Als erstes fällt schon die Unlogik dieses Satzes auf – das nur am Rande –, denn wenn man irgendwo eingeladen wird – und wir alle werden ja gelegentlich eingeladen –, dann gibt es etwas zu essen. Ich bin noch nie mit dem Gefühl dort hingegangen, daß da Einnahmen entstehen, nein, da entstehen doch Ausgaben und nichts anderes.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Barbara Ahrons CDU: Ganz schön traurig, daß Sie sich dar- über lustig machen!)
Im übrigen sind Sie – und das ist das Entscheidende – für diese Behauptungen, es sei getrickst und gelogen worden – und das ist ein ernster Vorwurf –, jede Beweisführung schuldig geblieben. Das ist eine reine Verleumdung. Ihr Antrag ist vierzehn Tage in der Welt. Es hätte genug Möglichkeiten gegeben und alle möglichen Indiskretins, mutige Anonyme, alle hätten doch wahrscheinlich mit Informationen auf den Markt gedrängt, aber es ist nichts passiert. Auch heute haben Sie nichts vorgelegt. Deshalb sage ich Ihnen und fordere Sie auf – Herr von Beust, Sie werden ja auch gleich noch reden –: Wenn Sie noch einen Funken Anstand im Leib haben, dann entschuldigen Sie sich für diese Verleumdung der Senatorin. Das ist hier fällig.
Im übrigen will ich abschließend sagen, ohne es zu weit auszuführen, daß Frau Roth eine außerordentlich erfolgreiche Amtszeit zu bescheinigen ist.
Sie ist es gewesen, die nach dem Rücktritt von Frau Fischer-Menzel Transparenz und Chancengleichheit gerade bei der Vergabe durchgesetzt hat. Das ist eine große, schwierige politische Leistung, die sie gebracht hat, und die erkennen wir ausdrücklich an.
Darüber hinaus erwähne ich nur stichwortartig: Sie hat mit ihrer Behörde einen großen Beitrag dazu geleistet, daß die Arbeitslosigkeit rückläufig ist, sie hat einen Beitrag zur aktiven Politik für Patienten, für Behinderte, für den Öffentlichen Gesundheitsdienst geleistet. Ihr ist es mit zu verdanken, daß die Zahl der Sozialhilfeempfänger um 20 Prozent zurückgegangen ist. Ihr sind die Vorhaben, wie das Klinikum Nord, die anerkannte Drogenpolitik Hamburgs, die Bemühungen um die Qualität der Pflege, alle diese Dinge sind in ihrer Amtszeit geschehen und belegen eine erfolgreiche Amtszeit.
Nun ist das alles in einem schwierigen Feld geschehen. Es ist niemals konfliktfrei gewesen. Die Arbeits- und Sozialbehörde steht, wie vielleicht nur die Innenbehörde, in besonderer Weise im Blickpunkt. Aber diese Politik hat gute Ergebnisse für die Menschen in dieser Stadt gebracht, und jede Maßnahme, auch wenn sie umstritten war, war allemal besser als Ihre völlig substanzlose und gesichtslose Sozialpolitik.
Mit Ihrem Rücktrittsantrag ist es wie mit manchem Ihrer Anträge, wenn die vierzehn Tage liegen, die Luft ist raus, irgendwie ist die Zeit darüber hinweggegangen. Der Antrag ist verleumderisch, er ist überflüssig. Ich würde Ihnen raten, diesen Antrag am besten gleich zurückzuziehen. So oder so, Frau Roth bleibt im Amt, und wie sagt man heutzutage: Das ist auch gut so. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Brinkmann, das ist eine interessante Debatte, die Sie uns heute vorgelegt haben.
So verwirrt bin ich durch Ihren Redebeitrag. Frau Blumenthal, es sind interessante Argumente, die Sie uns hier vorgelegt haben. Ich glaube, das spricht ein bißchen für die Stimmungslage hier.
Ich danke Ihnen für die Rücksicht. Sehr vollmundig und vor allem starker Tobak. Wenn Sie in einer Debatte ungerügt durch den Präsidenten sagen dürfen, daß die Senatorin lügt, dann können Sie darauf gefaßt sein, daß wir genau diese Dinge überprüfen und nachvollziehen werden.
Wir haben die Anfragen gelesen. Das ist hier noch nicht vorgekommen, daß so etwas gesagt werden durfte und dann auch im Raum stehenblieb.
Interessant ist vor allem, Frau Blumenthal, daß nichts von dem, was Sie in den letzten zwei Wochen an Vorwürfen gegen die Senatorin, an Vorwürfen gegen die Behörde, angesammelt haben, überhaupt noch Bestand gehabt hat. Nichts mehr über das, was in der Pressekonferenz in der letzten Woche noch so lauthals verkündet wurde, sondern es geht jetzt schlicht und einfach anscheinend um die Vorgänge, die den Verein, der im Zentrum der Kritik steht, betreffen. Da kann man aber nur sagen – und das vielleicht in kurzen Worten, Herr Christier hat das auch schon gesagt –, daß sich damit die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Ihren Vorschlag eines Sonderermittlers – sie haben das zum Glück hier nicht noch ausgeführt, klingt auch ein bißchen nach Fernsehkrimi –, den braucht man nicht. Die Staatsanwaltschaft arbeitet, und wenn es um die Aufklärung der Spenden geht, die dann vielleicht auch Einnahmen waren, dann ist da sicherlich das Finanzamt zuständig und nicht ein Sonderermittler in der BAGS. Was hat die BAGS mit den Spenden zu tun?
Eine spannende Frage, aber Sie wissen das vielleicht. Ich glaube, wir müssen an dieser Stelle über andere Dinge reden. Wir müssen darüber reden, was eigentlich das Ziel der CDU ist. Das Ziel der CDU ist keine konstruktive Kritik, sondern ein Wegkommen von 31 Prozent, egal wie.
Man kann vielleicht als Beleg dazu auch noch diese kleine Kasperei nehmen, die Sie im Bundestag inszeniert haben. Wenn man sich das gemeinsame Agieren von FDP und CDU anguckt – man kann es im Protokoll nachlesen –, dann wissen wir, was uns hier erwartet, wenn Ihre gewünschte Konstellation aufgeht. Das war wirklich lächerlich.
Drei Aspekte aus unserer Sicht zum Thema Partyservice. Eine Projektförderung verpflichtet die BAGS zur Prüfung der Belege und Bücher, die genau damit im Zusammenhang stehen, nicht zur Kontrolle des gesamten Vereins. Diese Prüfungen sind durchgeführt worden. In der letzten Bürgerschaftssitzung hat die Senatorin dazu in der Fragestunde sehr ausführlich geantwortet. Ich weiß nicht, ob das Protokoll schon vorliegt, aber man kann es dann auch im Detail noch einmal nachlesen. Die Staatsanwaltschaft hat die Akten, und sie wird zu einer Erkenntnis kommen, die dann auch Konsequenzen nach sich ziehen wird. Der Verein hat vier Wochen Zeit, ein neues Konzept zu erarbeiten. Auch das hat Herr Christier gesagt. Ziel muß natürlich dabei sein, die Arbeitsplätze zu erhalten und das Angebot für die Arbeitslosen, die Beratung, aufrechtzuerhalten.
Nach dem jetzigen Erkenntnisstand gibt es aus diesem Grund keinen Grund, die Senatorin abzuwählen, sondern Grund, über die Frage zu reden, wie zum Beispiel Vergabeausschüsse besetzt werden. Wer entscheidet möglicherweise, in welcher Doppelfunktion, über die Vergabe von Mitteln bei den rund 500 Zuwendungsempfängern, die wir in dieser Stadt haben, die im übrigen nahezu alle dringend gebraucht werden, unverzichtbar sind. Im Beschäftigungsbereich, in der Drogenhilfe oder auch im Gesund
heitsbereich ist Transparenz unverzichtbar. Dieses wird tatsächlich eine der Hauptaufgaben der nächsten Legislaturperiode sein, aber nicht mit dem Ziel, die Senatorin abzuwählen, sondern mit dem Ziel, die Senatorin arbeiten zu lassen, Politik zu machen.
Die Konsequenzen aus dem PUA sind noch längst nicht umgesetzt. Die Transparenz bei der Vergabe von Zuwendungen, die Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit durch die Bürgerschaft ist nicht gewährleistet, Fachcontrolling, Verfahrenscontrolling, alles Begriffe, die hier schon oft gefallen sind, müssen differenzierter und effizienter werden.
Allerdings ist auch das kein Grund, die zuständige Senatorin abzuwählen, sondern im Gegenteil. Ich habe es schon gesagt.
Noch einmal zu dem Antrag, den Sie vorgelegt haben. Jetzt soll also das Amt für Arbeit und Sozialordnung der Wirtschaftsbehörde zugeordnet werden. Sie haben das gleiche schon einmal bei der Debatte um Verbraucherund Verbraucherinnenschutz – BSE – versucht. Da haben Sie gesagt, der Bereich Gesundheit soll zur Umweltbehörde, nun die Arbeit zur Wirtschaftsbehörde.
Was ist das Ziel? Relativ sinnfrei und beliebig, ehrlich gesagt. Die Behörde mag zu groß sein, schwer zu steuern, schwer zu durchschauen, aber auch das ist kein Grund für Rücktritt.
Man kann das ändern, aber daran muß man arbeiten und nicht den Rücktritt einer Senatorin fordern, sondern sie in ihrer Arbeit fordern und unterstützen.
Wir brauchen strukturelle Reformen, aber dieses bitte mit Konzept und fachlich, sachlicher Begründung. Die Darstellung, die Sie uns hier geliefert haben, ist in dieser Debatte so nicht nachvollziehbar. Ich habe schon zu Anfang gesagt, daß es aus meiner Sicht sehr vollmundige Formulierungen sind, die Sie gefunden haben. Man wird klären müssen, ob eine Entschuldigung nötig ist oder sonstwie aufgeklärt wird. Eigentlich sollte man solche Dinge in diesem Parlament nicht sagen. Vor allem brauchen wir weniger Wahlkampfknallerbsen, die in der Forderung gipfeln, eine Senatorin abzuwählen, die ihre Arbeit tut. – Vielen Dank.