Prominente Stimmen aus der Community der Homosexuellen, wie zum Beispiel des Vereins „Just Gay“, der sich mit dem Slogan „Gay not queer“ gegen aggressiven Transaktivismus stemmt, ignorieren Sie völlig.
Für meine Fraktion ist es selbstverständlich, dass jeder Mensch nach seiner Fasson glücklich werden soll.
Niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Religion, seiner sexuellen Orientierung oder seiner politischen Einstellung ausgegrenzt werden oder sich fürchten müssen.
Eine gesellschaftliche Unterrepräsentierung oder gar offene Diskriminierung von Homosexuellen können wir im Jahre 2024 allerdings nicht mehr erkennen;
Meine Damen und Herren, entgegen der abstrusen Ideologie der Gender-Ideologen – das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen –
Wie viele queere Jugendliche gibt es in Hessen überhaupt, die „zielgerichtet unterstützt werden“ müssten? Was bedeutet „zielgerichtet“ im Sinne Ihres Antrags überhaupt konkret?
Zum ersten Mal liegt seit Kurzem eine Studie über TransFälle unter Jugendlichen in Deutschland vor. Die Ergebnisse sind erschreckend. Zwischen 2013 und 2022 ist der Anteil von Geschlechtsdysphorie-Diagnosen unter Fünf- bis 24-Jährigen um 680 % angestiegen. Die Mehrheit sind Mädchen, die bereits an einer psychiatrischen Vorerkrankung leiden. Eine gefährliche Entwicklung, der die AmpelBundesregierung unter maßgeblichem Einfluss der TransLobby Vorschub leistet.
In den vergangenen Wochen sprachen sich nun auch internationale Fachgesellschaften für Kinder- und Jugendmedizin eindeutig gegen den Einsatz von sogenannten Pubertätsblockern aus. Solche gefährlichen Entwicklungen be
Den übrigen Punkten könnten wir grundsätzlich zustimmen. In der Gesamtschau kommen wir aber zu dem Ergebnis, dass Ihr Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig ist. Anstatt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu stärken, fördern Sie mit diesem Antrag lediglich den Einfluss Dritter auf ebendiese, sei es durch staatsfinanzierte NGOs oder durch den Staat selbst.
Wir werden im Laufe der Wahlperiode eigene Vorschläge vorlegen. Jede sinnvolle Maßnahme zur Unterstützung und stärkeren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der demokratischen Willensbildung findet immer unsere Zustimmung. Es gibt keine Zukunft ohne Kinder und Jugendliche.
Sie verdienen es, von der Politik ernst genommen zu werden, und zwar ohne staatliche Bevormundung, sondern durch echte Partizipation und Repräsentation in der politischen Auseinandersetzung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrem zum Setzpunkt erhobenen Antrag zur Ausweitung der Beteiligung von Jugendlichen sprechen Sie ohne jeden Zweifel ein wichtiges Thema an. Allerdings erschöpft sich der Antrag in weiten Teilen in der Aufzählung von Selbstverständlichkeiten oder in wenig greifbaren Allgemeinplätzen.
Selbstverständlich kann erfolgreiche Jugendpolitik nur dann gelingen, wenn junge Menschen aktiv einbezogen werden. Bereits an dieser Stelle verkünden Sie nichts Neues. Sowohl die Landesverfassung als auch die Hessische Gemeindeordnung tragen dieser Erkenntnis bereits Rechnung. So stehen auch wir Freie Demokraten für eine bessere Beteiligung und Förderung von Jugendlichen uneingeschränkt ein. Lasst die Jugend entscheiden. So nennt es der Hessische Jugendring. Dem kann man nur beipflichten.
Viele politische Entscheidungen betreffen Interessen bzw. die Lebenswelt junger Menschen oder haben durch ihre langfristige Wirkung zumindest Einfluss auf deren zukünftiges Leben. Jugendliche sollten daher das Recht haben, an diesen Entscheidungen mitzuwirken. Viele Jugendliche zahlen zudem bereits Steuern und sollten daher mitentscheiden können, was der Staat mit diesem Geld macht. Bei der Beteiligung von Jugendlichen auf politischer Ebene ist noch viel Luft nach oben. Auf einen ganz wichtigen Aspekt werde ich am Ende meiner Rede noch eingehen.
Die Weiterführung des Programms zur inklusiven Ausrichtung der Jugendhilfe möchte ich auch in die Kategorie der Selbstverständlichkeiten einordnen. Mit dem 2021 in Kraft getretenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wurde das Ziel der inklusiven Ausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII verankert. So enthält § 11 SGB VIII den Auftrag, dass die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Angebote für junge Menschen mit Behinderungen sichergestellt werden sollen. Letztlich wurden damit die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zur gleichberechtigten Teilhabe an Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gesetzlich verankert. Es ist also nur folgerichtig, wenn das Land öffentliche und freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe dabei unterstützt, die gesetzlichen Anforderungen umzusetzen. Auch der Hessische Jugendring hat dazu eine eindeutige Haltung. „Baut Barrieren ab!“ So heißt es beim Jugendring.
Um Barrieren für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen abzubauen, sind konkrete Umsetzungspläne des Landes Hessen und die Verpflichtung der kommunalen Jugendhilfe gefordert. Es muss geklärt werden, welche Stellen für die Finanzierung verantwortlich sind und an wen sich Verbände und Einrichtungen wenden können, wenn sie inklusive Angebote schaffen wollen.
Die Selbstorganisation und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen muss gestärkt werden. Das alles gelingt am besten in Zusammenarbeit mit Akteuren aus Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe und Selbstvertretungsorganisationen. Unmissverständlich wird daher ein landesweites Aktionsprogramm Inklusion für eine breite gesellschaftliche Wirkung und eine stärkere Akzeptanz und Sensibilisierung in der Kinder- und Jugendhilfe gefordert.
Die ab 2024 geplanten Inklusionslotsinnen und -lotsen müssen frühzeitig fachlich geschult werden. Die Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in Hessen müssen durch gezielte und bedarfsgerechte Finanzierungsmöglichkeiten darin unterstützt werden, ihre Angebote und Strukturen inklusiver zu gestalten. Zur Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes in die pädagogische Praxis bedarf es fachlicher Begleitung, Qualifizierung und Sensibilisierung von Jugendleiterinnen und Jugendleitern und Fachkräften. Hierzu wird auch nach Auffassung des Jugendrings eine Landesfachstelle Inklusion in der Kinder- und Jugendarbeit, finanziert durch das Land Hessen, benötigt.
Daher wird deutlich: Natürlich benötigt erfolgreiche Jugendhilfe auch auskömmliche Finanzmittel. Werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode betont, dass es aufgrund bzw. nach Corona keine verlorene Generation geben dürfe.
Die Realität zeigt uns, dass die Pandemie noch immer ihre Spuren hinterlässt. Kinder- und Jugendliche haben in wichtigen Entwicklungsphasen Kontaktbeschränkungen, geschlossene Schulen, Angst um Eltern, Großeltern und weitere Verwandte aushalten müssen und mussten mit einer ihnen völlig unbekannten Situation umgehen. Insgesamt dauerte diese Zeit für die Kinder und Jugendlichen mehr als zwei Jahre. Mit Blick auf ihre bisherige Lebens
Die Lebensqualität und die psychische Gesundheit von jungen Menschen sind durch die Pandemie beeinträchtigt worden. Studien zeigten psychische Auffälligkeiten bei jedem dritten Kind während der Corona-Pandemie. Das ist alles noch längst nicht verarbeitet oder aufgearbeitet. Es wäre daher sehr zu begrüßen, wenn Sie auch diese Thematik nicht aus den Augen verlieren und ihr die gebotene Aufmerksamkeit zukommen lassen.
Punkt 4 Ihres Antrags fordert, den Jugendmedienschutz zu intensivieren. Sie sollten es als Ihre Aufgabe betrachten, in erster Linie politische Bildung in der Jugendarbeit zu fördern. Politische Bildung in und außerhalb von Schule muss Kinder und Jugendliche flächendeckend und regelmäßig erreichen. Kinder und Jugendliche müssen auf diese Weise in die Lage versetzt werden, die zahllosen Informationen, die über viele Medien auf sie einprasseln, korrekt zu bewerten und zu verstehen. Nur so kann ein verantwortungsvoller Umgang mit den Medien gelingen.
Im Weiteren stellen Sie die zielgerichtete Unterstützung queerer Jugendlicher insbesondere im ländlichen Raum zur Abstimmung. Der Hessische Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 soll evaluiert, fortgeschrieben und nach Möglichkeit ausgebaut werden. Wie das mit dem ansonsten sehr früh in der Wahlperiode beschlossenen Genderverbot zusammenpasst, mag jeder für sich selbst beurteilen. Ansonsten gibt es in diesem Bereich ohne Zweifel noch genug zu tun.
Wir dürfen also gespannt sein, ob Evaluation, Fortschreibung und Ausbau des Aktionsplans noch in dieser Legislaturperiode ihren Abschluss finden. Da sich die neue Landesregierung schon gleich zu Beginn der Wahlperiode sehr großzügig mit der Schaffung von Stellen gezeigt hat, darf es dann auch gleich noch eine unabhängige Ombudsstelle mit einer verbindlichen finanziellen Perspektive sein.
Wo, warum und mit welchen finanziellen Mitteln das geschehen soll, lassen wir uns gerne von Ihnen erklären.
Last, but noch least soll es der Landtag begrüßen, dass es für den Landesheimrat eine hauptamtliche Geschäftsführung geben soll. Der Landesheimrat, ein Gremium, das sich schon seit 1994 für die Achtung der Rechte und die Beteiligungsstrukturen von allen Kindern und Jugendlichen in Hessen einsetzt, ein gewähltes Gremium, das Kinder und Jugendliche, die in einer stationären Jugendhilfe leben, repräsentiert, das bereits seit 30 Jahren. Kommt der Wunsch nach einer hauptamtlichen Geschäftsführung aus dem Landesheimrat? Wenn ja, dann sollte man ihm tatsächlich die benötigte Unterstützung bieten. Falls nein, dann liefern Sie sicherlich gute Gründe für eine hauptamtliche Geschäftsführung.
Neben all den angesprochenen Punkten finden sich wirklich tragende Forderungen, die für eine wirksame und effektive Teilhabe von Jugendlichen wichtig wären, in Ihrem Antrag nicht wieder.