Stuttgart folgen. Das war Ihr Vorschlag. Also müssen Sie sich mit dem Stuttgarter Modell, dem Stuttgarter Haushalt und der konkreten Stuttgarter Kindergartenpolitik auseinandersetzen.
Also noch einmal. Stuttgart hat 31 Krippengruppen, Hamburg mindestens 310. Stuttgart hat 53 Hortgruppen, Seite 225 folgende, das Hamburger Angebot liegt elfmal höher. Stuttgart hat ganze 37 Ganztagsgruppen. Allein Eimsbüttel hat schon mehr zu bieten. Das Hamburger Angebot ist siebzehnmal größer. Tatsächlich zahlt die Stuttgarter Elternschaft prozentual weniger als die Hamburger Elternschaft für die Kitas. Das Stuttgarter Geheimnis offenbart sich jedoch bei dem Blick auf die Versorgung. Wer an teuren Ganztagsplätzen, Krippen und Horten spart, kann leicht etwas großzügiger bei den Elternbeiträgen sein.
Jetzt kommen wir zu dem Punkt, den Sie zu den Elternbeiträgen und wieder zum Stuttgarter Haushalt angebracht haben, Frau Röder. Jetzt gucken wir uns mal an, ob eventuell das Stuttgarter Modell mit seinen Elternbeiträgen familienfreundlicher ist. Würde man Ihr Stuttgarter Modell, was die Elternbeiträge angeht, auf Hamburg übertragen, dann würde das bedeuten, daß die Kosten in der Ganztagsbetreuung um 70 DM höher liegen als heute im Hamburger Durchschnitt. Der vom Elterneinkommen unabhängige Pauschalbetrag liegt bei 244 DM. Der Hamburger Durchschnittsbeitrag in dem Bereich liegt bei 175 DM, und dann sagen Sie, das sei nun familienfreundlich. Ich kapiere es nicht mehr.
Halbtagsplätze sind in der Tat um 35 DM günstiger. Beim Hort wiederum, das heißt bei der Versorgung von Grundschulkindern, zahlen Sie schon wieder obendrauf, nämlich 10 DM mehr. Wenn man Ihrem Modell einer CDU-Familienpolitik folgt, sind die Gewinner diejenigen, die nicht berufstätig sein müssen, weil sie einen Halbtagsplatz und ein Familiennettoeinkommen von 4200 DM haben. Die Verliererinnen Ihres Stuttgarter Modells sind die alleinerziehende, berufstätige Bürokauffrau, die alleinerziehende, berufstätige Erzieherin und auch die alleinerziehende Polizistin, die Sie noch vor etwa drei Sitzungen fördern wollten. Diese Personengruppe zahlt nämlich nach Ihrem politischen Willen teilweise das Doppelte, so Seite 225 und folgende des Stuttgarter Haushalts. Ich überlasse ihn nachher gerne Ihrer Fraktion.
Jetzt kommen wir zu den nächsten Punkten, die Sie angesprochen haben. In der Tat: Die Elternpauschbeträge würden weniger verwaltungsaufwendig sein und Stellen einsparen – aber auf Kosten der Alleinerziehenden. Das wäre bildungs-, jugend- und sozialpolitisch die völlig falsche Richtung. Jetzt kommt aber ein Punkt, bei dem Sie in
Gänze von dem abweichen, was eigentlich Hamburger Grundsatz ist, nämlich der vertrauensvollen Zusammenarbeit in Kooperation zwischen den freien Trägern der Wohlfahrtspflege, den Kindergartenträgern und der Freien und Hansestadt Hamburg. An die Stelle von Kooperation und Zusammenarbeit und Dialog über Qualitätsstandards wollen Sie einen Kontrollmechanismus setzen.
Den lehnen wir ab, weil wir an diese Stelle in der gesamten Diskussion um Kita-Card einen sehr viel gründlicheren Seismographen einsetzen. Das sind nämlich die Eltern. Eltern wissen sehr genau, was sie für ihre Kinder wollen, und werden sehr schnell aufmerksam sein, wenn in einer Kindertagesstätte etwas nicht funktioniert. Über die übrigen Fragen, wie Qualität und Standards, reden Amt für Jugend und die Wohlfahrtsverbände, reden Amt für Jugend und Kirchen.
Sie haben gesagt, den Punkt 4 ziehen Sie zurück. Nein, den Punkt 4 haben wir erledigt, die Frage des kirchlichen Eigenanteils,
Zweitens: Sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche unterstützen den Bereich von Kita-Card, das heißt die Umstellung von einer angebotsorientierten zu einer nachfrageorientierten Systematik der Kindertagesbetreuung.
Jetzt kommen wir zu dem letzten Punkt, den Sie angesprochen haben – wir sind immer noch bei Ihrem Antrag –,
nämlich dem Punkt, die Öffnungszeiten auf 20.30 Uhr zu erhöhen. An die Stelle setzen wir genau den Punkt, man will irgendwann auch mal nach Hause. Das heißt, wir sagen in all diesen Diskussionen, daß es sinnvoller ist, in der Peripherie der Tage eine Kombination von Tagespflege und Tagesstätte zu setzen, anstatt hinzugehen und Einrichtungen bis 20.30 Uhr oder 21 Uhr geöffnet zu haben, um dann mit dem neuen Metrobus 5 oder früher 102 die Kinder von einem Ort an den anderen zu fahren. Das nur zu Ihren Punkten. Ich würde Sie einfach herzlich bitten, wenn Sie am 23. September in dem Bereich der Familienpolitik wirklich Verantwortung in dieser Stadt übernehmen wollen, dann bereiten Sie sich wirklich gründlicher vor oder Sie sagen einfach den Wählerinnen und Wählern die Wahrheit. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kenne den Haushaltsplan, auch von Stuttgart. Heute ist alles ein bißchen anders, außer daß Herr Böwer da ist. Normalerweise steht hier Frau Steffen und sagt: „Herr Harlinghausen, da sehen wir mal wieder, daß Sie nichts begriffen haben, oder waren Sie etwa bei der Sitzung gar nicht dabei?“ Frau Röder, ich kann das nur übertragen. Man sagt bei uns in der Schule mangelhaft, nicht ausreichend, keine Bewertung.
Eine Sache ist allerdings noch nicht angesprochen worden. Wir haben gestern schon einmal von Unredlichkeit gesprochen, was die haushälterischen finanziellen Absicherungen anbetreffen. Das ist hier wieder dasselbe in grün.
Der Antrag ist erstens sozial unausgewogen und zweitens ohne jegliche finanzielle Absicherung und Refinanzierung. Ich will gar nicht mehr auf Einzelheiten eingehen, aber ich möchte eine kleine Analyse zu Ihrer Einleitung machen.
Sie sagen, daß die Eltern die höchsten Beiträge im Bundesgebiet entrichten müßten. Das ist nicht wahr. Es sind nur die höchsten Beitragsobergrenzen. Ich war selbst überrascht bei der Beschäftigung mit der Materie, daß nur 2 Prozent der Eltern hier in Hamburg darunter fallen. Also ist die erste Aussage schon einmal falsch.
Die Abschöpfung der Eigenheimzulage und des Kindergeldes ist total fehlinterpretiert, da der verwendete Einkommensbegriff nach Paragraph 76 vom BSHG schon seit jeher gegolten hatte und jetzt lediglich auf einen Bereich der Kindergärten der Teiltagsplätze ausgeweitet wurde, also auch da Ihre Analyse in der Einleitung falsch.
Ist ausreichend, aber manchmal sagt man keine Bewertung, wenn man am Unterricht nicht teilgenommen hat.
Thomas Böwer hat schon deutlich die Stuttgarter auseinandergenommen. Ich habe mir ebenfalls die Übersicht geben lassen. Das schreit wirklich zum Himmel. Da haben Sie einfach falsch nachgeguckt. Insofern ist Punkt 1 abzulehnen, Punkt 2 a), b), c) ist schon erläutert worden. Ich will mich noch auf einen letzten Punkt beziehen, weil da wirklich deutlich wird, daß Sie in sich inkonsequent sind.
20.30 Uhr für Kinder. Ich glaube, da verwechseln Sie Geschäftsöffnungszeiten mit Öffnungszeiten mit Kindern. Es ist ein Unding, daß man Kinder so lange aufbewahren will.
(Helga Christel Röder CDU: Und was ist mit der alleinerziehenden Mutter, die so lange arbeiten muß?)