Ich möchte, daß Sie vor allem an die Patienten denken, die, wie bereits gesagt, in Ihrem Gesetzentwurf nicht vorkommen.
Ich möchte zum Schluß eine persönliche Bemerkung machen. Es ist erschreckend und abstoßend, daß in den vergangenen Tagen kein einziges Wort des Bedauerns – bezogen auf die geschädigten Patienten – über Ihre Lippen gekommen ist.
Ich habe – bezogen auf die geschädigten Patienten – kein einziges Wort des Bedauerns von Frau Sager gehört.
Es wäre äußerst bedenkenswert, wenn der Eindruck stimmen würde, der sich bei mir niederschlägt, daß es Ihnen nur lästig ist, daß jetzt Ihr Nest beschmutzt wurde.
einer Senatorin, die als oberste Aufsichtsbehörde für viele Patientinnen und Patienten zuständig ist, ist schlimm.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorweg doch ein Wort zu Frau Koppke; das scheint mir notwendig zu sein.
Frau Koppke, Sie haben schon gestern in Ihrer Rede die Unwahrheit gesagt. Da habe ich noch gedacht, die versteht halt nicht, was man ihr im Ausschuß erzählt. Dafür kann sie vielleicht nichts. Sie hat eine sehr selektive Wahrnehmung, und deswegen erzählt sie Dinge, die nicht stimmen. Jetzt haben Sie aber hier wieder die Unwahrheit gesagt, und deswegen habe ich den Eindruck, daß bei Ihnen eine Absicht dahintersteht. Wie Sie hier offenbar glauben, man müßte ein paar Floskeln im Wahlkampf plazieren und dann wäre man den Themen gerecht geworden, ist für Sie peinlich.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Roland Sal- chow CDU: Sie sind also gegen Floskeln? – Glocke)
Zweite Bürgermeisterin Krista Sager (fortfahrend): Nein. – Meine Damen und Herren! Die Verselbständigung des UKE ist überfällig.
Sie muß erfolgen, weil die Wettbewerbssituation gerade für ein Universitätsklinikum in der nächsten Zeit noch schwieriger werden wird. Ich will es nicht weiter wiederholen. Frau Fischer-Menzel hat das hinreichend begründet. Über die Verselbständigung ist bereits seit vielen Jahren diskutiert worden, auch über verschiedene Wege, verschiedene Varianten, verschiedene Möglichkeiten. Die Entwürfe, die es in der letzten Legislatur gegeben hat und es jetzt in dieser Legislatur gibt, sind seit Jahren beziehungsweise seit Monaten öffentlich, auch der Entwurf, der jetzt im Ausschuß diskutiert worden ist. Es ist über alle Varianten noch einmal im Ausschuß sehr, sehr eingängig diskutiert worden. Dort gibt es keine Varianten, die nicht erörtert worden sind, und es gibt auch keine neuen Erkenntnisse. Deswegen ist klar, die Entscheidung muß jetzt getroffen werden.
(Petra Brinkmann SPD: Richtig! – Wolfgang Beuß CDU: Kommt aber nicht! Das Parlament sollte sich hüten, sich instrumentalisieren zu lassen von denjenigen Kräften, die diese notwendige Verselbständigung seit vielen, vielen Jahren hintertreiben. (Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Roland Sal- chow CDU: Denken Sie, ich lasse mich instrumen- talisieren?)
Herr Salchow, auf der einen Seite ist es bemerkenswert, daß Sie zu diesem Gesetz mit lauter Vorschlägen kommen, die in CDU-regierten Ländern nicht umgesetzt werden.
Man hat den Eindruck, daß Sie hauptsächlich darauf aus sind, hier auf Opposition zu machen, ohne zu sehen, was in anderen Bundesländern, auch in anderen CDU-regierten Bundesländern, gemacht wird.
Soweit es um das Modell geht, soweit es um das Thema der Personalräte geht, ist es aber vollkommen in Ordnung,
daß Sie sagen, wir in Hamburg fahren eine eigene Linie, unabhängig davon, was die CDU in anderen Bundesländern macht.
(Karl-Heinz Ehlers CDU: Ich habe immer gewußt, daß Sie auf dem linken Auge blind sind! – Gegen- ruf von Dr. Hans-Peter de Lorent GAL: Das ist un- verschämt!)
Sie versuchen jetzt reflexhaft, die Vorkommnisse in der Herzchirurgie – ich habe mich dazu gestern klar und deutlich geäußert – zu benutzen, um die Verselbständigung zu verhindern und zu behindern.
(Dr. Roland Salchow CDU: Das will ich doch gar nicht, ich will eine Ausschußsitzung! Das ist doch Quatsch! Ich will eine Ausschußsitzung, das ist al- les! Reden Sie doch nicht solchen Mist! – Glocke)
Zweite Bürgermeisterin Krista Sager (fortfahrend): Es gibt an diesem Gesetz nichts, was nicht monatelang ausgiebig und eingehend diskutiert und Ihnen auch zur Kenntnis gegeben worden ist.