Da haben Sie bestimmte Bereiche etwas abgesenkt und gesagt, die Polizei und auch die Justiz müssen ein bißchen weniger sparen, aber alle anderen müssen kräftig sparen. Das Auffällige dabei ist, daß dieser Senat in den letzten Wochen gesagt hat, für den Bereich Polizei und für den Bereich Justiz heben wir diese Sache auf. Da wird nicht mehr gespart, und dementsprechend wird in allen anderen Bereichen gespart. Wir ahnen ungefähr, woher das kommt. Das war nicht politische Solidität oder Nachdenken oder ähnliches, sondern das war der Wahlkampf, der das getrieben hat. Hier hat Schill eine Partei und Rotgrün vor sich her getrieben, und ich halte das für eine Katastrophe.
Das ist nicht nur deswegen eine Katastrophe, weil man nie jemanden damit bekämpfen kann, indem man ihm folgt und ihm Recht gibt mit seinen Analysen und dementsprechend auf ihn eingeht. Das wird sich bitter rächen.
Das bedeutet für alle anderen in dieser Stadt, bei denen Sie weiterhin kräftig sparen, einen Schlag ins Gesicht. Das bedeutet einen Schlag ins Gesicht für die Kultur in dieser Stadt, für die Bildung und für diejenigen, die für Soziales arbeiten. Einer Ihrer wichtigsten Verbündeten, den die Sozialdemokraten noch hatten, Jürgen Flimm, hat das sehr kräftig und deutlich ausgedrückt.
Er hat vor zwei, drei Wochen gesagt: Während die Elbe versinkt – das ist ein weiteres Thema, das ich auch noch einmal aufnehmen werde –, die Polizei triumphiert – weil Sie nämlich dort die Sparmaßnahmen nicht mehr machen –, sackt Hamburger Kultur von Nummer 1 leise, aber sicher nach unten. Das gilt leider für alle Bereiche, was Sie damit gemacht haben, und das werfe ich Ihnen vor.
Das ist die eine Sache. Die zweite Sache ist, daß es richtig ist, daß die Solidität des Haushaltes gefährdet ist. Das weiß Frau Nümann-Seidewinkel sehr genau. In diesen Tagen ist es doch passiert, daß die Einnahmenseite – das ist in den Zeitungen zu lesen – kräftig einbricht, nicht nur aufgrund der neuen Gesetze, sondern auch aufgrund dessen, daß die Konjunktur kräftig zurückgeht. Das heißt, die Einnahmenseite wird nicht mehr abdecken können, was an Forderungen vorhanden ist. Wir haben schon gesagt, daß das mit dieser Veränderung nicht geht, vor allen Dingen mit der Unternehmenssteuerreform und daß die Vermögensteuer nicht wieder aufgenommen worden ist. Das wird sich jetzt bitterlich rächen. Sie werden das bis zu den Wahlen nicht mehr diskutieren, aber wir bekommen dann die Ergebnisse hart präsentiert.
Und was sind die anderen Sachen? Nachher werden wir über die Messe diskutieren. Da wollen Sie über 1 Milliarde DM ausgeben, und keiner ahnt, wie das finanziert werden soll. Wir werden in zwei Wochen über die 1,3 Milliarden DM für Airbus diskutieren. Auch das reicht nicht, es werden bestimmt 1,6 Milliarden DM; das mußte Herr Mirow schon zugeben.
Von Altenwerder und der Katastrophe, die Sie dort im Zusammenhang mit dem neuen Stadtteil anrichten, will ich gar nicht reden; das ist keine solide Haushaltspolitik. Sie wissen, daß ich den Bürgermeister und auch seine Finanzsenatorin gerne lobe,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hackbusch, dafür, daß Sie mich gerne loben, machen Sie das aber verdammt selten, wenn ich das mal sagen darf.
Die CDU hat ihr Wahlprogramm veröffentlicht, und Herr von Beust hat am Montag in der „Bild“-Zeitung noch einmal seine Forderungen und Finanzierungsvorstellungen geäußert. Das ist Aufgabe der Opposition, denn sie will ja eine Alternative zur Regierung bieten.
Aber wie sieht das Ganze aus? Die CDU meint, es sei seriös, einen Forderungskatalog aufzustellen und dabei – das hat Frau Hajduk schon gesagt – für jeden etwas anzu
bieten, und zwar jedes Jahr Finanzierungen im dreistelligen Millionenbereich. Der Forderungskatalog enthält 400 zusätzliche Stellen für die Polizei, 400 zusätzliche Lehrerstellen, mehr Personal bei den Gerichten – da ist vorsichtshalber die Zahl schon nicht genannt –, mehr Geld für Privatschulen, für Eigentumsförderung, neue Museen und so weiter und so weiter. Man hat den Eindruck, die Autoren stehen unter dem ständigen Streß, jemanden vergessen zu haben, ehe es in den Druck geht.
Das Strickmuster ist allerdings bekannt, weil es auch in den letzten Haushaltsberatungen schon so hervorgeholt wurde: Für jeden etwas und kein Konsolidierungsprogramm, wie vom Senat vorgelegt, sondern möglichst die alten Zahlen, von denen etwas gespart werden müßte, summieren. Wenn man das zusammenrechnet, sind das jedes Jahr 150 bis 200 Millionen DM, denn es handelt sich weitgehend um Stellen und neue, dauerhafte Personalkosten.
Zwischenfazit: Das Wahlprogramm der CDU bedeutet vor allem, erst einmal mehr Geld auszugeben, und zwar tüchtig, es bedeutet aber auch, mit diesem Programm, Herr von Beust, den Betriebshaushalt sehr schnell wieder kräftig in die roten Zahlen zu bringen.
Jetzt zu Ihrem Finanzierungsvorschlag: Ich finde es schon lobenswert, daß überhaupt ein Finanzierungsvorschlag gemacht wurde; vor einigen Jahren war das noch nicht üblich. Das zeigt, wie wichtig es ist, immer wieder die Nachhaltigkeit von Ausgabeentscheidungen deutlich zu machen.
(Dr. Michael Freytag CDU: Wir haben immer Finan- zierungsvorschläge gemacht, Sie machen Schul- den!)
Aber wie heißt die Wunderwaffe der CDU? Die Wunderwaffe der CDU heißt verkaufen, verkaufen, verkaufen und dann noch marktgerecht. Herr von Beust, sagen Sie doch einmal den Mietern von SAGA und GWG, daß Sie die Wohnungen verkaufen wollen, machen Sie deutlich, wie Sie das mit den 10 Milliarden DM machen wollen.
Sie sind Mieter, das ist richtig, aber sagen Sie doch den Mietern, daß Sie diese Wohnungen verkaufen wollen.
Es ist nicht ganz einfach, Assets im Wert von 10 Milliarden DM zu verkaufen, die man dringend braucht, weil Ihnen dann der Markt die Preise diktieren wird. Man muß aber sehen, daß man marktgerechte Preise bekommt. Herr von Beust, Sie denken darüber nach, Anteile der HHLA oder der Hamburg Messe zu verkaufen, „Tafelsilber“ zu verscherbeln. Das kann nicht richtig sein, und Sie machen damit genau das, was Sie uns noch vor einigen Jahren, als wir die Lücke füllen mußten, vorgeworfen haben.
Das ist eine schlichte Milchmädchenrechnung. Wo sind die frauenpolitischen Sprecher? – Milchmädchenrechnung ist diskriminierend, dann sage ich Milchjungenrechnung
Milchmännchenrechnung, okay –, denn verkaufen können Sie nur, was Gewinn verspricht, und Gewinn versprechen gerade diejenigen Objekte, die Einnahmen in den Haushalt bringen. Insofern müssen Sie doch die jährlichen Einnahmeverluste dagegenrechnen, und das ist mehr als die Zinsersparnis, die Sie durch die Schuldentilgung haben.