Ich glaube, das Erstaunlichste dieser Debatte war dieses Mal der Auftritt von Herr Christier. Sein Abgang war: So
Das zweite, was mich sehr irritiert: Ich glaube, daß eine Partei, die eine Senatorin trägt, doch auch dazu in der Lage sein sollte, sich zu überlegen, ob nicht gewisse Dinge an dieser Senatorin vielleicht dann und wann einmal etwas kritisch zu sehen sind.
Ich habe den Eindruck, daß das gar nicht geht. Die SPD, die hier der Hauptakteur ist, lobt sie entweder in den höchsten Tönen – und so etwas haben wir beim Innensenator auch noch erlebt, der bis zum Ende in den höchsten Tönen gelobt wurde –,
aber man ist nicht in der Lage, einmal kritisch einzugreifen und zu sagen, daß vielleicht in gewisser Weise eine kleine Sache nicht so richtig gelaufen ist.
Man kann über diese Brötchenaffäre – ich habe mich darüber etliche Male lustig gemacht – denken, was man will, aber man muß doch sagen, daß Frau Blumenthal alleine das Chaos, das in der BAGS herrschte, nicht hervorgebracht haben kann. Das geht einfach nicht. Eine BAGS, die vor vierzehn Tagen aufgetreten ist – und da hat Frau Blumenthal doch völlig recht, zu sagen, diesem Verein wird die Unterstützung völlig entzogen –, mit verängstigten Mitarbeitern, die tagelang nicht wußten, was los ist und völlig unklar war, was mit ihnen geschieht. Und vor ein paar Tagen da hören sie, na ja, jetzt gibt es noch einmal sechs Wochen Gnadenfrist, aber wir wissen nicht so recht, wie es weitergeht. Das ist eine chaotische, überzogene Reaktion der BAGS. Das ist keine solide Politik.
Frau Möller, genau das, was Sie eingeklagt haben und was man durchaus sagen kann, nämlich systematisch an die Themen heranzugehen, zeigt doch, daß das bei diesem Punkt nicht der Fall war. Das ist nicht so geschehen, sondern es ist chaotisch und völlig übertrieben reagiert worden. Das, was Sie so sehr beklagen nach dem Motto, es wurden soviel Vorwürfe gemacht, es wurde doch durch die Presse so hochgespielt, was man hier wieder durchhört, haben Sie doch bestätigt. Die BAGS hat doch reagiert nach einigen Presseberichten und gesagt, der Verein bekommt keine Unterstützung mehr. Damit hat er doch bestätigt, daß die Presse in diesem Punkt recht hatte. Das kann man hier nicht einfach wegwischen und sagen, alles,
Wenn aber alle sagen, sie hätten für die Brötchen bezahlt, dann kommt damit eine gewisse Summe zusammen, und dann ist es doch logisch, daß diese Summe irgendwo auftauchen muß und das damit abgerechnet werden muß.
Wenn Frau Roth feststellt und sagt, in den Kleinen Anfragen bis 1998 hätten Sie alles systematisch geprüft und dort seien keine Unregelmäßigkeiten aufgetaucht, dann ist das doch ein Widerspruch zu dem, was Sie kurz danach, am 13. Juni, gesagt haben.
Diesen Widerspruch müssen wir doch feststellen. Es geht dabei nicht um große Summen, aber trotzdem muß das Prinzip bei diesem Punkt doch richtig sein. Wenn Herr Pumm kurz danach auftritt und sagt, wir haben über Jahre der BAGS alle diese Informationen gegeben, dann können Sie doch nicht wieder sagen, daran sei Frau Blumenthal schuld, sondern das ist doch eine Sache, die Sie in Ihren Reihen klären müssen.
Diese kleine Brötchenaffäre ist doch die größte Sache davon. Man hätte doch ganz cool damit umgehen und sagen können, es gibt Vorwürfe und wir klären sie. Im Notfall muß meinetwegen der Geschäftsführer für eine gewisse Zeit beurlaubt werden. Aber zu sagen, der Verein muß völlig zugemacht werden – jetzt wird der Verein wieder aufgemacht –, das ist keine Art und Weise, damit ruhig umzugehen. Das zeigt, daß Sie die Fragestellung vom Filz in dieser Stadt – wir haben das schon einmal diskutiert, als über den PUA und das Endergebnis diskutiert worden ist – nicht verstehen.
Sie sagen nicht, daß es selbstverständlich ein bißchen Filz in dieser Stadt gibt, aber wir werden die Kraft sein, die dagegen angeht. Der kleinste Vorwurf bringt Sie völlig aus dem Konzept, läßt Sie hin und her schlängeln. Das ist nicht nur ein Problem von Frau Roth, sondern das ist ein Problem der Sozialdemokratie. – Danke.
Bevor ich dem Abgeordneten Forst das Wort gebe, muß ich zunächst einmal feststellen, daß mir inzwischen der Mitschnitt der Rede der Abgeordneten Blumenthal vorliegt. Für ihre Äußerung hinsichtlich der Unwahrhaftigkeit von Einlassungen der Senatorin Roth erteile ich einen Ordnungsruf.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Man muß die Argumente nicht wiederholen, weil sie auch durch Wiederholung letztendlich nicht besser werden.