Wir fordern eine deutlich bessere Betreuungsrelation zwischen Professoren und Studenten. Wir fordern eine Rückbesinnung auf das weltweit anerkannte Markenzeichen des Diploms und somit die Wiedereinführung der Diplom-Studiengänge oder zumindest der Wahlfreiheit.
Wir fordern, dass angehende Studenten im Vorfeld auf ihre Eignung getestet werden und studierunfähigen Schülern andere Karrierewege eröffnet werden. Wir fordern das Ende von Moralisierung, falscher politischer Korrektheit und Ideologisierung durch die Cancel Culture und die Rückeroberung freier Denkräume.
Wir fordern das Ende von ideologischen Gender-Gaga-Studiengängen; denn für diese Absolventen gibt es in der freien Wirtschaft keinen Bedarf.
Wir fordern, dass die deutsche Sprache an den Hochschulen wieder ihre alte Geltung erhält. Wir fordern die sofortige Wiedereinführung der Präsenzlehre an den Hochschulen. Letztlich fordern wir die Rückkehr zum humboldtschen Bildungsideal – also Deutschland, aber normal.
Denn nur so werden hessische Hochschulen mittelfristig im Wettbewerb mit den Exzellenzuniversitäten in Deutschland auch im internationalen Bereich bestehen können – nicht aber mit einer dornschen Strategie von „Verlässlichkeit als Antrieb für Chancengerechtigkeit“. Diese Strategie führt nur ins Abseits, zu einer weiteren Niveauabsenkung, zu einer politisch genehmen Forschung und zu einer Verstetigung der Bevormundung von Studenten und Hochschullehrern.
Galileo Galilei hat, als er etwas wissen wollte, die Gesellschaft nicht gefragt – und hat ihr eben damit genützt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Staatsministerin Dorn, für die Hochschulen haben Sie in Ihrer Regierungserklärung die Metapher des Segelschiffs und der Seefahrt gewählt. Ich möchte in dem Bild bleiben, und ich möchte Ihnen antworten. Da Sie mir letztes Mal so freundlich mit Ovid geantwortet haben, erlaube ich mir dieses Mal, Ihnen mit Seneca zu antworten:
Ignoranti quem portum petat nullus suus ventus est. – Frei übersetzt: Wenn man nicht weiß, welchen Hafen man ansteuert, weht kein Wind günstig.
Deshalb: Frau Staatsministerin, kennen wir eigentlich unseren Hafen? Wissen wir, wo wir hinwollen? Kennen wir unser Ziel? Kennen wir die Untiefen auf dem Weg? Haben wir überhaupt eine Seekarte, um diese Untiefen zu umschiffen? Die Antwort ist leider Nein.
Die großen Themen, die wir haben, die Untiefen, werden in Ihrer Regierungserklärung gar nicht angesprochen. Es gab ohnehin, wie ich fand, sehr wenig Neues in dieser Regierungserklärung. Es ist eine Zusammenfassung von dem, was in den letzten Jahren passiert und gemacht worden ist. Das hat sich als eine schöne Zusammenfassung gelesen. Aber ein neues Ziel, einen Aufbruch haben wir nicht darin.
Auch neue, große Ziele werden nicht gesetzt. Sie zeigen uns in der Regierungserklärung keine Wege aus. Sie breiten keine Weltkarte vor uns aus. Unser Gefühl ist: Die Landesregierung will hier kleinteilig optimieren, sie sieht aber das Große und Ganze nicht.
Was meine ich damit? Wo wollen wir hin? Ich fange mit dem ersten und sehr wichtigen Punkt an: mit der Lehre.
Da haben wir gleich die erste Untiefe, nämlich bei den Mitteln pro Studierenden; da bleiben wir noch immer weit hinter anderen Ländern zurück. Herr Hofmeister, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Sie haben ein gutes Wort gesagt, Sie haben nämlich vom „Aufholprozess“ gesprochen, den man jetzt habe. Das finde ich sehr richtig; denn Sie haben damit offen zugegeben, dass nach 15 Jahren CDU-Ministern und nach zweieinhalb Jahren einer grünen Ministerin Hessen derart dasteht, dass wir einen Aufholprozess brauchen. Ich finde, dies ist in diesem Haus eine sehr wichtige Feststellung. Vielen Dank, Herr Hofmeister, dass Sie diese gemacht haben.
Sie versuchen jetzt die Zahl von 4 % schon zum dritten Mal zu verkaufen: als Sie den Koalitionsvertrag abgeschlossen haben, als Sie vor einem Jahr den Hochschulpakt abgeschlossen haben; und jetzt versuchen Sie es zum dritten Mal. Es werden aber nicht drei mal 4 %, also 12 %, sondern es bleibt bei 4 % pro Jahr.
Jetzt schauen wir uns einmal die Lohnkostensteigerungen im öffentlichen Dienst an, diese liegen pro Jahr im Schnitt bei 2 bis 2,5 %. Und dann schauen wir einmal, wie sich die Studierendenzahlen verändern. Ja, das ist in jedem Jahr unterschiedlich. Wenn ich mir einmal das Jahr anschaue, als diese Zahl sehr niedrig war, das war im Wintersemester 2007/2008, dann stelle ich fest: Heute liegen wir 75 % drüber; und seit dieser Zeit haben wir einen Zuwachs zwischen 1 und 5 % pro Jahr, im Schnitt also zwischen 2 und 3 %. Addieren Sie einmal 2,5 plus 2,5 %, dann kommen Sie auf 5 %. Sie haben aber nur 4 % dazugegeben. Ihre 4 % gleichen, über diese Zeit gesehen, noch nicht einmal die Steigerungen aus, oder, um in Ihrer maritimen Sprache zu bleiben: Wir haben nicht mehr Wasser unter dem Kiel.
Natürlich, in absoluten Zahlen mag dieser Hochschulpakt der bislang höchste sein – dies ist leicht, wenn es mehr Studierende gibt und wir eine Inflation haben –, aber durch Inflation und mehr Studierende herrscht in den Kassen der Hochschulen am Ende doch wieder Ebbe. Deswegen halte ich für uns Freie Demokraten fest: In den letzten Jahren hat sich die Situation in der Lehre tendenziell verschlechtert. Die Ursachen sind – dies haben Sie gerade erwähnt – zum einen der Anstieg der Studierendenzahlen, dem kein entsprechender Aufwuchs an Stellen gegenübersteht, und zum anderen die Incentivierung – also Belohnungen, mit entsprechenden Karriere- und Aufstiegsmöglichkeiten von Hochschullehrern –, die die Forschungsleistung in den Vordergrund rückt. Was ist denn unser Ziel, was ist unser Hafen, zu dem wir wollen? Frau Ministerin, ich hoffe doch sehr, dieses lautet: exzellente Lehre. Aber dort sind wir bei Weitem noch nicht angekommen; denn die Voraussetzungen für exzellente Lehre sind Rahmenbedingungen, die das Land erst noch schaffen muss.
Auch bei der Betreuungssituation liegt Hessen – auch das wurde angesprochen; Frau Dr. Sommer hat dies gesagt – noch immer im hinteren Drittel der Bundesländer. Herr Hofmeister, wenn Sie sagen: „Ja, da kommen wir voran“, dann sage ich Ihnen: Wissen Sie, es ist keine große Leistung, dass Sie, wenn Sie sich auf dem vorletzten Platz befinden, nicht weiter zurückfallen. Natürlich ist das so, aber Sie starten eben vom vorletzten Platz. Ich sage Ihnen auch: Das allein reicht noch nicht. Um exzellente Lehre zu erreichen, müssen Sie sich auch die Prozesse innerhalb der Hochschulen anschauen; und diese führen bisher nicht dazu, dass jeder Lehrende – ich unterstreiche das Wort „jeder“ – automatisch über ausreichende pädagogische Fähigkeiten verfügt und die Lehrveranstaltungen mit ebenso großer Motivation durchführt wie seine Forschung.
Wie kann man dies ändern? Unser Plan als Freie Demokraten ist, dass in Zukunft Lehrleistungen einen größeren Einfluss auf die Berufung für eine Professur haben. So sollte im Rahmen eines Berufungsverfahrens eine Lehrprobe erfolgen – natürlich erfolgt sie –, die genauso hoch gewichtet ist wie der Forschungsvortrag; und wo immer es sinnvoll und möglich ist, sollen auch die Ergebnisse von Lehrevaluationen Teil von Berufungsverfahren werden. Das Berufungsverfahren als Einstiegspunkt ist wichtig, das ist klar, aber auch das ist nicht ausreichend.
Das Engagement in der Lehre muss dauerhaft belohnt und Fehlincentivierungen müssen abgebaut werden. So wurden in der Forschung in den letzten Jahren nur bestimmte Leistungen gemessen und mit zusätzlichen Mitteln unterlegt – ich sage nur: wie viele Drittmittel beschafft werden, hat man leicht gemessen, andere Forschungsleistungen typischerweise nicht –, während in der Lehre nur extrem punktuell ein paar Preise, Incentives für gute Lehre, vergeben wurden. Deshalb: Die Incentivierung ist grundsätzlich zu überarbeiten; und insbesondere ist über Incentives für gute Lehre nachzudenken. Dies setzt aber voraus, dass Lehrqualität gemessen wird. Um dies zu erreichen, müssen aussagekräftige Kriterien entwickelt werden – gern und selbstverständlich gemeinsam mit den Hochschulen und den jeweiligen Fachbereichen. Wir wollen, dass sich Hochschulen in einen fairen Wettbewerb um die beste Lehre begeben. Das ist im Übrigen, um bei Ihrem maritimen Bild zu bleiben, wie eine Regatta, die uns zum Hafen der besten Lehre führt. Um so eine Regatta zu machen, braucht man natürlich klare Spielregeln, und diese fordern wir ein.
Sie setzen zu wenige Anreize und nehmen den Hochschulen damit den Wind aus den Segeln. Ach ja, nun zum Wind, Segeln und Antrieb: Frau Ministerin, Segelschiffe sind etwas sehr Romantisches, aber sie sind durchaus veraltet. Die neue Zeit, die Digitalisierung, kommt bei Ihnen viel zu zaghaft. Sie sind eben noch bei den Segelschiffen. Klar, Sie haben 112 Millionen € in fünf Jahren erwähnt. Das klingt nach viel, doch hat Frau Kollegin Dr. Sommer zu Recht gefragt, wann wir jemals die 5 % erreichten. Aber es ist in diesem Sinne noch schlimmer; denn gerade im ersten Jahr müssten wir damit starten, um nachzuholen, Herr Hofmeister, wo wir hinten liegen. Daher geht es mit 8 Millionen € im ersten Jahr und mit 16 Millionen € im Jahr 2021 viel zu langsam voran; dann sind uns die ganzen anderen Schiffe schon längst enteilt.
Jetzt zur größten Klippe, sozusagen zu unserem Kap Hoorn, nämlich der Forschung. An der Klippe der Exzellenzinitiative – auch dies wurde schon erwähnt – ist unsere
Flotte letztes Mal gescheitert. Dies ist übrigens auch ein schönes maritimes Beispiel: Schiffe scheitern, wenn sie in Holzscheite zerlegt werden. Beim nächsten Mal gilt es, diese Klippe zu umschiffen; und dies wird schwierig werden. Deswegen frage ich: Wo ist in Ihrer Regierungserklärung eigentlich die kritische Analyse dessen, was da passiert ist? Diese habe ich nicht gefunden. Wo ist die Neuausrichtung von LOEWE? LOEWE ist hervorragend; dies haben wir damals gemeinsam angestoßen. Aber in Bezug darauf, ob die Begutachtung von nur sechs Clustern ausreicht, habe ich große Bedenken. Wo sind die gezielten Maßnahmen, um aus Hessen einen Exzellenzstandort zu machen? Daher kann ich Ihnen, Frau Dr. Sommer, nur recht geben und sagen, um im Bild zu bleiben: Mit LOEWE macht man einen guten Anschub, aber eine Weltumsegelung schafft man damit nicht. Auch hierzu kann ich feststellen: Wir haben keinen Plan für die Fahrt durch diese schwierigen Gewässer. Da herrscht einfach das Prinzip Hoffnung.
Was haben wir stattdessen? Stattdessen haben wir Jubelanträge – ich denke an das letzte Plenum –, die so tun, als hätten wir die Regatta gewonnen. Nein, meine Damen und Herren, bei aller Freude über einzelne Schiffe, die auch einiges erreicht haben, ist unsere hessische Flotte als Ganze dennoch abgeschlagen; und Ihre positiven Botschaften, die Sie in jedem Plenum verbreiten, sind Seemannsgarn. Deswegen frage ich: Wo sind die wirklich ambitionierten Ziele, die wir uns doch setzen müssten? Wann haben wir zum letzten Mal als Hessen in der Wissenschaft die Welt umsegelt? Wann war das? Was ist die Weltumsegelung für die Wissenschaft? – Das ist der Nobelpreis. Also habe ich mir einmal angeschaut, wann wir den erhalten haben. Den können wir nicht jedes Jahr haben; das ist klar. Der letzte Nobelpreisträger, der in Hessen – zumindest wesentlich – gearbeitet hat, hat ihn im Jahr 1988 erhalten. Das war das Jahr, in dem ich Abitur gemacht habe. Man sieht an meinen Haaren, das ist schon ein bisschen her – 33 Jahre.
Das war Hartmut Michel. Im Übrigen hat er ihn am MaxPlanck-Institut für Biophysik in Frankfurt erhalten, also nicht direkt an einer Hochschule, aber immerhin am MaxPlanck-Institut. Um Ihnen einmal zu zeigen, dass es auch Phasen gab, in welchen dies anders war: Von 1900 bis 1914 gab es sechs hessische Nobelpreisträger, also im Schnitt alle zwei bis drei Jahre: Wilhelm Conrad Röntgen, Emil von Behring, Paul Ehrlich, Albrecht Kossel, Wilhelm Wien, Max von Laue – Namen, die noch heute groß erscheinen.
Ja, wir hatten auch Nobelpreisträger, die zumindest einmal bei uns in Hessen Studenten waren; ob das nun geholfen und der wesentliche Punkt war, sei dahingestellt. Reinhard Selten hat einmal in Hessen studiert. Er hat 1994 den Nobelpreis erhalten, wie auch Peter Grünberg – ein ganz toller Mann; ich durfte ihn einmal kennenlernen – im Jahr 2007. Dieser hat aber in Nordrhein-Westfalen gearbeitet und dort seine komplette Wissenschaftstätigkeit ausgeübt. Deswegen frage ich Sie an dieser Stelle einmal: Wo ist diesbezüglich eigentlich unser Anspruch als Hessen geblieben, wenn wir seit 1988 keinen Nobelpreisträger haben und dies eigentlich gar keine Rolle spielt?
Wo ist dieser geblieben? Machen wir hier eine Weltumsegelung, oder machen wir bloß Binnenschifffahrt?
Deswegen: Meine Damen und Herren, ich befürchte, wir setzen uns hier einfach zu kleine Ziele. Wir denken Forschung in Hessen schlicht zu klein. Wir denken Forschung nicht nur zu klein, sondern auch zu politisch. Damit kapern Sie ein Stück weit die Wissenschaft. Was meine ich damit? Ich meine damit nicht nur die Professuren für Nachhaltigkeit, die Sie an jeder Universität installiert und hier groß erwähnt haben, nein, Sie wollen eine neue politische Rolle der Hochschulen. Sie betonen sehr stark – ich glaube, etwas zu stark – die Third Mission, also eine weitere Mission. Ich wäre froh, wir hätten die ersten beiden Missionen umgesetzt; denn dann wären wir viel weiter vorangekommen, bevor wir uns so stark auf die dritte Mission begeben. Sie setzen Wissenschaft als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ein. Ich denke nur an den Setzpunkt in diesem Hause in Bezug auf das Thema „faktenbasierte Politik“, als es darum ging, mit Wissenschaft eigene politische Ziele zu unterstützen. Oder ich denke – ich habe das Wort schon gesagt – an „Die Stunde der Wahrheit“. Ich hätte mich über eine Stunde der Wissenschaft oder der Forschung gefreut. „Wahrheit“ ist etwas, mit dem Sie den Bogen überspannen.
Frau Ministerin, Wissenschaft hat eine andere Rolle. Sie sollte sich ihre Themen zunächst einmal selbst suchen. Sie sollte selbst die Fragen aufwerfen, die sie untersuchen möchte. Sie sollte im Übrigen unbequeme Fragen stellen – auch Fragen, die vielleicht auch für uns oder für eine Ministerin nicht bequem sind; und sie sollte auch Dinge erforschen, die vielleicht unnütz sind, bei welchen keiner weiß, ob sie einmal nützlich werden. Sie muss auch unterschiedliche Konzepte – dies macht Wissenschaft typischerweise – gegeneinanderstellen.
Es gibt im Übrigen auch nicht d i e wissenschaftliche Wahrheit. Zu oft höre ich in Diskussionen: Das sagt die Wissenschaft; und es ist die Wahrheit. – Wir haben typischerweise ganz unterschiedliche Konzepte; auch hierzu verweise ich noch einmal auf Thomas S. Kuhn. Die Rolle der Wissenschaft ist für uns Freie Demokraten deswegen nicht, dass sie eine politische Agenda unterstützt; sie ist auch keine Waffe in einem tagespolitischen Kampf. Wer das tut, macht Wissenschaft zu Beibooten seiner Politik. Damit machen Sie Wissenschaft viel zu klein.
Dazu passt am Ende auch der Umgang mit einem verengten Diskurs. Dazu kann ich sagen – meine Damen und Herren, ich weiß, dies ist ein schwieriges Thema –: Es gibt Alarmzeichen. Wir haben die Studie, die an der GoetheUniversität gemacht worden ist. Wir haben auch die Aussagen des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit. Dies sind Aussagen, denen wir nachgehen sollten und die Alarmzeichen sind. Wir als Freie Demokraten sehen, dass Hochschulen eigentlich einen Kulturkampf widerspiegeln, einen Kampf, der in unserer Gesellschaft tobt und der von unterschiedlichen Gruppen ausgeht. Auf der einen Seite sind dies Gruppen, die die Meinungsfreiheit benutzen. Herr Dr. Grobe, nachdem ich Ihre Rede gehört habe, fürchte ich, dass diese die Meinungsfreiheit zuweilen missbrauchen, um unwissenschaftliches Vorgehen angeblich oder auch direkt zu legitimieren, und manchmal auch, um Beleidigungen ungestraft zu äußern. Dies kommt – auch dies muss hier klar gesagt werden – sehr oft, nicht ausschließlich, aber sehr stark von rechten Gruppen. Diesen müssen wir entgegentreten.
Als Gegenbewegung gibt es vornehmlich aus dem linken Umfeld stammende Gruppen, die anderen Sprechverbote auferlegen wollen und am liebsten wieder Bücher aus unseren Bibliotheken entfernen würden. Dies fand ich in der entsprechenden Studie besonders schlimm. Beiden Gruppen müssen wir entschieden entgegentreten.