on dazu beigetragen, dass in Deutschland insbesondere die Fotovoltaik komplett abgewürgt wurde. Wer das nicht glauben will, kann sich ja einmal die entsprechenden Charts in diesem von der Landesregierung vorgelegten Bericht anschauen. Natürlich ist das eine direkte Folge von FDP- und CDU-Politik gewesen.
Wo wir jetzt gerade beim Thema CDU sind, muss man vielleicht auch noch einmal Folgendes klarmachen: Herr Landau, ich finde es interessant, dass für Sie die Energiewende 2011 anfängt. Das höre ich immer wieder. Für mich fängt die Energiewende im Jahr 2000 an. Da haben wir nämlich zusammen mit den GRÜNEN das EEG auf den Weg gebracht.
2011 hatten wir schon ein Viertel Erneuerbare-EnergienStrom im Netz. Was ist 2011 aber passiert? – 2011 hatten wir zwei interessante Ereignisse. Das eine war der AtomSalto-mortale von Angela Merkel, den Sie mit vollzogen haben.
Denn der Atomausstieg war längst beschlossen. Er war vertraglich geregelt. Die Energieunternehmen hatten unterschrieben. Alles war gut. Das ist dann wieder rückgängig gemacht worden. Dann kam Fukushima, und dann ist das wieder rückgängig gemacht worden. Seitdem reden Teile der CDU immer davon, dass die Energiewende 2011 angefangen hat. Aber 2011 war nur der Rücktritt vom Rücktritt. Ich sage, das war der Atom-Salto-mortale der CDU und der Atom-Salto-mortale von Angela Merkel.
Die Folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir hier in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten müssen, dem Biblis-Untersuchungsausschuss, weil dieses Hin und Her in der Energiepolitik dazu geführt hat, dass wir heute auf einer nicht ganz unwesentlichen Summe sitzen geblieben sind. Das war ein riesiges Förderprogramm für die Atomindustrie. Das muss man der Vollständigkeit halber dann auch noch einmal dazu sagen.
Ein gewisser Rainer Baake dürfte Ihnen in Hessen nicht ganz unbekannt sein. Er hat genau die Konzepte entwickelt, die jetzt da umgesetzt werden.
Wenn es hier schon um das Thema „faktenorientiert“ geht, dann sollte man sich auch wirklich an den Fakten orientieren und nicht irgendetwas erzählen, was einem gerade so in den Kram passt.
Noch ein Punkt zum Thema Wirtschaft und Windkraft im Wald. Wie glaubwürdig oder unglaubwürdig die FDP als Waldschützer ist, ist das eine. Aber man muss vielleicht noch einmal klar sagen: Da, wo wir Windkraft im Wald machen wollen, handelt es sich um Wirtschaftswald. Es handelt sich nicht um Urwald, der erstmalig seit 10.000 Jahren gerodet werden muss.
Mit Verlaub, das FFH-Gebiet bedeutet nicht Urwald. Informieren Sie sich doch einmal, Herr Rock. Lassen Sie sich das doch einmal erklären. Aber FFH-Gebiet bedeutet nicht, dass es kein Wirtschaftswald ist. Wirtschaftliche Nutzung im FFH-Gebiet ist möglich. Meine Güte.
Es ist schon schwierig, sich mit purer Ideologie auseinanderzusetzen. Es ist nichts anderes als pure Ideologie, zu behaupten, Windkraft im Wald wäre für den Wald schlecht, weil der Wald kein Wirtschaftswald ist.
Natürlich ist der Wald Wirtschaftswald, und es ist völlig normal, dass Bäume geerntet werden. Das muss man doch endlich einmal in seinen Kopf hinein bekommen, insbesondere als Wirtschaftsliberaler, Herr Rock.
Ich komme zum Schluss. Ich kann nur sagen: Es bleibt dabei, was das Motto des Arbeitsprogrammes des Juso-Bundesverbandes 1995 war: Ohne Windkraft, Wärme und Solar, kein weiteres verlorenes Jahr. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Grüger. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Al-Wazir. Bitte schön.
Das finde ich spannend. Ich habe nur „Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!“ gesagt, und Herr Rock weiß schon, dass er mir widersprechen muss, indem er sich noch einmal meldet.
Nun also gibt es zum 21. Mal in dieser Legislaturperiode zu einem Setzpunkt der FDP eine Debatte zur Energiewende. Sie sind offensichtlich in Ihrem Kampf gegen Windmühlen unerschütterlich. Sie wissen sicherlich auch, wie das bei Don Quichotte endete. Herr Rock, deswegen ernenne ich Sie hiermit zum Sancho Pansa der hessischen FDP.
Zu dem wirklich lesenswerten Monitoringbericht zur Energiewende in Hessen möchte ich Folgendes sagen. Herr Rock, das, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, und das, was Sie hier gesagt haben, hat mit der Realität der Energiewende in Hessen nichts zu tun.
Ich sage einmal, wie es ist und was darin steht. Es kam noch niemals zuvor so viel atom- und kohlekraftfreier Strom aus den Steckdosen in hessischen Haushalten wie im Jahr 2016.
Wir bauen die erneuerbaren Energien aus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben zwischen 2014 und dem ersten Halbjahr 2017 über 300 Windkraftanlagen installiert. Ich rede nicht nur, aber auch über Windkraft. Alleine diese erzeugen Strom für rund 463.000 Haushalte. Das ist eine gute Nachricht.
Bei der Höhe der Investitionen haben wir einen Höchststand erreicht. Wir hatten im Jahr 2016 Investitionen von 720 Millionen €. Das sind 25 % mehr als im Vorjahr. Wir sind – das ist mir auch wichtig – beim Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Hessen über die 17-%-Marke gekommen, obwohl die Erneuerbaren im vergangenen Jahr bundesweit eher stagniert haben. Wir sind also besser als Gesamtdeutschland, und genau das war auch mein Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch im laufenden Jahr findet ein Ausbau mit hohen Ausbauzahlen statt. Deswegen sage ich Ihnen: Ja, ich glaube weiterhin daran. Ich habe immer gesagt, dass das ein sportliches Ziel ist. Ich glaube aber weiterhin, dass wir im Jahr 2019 das Zwischenziel einer Verdoppelung gegenüber dem Anfang der Legislaturperiode erreichen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen geht mit hoher Geschwindigkeit voran.