Protocol of the Session on July 11, 2001

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(Dr. Roland Salchow CDU: Warum habt ihr die HEW verkauft?)

ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Insofern müßte er jetzt zumindest in Ihrem Ansehen gestiegen sein, denn er hat ja eine Metamorphose zu einem Privatunternehmensführer gemacht. Das kann er durchaus erfolgreich, und es ist von den neuen Anteilseignern auch noch verlängert worden.

Als nächstes nenne ich Herrn Elste. Man muß immer Klartext reden. Das, was Herr Elste bei der Hochbahn geleistet hat,

(Heino Vahldieck CDU: Die haben jetzt die tollen Metrobusse!)

wird bundesweit anerkannt.

(Beifall bei der SPD)

Es wird von „ADAC motorwelt“ anerkannt, aber auch indem er in den entsprechenden Fachverbänden Funktionen wahrnimmt, und es wird von der Politik anerkannt. Ich denke da beispielsweise an mein letztes Zusammentreffen mit dem Berliner Senat unter Herrn Diepgen, bei dem ich nach Tips gefragt wurde, wie man das Verkehrssystem in Berlin auf den Stand bringen könne, auf dem wir sind.

(Beifall bei der SPD – Barbara Ahrons CDU: Lenken Sie doch nicht ab!)

Kommen wir drittens zu Herrn Busse, der bei der Hamburg-Messe Geschäftsführer ist. Haben Sie sich einmal die Geschäfts- und Ergebnisentwicklung in der Messe angesehen? Darauf wäre ich als Geschäftsführer ein gutes Stück stolz.

(Beifall bei der SPD – Dr. Andrea Hilgers SPD: Da fällt denen nichts zu ein!)

Meine Warnung an Sie lautet: Ziehen Sie den Ruf solcher Menschen nicht in den Schmutz.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

(Erster Bürgermeister Ortwin Runde)

A

B

C

D

Wir können das auch noch ein bißchen weiter durchdeklinieren.

(Barbara Ahrons CDU: Sie verdrängen die Argu- mente! – Ole von Beust CDU: Das können nur die Sozis!)

Ein anderes Beispiel ist das Thema Gebäudemanagement. Da zeigt sich so richtig Ihr betriebswirtschaftlicher Sachverstand oder Unverstand.

(Dr. Michael Freytag CDU: Seien Sie nicht so arro- gant!)

Alle Unternehmen gehen heute dazu über, die Funktion Gebäudemanagement auszulagern.

(Dr. Michael Freytag CDU: Aber nicht vom Staat!)

Wir als Stadt haben das ebenfalls getan, auch im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung, weil es wirklich nicht die Aufgabe von Beamten ist, Gebäude zu managen. Es hat sich im Bereich der Verwaltungsgebäude tatsächlich bewährt. Es hat sich auch in den Bereichen Polizei und Feuerwehr bewährt. Die Kernaufgaben, die sie zu erledigen haben, sind andere, als Gebäude zu verwalten.

(Beifall bei der SPD)

Ich freue mich, daß Sie mir die Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen, wie das im Bereich der Schulen zu bewerten ist.

(Rolf Kruse CDU: Sie dürfen hier jederzeit reden!)

Dazu muß ich Ihnen sagen, daß es auch nicht die Aufgabe von Schulleitern ist, Gebäude zu verwalten und die Grundinstandhaltung oder Bauunterhaltung von Schulen vorzunehmen.

(Dr. Michael Freytag CDU: Das muß nicht der Staat machen!)

Von solchen Funktionen muß man sie entlasten, damit sie ihrer eigentlichen pädagogischen Aufgabe nachgehen könne. Nur das macht Sinn.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Beim Thema SAGA/GWG befinden Sie sich absolut auf glattem Eis. Man merkt richtig, wie Sie beginnen, herumzueiern, weil Sie sehen, daß Sie mit den Beinen durcheinanderkommen. Da wissen Sie gar nicht mehr, ob Sie noch Geld wollen – denn da ist die Eigenkapitalbasis und ist es auch geschäftsmäßig so richtig verlockend – oder Wohltaten den Mietern gegenüber. Aber beides kriegen Sie nicht zusammen. In dem Moment, wo Sie einige Einzelwohnungen an die Mieter verkaufen

(Barbara Duden SPD: Extrem günstig!)

und es extrem günstig machen, werden Sie am Ende kein Geld haben. Nichtsdestoweniger werden Sie dafür sozialen Unfrieden in den Häusern haben. Wie wollen Sie denn alle Mieter veranlassen zu kaufen?

(Beifall bei der SPD)

Ich würde Ihnen sagen,

(Ole von Beust CDU: Nicht so überheblich!)

diese Position noch einmal zu überdenken, und dann unterhalten wir uns und diskutieren noch einmal darüber.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Das Wort bekommt der Abgeordnete Kruse.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, manchmal ist es schön, wenn man das Wort bekommt, weil Sie etwas gesagt haben. Ich bin fast etwas betroffen, wie Sie mit Menschen umgehen, die ihren Job in öffentlichen Unternehmen durchaus ordentlich machen.

Der Zufall wollte es, daß ich einmal Fraktionsgeschäftsführer der CDU war

(Dr. Martin Schmidt GAL: Das ist aber lange her!)

und fünf andere zufällig zu der Zeit hauptamtliche Mitarbeiter der Fraktion. Ich zähle es Ihnen einmal auf, und wenn das zufällig kein Filz ist, dann glaube ich trotzdem nicht an den Zufall.

Es gab Max Reimer, der zufällig Geschäftsführer – B6 – bei der Lotto-Toto-Gesellschaft wurde. Er ist leider verstorben; ein anständiger Sozialdemokrat.

(Oh-Rufe bei der SPD)

Als die Stelle wieder frei war, erhielt sie Frau Kiausch. Sie war damals Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft; sie mußte es nicht annehmen, sie wurde Finanzministerin.

Dann war da Ulrich Hartmann, ein tüchtiger Mann, aber wieso wurde er zufällig Geschäftsführer eines hundertprozentigen – damaligen – Staatsunternehmens?

(Antje Möller GAL: Wovon sprechen Sie?)

Es ist die Wettbewerbsfrage, Herr Dose. Filz heißt, keinen Wettbewerb zu haben. Das begreifen Sie einfach nicht. Keiner hat etwas gegen Günter Elste, aber Sie haben sich mit Ihrer Mehrheit dafür entschieden, daß er diesen Job bekommt.