Zweites Beispiel, Drogen: Jedes Jahr landen bundesweit über 100 000 Konsumenten von Cannabis vor dem Kadi, Benutzer einer Droge, die nicht gefährlicher ist als Alkohol. Eine Legalisierung brächte hier nicht nur für die betroffenen Leute Vorteile, sondern auch Entlastung für die Justiz.
Gleiches gilt für die sogenannten harten Drogen. Konsumenten von Heroin und Kokain können als krank angesehen werden, und es ist völlig sinnlos, Kranke mit dem Strafrecht zu verfolgen. Darüber würde ich mir eine Debatte unter Beteiligung der Richterinnen und Richter wünschen.
Hören Sie auf zu schreien, hören Sie sich meine Rede zu Ende an, und dann können wir darüber diskutieren.
Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu; erst hier herumschreien und dann Zwischenfragen stellen.
Also: Wo ist beispielsweise die Beteiligung der Richterinnen und Richter an der Debatte über die Untersuchungshaft, die sich immer mehr zu einem eigenständigen Sanktionsinstrument entwickelt und mit dem eigentlichen Zweck der Verfahrenssicherung nur noch sehr begrenzt etwas zu tun hat und hauptsächlich arme Ausländer und Unterprivilegierte trifft?
Wenn schon Richterinnen und Richter Erklärungen verfassen, warum nicht einmal in diese Richtung denken? Und warum, liebe CDU, denken auch Sie nicht einmal in diese Richtung? Das wäre kreativer, als immer nur mehr Stellen zu fordern.
Gestern hatten wir das seltene Erlebnis, daß zwei führende SPD-Abgeordnete, Herr Zuckerer und Herr Ehlers, quasi öffentlich mit der Presse sprachen und das Pressegespräch sogar noch dokumentierten. Pressekonferenzen der SPD habe ich hier noch nicht erlebt, daran kann ich mich kaum noch entsinnen, aber das war schon interessant.
Eines kann man eindeutig feststellen, und das ist schon beunruhigend: Der SPD geht wirklich der Arsch auf Grundeis.
Entschuldigung, der Allerwerteste. Das ist zwar auch ein Wort mit A, aber der Allerwerteste geht Ihnen auf Grundeis, und das ist schon erstaunlich.
Es ist wirklich bedenklich – das sehen auch meine Gruppe und Außenstehende so –, wenn 200 von 207 Richterinnen und Richtern am Landgericht eine Erklärung unterzeichnen und davon reden, daß der Kollaps nicht mehr allzuweit sei. Aber die Richter und Richterinnen müssen sich auch die Frage gefallen lassen – das sprach Frau Kähler eben schon an –, was denn mit dem nichtrichterlichen Dienst ist. Da haben heftige Einsparungen stattgefunden, und der nichtrichterliche Dienst – das mögen mir die Richter jetzt verzeihen – hat nicht so viele Privilegien wie die Richter und Richterinnen. Der nichtrichterliche Dienst kann nicht sagen, ich komme heute nicht, ich arbeite zu Hause oder ich arbeite später. Das ist ein Privileg, das sich sicherlich viele wünschen, das aber nicht immer vorteilhaft ist; darüber muß man reden.
Man muß auch darüber reden, ob nicht in Hamburg, wie es ein führender Rechtsanwalt, Herr Meffert, sagte, viel zu schnell Verhaftungen vorgenommen werden. Ich kann Ihnen nur sagen, was Rechtsanwälte sagen.
Aber eines ist nicht lächerlich, wenn mir verschiedene Rechtsanwälte und auch Richter und Richterinnen bestätigen, daß zum Beispiel Ausländerinnen und Ausländer für dieselben Delikte wesentlich schneller verhaftet werden als Deutsche, daß alleine die Ausländereigenschaft dazu führt, daß Menschen festgesetzt werden; das darf nicht sein.
Es wird sicherlich auch zu diskutieren sein, was mit den Bagatelldelikten ist, was mit der fehlenden Legalisierung von Haschisch und Marihuana ist, wozu es immer noch Rechtsverfahren gibt. Auch der Senat muß sich fragen lassen – unser neuer schnittiger Innensenator verkündet hier, 61 neue Polizeistellen würden nicht eingespart, das Rechtsverfahren gegen Drogendealer werde man weiterhin so laufen lassen, daß, wenn das Amtsgericht als erstes
Gericht entscheidet und uns die Entscheidung nicht paßt, wir die nächste Stufe haben, das heißt, er macht den Richtern und Richterinnen noch einmal mehr Arbeit –, wo denn die Personalaufstockung bleibt. Darüber haben Sie nicht gesprochen.
Sie wollen diese 61 neuen Polizeistellen auch dafür nutzen, im Bereich der Jugenddelinquenz mehr Flagge zu zeigen, das heißt, Sie wollen mehr Jugendlichen ans Leder, aus welchen Gründen auch immer. Da wird man sich auch fragen, wo denn die Aufstockungen beim Jugendgericht bleiben.
Sie reagieren zur Zeit wie eine Herde wildgewordener – ich weiß nicht, welche Tiere ich jetzt benennen sollte –,
ja, Lemminge und überlegen nicht. Sie versuchen, mit der Fliegenpatsche irgendwelche kleinen Brände auszuschlagen, die die CDU oder auch Herr Schill legen. Es sollte auch einmal geguckt werden, ob es nicht vielleicht sinnvoller ist, den alten, ursprünglich sozialdemokratischen Gedanken der Prävention mal wieder zu beleben, ob es vielleicht mehr Sinn macht, Geld in Sozialpolitik zu stecken, in Jugendpolitik,
in Arbeitsmarktpolitik, das nicht als Selbstbedienung der SPD ausgelegt wird, und dann vielleicht dafür zu sorgen, daß weniger passiert.
Der Hilfeschrei der Justiz ist angekommen, aber ich möchte ihn nicht so unkritisch aufnehmen wie die CDU, die sofort populistisch sagt, alles richtig, ganz toll, wir wollen mehr Stellen. Wir brauchen darüber eine ernsthafte Debatte und nicht einen Schlagabtausch über die Medien in der Aktuellen Stunde.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist eigentlich geschehen, was liegt dieser Aufregung, die wir in den Medien verfolgen konnten, von der wir auch in der Stadt hören, zugrunde?
Ich will berichten: Am Abend des 22. Mai sprach mich die Landgerichtspräsidentin anläßlich einer Abendveranstaltung an und sagte, sie hätten große Schwierigkeiten, ihre Einsparverpflichtungen für das laufende Jahr 2001 zu erbringen. Sie sei mit den Richtern und Richterinnen und auch mit dem nichtrichterlichen Personal im Gespräch, und sie hätten große Schwierigkeiten. Ich habe gesagt, das verstehe ich natürlich, das weiß ich auch von meinen vielen Verhandlungen mit allen Teilen der Justiz, habe aber darauf hingewiesen, daß die Streichverpflichtungen für 2001 im Augenblick noch nicht fällig seien. Für 1999 und für 2000 hat das Landgericht seine Verpflichtungen vollständig erbracht.