Damen und Herren, Schilda lässt grüßen.
Wenn Sie schon die Bürgschaftsrichtlinie erweitern, erwarten wir auch eine Festlegung darauf, dass diese nur für den Bau von EEG-Anlagen in Hessen verwendet werden, nicht aber für Investitionen in Bayern, in Sachsen oder an der Nordsee. Für diese Anlagen wollen wir nicht bürgen. Wir wollen Anlagen,die die Zukunft der hessischen Energieversorgung sichern, nicht aber die in Bayern, in Sachsen oder an der Nordsee.
Das Thema ist also:lokal handeln und in Hessens Zukunft investieren,statt lokal zu verhindern und irgendwo anders zu investieren. Genau das machen Sie aber.
Wenn das der Anfang Ihrer Energiepolitik für Hessen ist, sind Sie schon am Ende, bevor Sie richtig angefangen haben.
Sie sind am Ende der Verwirklichung Ihrer Ansprüche, im Jahr 2020 einen Anteil von 20 % bei den erneuerbaren Energien zu erreichen, bevor Sie richtig angefangen haben.Warum fangen Sie eigentlich nicht vorne an, dort, wo die großen Aufgaben noch zu erledigen sind, wie Ihre Experten sagen? Derzeit gibt es teilweise noch rechtliche Regelungen, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung ihrer Effizienz nicht optimal sind. Dann heißt es: „Die Hemmnisse sollten konsequent überprüft werden.“ Das stammt aus einem Originaltext Ihrer Experten, die Sie dafür eingesetzt haben.
Warum fangen Sie nicht dort an, wo die Musik spielt, also bei diesen rechtlichen Hemmnissen? Sie fangen bei den letzten Punkten an. Sie greifen also sozusagen zuerst zum Sahnehäubchen. Statt zuerst die Pflicht zu absolvieren, fangen Sie mit der Kür – mit dem Thema Bürgschaftsrichtlinie – an.
Herr Kollege Bellino, eine glaubwürdige Energie- und Klimaschutzpolitik sieht anders aus. Sie sind überhaupt nicht überzeugt von dem, was Sie hier machen. Der öffentliche Druck und die schlechten Wahlergebnisse sind das Einzige, was Sie zu Änderungen zwingt, die Sie aber
längst noch nicht verinnerlicht haben. Deshalb bleibt vieles von dem, was Sie hier vortragen, Stückwerk.
Es ist nicht nur so, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen in Hessen nicht stimmen, sondern SchwarzGelb in Berlin kürzt auch noch überproportional bei den über das Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Verfügung gestellten Mitteln.Von Ihnen ist im Gegensatz zu den Politikern aus anderen Ländern, etwa aus Rheinland-Pfalz, überhaupt nichts zu hören. Vielmehr streicht SchwarzGelb auch noch Investitionszuschüsse für Solarkollektoren,Biomasseheizungen und Wärmepumpen.Es kommen also weitere Investitionshemmnisse hinzu. Das ist keine Politik aus einem Guss, sondern das Verspielen der Zukunftschancen unseres Landes Hessen.
Da Sie immer die Wirtschaftsweisen dieses Landes sein wollen, wäre es wichtig, dass Sie sich einmal überlegen, was es bedeutet,
dass Sie die Investitionen in Hessen nicht fördern,dass Sie die erneuerbaren Energien behindern und dass Sie sich im Vergleich zu allen anderen Ländern völlig auf den Holzweg begeben – Hessen liegt immer noch auf dem letzten Platz –, was die Zukunftstechnologien angeht. Man kann sich nur wundern, dass es in diesem Land mehr Bewegung gibt, obwohl Sie diese Technologien behindern, wo es nur geht.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie den Rat Ihrer eigenen Experten an, und räumen Sie für die erneuerbaren Energien die Straße von den großen rechtlichen Felsbrocken frei, die dort liegen.
Herr Kollege Stephan, ganz am Ende können Sie auch die Kieselsteine, z. B. die Bürgschaftsrichtlinie, auflesen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie auch, was die erneuerbaren Energien betrifft, ein staufreies Hessen einrichten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden, wie so oft, über das Energiekonzept des Landes Hessen, über regenerative Energien und über Klimaschutz. Wir haben Übung darin.
Ich will nur zwei oder drei Eckpunkte in Erinnerung rufen. Die Fraktionen der FDP und der CDU haben sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Anteil der regenerativen Energien bis zum Jahr 2020 auf 20 % zu erhöhen, ohne Straßenverkehr und Luftverkehr.
Ich habe an der Stelle oft darauf hingewiesen, dass ich es für schwierig halte, dieses Ziel zu erreichen. Angesichts dessen, was ich draußen, im Kontakt mit der Bevölkerung in Hessen, erlebe, bin ich mittlerweile überzeugt, dass es sehr schwierig wird. Ich kann nur feststellen, dass sich das durch alle Fraktionen und alle Parteien vor Ort zieht. Es wird gefragt, wie denn die Unterstützung aus Wiesbaden aussieht.Hinzu kommen die entsprechenden Bürgermeister oder irgendwelche Bürgerinitiativen.Es gibt GRÜNE, die irgendwo dagegen sind. An anderer Stelle sind aber auch die SPD, die CDU oder sogar die FDP dagegen.Von daher ist es ganz wichtig, dass wir mit den Menschen vernünftig umgehen und sie mitnehmen.