sondern es wird die Zuwendung geprüft. Wenn sich unter den Zuwendungsabrechnungen diese Einnahmen nicht finden lassen, dann sind sie nur dann zu finden, wenn man einen Verdacht hat, daß da etwas falsch sei. Und diesen Verdacht hatte die Behörde erst nach dem 7. Juni, nachdem es in Hamburg öffentlich wurde.
Auch hier ist die Sache völlig eindeutig, das heißt, die Behörde hat in den drei Punkten, die relevant waren, nämlich erstens der Aufruf zu einer Demonstration, zweitens die zweckwidrige Beschäftigung von Mitarbeitern, drittens die zweckwidrige Einnahmenerzielung durch Brötchen, jeweils sofort gehandelt und alle richtigen und notwendigen Maßnahmen durchgeführt.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Michael Freytag CDU: Dann ist ja alles in Ordnung! Alles prima!)
Nun hat Herr von Beust in seiner Pressekonferenz einen weiteren Punkt gesagt, bei dem ich finde, daß er es mit der Wahrheit ernster nehmen sollte. Herr von Beust hat es in seiner Pressekonferenz noch einmal für nötig gehalten, Frau Roth wegen der Vorfälle am AK Ochsenzoll zu kritisieren und wegen des von ihr angeblich gesagten Satzes: „Ich kann mir nicht jede Vergewaltigung in Hamburg melden lassen.“
Deswegen werde ich Ihnen jetzt einmal in meiner neuen Funktion als Medienwissenschaftler darstellen, was da wirklich los war und wie wir der Wahrheit in diesem Punkt die Ehre geben sollten.
auf der Frau Roth zu den Vorfällen im AK Ochsenzoll vieles gefragt wurde. Am nächsten Tag konnte man in Hamburg in den Zeitungen mehrere verschiedene Versionen eines Satzes lesen, den sie da gesagt haben soll. In der „Welt“ stand, sie habe auf Fragen geantwortet: „Dann müßte ich über alle Vergewaltigungen in Hamburg informiert werden.“ Im „Hamburger Abendblatt“ stand, sie könne als Senatorin nicht über jede Vergewaltigung in Hamburg Bescheid wissen. In der „Morgenpost“ stand: „Dann müßte ich ja über alle Vergewaltigungen auf allen Klinikgeländen unterrichtet werden.“ In der „Bild“-Zeitung stand: „Ich kann mir nicht jede Vergewaltigung in Hamburg melden lassen.“
Die Meldung der „Bild-Zeitung“ war meinungsbildend, denn in den nächsten Tagen wurden alle Leute mit diesem Satz konfrontiert und haben dazu Stellung genommen. Es war „erschreckend“ oder „katastrophal“, wie es auch immer hieß.
(Wolfgang Beuß CDU: Sie reden das nicht schöner! – Jürgen Klimke CDU: Also, sie hat das am Ende gar nicht gesagt!)
(Zuruf von Hartmut Engels CDU – Gegenrufe von der GAL und der SPD – Uwe Grund SPD: Hören Sie doch erst einmal zu, Blödmann!)
Am Freitag, dem 25. Mai, um 18 Uhr war Frau Roth beim Sender Hamburg 1 und konnte dort sehen und hören, was auf der Pressekonferenz wirklich stattgefunden hatte. Der Sender Hamburg 1 hat dann also drei Tage danach eine Pressemeldung herausgegeben, in der es hieß, „die Interpretation meiner Aussage ist aus dem Zusammenhang konstruiert. Das Zitat, was zitiert wird, ist so von mir nicht gesagt worden.“
Der Versuch dieser Richtigstellung war umsonst. Am nächsten Tag meldete die „Morgenpost“, daß Frau Roth bedauert habe, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, bei Vergewaltigungen würde es sich ihrer Meinung nach um Bagatellfälle handeln, aber dann im TV-Sender Hamburg 1 machte Frau Roth gleich einen halben Rückzieher. Ihre Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen, wollte sie nach einer Videoanalyse glauben machen. Von da an war der Satz in der Fassung von „Bild“Zeitung in Deutschland gültig. Er erschien so in der „Süddeutschen Zeitung“ und im „Spiegel“.
Jetzt erzähle ich Ihnen einmal, was los war. Ich habe mir nämlich – im Gegensatz zu vielen anderen – die Mühe gemacht, mir die Videoaufnahme anzusehen. Dann sage ich Ihnen folgendes: Frau Roth hat auf eine Frage von Herrn Schirg von der Zeitung „Die Welt“ geantwortet – die Frage konnte ich nicht verstehen, weil das weiter weg vom Mikrofon war –: „Herr Schirg, man muß zunächst erst einmal das erfahren. Das ist das erste. Das zweite“ – dann wird Frau Roth von Herr Schirg unterbrochen, aber dann sagt sie erneut –: „Aber zunächst ist erst einmal die Frage.“ Dann wird sie wieder unterbrochen, und dann sagt sie: „Da müßte ich über alle Vergewaltigungen in Hamburg informiert werden. Das ist doch erst einmal nicht Ihre Frage. Die Geschichte ist doch die, daß ich nicht informiert...“
Meine Damen und Herren! Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit für den Redner und bitte Sie, Ihre Zwischenrufe einzustellen.
Meine Damen und Herren! Keine Aufregung. Ich kann gewisse Zwischenrufe, wenn Lärm ist, hier oben nicht verstehen. Die Kanzlei wird prüfen, was gesagt worden ist, und dann werden wir daraufhin reagieren.
Herr Engels, zu Ihrer Beruhigung, meine Fraktion hat mir die gesamte Redezeit des ganzen Tages zur Verfügung gestellt.
Ich bin jetzt noch einmal wirklich dabei, Ihnen das vorzulesen. Die Zwischenfragen und die Störungen sind nicht relevant, sondern relevant ist die Frage, was Frau Roth gesagt hat, und ich lese Ihnen das noch einmal vor. Sie hat gesagt:
„Dann müßte ich über alle Vergewaltigungen in Hamburg informiert werden. Das ist doch wohl erst einmal nicht Ihre Frage. Die Geschichte ist doch die, daß ich nicht informiert worden bin.“
Dann redet sie weiter. Aus der Ton-/Bildaufnahme ergibt sich weder, daß – wie es in einer Zeitung hieß – sie weder schnippisch war, noch daß sie die Journalisten anblaffte. Auch anmaßend war ihr Ton nicht, sondern sie war etwas aufgeregt und nervös.
Jedenfalls ergibt sich aus dem Kontext relativ leicht, sie richtig zu verstehen. Sie hat gesagt: „Ich hätte die Vergewaltigung im Februar dieses Jahres nur erfahren können, wenn es mir gegenüber eine Informationspflicht über alle Vergewaltigungen in Hamburg gäbe.“
Die gibt es aber leider nicht, und deswegen hat sie eine Kommission eingesetzt, die klären sollte, warum sie das nicht erfahren hat. Nur durch die Loslösung des Satzes aus seinem Zusammenhang, die Veränderung des Satzes in der „Bild“-Zeitung auf eine allgemeine Aussage hin
und die Veränderung des Konjunktivs in einen Indikativ von: „Ich müßte informiert werden“ zu: „Ich kann mir nicht melden lassen“ bringt erst diese Veränderung, bringt in ihre Aussage den menschen- und frauenverachtenden Ton, der die Senatorin als jemand erscheinen läßt, die an den Ereignissen eigentlich nicht interessiert ist.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Uwe Grund SPD: Das ist alles Nachrichtenfälschung! – Dr. Hans-Peter de Lorent GAL: Ja, genau! – Dr. Stefan Schulz CDU: Dann haben alle Journalisten das falsch verstanden!)
Nun sage ich Ihnen folgendes: Das ist natürlich zunächst ein Medienproblem, aber als zweites ist es auch ein Problem der politisch tätigen Menschen, die zumindest merken konnten – ich habe Ihnen das ja vorgelesen –, daß dieser Satz in fünf verschiedenen Varianten erscheint – ich kann Ihnen noch zwei weitere aus späteren Tagen vorlesen – und sich dann wenigstens die Mühe hätten machen müssen zu fragen, was sie denn wirklich gesagt hat.
Statt dessen haben Sie sich alle darauf eingelassen, daß der Satz von Frau Roth schockierend, unerträglich und unverständlich sei, ein Hohn für die Opfer, und daß der Bürgermeister angeblich bleich daneben gesessen habe, als sie das gesagt habe. Auch das steht in einer Zeitung und wurde unaufhörlich kolportiert.
Noch vor zwei Wochen bei der Bürgerschaftsdebatte wurde auch von der CDU so geredet. Jetzt würde ich wieder sagen, liebe Leute, das ist ein Phänomen besonderer Art. Herr von Beust, Sie haben das auch auf der Pressekonferenz gesagt. Ich habe Ihnen jetzt gesagt, was wirklich los war.
Wenigstens an dieser Stelle sollten Sie endlich zugeben, daß Sie sich geirrt haben. Sie haben ein einziges Argument auf Ihrer Seite, nämlich das Argument, daß in der letzten Zeit überall in Hamburg ein etwas scharfer Ton angeschlagen wird und daß Sie darauf hereingefallen sind. Das würde ich akzeptieren, aber das qualifiziert Sie nicht.