Es müßte jetzt eigentlich auch denen, die etwas aufgewühlt sind, in der Plausibilität einleuchten, daß der Ort parlamentarischer Kontrolle – und um die geht es ja – der Ausschuß ist.
Sie brauchen sich nicht so aufregen, Herr Ehlers, Sie tun es sonst auch nicht, und es ist nicht gut. Der Ort ist der Ausschuß. Sie schießen sich damit ein Eigentor, wenn Sie solche Momente der Aufklärung auslassen und im Gegenteil Reden wie Herr Christier halten, die nicht dazu geeignet sind, das Vertrauen in die Richtigkeit von Abläufen wieder herzustellen.
Es gibt einen zweiten Punkt, der mir wichtig ist. Ich mag durchaus nachdenkliche exegetische Ausführungen über gesagte Sätze und finde, daß das ein durchaus ehrenwerter Versuch von Herrn Schmidt in den letzten beiden Sitzungen war; ich gebe zu, ich höre auch ganz gerne zu.
Das, was mir dabei auffällt, ist, daß diese Ausführungen von einer sehr großen Einseitigkeit geprägt sind, und das finde ich fahrlässig und enttäuschend. Diese Nachdenklichkeit, über Sätze zu sprechen, hat Herr Schmidt – bis heute jedenfalls – nur zu Entlastungen von sozialdemokratischen Senatoren eingesetzt.
Er hat sich nicht die Sätze des neuen Innensenators angeguckt, die einen unter liberalen und demokratischen Gesichtspunkten angst und bange werden lassen. Solange diese Einseitigkeit besteht, finde ich das ein bedenkliches Vorgehen.
Der Kern dieser Auseinandersetzungen ist wohl, daß Beschuldigungen – ob sie gerecht und richtig sind oder nicht – immer auf einen fruchtbaren Boden fallen,
solange es in dieser Stadt nicht gelingt, eine Trennung von Amt, Mandat und Erwerbsarbeit zu gewährleisten. Sie werden auch immer auf fruchtbaren Boden fallen, solange die Trennung von Prüfendem und Geprüften nicht gewährleistet ist. – Danke.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen dann zur Abstimmung. Zunächst zum CDU-Antrag aus der Drucksache 16/6208. Wer möchte denselben annehmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.
Nun der CDU-Antrag aus der Drucksache 16/6187. Hierzu hat die Gruppe REGENBOGEN um eine ziffernweise Abstimmung gebeten. Wer stimmt der Ziffer 1 zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheit
lich abgelehnt. Wer möchte Ziffer 2 beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wer möchte Ziffer 3 annehmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
Wer nimmt den CDU-Zusatzantrag 16/6323 an? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Antrag bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sodann den Antrag der Gruppe REGENBOGEN aus der Drucksache 16/6192 beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe sodann den Tagesordnungspunkt 17 auf, Drucksache 16/6146, Mitteilung des Senats zum Thema Weiterentwicklung der Hamburg-Messe, planerisch-bauliches Konzept.
[Senatsmitteilung: Weiterentwicklung der Hamburg-Messe – Planerisch/bauliches Konzept – Drucksache 16/6146 –]
Es besteht Übereinstimmung, daß dieser Punkt heute nicht debattiert wird. Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache federführend an den Wirtschaftsausschuß und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuß überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.
Ich rufe sodann den Tagesordnungspunkt 35 auf, Drucksache 16/6173, Antrag der Gruppe REGENBOGEN zum Thema Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte an Hamburger Hochschulen.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte an Hamburger Hochschulen – Drucksache 16/6173 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie würden Sie einen Arbeitgeber charakterisieren, der seinen Beschäftigten acht Jahre keine Lohnerhöhung gewährt, obwohl im gleichen Zeitraum der Preisindex um 11,6 Prozent gestiegen ist, der gleichzeitig regelhaft kein Weihnachtsgeld zahlt und gerade so viel Urlaub gewährt, wie es das Gesetz vorschreibt, nämlich vier Wochen im Jahr, und der Arbeitsverträge so kurz befristet, wie es ihm beliebt. Wie wäre es da mit dem Wort Ausbeuter?
Dieser Arbeitgeber sind Hamburgs Hochschulen und damit der Senat, der die entsprechenden Verordnungen erlassen hat. Die betroffenen Beschäftigten sind die gleichen Studierenden, deren soziale Lage hier in der Vergangenheit regelmäßig von Ihnen allen beklagt wurde.
In Hamburg gibt es etwa 3000 Studierende, die die Aufsicht in Bibliotheken führen, Tutorien betreuen oder Professorinnen und Professoren bei unterschiedlichen Hilfstätigkeiten unterstützen. Ohne sie wäre der Hoch
schulbetrieb gar nicht aufrechtzuerhalten, sondern mit einem Schlag lahmgelegt. Studentische Hilfskräfte erhalten in Hamburg 15,68 DM pro Stunde als Entgelt für ihre Arbeit. Als Grundlage hierfür dient die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder, die diesen Betrag als Höchstgrenze formuliert.
Diesen Betrag bekommen die Studierenden Hamburgs seit 1993 unverändert. Im gleichen Zeitraum sind die Arbeitsentgelte im öffentlichen Dienst um 13,8 Prozent gestiegen. Übertragen auf die Hilfskräfte würde das einen derzeitigen Stundenlohn von rund 18 DM bedeuten.
Meine Damen und Herren, wir haben im vergangenen Jahr den Bericht des Studentenwerks zur sozialen Lage der Studierenden in Hamburg beraten. Eines der auffallendsten Ergebnisse war, daß Hamburgs Studierende im Durchschnitt immer mehr Zeit für Erwerbsarbeit aufwenden müssen, und das haben alle Parteien beklagt. Aber Hamburg ist auch dafür mitverantwortlich, denn ein Viertel aller erwerbstätigen Studierenden jobt als studentische Hilfskraft. Wenn der Senat und damit Rotgrün die soziale Lage der Studierenden in Hamburg verbessern will, gibt es dazu mehrere Wege. Einer davon ist, den Hilfskräften eine angemessene Vergütung zukommen zu lassen.
Inzwischen gibt es sogar Fachbereiche, in denen es bereits Probleme unter den Studierenden gibt, genug Tutorinnen und Tutoren zu finden. Darauf haben Vertreter der Hochschulen im Wissenschaftsausschuß am 8. Februar 2001 am Beispiel des Fachbereichs Informatik hingewiesen, und zwar explizit, „weil der finanzielle Anreiz zu gering ist“. Aus dem gleichen Grund fordern auch in anderen Bundesländern, beispielsweise in Baden-Württemberg, die Hochschulrektoren eine tarifvertragliche Regelung für studentische Hilfskräfte.
Ich gehe davon aus, daß die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition gleich hier ans Rednerpult kommen und mit trauriger Mine bekunden werden, daß sie es gern ändern würden, aber an die tariflichen Richtlinien gebunden seien. Die Aussage ist falsch, das möchte ich gleich vorweg sagen, und sie ist eine billige Ausrede.
In einigen Ländern und Städten gibt es durchaus abweichende Regelungen. In Baden-Württemberg wird beispielsweise ein Weihnachtsgeld gewährt, in Frankfurt gibt es höhere Stundenlöhne, und selbst Hamburg setzt sich bereits über die Tarifgemeinschaft hinweg – und das ist auch löblich –, indem sie wenigstens allen Studierenden den gleichen Stundenlohn auszahlt, also den Studierenden an den Fachhochschulen den gleichen Stundenlohn wie den an den Universitäten. Das heißt, von einer unüberwindlichen Bindung an die Richtlinien der Tarifgemeinschaft kann überhaupt keine Rede sein, und das schon gar nicht, wenn man einmal nach Berlin guckt.
Dort gibt es einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte mit folgendem Inhalt: Studierende Hilfskräfte in Berlin bekommen derzeit knapp 20 DM pro Stunde, 31 Werktage Urlaub, sie verfügen über eine eigene Personalvertretung, und ihre Einkommensentwicklung ist an die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes gekoppelt. Daher können Sie nicht damit argumentieren, es wäre zwar wünschenswert, aber Ihnen seien die Hände gebunden. Es mangelt nicht an den rechtlichen Möglichkeiten. Sollten Sie den Antrag gleich ablehnen, mangelt es lediglich an Ihrem politischen Willen.