Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Wagner, ich empfand Ihre Rede eben weder als lustig, noch war sie ernst zu nehmen.
Ich verstehe nicht, woher Sie Ihre Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit nehmen und behaupten, Hamburg sei Spitze und das sei auch noch Ihr Verdienst. Wie sieht es denn tatsächlich in dieser Stadt aus, und was haben Sie in den letzten drei Jahren geleistet, Herr Senator?
Nehmen wir das Projekt Ortsumgehung Fuhlsbüttel, das Sie angesprochen und vor wenigen Wochen eingeweiht haben.
(Barbara Duden SPD: Es geht um die Elbtunnel- röhre! – Zurufe von der SPD und der GAL: Thema ist die Elbtunnelröhre!)
Dazu kann man nur sagen, daß es ein Verdienst von Dirk Fischer ist, dem verkehrspolitischen Sprecher...
Herr Abgeordneter, ich darf darauf hinweisen, daß in groben Umrissen die Elbtunnelröhre schon erkennbar sein muß.
Ebenso ist die Flughafen-S-Bahn, bei der Sie den zweiten Spatenstich getan haben, kein Verdienst, und Sie haben den Transrapid beerdigt.
Ich komme zur vierten Elbtunnelröhre, zu der Ihnen Herr Reinert bereits deutlich vorgerechnet hat, daß diese Maßnahme den Steuerzahler in Hamburg 70 Millionen DM kosten wird. Selbstverständlich, Frau Duden und Herr Schmidt, freuen wir uns auch über die vierte Elbtunnelröhre,
ob es tatsächlich gewollt war, diese 70 Millionen DM aus dem Staatssäckel der Stadt Hamburg einzubringen,
und dieses, Herr Schmidt, zu Lasten anderer Großprojekte dieser Stadt. Wie sieht es denn aus in der Stadt, beispielsweise bei Ihrem Lieblingsprojekt, der Stadtbahn? Haben Sie denn jetzt geklärt, ob Mittel umgewidmet werden können? Ich glaube eher nicht! Wie sieht es mit anderen Großprojekten aus, die für diese Stadt lebensnotwendig sind?
Herr Abgeordneter, ich weise Sie jetzt nachdrücklich darauf hin, daß ich gleich einen Sachruf erteilen werde.
Herr Präsident, dann werde ich es jetzt anders formulieren. Herr Senator, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß durch den Bau der vierten Elbtunnelröhre sehr wichtige Maßnahmen nicht zustande kommen können, wie beispielsweise das Projekt A252, Hafenquerspange, der Ausbau der A7?
Das sind doch Projekte. Herr Senator, wo sind denn Ihre Finanzierungszusagen aus Berlin, die Sie eben angesprochen haben? Berlin mag Hamburg, und wir stehen mit Berlin im Kontakt. Gibt es denn irgendwelche Zusagen? Nach meinen Auskünften gibt es sie nicht. Die Staus in Hamburg werden mittlerweile mit Ihrem Namen in Verbindung gebracht. Das hat seine Gründe.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hesse, wir sollten einmal gemeinsam die Haushaltspläne des Landes Hamburg aus den Jahren 1994 und 1995 lesen.
Dann würden Sie als Abgeordneter, der das noch nicht getan hat, vielleicht erfahren, daß schon immer feststand, daß Hamburg nur einen Teil der Planungskosten einer Bundesautobahn erstattet bekommt. Welche Überraschung soll darin liegen, daß Sie es jetzt auch merken?
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 40, 37 und 38 auf, Drucksachen 16/6208, 16/6187 und 16/6192, Anträge der CDU-Fraktion zum Rücktritt der für die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales zuständigen Senatorin Karin Roth und zum Thema Folgerungen aus dem Nichthandeln des Senats sowie Antrag der Gruppe REGENBOGEN zum
[Antrag der Fraktion der CDU: Rücktritt der für die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales zuständigen Senatorin Karin Roth – Drucksache 16/6208 –]
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitslosenselbsthilfegruppen – Drucksache 16/6192 –]
Zu dem Antrag der Gruppe REGENBOGEN liegt Ihnen als Drucksache 16/6323 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion der CDU: Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitslosenselbsthilfegruppen – Drucksache 16/6323 –]
Ich warte noch auf ein paar Ratschläge. Wenn Sie immer auf Ratschläge reagieren würden, müßte ich Ihnen heute nichts erzählen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muß sagen, daß mir das Lächeln bei diesem Thema langsam vergangen ist. Ich hätte es mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können, daß es in dieser Stadt möglich ist, daß sich in einer Behörde, die seit Jahren in der Kritik steht, in der eine Senatorin wegen festgestellter Mißstände bereits den Hut nehmen mußte, schlichtweg gar nichts geändert hat.