weil der Abbau der personellen Kapazitäten der Bundeswehr ja auch unter Schwarz-Grün stattgefunden hat.
Nicht im Bundestag. Wir werden das zu verhindern wissen. – Aber, wie gesagt, zu Schwarz-Gelb. Damals, nach dem Fall der Mauer, hat sich in dieser Frage keiner wirklich mit Ruhm bekleckert. Das liegt aber auch wieder an den Gleichgewichten, weil wir natürlich zu der Zeit eine andere weltpolitische Situation hatten. Da sind wir wieder beim Thema der Gleichgewichte. Wenn sich die Gleichgewichte verändern, dann muss man hierauf reagieren. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Russland zunehmend militaristisch auftritt. Darüber kann man nicht einfach hinweggehen und sagen: Okay, unsere Antwort lautet, Frieden zu schaffen ohne Waffen. – Das kann es nicht sein.
Was mich an dem Antrag aber am meisten wundert, ist – lieber Willi van Ooyen, liebe Linkspartei –, dass das größte friedenspolitische Projekt, das es zurzeit in diesem Land und auf der Welt gibt und an dem Hessen massiv beteiligt ist, überhaupt keine Erwähnung findet; das ist die Energiewende. Da reden wir auch wieder über das Thema der Gleichgewichte. Um was werden denn die meisten Kriege geführt?
Das kommt doch sonst immer von euch, Ihr seid doch immer diejenigen, die sagen: Krieg um Öl, Krieg um Kohle, Krieg um Uran. – Die Energiewende ist das größte friedenspolitische Projekt, das wir jemals auf die Beine gestellt haben, weil es die Gleichgewichte wiederherstellt, meine Damen und Herren.
Wir brauchen dafür keine Gebiete in Afrika. – Wir brauchen Rohstoffe aus Afrika; wenn wir die vernünftig fördern und fair bezahlen, dann haben auch die Menschen in Afrika etwas davon.
Willi, wir sollten das einfach noch einmal bei einem gepflegten Glas Rotwein in der Nähe von Bordeaux ausdiskutieren.
Ich komme zum allerletzten Punkt. Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir die Abrüstung voranbringen, insbesondere im Bereich der Atomwaffen. Das ist ein riesiges Problem, insbesondere auch wegen der drohenden Proliferation. Dennoch wird immer ein Bereich übersehen; das ist der Bereich der Hand-, Feuer- und Langwaffen – die Atomwaffe des kleinen Mannes, wie man immer gern sagt. Ich freue mich, dass wir in diesem Bereich z. B. eine stärkere Rüstungskontrolle durchgesetzt haben, damit gerade in diesem Bereich weniger Waffen exportiert werden. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, dass solche Waffen gern in die Hände unserer Soldaten kommen, aber nicht in die Hände von Leuten, die dafür nicht befugt sind. Insofern sind wir da auf dem richtigen Weg.
Zum Schluss – mir wurde gerade gesagt, dass Lobeshymnen auf Willi von der Redezeit abgehen –: Ich freue mich, dass ich – das sage ich jetzt ganz persönlich – mit dir im Landtag gesessen habe. Wir sind uns schon früher begegnet; wie gesagt, ich bin bei Ostermärschen mit dabei gewesen. Ich halte es nach wie vor für richtig, dass es Menschen gibt, die sich dafür einsetzen; denn die Demokratie lebt davon, dass wir über solche Sachen hart diskutieren, dass es unterschiedliche Positionen gibt und dass wir versuchen, daraus etwas Gemeinsames auf die Beine zu stellen. In diesem Sinne wünsche ich dir für dein weiteres Leben und für deine weitere politische Arbeit viel Erfolg.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wir korrigieren das mit dem politischen Erfolg und sagen: persönlichen Erfolg!)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Auch wenn das heute die letzte Parlamentsrunde des Kollegen van Ooyen ist, kann ich Ihnen dies nicht ersparen: Willi van Ooyen und die LINKEN kommen immer daher wie Friedenstauben; in Wahrheit sind Willi van Ooyen und die LINKEN DDR-Kampfdrohnen.
In Wahrheit sind sie Kampfdrohnen gegen unseren Rechtsstaat. Liebe Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen – –
Herr Kollege, das Mikrofon ist für so lange Menschen wie Sie nicht geeignet. Deswegen drücken Sie einmal den Knopf, damit das Mikrofon höher geht, und dann sind Sie besser zu hören.
Es geht nicht? – Wir können Sie aber nicht kürzen. Dann bitte ich, es ein bisschen lauter auszusteuern. Danke schön. – Sie haben das Wort.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, die SED-Nachfolgepartei bleibt mit ihren Forderungen – das wurde in den Beiträgen deutlich – ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Die LINKEN stehen den verfassungsrechtlich legitimierten Organen der Bundesrepublik Deutschland, wie der Bundeswehr, feindselig gegenüber.
Meine Damen, meine Herren, mit Blick auf den Fraktionsvorsitzenden Willi van Ooyen: Während die NATO in den Achtzigerjahren unsere Freiheit verteidigt hat, hat Willi van Ooyen etwas ganz anderes gemacht. Er hat damals, über den Gehaltszettel von der SED durchfinanziert und durchgesteuert, für die Deutsche Friedens-Union als treuer Vasall der DDR gearbeitet. Das gehört zur Wahrheit dazu, und das möchte ich hier hinterlegen.
Herr Kollege van Ooyen, ich habe den Eindruck, Sie haben nie verwunden, dass es die DDR und die Sowjetunion – ich sage sehr bewusst: Gott sei Dank – so nicht mehr gibt.
Fragen zu Ihrer Rolle als Geschäftsführer der Deutschen Friedens-Union bleiben: Warum haben Sie 1984 als hessischer Geschäftsführer und als Bundesgeschäftsführer der DFU den Status der Deutschen Friedens-Union von einer Partei zu einer politischen Vereinigung verändert?
War es die nötig gewordene Offenlegung der Finanzströme, die die Verbindung mit den DDR-Kadern deutlich gemacht hätten? Warum durften Sie in dem Hotel des DDRMinisterrats logieren?
Warum waren Sie von Zollkontrollen und Mindestumtausch in der DDR befreit? All diese Fragen können Sie hier gern einmal beantworten.
Im Übrigen: In all den Bereichen, für die Sie sich eingesetzt haben und zu Teilen auch noch engagieren, in den Staaten, die Sie favorisieren,
sind die Punkte Meinungsfreiheit und Pressefreiheit komplette Fehlanzeige. Beispielsweise, nur um ein Bild zu nennen: Venezuela steht unter dem Stichwort Pressefreiheit, Meinungsfreiheit auf dem Platz 137.
Zurück zu Ihren Hoffnungen zur Abschaffung der NATO. Ich will das für die CDU-Fraktion sehr deutlich sagen: Ihrem Kniefall vor Russland stellen wir ein klares Bekenntnis zum transatlantischen Werte- und Verteidigungsbündnis gegenüber.