(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Da sind wir uns einig!)
Entschuldigung, aber dann kann ich das hier doch nicht so vortragen, wie Kollege van Ooyen das getan hat.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Hat er das getan? – Weitere Zurufe)
Herr Schaus, dann hätten Sie zumindest skizzieren müssen, wie Sie es erreichen wollen, Putin auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen. Sie haben sich hier zu Recht über die Zustände und die weiteren Entwicklungen in der Türkei unter Erdogan aufgeregt; aber, mit Verlaub, Putin ist jemand, der sein Volk schon länger unterdrückt und bespitzelt und sogar bereit ist, andere Völker zu überfallen und ihre Länder rechtswidrig zu besetzen.
Ich komme zum letzten Punkt, nämlich zu der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Wir als Freie Demokraten unterstützen das 2-%-Ziel.
Es geht letztendlich darum, nicht nur im Hinblick auf die Ausstattung selbst verteidigungsfähig zu sein. Ich spreche gar nicht davon,
Ich rede vielmehr auch davon, unsere Soldatinnen und Soldaten so auszustatten, dass sie geschützt sind, sowohl mithilfe der passiven Ausstattung als auch mithilfe der aktiven Ausstattung. Das sind wir diesen Frauen und Männern gerade dann schuldig,
Dann wünsche ich Ihnen für Ihren Unruhestand alles Gute. Sie sind im persönlichen Umgang ein anständiger Kerl.
Die Huldigungen ziehen wir von der Redezeit ab. – Kollege Grüger, Sie haben das Wort für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Die Geschichte lehrt uns: Ohne Gleichgewicht kann es auf Dauer keinen Frieden geben. Dies bezieht sich nicht nur auf militärische, sondern auch auf ökonomische Gleichgewichte, auf Gleichgewichte in der Verteilung der Ressourcen und andere.
Die Geschichte lehrt uns aber auch: Auch Abrüstung setzt Gleichgewicht voraus. Ich frage mich, wie die jüngere europäische Geschichte verlaufen wäre, wenn wir damals die massive einseitige Abrüstung im Westen, die die Friedensbewegung – mithin übrigens auch ich selbst – gefordert hat,
auch umgesetzt hätten und ob wir heute hier so sitzen könnten, wie wir das jetzt tun. Das ist eine theoretische Frage, weil es so nicht gekommen ist.
Aber es gibt natürlich gute Gründe, davon auszugehen, dass es sinnvoll ist, Gleichgewichte anzustreben.
Dass das nicht nur militärisch so ist, habe ich eben gesagt. Der Kollege May hat gerade Cicero zitiert. Cicero wird
folgender Sinnspruch zugeschrieben: „Si vis pacem para bellum“. – „Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor.“ Das heißt nichts anderes als: Wenn man sich nicht verteidigen kann, dann wird es schwer, Frieden zu halten.
Ja, das ist richtig. – Aber da kommen wir wieder zum Thema der Gleichgewichte. Wenn man nicht im Gleichgewicht ist, dann wird es sehr schwer, den Frieden zu erhalten oder sich zumindest zu verteidigen, wenn man angegriffen wird.
Ich kann nur jedem empfehlen, einmal zu unseren Kollegen in unser Partnerland Litauen zu fahren. Ich habe dort heiße Diskussionen erlebt mit Leuten, die sich ernsthaft Sorgen über die russische Aggression machen. Da kann man nicht einfach hingehen und sagen: Na ja, gut, also das Säbelrasseln der NATO gegen Russland. – Also, ich erlebe das zumindest für Litauen genau umgekehrt, als Säbelrasseln Russlands gegen die baltischen Staaten.
Bei der Krim haben sie Ernst gemacht als Schutzmacht des Vertrags über die Krim, nachdem die Krim bei der Ukraine bleiben sollte. Es gab zwei Schutzmächte, das eine waren die USA, und das andere die Russische Föderation. Darauf – – Egal; ich hätte jetzt fast etwas gesagt, was ganz unparlamentarisch ist. Die Russische Föderation hat sich nicht an das gehalten, was sie der Ukraine in diesem Vertrag versprochen hat. Sie ist kurzerhand mit grünen Männchen in die Krim einmarschiert und hat sie annektiert. Darüber kann man doch nicht einfach hinweggehen. Da kann man doch nicht einfach sagen: Na ja, wir sollten jetzt aber schauen, dass wir damit irgendwie ganz friedlich umgehen. – Natürlich sollten wir damit friedlich umgehen, aber wir sollten auch sehr deutlich machen: Das passiert definitiv nicht mit den Ländern des Baltikums.
Das ist doch einer der Punkte, warum es sinnvoll ist, darüber zu reden, ob die Bundeswehr, so wie sie im Augenblick ist, in der Lage ist, die Landes- und Bündnisverteidigung, wie es übrigens im Grundgesetz festgeschrieben ist, auch wirklich umzusetzen. Das wird von vielen Fachleuten zu Recht bezweifelt, dass die Bundeswehr, so wie sie im Augenblick ist, in der Lage ist, diese Landes- und Bündnisverteidigung durchzuführen. Das heißt doch in der Konsequenz, dass wir sie sowohl personell als auch materiell besser ausstatten müssen.
Ob das nachher auf 2 % des BIP in Deutschland hinausläuft – das ist anders als in anderen Staaten eine ganze Masse –, weiß man nicht. Aber zumindest ist eines klar: So, wie es im Augenblick ist, kann es nicht weitergehen. Die Truppe pfeift manchmal wirklich aus dem letzten Loch, und die Soldaten sind doch diejenigen, die uns verteidigen müssen. Diese sind dann die Leidtragenden dieser Art der fehlenden Ausstattung für die Bundeswehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von daher bin ich mir an die
sem Punkt der Tatsache sehr gewahr, dass wir auch in Hessen Bundeswehrstandorte haben. Ich freue mich darüber, dass wir diese haben – in Stadtallendorf und Fritzlar.
Die Soldaten leisten dort einen hervorragenden Dienst, aber, wie ich mich überzeugen konnte, nicht immer unter guten Umständen. Dort mangelt es an Ausstattung und Möglichkeiten. Wir müssen die Bundesregierung auf jeden Fall dabei unterstützen, dies deutlich besser zu machen.
(Florian Rentsch (FDP): Wer stellt noch einmal die Bundesregierung? – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Es gibt Zwischenrufe, auf die geht man am besten nicht ein!)
weil der Abbau der personellen Kapazitäten der Bundeswehr ja auch unter Schwarz-Grün stattgefunden hat.