Moment. Es geht doch nicht darum, ob die Behörde wie, wann gehandelt hat, sondern in welchem zynischen Umgang mit den Menschen sie hier zunächst umgeht. Dazu komme ich noch, Herr Dr. Schmidt.
Diese Frau schreibt zunächst etwas zu den Aktionen, die von dem Verein durchgeführt werden, und dann folgendes:
„Dazu gehören nicht nur die monatlich regelmäßig stattgefundenen Demonstrationen anläßlich der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen, sondern auch Aktionen zur ,politischen Aufklärung‘ mit einem Stand auf Wochenmärkten mit dem Ziel, die Bevölkerung zur Abwahl der Kohl-Regierung zu animieren.“
„Die Teilnahme an den sogenannten Jagoda-Tagen war ,freiwillig obligatorisch‘. Der stete Druck, der auf uns lastete, die Sorge, den mühsam erstrampelten ABM-Arbeitsplatz nach einem Jahr zu verlieren, weil man sich nicht dem Willen des Geschäftsführers beugte, hat uns immer alle mitgehen lassen. Und nicht wenige haben sich dafür geschämt.“
So ist dieser Verein mit Ihrer Duldung mit den Menschen umgegangen, meine Damen und Herren. Das finde ich ungeheuerlich, und dafür sollte hier einmal eine Entschuldigung kommen.
Was Sie getan haben, ist, daß Sie im nachhinein die Mittel gesperrt haben – das war auch notwendig –, allerdings erst, als Ihnen das Wasser – wie immer in solchen Fällen – bis zum Hals gestanden hat und Sie nicht mehr anders konnten. Denn die Rechenschaftsberichte des Vereins – und das werden wir ja sehen – haben diese Aktionen alle vorher dezidiert aufgeführt, über die Sie sich hinterher, als Sie nicht mehr anders konnten, moralisch empört haben. Sie haben es vorher gewußt, und es war keine Empörung bei Ihnen. Geschwiegen haben Sie und es duldend und freudig zur Kenntnis genommen. Das ist Ihre Haltung gewesen, nichts anderes.
Hinweise gab, daß solche Einnahmen überhaupt möglich seien. Das war ihre Einlassung im NDR-Interview. Demgegenüber liegt das Schreiben von Herrn Pumm vor. Herr Hackbusch hat daraus sehr weiträumig zitiert. Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, was in diesem Schreiben steht. Da steht drin:
„Tatsächlich verhält es sich anders. Wie Sie wissen, wird der Verein regelmäßig von Ihrer Behörde geprüft. Die
letzte Prüfung hat Ende 2000 stattgefunden. In der Prüfung werden sämtliche Unterlagen vorgelegt. Sie stehen mithin den Prüfern insgesamt zur Verfügung.“
„Die Einnahmen aus der Lieferung von Lebensmitteln an einzelne Gewerkschaften sind in der Position Spenden im Jahresabschluß verbucht worden. Ich darf auf die Positionen 4010 (1977) und 3530 (ab 1998) des Jahresabschlusses verweisen. Ich stelle nach allem fest,“
Das steht also genau im diametralen Gegensatz zu dem, was Frau Roth gesagt hat. Das heißt unter dem Strich: Einer von den beiden sagt nicht die Wahrheit. Die Aussagen widersprechen sich vollständig, denn Ihr Kollege Abgeordneter Pumm habe entlarvt, daß die Senatorin etwas ganz anderes gesagt hat.
Die Behörde hat doch sämtliche Unterlagen gehabt. Sie wollen doch nicht ernsthaft sagen, Herr Christier, die Behörde hatte Kenntnis, aber Frau Roth habe davon nichts gewußt. Das wäre doch erbärmlich!
Der Verein sagte, daß er jährlich abgerechnet habe. Sämtliche Unterlagen hätten vorgelegen, auch die Unterlagen über die finanziellen Einnahmen. Frau Roth sagte, sie hätte erst am 8. Juni davon erfahren. Das stellt einen riesigen Gegensatz dar. Einer von beiden sagt nicht die Wahrheit.
Ich bitte um Verständnis, daß ich der Auffassung bin, daß in diesem Fall zumindest die erste Anscheinvermutung naheliegt, daß es Frau Roth ist, die nicht die Wahrheit sagt.