Bleibt ganz ruhig. Ich finde, es ist eher ein Problem, daß es jetzt eine perfide Koppelung gibt. Diese Maßnahmen, die – wie gesagt – völlig unstrittig zwischen Ihnen waren, versprechen Sie jetzt umzusetzen. Ob sie kommen, wissen wir nicht. Aber Sie sagen, das gibt es nur in einem Paket mit Repressionen, mit Vertreibung von Drogenabhängigen, Alkoholabhängigen, mit Privatisierung öffentlicher Räume, Überwachung öffentlicher Räume. Das alles gibt es nur im Paket. Deswegen kann man doch eindeutig feststellen, daß diese Hilfsangebote, auf die sich die GAL immer bezieht, doch nur ein Feigenblatt sind. Hinter diesem Feigenblatt soll sich dann das verstecken, was ich einmal als den kleinen Unterschied zur CDU beschreiben würde oder auch teilweise sogar zu den Forderungen von Herrn Schill.
Jedenfalls können wir eindeutig feststellen, daß dieses sogenannte neue Konzept des Senates ein rotgrüner Kniefall vor dem Rechtspopulismus von CDU und Schill ist.
Aber, Herr Vahldieck, ich kann Sie beruhigen, selbst für den Fall, daß Rotgrün weiter regieren würde, können Sie sicher sein, daß nichts zurückgenommen wird. Dafür ist Herr Scholz ganz sicher ein Garant, daß diese Politik weiter fortgeschrieben wird,
Ja, genau. Das habe ich mir auch so vorgestellt, daß Sie das als Wahlpropaganda annehmen, daß Sie und auch die GAL sogar noch froh darüber sind. Bei der GAL würde ich sagen, daß die auch schon ganz unten ist. Man hat jetzt festgestellt, daß es so etwas ähnliches wie einen heldenhaften Kampf der GAL gegen die Brechmittel gegeben hat. Da hat die Fraktionsvorsitzende ihren Rücktritt angeboten, aber nicht für den Fall, daß man beschließt, daß Brechmittel eingesetzt werden, nein, der Rücktritt wurde angeboten für den Fall, daß man Kritik nicht mehr öffentlich äußern darf. Das, finde ich, ist auch schon ziemlich tief gesunken.
wenn ich den heutigen Radioberichten Glauben schenken darf. Gestern hat das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, der Landesausschuß der Grünen...
Nein, nein, es geht auch um Ihre Politik, Herr Christier, die Sie mittragen. Vielleicht wollt ihr auch wissen, wie es eurem Koalitionspartner geht. Es geht ihm nämlich ganz gut.
Kann es sein, daß die SPD Angst hat, daß ihr der pflegeleichte Koalitionspartner abhanden kommt. Kann das sein?
Ich würde gerne entweder meine Redezeit anhalten lassen, weil wir wenig Redezeit haben, oder wenn ich wieder Ruhe habe, rede ich auch weiter.
Dieser Landesausschuß hat gestern einen wirklich wegweisenden Beschluß getroffen, nämlich daß das Konzept, das der rotgrüne Senat vorgelegt hat, unterstützt wird, daß aber der Einsatz von Brechmitteln abgelehnt wird. Da denke ich, wie? Die Brechmittel gehören doch genauso zum Konzept, wie die GAL auch zum Senat gehört. Oder etwa nicht? Aber das scheint auch nicht mehr zu interessieren.
Zu den Brechmitteln würde ich Ihnen gerne ein Zitat des Kollegen Herrn Zamory zu Gemüte führen. Herr Zamory hat am 14. Februar gesagt – das war da zwar noch an die CDU gerichtet, heute kann er es an die GAL richten –:
„Wenn Ihre Lösung für dieses real existierende Problem der offenen illegalen Drogenszene darin besteht, zwölf Dealern pro Jahr Brechmittel zu verabreichen, wie in Frankfurt, dann zeigt das Ihre tiefe Hilflosigkeit diesem Thema gegenüber.“
Dem kann man kaum noch etwas hinzufügen, außer, daß die GAL jetzt zwar versucht zu sagen, wir sind dagegen, aber ihr tragt es ja auch mit. Viel tiefer geht es wirklich nicht.
Aber in einem Punkt können wir sicher sein: Ein Brechmitteleinsatz bei der GAL ist völlig überflüssig. Die GAL kann nichts mehr erbrechen, weil sie keine grünen Inhalte mehr hat.
Ich gebe zu, daß ich jetzt sehr stark auf die GAL eingehe. Die GAL war bisher die Kraft, die immer noch dafür gestanden hat, daß es in dieser Stadt weiter einen liberalen Umgang gibt. Die SPD hatten wir da schon abgeschrieben. Deswegen schenke ich mir die Worte dazu. Aber es fällt dann doch auf, wenn Frau Sager und Herr Maier, die beide nicht anwesend sind, davon reden, daß es einen intelligenten Mix der Maßnahmen gegeben hat,
Mir ging es – und es wird anderen auch so gehen – bei diesem Gesamtpaket so, daß er immer von den Hilfsangeboten und den Repressionen sprach und dabei einen ganz wichtigen Punkt vergessen hat. Dieses Gesamtpaket ist nämlich erst dann fertig geschnürt, wenn die Senatorinnen und Senatoren ihre Posten behalten, sprich, wenn sie an der Macht bleiben, und ich finde es traurig, das zum Maßstab der Politik zu machen.
Aber es bleibt immer noch die spannende Frage offen, was den Menschen hilft. Wenn ich sage den Menschen, dann meine ich sowohl die Abhängigen als auch die Anwohnerinnen von St. Georg. Da kann es wirklich nur die einstimmige Forderung sein – und da wäre die SPD mal in ihrer Pflicht, weil sie so etwas auch schon einmal gefordert hat, und wir haben ja Rotgrün in Berlin, das wissen Sie sogar besser als ich, Herr Scholz –, endlich die Legalisierung der
Solange wir das nicht haben – es dauert bei Rotgrün länger, das haben wir festgestellt –, müssen wir hier auf Hamburger Ebene dafür sorgen, daß es Plätze verminderter Aufmerksamkeit gibt – das war, glaube ich, sogar mal ein SPD-Vorschlag –, sogenannte Toleranzplätze, wo die Abhängigen auch die Chance haben, ihre Drogen zu kaufen und auch zu konsumieren. Sie helfen keinem einzigen Abhängigen, wenn Sie die Dealer vertreiben. Sie helfen auch keinem einzigen Kranken, wenn Sie eine Apotheke dichtmachen, aber so versuchen Sie gerade, zu agieren. Dieses Gesamtkonzept, das der neue Innensenator, die alte/neue GAL und die SPD verabschiedet haben, ist wirklich so. Da braucht man eigentlich kein Brechmittel mehr, um sich zu übergeben. – Danke.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei den Mitarbeitern der Innenbehörde und der Polizei bedanken, die bei den teilweise bis in die Nacht hinein dauernden Sitzungen einen Monat lang mitgeholfen haben, das Konzept, über das wir hier diskutieren, zu erarbeiten und alles zusammenzutragen, was an Erkenntnissen existiert. Ich bedanke mich dabei auch bei den anderen Behörden und Senatorinnen und Senatoren, die mitgeholfen haben, daß wir ein Gesamtkonzept haben entwickeln können.
die natürlich nicht mit allen Bestandteilen und allen Aspekten dieser Diskussion einverstanden gewesen sind, aber die die ganze Zeit über an einer konstruktiven und offenen Diskussion teilgenommen haben. Ich glaube, das ist auch eine wichtige Sache bei politischen Führungsleistungen einer Regierungskoalition.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD – Carsten Lüde- mann CDU: Wir sind doch hier nicht bei der Oscar- Verleihung!)
Und ich möchte mich bei der CDU und den anderen, hier heute nicht anwesenden Parteien bedanken, die sich auch zu diesem Thema geäußert haben, weil sie alle gesagt haben, irgendwie sei das Konzept sehr gut. Ich glaube, auch das ist etwas, was man festhalten muß.